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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 7.12.2011

PROTOKOLL
1. (Konstituierenden) Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode, am Mittwoch, 9. November 2011, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Achterberg (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (WfH) 19:00 - 21:00 Uhr
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Dahlmann (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsfrau Großekathöfer (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU) 19:00 - 20:54 Uhr
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)

Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Bruns
Beigeordneter Klie
Bürgermeisterin Kramarek
Ratsherr Neudahm 19:00 - 21:07 Uhr

Verwaltung:
Herr Härke FB-Leitung Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste
Frau Yılmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Frau Schiller Kronsberg Nachrichten
Herr Link Stadtanzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der neuen Bezirksratsmitglieder

3. Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters

4. Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. M I T T E I L U N G E N

7. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk- Bericht der Verwaltung

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

9.1. E N T S C H E I D U N G E N

9.1.1. Fitnessparcours im Eingangsbereich des Tiergartens
(Drucks. Nr. 15-2016/2011)

9.1.2.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den TSV Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2036/2011)

9.2. A N H Ö R U N G E N

9.2.1. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Am Sandberge
(Drucks. Nr. 2007/2011 mit 1 Anlage)

10. A N F R A G E N

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Bauarbeiten in der Lange – Feld –Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2020/2011)

10.1.2. Leitungsarbeiten in der Ostfeldstrasse
(Drucks. Nr. 15-2021/2011)

10.1.3. Logistikunternehmen östliche Weltausstellungsallee
(Drucks. Nr. 15-2022/2011)

10.1.4. Absperrbaken Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-2023/2011)

10.2. der SPD-Fraktion

10.3. Buchensterben im Tiergarten
(Drucks. Nr. 15-2024/2011)

10.3.1. Das Tiergartenfest im Herbst eines jeden Jahres und die Parkplatzprobleme
(Drucks. Nr. 15-2025/2011)

10.3.2. Die Freivoliere im Tiergarten
(Drucks. Nr. 15-2026/2011)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Interfraktionelle Anträge: Zuwendungen des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2076/2011)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die konstituierende Sitzung des Bezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode in der VII. Wahlperiode (2011 – 2016) und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler erläuterte, er werde nach § 92 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die Sitzung bis zur Neuwahl einer Bezirksbürgermeisterin oder eines Bezirksbürgermeisters leiten.

Des Weiteren sprach er den Mitgliedern des Stadtbezirksrates seine Glückwünsche zu ihrer Wahl aus.

Anschließend informierte er über die Zusammensetzung und Größe des Bezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode, dem in der neuen Wahlperiode 19 stimmberechtigte Bezirksratsmitglieder (§ 91 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 1 NKomVG) angehören. Von diesen seien 9 Damen und Herren erstmalig in diesen Stadtbezirksrat gewählt worden und 10 gehörten ihm bereits in der abgelaufenen Wahlperiode an.

Außerdem gehören gem. § 91 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 13 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover 4 Ratsmitglieder dem Stadtbezirksrat mit beratender Stimme an, weil sie im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode ihren Wohnsitz hätten oder weil der Stadtbezirk ganz oder teilweise in ihrem Wahlbereich läge.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler gab weiter an, folgende Fraktionsbildungen im Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode seien ihm nach den Grundsätzen gem. § 91 Abs. 4 NKomVG i. V. m. § 57 Abs. 1 NKomVG und § 4 i. V. mit § 32 Geschäftsordnung des Rates (GO) mitgeteilt worden:

CDU - Fraktion mit 8 Mitgliedern
Die CDU - Fraktion hat Frau Stittgen zur Vorsitzenden gewählt
und zu ihrem Stellvertreter Herrn Hellmann
weiter gehören der Fraktion an:
Frau Großekathöfer
Frau Heesen
Frau Kuscher
Herr Meinecke
Herr Nauheimer
Herr Schröder - Hohensee

SPD - Fraktion mit 6 Mitgliedern
Die SPD - Fraktion hat Herrn Konietzny zum Vorsitzenden gewählt
und zu seiner Stellvertreterin Frau Barke
weiter gehören der Fraktion an:
Herr Böhme
Frau Dahlmann
Frau Ehrlich
Herr Rödel

Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit 3 Mitgliedern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat Frau Lemke zur Vorsitzenden gewählt
Die übrigen Fraktionsmitglieder sind:
Frau Bergmann
Herr Rücker.

sowie
als Einzelvertreterin der FDP Frau Achterberg
und
als Einzelvertreter der WfH Herr Albrecht an.

