Sitzung Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 10.10.2011

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 05.10.2011)
Protokoll (erschienen am 06.12.2011)
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Landeshauptstadt Hannover - 67.01 - 11.10.2011

NIEDERSCHRIFT

55. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen
am Montag, 10. Oktober 2011, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsherr Löser (SPD) 14.00 - 15.20 Uhr
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Ebeling (CDU)
Beigeordneter Meyburg (FDP) 14.00 - 15.15 Uhr
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Rodenberg (SPD) 14.00 - 15.20 Uhr
Ratsherr Sommerkamp (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dipl.-Ing. Fischer)
Herr Dr. Hahn
(Herr Kruse)
(Herr Nebendahl)
Frau Dipl. Biologin Sandkühler
Herr Dr. Dr. Wöhler

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff Wirtschafts- und Umweltdezernat
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Umbereit Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover
Frau van Schwartzenberg Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Dr. Kamieth Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Dr. Brink Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Krämer Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Gerhardt Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Breyvogel Fachbereich Umwelt und Stadtgrün



Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2. Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung am 05.09.2011

3. Sitzungstermine 2012

4. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. 2. Quartalsbericht 2011
(Informationsdrucks. Nr. 1775/2011 mit 1 Anlage)

4.2. Nutzungskonzept für die aufgelassenen Friedhöfe St. Nikolai-Friedhof, Gartenfriedhof, Neustädter Friedhof
(Informationsdrucks. Nr. 1791/2011)

4.3. Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“
(Drucks. Nr. 1916/2011 mit 1 Anlage)

4.4. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Haushaltssatzung 2012 und Wirtschaftsplan 2012
(Drucks. Nr. 1894/2011 mit 8 Anlagen)

5. A N T R Ä G E

5.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Forstbetriebswerk 2012 - 2022
(Drucks. Nr. 1710/2011)

6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. 219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt - Süd

Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1829/2011 mit 3 Anlagen)

7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)

7.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1738 – Ottweilerstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1677/2011 mit 4 Anlagen)

7.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1719 - Lenbachplatz
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1878/2011 mit 4 Anlagen)

7.3.1. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1719 - Lenbachplatz
(Drucks. Nr. 1865/2011 mit 1 Anlage)

7.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslage
(Drucks. Nr. 1871/2011 mit 5 Anlagen)

8. Fällgenehmigung an der Mars-la-Tour-Straße - Bericht der Verwaltung (gem. § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates auf Wunsch von Bezirksratsherrn und beratendem Mitglied Herrn Dr. Hahn auf die Tagesordnung gesetzt)

9. B E R I C H T    D E S    D E Z E R N E N T E N

10. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Fischer eröffnete die Sitzung um 14:00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

Die Tagesordnungspunkte 6.1 und 7.1 wurden auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt.


TOP 1.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Eine Einwohnerin drückte ihr Unverständnis über die sich abzeichnende neue Wegeführung in Höhe der Abgrabungen an der Ihme aus. Die Wegführung zeichne sich durch eine scharfe Kurvenführung aus und sei so nur schwerlich mit dem Fahrrad zu nutzen.
Die Bürgerinnen und Bürger hatten bei einem Ortstermin die Verwaltung bereits auf die bestehenden Bedenken hingewiesen. Sie fragte nach den Gründen für eine solche Wegeführung.

Frau van Schwartzenberg sagte zu, dies in einem direkten Gespräch mit der Einwohnerin zu erörtern.

TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung am 05.09.2011

Genehmigt


TOP 3.
Sitzungstermine 2012

Ratsherr Müller merkte an, dass sich der Ausschuss ab der kommenden Sitzung anders zusammensetze und es daher ratsam wäre, die Termine auch bei der nächsten Sitzung abzustimmen.

Behandelt


TOP 4.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
2. Quartalsbericht 2011
(Informationsdrucksache Nr. 1775/2011 mit 1 Anlage)

Ratsherr Sommerkamp merkte an, dass die konkreten Einzelmaßnahmen zur Umsetzung des Programms „Mehr Natur in der Stadt“ hier nicht dargestellt seien.
Das Programm stehe offenkundig im Widerspruch zum Handeln der Stadt, des Öfteren hätten in der Vergangenheit Flora und Fauna unterschiedlichsten Bauvorhaben weichen müssen. Eine kritische Reflektion der praktischen Arbeit im Zusammenhang mit den laut Programm gesetzten Zielen erscheine erforderlich.