Die Ratsmitglieder mit beratender Stimme sind:

Herr Klie (SPD)

Frau Kramarek (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Bruns (FDP)

Herr Neudahm (WfH)

So dann lies Bezirksbürgermeister Dr. Benkler nach dem Verfahren des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 5 i. V. mit § 32 der GO des Rates die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung feststellen.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig ohne Änderungen bestätigt.


TOP 2.
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der neuen Bezirksratsmitglieder
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler nahm die Verpflichtung aller stimmberechtigten Mitglieder des Stadtbezirksrates nach § 60 i. V. m. §§ 54 Abs. 3 und 91 Abs. 4 NKomVG auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode vor. Er wies auf die ihnen gem. §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinsichtlich der Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot und zum Vertretungsverbot hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.

Im Anschluss teilte er mit, das das älteste anwesende und bereite Mitglied des Bezirksrates Herr Schröder-Hohensee sei und vergewisserte sich durch Abfrage, das kein anwesendes Mitglied vor diesem geboren war.

Nach einigen persönlichen Worten zu seiner neuen Aufgabe als Mitglied der Ratsversammlung der Region Hannover übergab Bezirksbürgermeister Dr. Benkler die Leitung der Sitzung an Bezirksratsherrn Schröder-Hohensee.


TOP 3.
Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee übernahm die Leitung der Sitzung und wies darauf hin, dass der Stadtbezirksrat gem. § 92 Abs. 1 NKomVG aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirksbürgermeister zu wählen habe.

Außerdem machte darauf er aufmerksam, dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG eine schriftliche Wahl vorgesehen sei. Ausnahmsweise könne bei nur einem Wahlvorschlag, wenn niemand widerspricht, die Wahl durch Zuruf erfolgen. Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes sei geheim zu wählen.

Nachdem mehrheitlich geheime Wahl verlangt wurde, bat Bezirksratsherr Schröder-Hohensee um Wahlvorschläge.

Die SPD-Fraktion stellte Bezirksratsherrn Rödel auf.
Die CDU-Fraktion schlug Bezirksratsfrau Großekathöfer vor.

Nach Aufforderung von Bezirksratsherrn Schröder-Hohensee an die Fraktionen
Mitglieder für die Wahlkommission zu benennen, ergab sich hierfür folgende Zusammenstellung:
· Bezirksratsfrau Achterberg
· Bezirksratsherr Albrecht
· Bezirksratsherr Rücker
· Bezirksratsherr Hellmann
· Beigeordneter Klie

Bezirksratsherr Schröder-Hohensee rief ordnungsgemäß alle stimmberechtigten Mitglieder des Bezirksrates in alphabetischer Reihenfolge einzeln zur Wahl auf. Nach dem alle Ihre Stimmabgabe getätigt hatten, erkundigte er sich, ob alle Stimmzettel in der Wahlurne seien. Dem war so.

Daraufhin schloss Bezirksratsherr Schröder-Hohensee den Wahlgang und bat die Wahlkommission, das Wahlergebnis zu ermitteln und danach bekannt zu geben.
Bis dahin wurde die Sitzung unterbrochen.

-Sitzungsunterbrechung-

Nach der Stimmauszählung eröffnete Bezirksratsherr Schröder-Hohensee die Sitzung wieder und gab folgendes Ergebnis bekannt:

Von den abgegebenen 19 Stimmen waren alle 19 Stimmen gültig.
Auf Bezirksratsherrn Rödel entfielen 10 Stimmen und 9 Stimmen erhielt Bezirksratsfrau Großekathöfer.

Damit erhielt Bezirksratsherr Rödel die nach § 67 Satz 3 NKomVG erforderliche Mehrheit von 10 Stimmen und wurde zum Bezirksbürgermeister gewählt.
Die Nachfrage von Bezirksratsherrn Schröder-Hohensee an Bezirksratsherrn Rödel, ob er die Wahl annehme, bejahte dieser.

Bezirksratsherr Schröder-Hohensee bat daraufhin Bezirksratsherrn Rödel sich zum Plenum zu begeben und als Bezirksbürgermeister die Sitzungsleitung zu übernehmen.

Bezirksbürgermeister Rödel dankte nach Übernahme der Sitzungsleitung für das entgegengebrachte Vertrauen und sprach seinen Dank an Dr. Benkler und auch Herrn Boldt als ehemalige Bezirksbürgermeister aus. Sein besonderer Dank galt Bezirksratsherrn Böhme, der ihm dies ermöglich habe. Weiterhin sprach er seine Bitte auf gute Zusammenarbeit an alle Kolleginnen und Kollegen des Bezirksrates aus und dankte Bezirksratsfrau Großekathöfer.
Er betonte, dass er sein neues Amt neutral und unparteiisch wahrnehmen werde und versprach ein Bürgermeister für die Bürger zu werden.


TOP 4.
Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Rödel wies darauf hin, dass der Stadtbezirksrat gem. § 92 Abs. 1 NKomVG aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin oder den stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu wählen habe.
Außerdem machte darauf er aufmerksam, dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG eine schriftliche Wahl vorgesehen sei. Ausnahmsweise könne bei nur einem Wahlvorschlag, wenn niemand widerspricht, die Wahl durch Zuruf erfolgen. Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes sei geheim zu wählen.

Nachdem mehrheitlich geheime Wahl verlangt wurde, bat Bezirksbürgermeister Rödel um Wahlvorschläge.

Die CDU-Fraktion schlug Bezirksratsfrau Stittgen und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Bezirksratsfrau Lemke vor.

Bezirksbürgermeister Rödel sagte, da geheime Wahl verlangt wurde, schlage er die Bildung einer Wahlkommission vor. Seinem Vorschlag, es biete sich an, dass die Wahlkommission in der Besetzung von vorhin wieder zusammentritt, wurde nicht widersprochen.

Bezirksbürgermeister Rödel führte des Weiteren aus, da erneut geheime Wahl verlangt wurde, werde er jetzt alle stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder nach alphabetischer Reihenfolge aufrufen und sie bitten, in der Wahlkabine ihre Entscheidung zu treffen und den Stimmzettel in die Wahlurne einzuwerfen.

Daraufhin schloss Bezirksbürgermeister Rödel den Wahlgang und bat die Wahlkommission, das Wahlergebnis zu ermitteln und danach bekannt zu geben.
Bis dahin wurde die Sitzung unterbrochen.

-Sitzungsunterbrechung-

Nach der Stimmauszählung eröffnete Bezirksbürgermeister Rödel die Sitzung wieder und gab folgendes Ergebnis bekannt:

Von den abgegebenen 19 Stimmen waren alle 19 Stimmen gültig.
Auf Bezirksratsfrau Stittgen entfielen 8 Stimmen und 11 Stimmen erhielt Bezirksratsfrau Lemke.

Damit erhielt Bezirksratsfrau Lemke die nach § 67 Satz 3 NKomVG erforderliche Mehrheit von 10 Stimmen und wurde zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt.

Bezirksbürgermeister Rödel fragte, ob Bezirksratsfrau Lemke die Wahl annehme und beglückwünschte sie nach Ihrer Zusage zur Ihrer Wahl.


TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Wurde durchgeführt


TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

TOP 7.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk- Bericht der Verwaltung
Es lagen keine Berichtspunkte vor.


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Der Stadtbezirksmanager Just stellte sich den neuen Mitgliedern des Bezirkrsrates vor und skizzierte seine Funktion und seine derzeitigen Themenschwerpunkte bzw. aktuellen Handlungsfelder. Er kündigte an, in der nächsten Sitzung eine ausführliche Darstellung zu geben.

TOP 9.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 9.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.1.
Fitnessparcours im Eingangsbereich des Tiergartens
(Drucks. Nr. 15-2016/2011)
Antrag,
Antrag, der Aufstellung von 5 Fitnessgeräten im Eingangsbereich des Tiergartens mit Gesamtkosten in Höhe von 36.000 € aus den Mitteln von OE 52.1 (PSP 1.42101.901.2, Fipo 78720000) und des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode (KSt 18620006, Fipo 73180000) zuzustimmen.
-Einstimmig


TOP 9.1.2.

Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den TSV Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2036/2011)
Antrag,
zu beschließen, dem TSV Kirchrode von 1922 e.V. für die Regeneration des Rasenplatzes und zur Sanierung des Vereinshauses an der Haubergstraße 9 eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von

25.000,00 €

zu bewilligen.

Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen im Verwaltungshaushalt 2011

im Produkt 42101 Sportförderung
Kostenstelle 52115520 Vereinssportanlagen
Finanzposition 73180000 Zuschüsse lfd. Zwecke
zur Verfügung.
-Einstimmig


TOP 9.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.2.1.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Am Sandberge
(Drucks. Nr. 2007/2011 mit 1 Anlage)
Antrag,
zu beschließen, gemäß § 23 Absatz 4 NSchG das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Am Sandberge zum 01.08.2012 herzustellen.
-Einstimmig


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion

TOP 10.1.1.
Bauarbeiten in der Lange – Feld –Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2020/2011)
Hinsichtlich der Beendigung der ohnehin schon sehr langwierigen Bauarbeiten in der
Lange – Feld – Straße haben sich weitere Verzögerungen ergeben.
Diese ziehen für die Nutzer der Straße weiterhin Umwege nach sich, vor allem aber werden
das dort ansässige Garten – Center und das angrenzende Blumengeschäft durch einen monatelangen Entzug des Durchgangsverkehrs sowie die Zuwegung über eine – je nach Witterung staubige oder schlammige- Baustellenzufahrt in unzumutbarer Weise geschädigt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Warum wurde der Vorhabenträger der Leitungsarbeiten nicht von vorn herein zu einer kürzeren Duchführungsfrist durch höheren Personal- und Maschineneinsatz verpflichtet, und was hat die Verwaltung unternommen bzw. was unternimmt sie, damit sich die Arbeiten nicht noch weiter in die Länge ziehen, möglicherweise sogar durch einen frühen Wintereinbruch unterbrochen werden?

2. In welcher Weise können die beiden o.g. Wirtschaftsbetriebe eine Entschädigung für die Verlängerung der Bauphase erwarten?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Kanalbauarbeiten in der Lange-Feld-Straße sind am 21.10.2011 beendet worden, seitdem ist die Straße wieder befahrbar. Die Bauarbeiten hatten sich aus den verschiedensten Gründen mehrfach verzögert. Die im unterirdischen Vortriebsverfahren durchgeführten Kanalbauarbeiten sind immer wieder durch eine Vielzahl von im Boden eingelagerten großen Steinen behindert und unterbrochen worden, was nach den vorher durchgeführten Bodenuntersuchungen nicht zu erwarten gewesen war. Die Bergung dieser Steine war jeweils sehr schwierig und arbeitsintensiv. Aufgrund des konkreten Bauverlaufs ist während der Bauphase eine zeitaufwändige Umplanung erforderlich gewesen, bei der wegen der zu kreuzenden Eisenbahnbrücke (erneut) die Deutsche Bahn beteiligt werden musste. Im Kreuzungsbereich der Brücke ist mit äußerster Sorgfalt gearbeitet worden, um eine Gefährdung der Standfestigkeit und eine Störung des Bahnverkehrs sicher auszuschließen.

Ferner ist während der Bauzeit mehrfach spezielles Baugerät von der Baustelle gestohlen worden, die entsprechende Ersatzbeschaffung hat ebenfalls zur Verlängerung der Bauzeit geführt. Aus Sicht der Verwaltung haben die beauftragten Baufirmen sehr gut mitgearbeitet und sich hinsichtlich Arbeitszeit / Arbeitsablauf sehr flexibel gezeigt. Insgesamt ist die Bauzeitverlängerung durch Umstände eingetreten, die sich – soweit überhaupt möglich - auch bei einem höheren Personal- oder Maschineneinsatz genau so negativ ausgewirkt hätten.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung bedauert außerordentlich, wenn es bei Gewerbebetrieben zu Umsatzrückgängen und/oder Behinderungen gekommen ist. Dies lässt sich aber gerade bei Tiefbauarbeiten nie ganz vermeiden und ist von betroffenen Eigentümern / Gewerbetreibenden innerhalb gewisser Grenzen entschädigungslos hinzunehmen. Diese Grenzen sieht die Verwaltung im vorliegenden Fall noch nicht überschritten, da die Zugänglichkeit zu den Betriebsstätten – wenn auch erschwert – jederzeit gewahrt war. Eine Entschädigung kommt deshalb aus Sicht der Verwaltung aus Rechtsgründen nicht in Betracht.