Zur Kenntnis genommen


TOP 4.2.
Nutzungskonzept für die aufgelassenen Friedhöfe St. Nikolai-Friedhof, Gartenfriedhof, Neustädter Friedhof
(Informationsdrucksache Nr. 1791/2011)

Ratsherr Sommerkamp begrüßte die Informationsdrucksache. Gleichwohl sollte die Verwaltung darauf bedacht sein, etwaige Nutzungskonflikte im Bezug auf die aufgelassenen Friedhöfe zu vermeiden und Konflikte im gegenseitigen Einvernehmen zu klären. In der Vergangenheit habe es diesbezüglich verschiedentlich Probleme gegeben.

Ratsherr Müller erklärte, dass das vorliegende Konzept eine nützliche Grundlage für die kommenden Hauhaltsplanberatungen und die weitere Zusammenarbeit mit der Verwaltung bilde. Durch den Umbau des Klagesmarktes im nächsten Jahr wird sich die Situation am St. Nikolai-Friedhof nachhaltig verändern.
Es sei wichtig die kulturelle Bedeutung dieser Flächen stärker ins Bewusstsein zu rücken und weiter zu entwickeln. Die Arbeit der Initiative „Renaissance des Gartenfriedhofs“ leiste dazu einen großen Beitrag.


Bezirksratsherr Dr. Hahn merkt an, dass die Ausführungen nur im geringen Maße über die bereits bekannte Handhabe der Verwaltung hinausgingen.
Der zuständige Bezirksrat habe sich vermehrt mit den Flächen und den darauf anzutreffenden Individuen beschäftigt und sei einhellig zu der Überzeugung gelangt, dass es an dieser Stelle kein Patentrezept geben könne. Allerdings ließe sich durch verschiedene kleinere Veränderungen das Miteinander vor Ort erheblich harmonischer gestalten.

Ratsherr Dette betonte, dass die Verwaltung durch das vorgelegte Konzept einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Diskussion leiste. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Bewusstsein für die besondere Vergangenheit dieser Orte entwickeln würde und sich ein respektvollerer Umgang mit den Grabanlagen einstelle.

Bezirksratsherr Dr. Hahn drückte sein Bedauern darüber aus, dass eine derartige Differenzierung nicht aus den Ausführungen der Verwaltung abzuleiten sei.

Frau van Schwartzenberg wies daraufhin, dass einige Maßnahmen erst erarbeitet würden und deshalb hier noch nicht konkret benannt werden konnten. Dennoch ist die Verwaltung bemüht im Kontakt mit den Betroffenen am Gartenfriedhof Lösungen für die vorhandenen Probleme zu finden. Dabei solle es ausdrücklich nicht zu einer Verdrängung von Gruppen kommen, sondern ein Kompromiss zwischen den Betroffenen herbeigeführt werden.
Durch die vorhandenen Mittel sei nur eine Pflege der Grünfläche im üblichen Maße umsetzbar, daher werde versucht durch Spenden und Sponsoring, aber auch Patenschaften für einzelne Denkmäler, deren Erhalt zu sichern.

Zur Kenntnis genommen


TOP 4.3.
Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“
(Drucks. Nr. 1916/2011 mit 1 Anlage)

Ratsherr Sommerkamp betonte, dass der Beitritt zum Bündnis “Kommunen für biologische Vielfalt“ eine Verpflichtung für das Handeln der Stadt sei und zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit eine derartige Haltung vermissen ließen.

Ratsherr Dette begrüßte den Beitritt der Stadt. Die Auszeichnung als „Bundeshauptstadt der Biodiversität“ zeige, dass die Arbeit der vergangenen Jahre durchaus erfolgreich war.
Dabei habe auch die effektive Oppositionsarbeit mit ihren mitunter kritischen Einwänden zu einer weiteren Optimierung der bestehenden Projekte in der letzten Wahlperiode beigetragen.

Ratsherr Müller wies daraufhin, dass Bauvorhaben zu der Entwicklung einer Großstadt, wie Hannover, selbstverständlich dazugehören. Es sei jedoch durch die verschiedenen Programme gelungen einen Ausgleich und eine Bewahrung der Natur im Stadtgebiet durchzusetzen.






Bezirksratsherr Dr. Hahn merkte an, dass Ausgleichsmaßnahmen oftmals im Randbereich des Stadtgebietes realisiert würden. Dementsprechend sei es durch die verschiedenen Bauvorhaben zu einer deutlichen Abnahme des Grünanteils im Innenstadtbereich gekommen.
Die noch im Innenstadtgebiet bestehenden Grünanteile sollten deshalb unbedingt erhalten bleiben und eine weitere Bebauung nach Möglichkeit nur auf bereits bebauten Flächen stattfinden.

Frau Sandkühler äußerte ihre Irritation über derartige Äußerung seitens der CDU-Fraktion, dies stehe im Widerspruch zu den Äußerungen der Fraktion im Rat.

Einstimmig


TOP 4.4.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Haushaltssatzung 2012 und Wirtschaftsplan 2012
(Drucks. Nr. 1894/2011 mit 8 Anlagen)

Ratsherr Sommerkamp fragte, ob sich der Fehlbetrag auf Seite1 auch aufgrund von Mehrkosten aus dem Verfahren der kalten Rotte erkläre.

Herr Umbereit erläuterte, dass die Kosten der kalten Rotte vergleichbar mit dem Vorjahr seien. Die Mehrkosten entstünden unter anderem durch die Einführung weiterer SAP-Module, eine Änderung des Bilanzmodernisierungsgesetzes durch die die Rekultivierungsrückstellungen einem Zuführungsbeitrag unterliegen, einmalige Auswirkungen bei den Abschreibungen und erhöhte Personalkosten.

Ratsherr Löser bat zu erfahren in welchen Bereichen der Absatz bei aha sinkt und wie sich die erhöhten Personalkosten genau erklären.

Herr Umbereit antwortete, dass sich die erhöhten Personalkosten aus einer tariflichen Lohnsteigerung, der Einstellung von 30 befristeten Mitarbeitern und der einjährigen Übernahme aller Auszubildenden zusammensetze. Alle Auszubildenden würden erstmalig nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung unabhängig vom Bedarf für ein Jahr im Betrieb verbleiben.
Die 30 zusätzlichen Mitarbeiter würden einmalig für die Einführung der neuen O-Tonne benötigt.
Die rückläufigen Gebühreneinnahmen resultieren aus dem Verhalten des Kunden, durch eine bessere Mülltrennung werden kleinere Tonnen benötigt bzw. müssen die Tonnen seltener geleert werden. Dies führt zu einem Gebührenrückgang von jährlich etwa 300.000-400.000 Euro.

Ratsherr Löser fragte, wie sich die erhebliche Differenz zwischen der Ist-Rechnung 2010 und der Plan-Rechnung 2011 bei den „sonstigen betriebliche Erträgen“ erkläre.

Herr Umbereit erklärte, dass es sich dabei vorwiegend um die Auflösung von Personalkostenrückstellungen (1,6 Millionen Euro) und Steuererstattungen aus Vorjahren (1 Million handele. Beides sei 2010 einmalig angefallen, die Plan-Rechnung für das Folgejahr sei entsprechend geringer.

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Forstbetriebswerk 2012 - 2022
(Drucks. Nr. 1710/2011)

Ratsherr Müller und Ratsherr Dette stellten den Antrag vor.

Einstimmig


TOP 6.
F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 6.1.
219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt - Süd
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1829/2011 mit 3 Anlagen)

Abgesetzt


TOP 7.
B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 7.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)

Abgesetzt

TOP 7.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1738 – Ottweilerstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1677/2011 mit 4 Anlagen)
Ratsherr Sommerkamp wies daraufhin, dass eine ornithologische Untersuchung vor einem Eingriff durchgeführt werden müsse, da etwaige Störungen die Vögel von ihren Brutplätzen vertreiben könnten.

Einstimmig







TOP 7.3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1719 - Lenbachplatz
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1878/2011 mit 4 Anlagen)

Bezirksratsherr Dr. Hahn erkundigte sich, ob für die im Plangebiet des Vorhabens zu fällenden 154 geschützten Gehölze bereits eine konkrete Ausgleichsmaßnahme benannt werden könne.

Erster Stadtrat Mönninghoff verneinte dies. Der Ausschuss werde sobald möglich über die entsprechende Ausgleichsmaßnahme informiert.

Einstimmig


TOP 7.3.1.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1719 - Lenbachplatz
(Drucks. Nr. 1865/2011 mit 1 Anlage)

Einstimmig


TOP 7.4.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslage
(Drucks. Nr. 1871/2011 mit 5 Anlagen)

Einstimmig


TOP 8.
Fällgenehmigung an der Mars-la-Tour-Straße - Bericht der Verwaltung (gem. § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates auf Wunsch von Bezirksratsherrn und beratendem Mitglied Herrn Dr. Hahn auf die Tagesordnung gesetzt)

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte das Vorgehen der städtischen Baumschutzbehörde hinsichtlich der Fällgenehmigung an der Mars-la-Tour-Straße. (siehe Anlage 1)

Bezirksratsherr Dr. Hahn merkte an, dass hier zwar grundsätzlich gefällt werden dürfe, gemäß den Ausführungen. Es sei fraglich, ob hier unabhängig von der behördlichen Zulassung, ein hinreichendes öffentliches Interesse bestehe. Der frühzeitige Baubeginn und die damit verbundenen Fällungen seien ausschließlich dem Interesse des privaten Investors geschuldet, dessen Interesse könne hier jedoch nicht ausschlaggebend sein. Das Fällen der Bäume und das Entfernen der über 200m naturnahen Hecke stehe im Widerspruch zu den nach außen kommunizierten Ansprüchen der Verwaltung bzw. der Mehrheitsfraktionen an das eigene Handeln.