TOP 10.1.2.
Leitungsarbeiten in der Ostfeldstrasse
(Drucks. Nr. 15-2021/2011)
Seit nahezu zwei Jahren werden in der Ostfelstrasse Leitungsarbeiten durchgeführt.
Seitens der Verwaltung war als endgültiger Fertigstellungstermin der 30. September 2011 genannt und bei den nachfragenden MitürgerInnen entsprechend kommuniziert worden.
Nun jedoch entsteht der Eindruck, dass die Bauarbeiten von vorne beginnen und sich zu einer „unendlichen Geschichte“ entwickeln. Der Unmut der Anlieger ist berechtigterweise sehr groß, nicht zuletzt auch deswegen, weil es an jeglicher Information über die neuerlichen Arbeiten fehlt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
TOP 10.1.3.
Logistikunternehmen östliche Weltausstellungsallee
(Drucks. Nr. 15-2022/2011)
Wie dem 222. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Mittelfeld/Bemerode/östliche Weltausstellungsallee und dem Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Bebauungsplan 1764 zu entnehmen ist, möchte sich eventuell ein großes Logistikunternehmen auf dem Gelände der östlichen Weltausstellungsallee ansiedeln.
Wir fragen daher die Verwaltung:Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Die Verwaltung entwickelt hier ein neues Baurecht, um einem arbeitsplatzintensiven Unternehmen, eine Ansiedlungsmöglichkeit zu schaffen. Sollte diese Ansiedlung nicht realisiert werden, steht das Gebiet im Grundsatz selbstverständlich anderen Interessenten, soweit sie in diese Gebietstypik passen, zur Verfügung. Derzeit gibt es hierzu aber keine konkreten Interessenten. Reine Umschlagslogistik ohne bedeutende Beschäftigtenzahl will die Verwaltung nicht ansiedeln.

TOP 10.1.4.
Absperrbaken Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-2023/2011)
Seit der Verlegung der Rohrleitungen von Wülferode über den Kronsberg nach Bemerode ist z.B. am ersten Windrad auf dem Kamm eine Absperrbake dauerhaft entfernt worden, zudem fehlt ein Holzpfosten, der der Absperrung diente.
Die Bau –LKWs haben durch ihre Fahraktivitäten die dafür vorgesehene Vertiefung im Boden zugefahren. Seit dieser Zeit fahren vermehrt PKWs und LKWs, sicherlich auch durch die Sperrung der Debberoder Straße bedingt, über den Kronsberg und zerstören so die Kammstraße, die eigentlich in einem guten Zustand war.
Nun wird, diese dadurch entstandene Durchfahrt, von Traktorfahrern sowie PKWs genutzt, die im Landschaftsschutzgebiet sogar parken.
Wir fragen daher die Verwaltung:Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Verwaltung hat eine neue Abwasserdruckrohrleitung vom Pumpwerk in Wülferode über den Kronsberg bis zur Coustenaustraße verlegt. Die Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen. Jedoch sind die wesentlichen Arbeiten im Bereich des Kronsbergs durchgeführt worden.

Der über den Kronsberg führende Wander- und Wirtschaftsweg, in dem die Druckrohrleitung verlegt wurde, hatte zwei Absperrungen. Diese Absperrungen befinden sich im Bereich der Debberoder Straße und im Bereich des Hugo – Knappworstweges.

Die Absperrungen werden in dieser Woche (45.KW) wieder aufgestellt.