Darüber hinaus handele es sich bei derartigen Gehölzen um ein vollständiges Ökosystem, die Bewertung durch einen Ornithologen sei daher nicht ausreichend.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass die Vorgabe des Ministeriums derart zu interpretieren sei, dass künftig auch bei Vorhaben in denen einer Fällung nichts entgegenstehe und der § 44 Bundesnaturschutzgesetz nicht gelte, dennoch zwischen März und Oktober nicht gefällt werden dürfe.
Da der Bau von privaten Wohnhäusern und Gewerbebetriebe auch mit Arbeitsplätzen und den persönlichen Interessen der Betroffenen verbunden seien, sollte eine Durchführung soweit rechtmäßig möglichst frühzeitig erfolgen. Die Haltung des Ministeriums sei in diesem Zusammenhang schwer verständlich.

Ratsherr Dette fragte, ob dies für Baumaßnahmen, bei denen vor einem Baubeginn Gehölze entfernt werden müssten bedeute, dass die Fällung nicht vor Oktober erfolgen dürfte.

Erster Stadtrat Mönninghoff führte aus, dass dies nur für Flächen gelte, die bisher nicht gärtnerisch genutzt sein. Für zuvor gärtnerisch genutzte Flächen gelte diese Beschränkung nicht.

Ratsherr Müller merkte an, dass es demnach für die Bewertung nicht von Belang sei, ob im betroffenen Baum ein geschützter Vogel niste. Stattdessen gehöre der Baum zur Gesamtheit des Lebensraums, dieser dürfe im Sommer nicht durch Fällungen eingeschränkt werden.

Ratsherr Sommerkamp erkundigte sich, ob ein möglicher Bestand geschützter Arten auf dem Gelände überprüft worden sei.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass der Investor ein renommiertes Büro mit den Untersuchungen betraut habe, Details seien ihm jedoch nicht bekannt.

Behandelt


TOP 9.
B E R I C H T D E S D E Z E R N E N T E N

Erster Stadtrat Mönninghoff wies daraufhin, dass es sich anbieten würde durch ein Klausurwochenende den neuen Ausschussmitgliedern die besonderen Themenbereiche des Ausschusses näher zu bringen. Die Verwaltung würde dies vorbereiten und in der nächsten Sitzung vorstellen.

Ratsherr Mineur begrüßte dies, er habe zu Beginn der letzten Legislaturperiode gute Erfahrungen mit der damaligen Klausurtagung gemacht.
Da bereits im Januar die Haushaltssitzung sowie im Vorfeld entsprechende Haushaltsplanberatungen stattfinden, sei es jedoch wünschenswert, dass vorab zu diesem Thema eine separate Veranstaltung ermöglicht werde.

Erster Stadtrat Mönninghoff äußerte sein Verständnis. Eine Klausur erscheine für dieses komplexe Thema aber eher ungeeignet, da vorrangig Detailfragen zu erwarten wären. Eine gemeinsame Erörterung sei daher wenig zweckmäßig. Die Verwaltung werde gerne zu gegebener Zeit etwaige Fragen mit den einzelnen Fraktionen erörtern.

Ratsherr Fischer befürwortete ebenfalls eine Klausurveranstaltung. Die abschließende Entscheidung sollte allerdings dem sich neu zusammengesetzten Ausschuss obliegen.

Erster Stadtrat Mönninghoff sagte zu, dass die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten und bei der nächsten Sitzung konkret vorstellen werde.
Er berichtet des Weiteren von einem Klimaschutzerlebnispfad in Linden, der Erwachsenen und Jugendlichen die Möglichkeiten des Klimaschutzes innerhalb des Stadtteils aufzeigen soll. Das Projekt befinde sich noch in der Entwicklung, es werde zu gegebener Zeit im Ausschuss präsentiert.

TOP 10.
M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N

Ratsherr Fischer bedankte sich bei allen Ausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Es wurde oft kontrovers, aber auch immer mit gegenseitigem Respekt diskutiert.

Erster Stadtrat Mönninghoff dankte Ratsherr Fischer im Namen der Anwesenden für die Leitung des Ausschusses während der Legislaturperiode. Er habe sein Amt zu jederzeit souverän und unparteiisch ausgeübt.

Behandelt


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Fischer beendete die Sitzung um 15:30 Uhr

Mönninghoff Breyvogel




Erster Stadtrat Für die Niederschrift