TOP 10.2.
der SPD-Fraktion
TOP 10.3.
Buchensterben im Tiergarten
(Drucks. Nr. 15-2024/2011)
Dem Vernehmen nach hat im Tiergarten das Buchensterben in einem verstärkten Ausmaßeingesetzt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Was sind dafür die Gründe?
2. Welchen Umfang nimmt das Baumsterben ein, bezogen auf die tatsächlich festgestellte Zahl der betroffenen Bäume und ihren prozentualen Anteil am Gesamtbestand?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Gründe für die genannten Absterbeerscheinungen im Kronenbereich von Altbuchen sind nach Meinung von Forstexperten auf klimatisch bedingte Faktoren zurückzuführen. Die sehr warmen und trockenen Frühjahre 2009 bis 2011 (Beispiel: in der Zeit vom 1. März bis 15. Mai 2011 fielen in den Wäldern der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Sachsen-Anhalt lediglich 30% der durchschnittlichen Niederschlagsmengen) haben die Buchen derart gestresst (Trockenstress), dass ihre stark herabgesetzte Vitalität ihre Anfälligkeit für sekundär auftretende Schadorganismen wesentlich erhöht hat.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Das beschriebene Phänomen ist landesweit zu beobachten. Es beschränkt sich keineswegs auf den Tiergarten, sondern ist in vielen städtischen Wäldern und Parks mit Buchenanteil anzutreffen. Verlässliche Zahlen über den prozentualen Umfang abgestorbener Buchen liegen bisher nicht vor. Die Anzahl der im Tiergarten betroffenen Bäume ist relativ gering.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Im gesamten Stadtwald müssen ca. 60 – 80 Altbuchen aus Gründen der Verkehrssicherheit entnommen werden.

TOP 10.3.1.
Das Tiergartenfest im Herbst eines jeden Jahres und die Parkplatzprobleme
(Drucks. Nr. 15-2025/2011)
Das Tiergartenfest war auch in diesem Herbst mit wohl 15.000 Besuchern wieder sehr gut besucht. Da viele Besucher nach wie vor mit dem eigenen Pkw anreisen, reichen die Parkmöglichkeiten im nahen Umfeld des Tiergartens nicht aus. Der Parkdruck erstreckt sich nicht nur in die weiter entfernt liegenden Wohnstraßen, sondern erfasst auch freie Flächen außerhalb von Fahrbahnen, Grundstückszufahrten und Haltverbotszonen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie sind die Zuständigkeiten hinsichtlich der Durchführung dieses schon traditionell sehr gut besuchten Festes und der Verkehrslenkung / der Parkplatzsuche im Vorfeld und während der Veranstaltung geregelt?
2. Welche tatsächlichen Regelungen bestanden für das vergangene Fest?
3. Welche Erfahrungen aus dem vergangenen Fest wurden mit welchen Ergebnissen für die Zukunft gewonnen?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Planung und Durchführung des Festes liegt in der Zuständigkeit des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün, Bereich Forsten; Landschaftsräume und Naturschutz – Forstbetrieb -. Zuständig für notwendige Verkehrslenkungen ist der Fachbereich Sport und Eventmanagement.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Wie in den vergangenen Jahren bestanden für das Tiergartenfest keine besonderen Verkehrsregeln.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Im Rückblick auf die vergangenen Feste ist einerseits festzustellen, dass die Beschilderung mit Verkehrszeichen im Bereich Kirchrode ausreichend ist, dass aber andererseits die Verkehrsdisziplin einiger Teilnehmer zu wünschen übrig lässt.

TOP 10.3.2.
Die Freivoliere im Tiergarten
(Drucks. Nr. 15-2026/2011)
Die Voliere im Tiergarten sollte – so die Information – dieses Jahr eigentlich erneuert werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Gründe haben dazu geführt, die wohl beabsichtigte Erneuerung der Freivoliere im Tiergarten dieses Jahr nicht durchzuführen?
2. Wann ist nun mit der Maßnahme zu rechnen?
3. Welche Bedeutung hat die Freivoliere – traditionell und im Kontext mit dem Tiergarten?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Eine Erneuerung war zunächst für das Haushaltsjahr 2011 vorgesehen, scheiterte jedoch an den zu knappen Haushaltsmitteln.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung wird noch in diesem Jahr mit dem Abriss der Altanlage beginnen und plant mit den angemeldeten Haushaltsmitteln für 2012 auf dem vorhandenen Fundament einen Neubau.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Freivoliere mit ihrem Geflügel ist zwar kein elementarer Bestandteil des Tiergartens und seiner forstwirtschaftlichen, naturschutzkundlichen und landschaftshistorischen Bedeutung, sie stellt aber für viele Besucher – insbesondere Familien mit Kleinkindern – einen wichtigen Anziehungspunkt dar.

TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 11.1.
Interfraktionelle Anträge: Zuwendungen des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2076/2011)
Antrag
-Einstimmig

Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 20:50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

für die Niederschrift:


Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin

Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 21:45 Uhr die Sitzung.

für die Niederschrift:



Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin