Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 27.09.2011
NIEDERSCHRIFT
32. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 26. September 2011,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche (Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
(Herr Bickmann)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis90/Die GRÜNEN)
Bezirksratsherr Horstmann (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Herr Ladwig
Frau Niezel
Herr Peters, Georg
Herr Peters, Nils
Frau Savic
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Herr Dr. Ziehm)
Grundmandat:
(Ratsherr List) (DIE LINKE.)
Gäste
Herr Auffahrt (Anwaltsplaner)
Herr Schwarzenberger (Presse)
Sanierungsbüro
Herr Dr. Sass
Verwaltung
Herr Römer (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Harff (Sachgebiet Stadterneuerung/Protokollf.)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung am 06.06.2011
3. Umbau der Franz-Nause-Straße zwischen Zimmermannstraße und Wunstorfer Straße
(Drucks. Nr. 1418/2011 N1 mit 1 Anlage)
4. Wasserstadt Limmer
Anfrage von Ratsherr Mineur
5. Stichweh Leinepark / Neue Schwanenburg
Information der Verwaltung
6. Quartiersfonds
7. Tegtmeyers Hof Möblierung
Auf Wunsch von Bezirksratsfrau Schweingel
8. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung am 06.06.2011
Die Niederschrift wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig genehmigt,
TOP 3.
Umbau der Franz-Nause-Straße zwischen Zimmermannstraße und Wunstorfer Straße
(Drucks. Nr. 1418/2011 N1 mit 1 Anlage)
Herr Römer erläuterte die Drucksache und wies auf die geplanten Änderungen in
den Straßeneinmündungsbereichen der Wunstorfer Str. und der
Weidestr./Zimmermannstr. hin. Diese Planung wäre der Kommission schon seit
längerer Zeit bekannt.
Frau Niezel bemängelte, dass in der Drucksache die verkehrliche Situation nicht
dargestellt wäre. In den voraus gegangenen Diskussionen über den Ausbau der
Straße wären die Anschlussmöglichkeiten und die möglichen Richtungswege durch
Pfeile gekennzeichnet gewesen. Auch die gewünschte Ampelanlage von der
Franz-Nause-Straße über die Wunstorfer Straße zur Zur Schwanenburg wäre nicht
erkenntlich.
Herr Dr. Sass erläuterte anhand einer Präsentation die zukünftige Verkehrsführung. Er stellte dar, welche Zu- und Abfahrtswege nach dem Ausbau der Straße entstehen würden.
Herr Römer erklärte zur Ampelanlage die Problematik der Finanzierung und wies darauf hin, dass der Ampelstandort durch die Grenze zwischen zwei Fördergebieten geteilt würde.. Die Verwaltung würde noch an einer Lösung arbeiten und dem Gremium dass Ergebnis vorlegen.
Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, ob es gewährleistet sei, dass auch nach dem Umbau ein Fahrzeug mit Anhänger die Straße befahren und um die Kurven fahren könnte.
Herr Römer stellte fest, dass der Kurvenradius so bemessen wäre, dass Fahrzeuge mit Anhänger keine Probleme hätten.
Es schloss sich eine längere Diskussion über die Verkehrssituationen in der Zimmermannstraße, Parkplatz "Penny", Weidestraße und Kesselstraße an.
Vorsitzender Mineur fasste die angesprochenen Themen zusammen und stellte fest, dass sie außerhalb der hier zur Abstimmung stehenden baulichen Maßnahmen liegen würden.
Herr Römer wies darauf hin, dass zu der Kreuzung Zimmermannstraße/Weidestraße/Eichenbrink und Am Lindener Hafen noch keine abschließende Planung über die zukünftige Verkehrsführung vorliegen würde. Wenn diese Planung vorliegt, würde sie der Kommission vorgelegt werden.
Vorsitzender Mineur stellte die Drucks.Nr.1418/2011 N1 zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 4.
Wasserstadt Limmer
Anfrage von Ratsherr Mineur
Vorsitzender Mineur trug die Anfrage vor.
Herr Römer führte aus, dass durch den Planungsauftrag der Rahmenplan aus 2005 konkretisiert werden würde. Die Größe und Verteilung der Grünflächen sollten bestimmt werden. Die Gestaltung und Größe der öffentliche Verkehrsflächen sollten definiert werden. Auch die Baustruktur sollte vorgegeben werden. Herr Römer teilte mit, dass die Ergebnisse voraussichtlich in den nächsten 2 Monaten vorgelegt werden können.
Die in der Anfrage angesprochenen Hinderungsgründe würden im Wesentlichen darin liegen, dass der Bebauungsplan eine parzellenscharfe Festlegung erfordern würde. Diese würde erst aufgrund der Überarbeitung des in Auftrag gegebenen Planungskonzeptes getroffen werden können. Er kündigte die Vorlage eines Entwurfs des Bebauungsplans in Kürze an.
Bezirksratsfrau Schweingel befürchtete, das das Planungskonzept einige Bereiche wie z.B. die Baustruktur, bereits festlegen würde. Sie hätte sich gewünscht, dass über die Verteilung der Grünflächen und die Art der Bebauung in der Kommission noch diskutiert werden könnte.
Herr Römer erläuterte, dass die im Planungskonzept vorgelegten Vorschläge von den einzelnen Fachbereichen erst noch auf ihre Machbarkeit und rechtliche Durchführbarkeit geprüft werden mussten. Dies hätte längere Zeit in Anspruch genommen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen würden in den Rahmenplan und in den Entwurf des Bebauungsplans einfließen. Der Entwurf würde dem Gremium vorgelegt werden und
könne dann im Rahmen der Bürgerbeteiligung diskutiert werden.
Bezirksratsfrau Schweingel legte dar, dass sie eine verwaltungsinterne Abstimmung von annähernd 1 Jahr für zu lange halte und eine Bürgerbeteiligung dadurch zu kurz käme.
Herr Römer wies darauf hin, dass es sich hier um einen Bebauungsplan handeln würde, der in seiner Komplexität und Schwierigkeit schon eine Besonderheit darstellen würde.
Bezirksratsherr Grube fragte nach, in wie weit der mögliche Kanalausbau Einfluss auf den Bebauungsplan hätte. Zumindest der 1. Bauabschnitt wäre dadurch doch am Wenigsten betroffen. Er fragte auch nach, was unter dem Begriff "Parzellenschärfe" zu verstehen wäre.
Herr Römer legte dar, dass ein Ausbau des Kanals und der Schleuse Auswirkungen auf den Verlauf der Basisstraße und des Schleusenweges hätte. Der Rahmenplan wäre nicht parzellenscharf, d.h., dass einzelne Baugrundstücke und Häuser nicht maßgenau dargestellt würden. Im Bebauungsplan würden die bebaubaren und unbebaubaren Flächen genau vermaßt ("parzellenscharf") und u.a. die Geschoßigkeit der Gebäude festgelegt.
Auf Nachfrage von Herrn Schwarzenberg führte Herr Römer aus, dass nicht nur der 1. Bauabschnitt zu betrachten wäre. Im Rahmenplan müsste auch berücksichtigt werden, wie die Zwischennutzung der übrigen, erst über einen längeren Zeitraum zu entwickelnde sehr großen Fläche, aussehen könnte.
Frau Niezel fragte nach, ob der Verwaltung neue Erkenntnisse über die Pläne des Ausbaus des Stichkanals und der Schleuse vorliegen würden.
Herr Römer, betonte, dass neue Planabsichten der WSD natürlich in den eigenen Plänen berücksichtigt und der Kommission vorgelegt werden würden.
Aus dem Publikum wurde die Frage nach der zeitlichen Dimension der Projektentwicklung Wasserstadt gestellt.
Herr Römer führte aus, dass es, abhängig von der Dauer der Diskussion in den Gremien, bis zur Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans ca.2 Jahre dauern würde. Die Vermarktbarkeit der Grundstücke könnte bei Erreichen der Planreife beginnen.
Die Frage aus dem Publikum, ob die Bautätigkeit dann Mitte 2014 beginnen könne, bejahte Herr Römer,unter dem Vorbehalt, dass sich die Diskussion des Rahmenplans und des Bebauungsplans nicht übermäßig lange hinziehen würde.
Bezirksratsherr Grube gab zu bedenken, dass es möglicherweise zu keinem Kanalausbau kommen könnte.
Herr Auffarth berichtete, dass eine Variante im Gespräch wäre, bei der der Neubau der Schleuse an gleicher Stelle wie die der alten Schleuse stattfinden könnte. Der Kanal würde nicht vergrößert werden müssen, allerdings müsste der Kanal in voller Länge mit Spundwänden versehen werden, um eine größere Tiefe erreichen zu
können. Er stellte klar, dass das ganze Projekt von der Entscheidung des Ministeriums im nächsten Jahr abhängen würde.
Herr Römer erklärte, dass die Verwaltung auf jede mögliche Planung der WSD kurzfristig reagieren könnte.
Bezirksratsfrau Schweingel bemängelte nochmals die bisherige Bürgerbeteiligung und würde es begrüßen, wenn der Stadtbaurat vor der Kommission zum Projekt Wasserstadt Stellung beziehen würde.
Vorsitzender Mineur fasste die Diskussion zusammen und stellte fest, dass die Kommission die Art der bisherigen Bürgerbeteiligung für nicht ausreichend halten würde. Er stellte weiterhin fest. dass es der Wunsch der Kommission wäre, dass der Herr Stadtbaurat den Stand des Projektes Wasserstadt persönlich vor der Kommission erläutern würde.
TOP 5.
Stichweh Leinepark / Neue Schwanenburg
Information der Verwaltung
Herr Römer führte aus, dass es von den Architekten eine Präsentation geben
würde, in der u.a. auch die beabsichtigte Modernisierung des Altgebäudes
Schwanenburg enthalten wäre.
Herr Dr. Sass stellte die Präsentation vor. Er erläuterte die einzelnen Bauabschnitte
und stellte auch die geplante Modernisierung der Gebäude in der Färberstraße vor.
Er wies auf die Lage des geplanten Supermarktes hin und stellte die Planung für das
Gebäude Schwanenburg vor.
Bezirksratsherr Grube fragte nach, ob es für die Obergeschosse des
2.Bauabschnittes an der Wunstorfer Straße bereits feststehende Mieter gibt.
Herr Römer erwiderte, dass der Investor mit Interessenten in Verhandlung stehen
würde und davon ausgehen würde, dass die Räumlichkeiten vermietet werden.
TOP 6.
Quartiersfonds
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass 2 Anträge auf Förderung vorliegen würden.
1. Antrag der Migranten-Gemeinschaft/Toplumsal Brlik e.V.
Ein Vertreter der Antragsteller stellte die Ziele des Vereins vor. Ein wesentlicher Teil
der Aufgaben würde auf dem Gebiet der Förderung der Integration, der Förderung
auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe und der Betreuung von Schulkinder
(Nachhilfeunterricht) liegen.
Auf Nachfrage teilte er mit, dass zur Zeit ca. 30 Schülerrinnen und Schüler betreut
würden.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf einmalig Förderung in Höhe von
3.000,00 € zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde bei 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt.
2. Antrag des Familienzentrum St:Nikolai Limmer, Projekt "feuerMachen kulturell".
Eine Vertreterin des Familienzentrums stellte das Projekt vor. Den Kindern soll
vermittelt werden, verantwortungsvoll und gefahrenbewusst mir Feuer umzugehen.
Sie berichtete von einem gleichen Projekt aus der Nordstadt, das bei den Kindern
und den Eltern sehr positiv aufgenommen wurde. Das einwöchige Projekt würde von
einem erfahrenen Feuerkünstler, der auch das Projekt in der Nordstadt betreut
hat, geleitet. Die beantragte Förderung soll auch einer entsprechender Fortbildung
von 2 Mitarbeiterinnen zugute kommen. Ziel wäre es, jedem neuen Jahrgang im Hort
einen verantwortungsvollen und vorsichtigen Umgang mit Feuer zu vermitteln. Sie
betonte, dass die Beteiligung der Eltern sehr wichtig wäre.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung in Höhe von 2.180,00€ zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde mit 8-Jastimmen, 1-Neinstimme und 3 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 7.
Tegtmeyers Hof Möblierung
Auf Wunsch von Bezirksratsfrau Schweingel
Bezirksratsfrau Schweingel wies auf die Entwicklung der Planung für diesen Platz
hin. und dass bei der Abstimmung über die Drucksache zum Ausbau die Möblierung
noch offen geblieben wäre. Die nunmehr vorgelegte Planung des Platzes würde eine Bankaufstellung in einer Reihe vorsehen. Eine Kommunikation der Nutzer dieses Platzes wäre somit nicht mehr möglich. Der Arbeitskreis Stadtteilentwicklung (AK), der diesen Platz ursprünglich gestaltet hätte, wäre mit der Anordnung der Sitzgelegenheiten nicht einverstanden. Es wäre auch ein kleiner Tisch mit 4 Hockern weggefallen. Dieser Tisch wäre von Bürgern gern genutzt worden für Spiele, Picknick.usw..
Herr Auffarth stellte die vom AK gewünschte Möblierung vor. Er erklärte, dass ein solcher Platz vor allen Dingen eine soziale Funktion hätte und dass soziale Elemente wie der Tisch erhalten bleiben müssten.
Bezirksratsherr Eggers sah die Probleme, die die Verwaltung mit Erhalt des Tisches und der anderen Aufstellung von 2 Bänken habe, nicht ein. Er wies darauf hin, dass der AK sich seit Jahren um den Platz kümmern würde, der Platz von Bewohnern Limmers genutzt würde und auch zwischenzeitliche Probleme mit einer Gruppe von Nutzern gelöst wurden (Dixi Klo, Gespräche).
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass in der Kommission die Meinung vorherrschen würde, den Vorstellungen des AK`s zu folgen. Er schlug vor, in die nächste Sitzung des Bezirksrates einen entsprechenden interfraktionellen Antrag einzubringen. Er bat die Kommission um ein Votum für einen solchen Antrag.
Die Kommission votierte einstimmig für einen interfraktionellen Antrag in den Bezirksrat.
TOP 8.
Verschiedenes
Bei dem vorgelegten Vorschlag für die Sitzungstermine 2012 gab es bei 2 Sitzungen Überschneidungen mit gleichzeitigen Sitzungen des Integrationsbeirats. Die Verwaltung wird einen neuen Terminvorschlag einreichen.
Bezirksratsherr Grube fragte nach, ob die Fördermittel auslaufen würden.
Herr Römer stellte klar, dass die Mittel für das Förderprogramm Stadtumbau West
(Limmer Ost, Wasserstadt) weiterlaufen würden. Die Mittel aus dem Normalprogramm (Limmer Nord) würden 2013 auslaufen.
Ein Vertreter der "Küchengärten Limmer" lud ein zum Oktoberfest am 08.10.2011, ab 15:00 Uhr auf dem neuen Gelände der Gärten (HRG-Gelände).
Herr Römer teilte mit, dass sich der Termin der Fertigstellung der Brunnenstraße leider etwas verschieben müsste. Bedingt durch die umfangreichen Stadtentwässerungsarbeiten wird der Ausbau etwas länger dauern
Er teilte zur Ladenzeile Franz-Nause-Straße mit dass in in die Räumlichkeiten der ehemaligen Videothek für eine begrenzte Zeit (ca. 1 Jahr) ein Laden für den Verkauf von Sanitär-Installationen einziehen wird.
Bezirksratsfrau Schweingel regte an, als zukünftige Nutzung über eine kleine
Markthalle nachzudenken.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung am 06.06.2011
Die Niederschrift wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig genehmigt,
TOP 3.
Umbau der Franz-Nause-Straße zwischen Zimmermannstraße und Wunstorfer Straße
(Drucks. Nr. 1418/2011 N1 mit 1 Anlage)
Herr Römer erläuterte die Drucksache und wies auf die geplanten Änderungen in
den Straßeneinmündungsbereichen der Wunstorfer Str. und der
Weidestr./Zimmermannstr. hin. Diese Planung wäre der Kommission schon seit
längerer Zeit bekannt.
Frau Niezel bemängelte, dass in der Drucksache die verkehrliche Situation nicht
dargestellt wäre. In den voraus gegangenen Diskussionen über den Ausbau der
Straße wären die Anschlussmöglichkeiten und die möglichen Richtungswege durch
Pfeile gekennzeichnet gewesen. Auch die gewünschte Ampelanlage von der
Franz-Nause-Straße über die Wunstorfer Straße zur Zur Schwanenburg wäre nicht
erkenntlich.
Herr Dr. Sass erläuterte anhand einer Präsentation die zukünftige Verkehrsführung. Er stellte dar, welche Zu- und Abfahrtswege nach dem Ausbau der Straße entstehen würden.
Herr Römer erklärte zur Ampelanlage die Problematik der Finanzierung und wies darauf hin, dass der Ampelstandort durch die Grenze zwischen zwei Fördergebieten geteilt würde.. Die Verwaltung würde noch an einer Lösung arbeiten und dem Gremium dass Ergebnis vorlegen.
Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, ob es gewährleistet sei, dass auch nach dem Umbau ein Fahrzeug mit Anhänger die Straße befahren und um die Kurven fahren könnte.
Herr Römer stellte fest, dass der Kurvenradius so bemessen wäre, dass Fahrzeuge mit Anhänger keine Probleme hätten.
Es schloss sich eine längere Diskussion über die Verkehrssituationen in der Zimmermannstraße, Parkplatz "Penny", Weidestraße und Kesselstraße an.
Vorsitzender Mineur fasste die angesprochenen Themen zusammen und stellte fest, dass sie außerhalb der hier zur Abstimmung stehenden baulichen Maßnahmen liegen würden.
Herr Römer wies darauf hin, dass zu der Kreuzung Zimmermannstraße/Weidestraße/Eichenbrink und Am Lindener Hafen noch keine abschließende Planung über die zukünftige Verkehrsführung vorliegen würde. Wenn diese Planung vorliegt, würde sie der Kommission vorgelegt werden.
Vorsitzender Mineur stellte die Drucks.Nr.1418/2011 N1 zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 4.
Wasserstadt Limmer
Anfrage von Ratsherr Mineur
Vorsitzender Mineur trug die Anfrage vor.
Herr Römer führte aus, dass durch den Planungsauftrag der Rahmenplan aus 2005 konkretisiert werden würde. Die Größe und Verteilung der Grünflächen sollten bestimmt werden. Die Gestaltung und Größe der öffentliche Verkehrsflächen sollten definiert werden. Auch die Baustruktur sollte vorgegeben werden. Herr Römer teilte mit, dass die Ergebnisse voraussichtlich in den nächsten 2 Monaten vorgelegt werden können.
Die in der Anfrage angesprochenen Hinderungsgründe würden im Wesentlichen darin liegen, dass der Bebauungsplan eine parzellenscharfe Festlegung erfordern würde. Diese würde erst aufgrund der Überarbeitung des in Auftrag gegebenen Planungskonzeptes getroffen werden können. Er kündigte die Vorlage eines Entwurfs des Bebauungsplans in Kürze an.
Bezirksratsfrau Schweingel befürchtete, das das Planungskonzept einige Bereiche wie z.B. die Baustruktur, bereits festlegen würde. Sie hätte sich gewünscht, dass über die Verteilung der Grünflächen und die Art der Bebauung in der Kommission noch diskutiert werden könnte.
Herr Römer erläuterte, dass die im Planungskonzept vorgelegten Vorschläge von den einzelnen Fachbereichen erst noch auf ihre Machbarkeit und rechtliche Durchführbarkeit geprüft werden mussten. Dies hätte längere Zeit in Anspruch genommen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen würden in den Rahmenplan und in den Entwurf des Bebauungsplans einfließen. Der Entwurf würde dem Gremium vorgelegt werden und
könne dann im Rahmen der Bürgerbeteiligung diskutiert werden.
Bezirksratsfrau Schweingel legte dar, dass sie eine verwaltungsinterne Abstimmung von annähernd 1 Jahr für zu lange halte und eine Bürgerbeteiligung dadurch zu kurz käme.
Herr Römer wies darauf hin, dass es sich hier um einen Bebauungsplan handeln würde, der in seiner Komplexität und Schwierigkeit schon eine Besonderheit darstellen würde.
Bezirksratsherr Grube fragte nach, in wie weit der mögliche Kanalausbau Einfluss auf den Bebauungsplan hätte. Zumindest der 1. Bauabschnitt wäre dadurch doch am Wenigsten betroffen. Er fragte auch nach, was unter dem Begriff "Parzellenschärfe" zu verstehen wäre.
Herr Römer legte dar, dass ein Ausbau des Kanals und der Schleuse Auswirkungen auf den Verlauf der Basisstraße und des Schleusenweges hätte. Der Rahmenplan wäre nicht parzellenscharf, d.h., dass einzelne Baugrundstücke und Häuser nicht maßgenau dargestellt würden. Im Bebauungsplan würden die bebaubaren und unbebaubaren Flächen genau vermaßt ("parzellenscharf") und u.a. die Geschoßigkeit der Gebäude festgelegt.
Auf Nachfrage von Herrn Schwarzenberg führte Herr Römer aus, dass nicht nur der 1. Bauabschnitt zu betrachten wäre. Im Rahmenplan müsste auch berücksichtigt werden, wie die Zwischennutzung der übrigen, erst über einen längeren Zeitraum zu entwickelnde sehr großen Fläche, aussehen könnte.
Frau Niezel fragte nach, ob der Verwaltung neue Erkenntnisse über die Pläne des Ausbaus des Stichkanals und der Schleuse vorliegen würden.
Herr Römer, betonte, dass neue Planabsichten der WSD natürlich in den eigenen Plänen berücksichtigt und der Kommission vorgelegt werden würden.
Aus dem Publikum wurde die Frage nach der zeitlichen Dimension der Projektentwicklung Wasserstadt gestellt.
Herr Römer führte aus, dass es, abhängig von der Dauer der Diskussion in den Gremien, bis zur Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans ca.2 Jahre dauern würde. Die Vermarktbarkeit der Grundstücke könnte bei Erreichen der Planreife beginnen.
Die Frage aus dem Publikum, ob die Bautätigkeit dann Mitte 2014 beginnen könne, bejahte Herr Römer,unter dem Vorbehalt, dass sich die Diskussion des Rahmenplans und des Bebauungsplans nicht übermäßig lange hinziehen würde.
Bezirksratsherr Grube gab zu bedenken, dass es möglicherweise zu keinem Kanalausbau kommen könnte.
Herr Auffarth berichtete, dass eine Variante im Gespräch wäre, bei der der Neubau der Schleuse an gleicher Stelle wie die der alten Schleuse stattfinden könnte. Der Kanal würde nicht vergrößert werden müssen, allerdings müsste der Kanal in voller Länge mit Spundwänden versehen werden, um eine größere Tiefe erreichen zu
können. Er stellte klar, dass das ganze Projekt von der Entscheidung des Ministeriums im nächsten Jahr abhängen würde.
Herr Römer erklärte, dass die Verwaltung auf jede mögliche Planung der WSD kurzfristig reagieren könnte.
Bezirksratsfrau Schweingel bemängelte nochmals die bisherige Bürgerbeteiligung und würde es begrüßen, wenn der Stadtbaurat vor der Kommission zum Projekt Wasserstadt Stellung beziehen würde.
Vorsitzender Mineur fasste die Diskussion zusammen und stellte fest, dass die Kommission die Art der bisherigen Bürgerbeteiligung für nicht ausreichend halten würde. Er stellte weiterhin fest. dass es der Wunsch der Kommission wäre, dass der Herr Stadtbaurat den Stand des Projektes Wasserstadt persönlich vor der Kommission erläutern würde.
TOP 5.
Stichweh Leinepark / Neue Schwanenburg
Information der Verwaltung
Herr Römer führte aus, dass es von den Architekten eine Präsentation geben
würde, in der u.a. auch die beabsichtigte Modernisierung des Altgebäudes
Schwanenburg enthalten wäre.
Herr Dr. Sass stellte die Präsentation vor. Er erläuterte die einzelnen Bauabschnitte
und stellte auch die geplante Modernisierung der Gebäude in der Färberstraße vor.
Er wies auf die Lage des geplanten Supermarktes hin und stellte die Planung für das
Gebäude Schwanenburg vor.
Bezirksratsherr Grube fragte nach, ob es für die Obergeschosse des
2.Bauabschnittes an der Wunstorfer Straße bereits feststehende Mieter gibt.
Herr Römer erwiderte, dass der Investor mit Interessenten in Verhandlung stehen
würde und davon ausgehen würde, dass die Räumlichkeiten vermietet werden.
TOP 6.
Quartiersfonds
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass 2 Anträge auf Förderung vorliegen würden.
1. Antrag der Migranten-Gemeinschaft/Toplumsal Brlik e.V.
Ein Vertreter der Antragsteller stellte die Ziele des Vereins vor. Ein wesentlicher Teil
der Aufgaben würde auf dem Gebiet der Förderung der Integration, der Förderung
auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe und der Betreuung von Schulkinder
(Nachhilfeunterricht) liegen.
Auf Nachfrage teilte er mit, dass zur Zeit ca. 30 Schülerrinnen und Schüler betreut
würden.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf einmalig Förderung in Höhe von
3.000,00 € zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde bei 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt.
2. Antrag des Familienzentrum St:Nikolai Limmer, Projekt "feuerMachen kulturell".
Eine Vertreterin des Familienzentrums stellte das Projekt vor. Den Kindern soll
vermittelt werden, verantwortungsvoll und gefahrenbewusst mir Feuer umzugehen.
Sie berichtete von einem gleichen Projekt aus der Nordstadt, das bei den Kindern
und den Eltern sehr positiv aufgenommen wurde. Das einwöchige Projekt würde von
einem erfahrenen Feuerkünstler, der auch das Projekt in der Nordstadt betreut
hat, geleitet. Die beantragte Förderung soll auch einer entsprechender Fortbildung
von 2 Mitarbeiterinnen zugute kommen. Ziel wäre es, jedem neuen Jahrgang im Hort
einen verantwortungsvollen und vorsichtigen Umgang mit Feuer zu vermitteln. Sie
betonte, dass die Beteiligung der Eltern sehr wichtig wäre.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung in Höhe von 2.180,00€ zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde mit 8-Jastimmen, 1-Neinstimme und 3 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 7.
Tegtmeyers Hof Möblierung
Auf Wunsch von Bezirksratsfrau Schweingel
Bezirksratsfrau Schweingel wies auf die Entwicklung der Planung für diesen Platz
hin. und dass bei der Abstimmung über die Drucksache zum Ausbau die Möblierung
noch offen geblieben wäre. Die nunmehr vorgelegte Planung des Platzes würde eine Bankaufstellung in einer Reihe vorsehen. Eine Kommunikation der Nutzer dieses Platzes wäre somit nicht mehr möglich. Der Arbeitskreis Stadtteilentwicklung (AK), der diesen Platz ursprünglich gestaltet hätte, wäre mit der Anordnung der Sitzgelegenheiten nicht einverstanden. Es wäre auch ein kleiner Tisch mit 4 Hockern weggefallen. Dieser Tisch wäre von Bürgern gern genutzt worden für Spiele, Picknick.usw..
Herr Auffarth stellte die vom AK gewünschte Möblierung vor. Er erklärte, dass ein solcher Platz vor allen Dingen eine soziale Funktion hätte und dass soziale Elemente wie der Tisch erhalten bleiben müssten.
Bezirksratsherr Eggers sah die Probleme, die die Verwaltung mit Erhalt des Tisches und der anderen Aufstellung von 2 Bänken habe, nicht ein. Er wies darauf hin, dass der AK sich seit Jahren um den Platz kümmern würde, der Platz von Bewohnern Limmers genutzt würde und auch zwischenzeitliche Probleme mit einer Gruppe von Nutzern gelöst wurden (Dixi Klo, Gespräche).
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass in der Kommission die Meinung vorherrschen würde, den Vorstellungen des AK`s zu folgen. Er schlug vor, in die nächste Sitzung des Bezirksrates einen entsprechenden interfraktionellen Antrag einzubringen. Er bat die Kommission um ein Votum für einen solchen Antrag.
Die Kommission votierte einstimmig für einen interfraktionellen Antrag in den Bezirksrat.
TOP 8.
Verschiedenes
Bei dem vorgelegten Vorschlag für die Sitzungstermine 2012 gab es bei 2 Sitzungen Überschneidungen mit gleichzeitigen Sitzungen des Integrationsbeirats. Die Verwaltung wird einen neuen Terminvorschlag einreichen.
Bezirksratsherr Grube fragte nach, ob die Fördermittel auslaufen würden.
Herr Römer stellte klar, dass die Mittel für das Förderprogramm Stadtumbau West
(Limmer Ost, Wasserstadt) weiterlaufen würden. Die Mittel aus dem Normalprogramm (Limmer Nord) würden 2013 auslaufen.
Ein Vertreter der "Küchengärten Limmer" lud ein zum Oktoberfest am 08.10.2011, ab 15:00 Uhr auf dem neuen Gelände der Gärten (HRG-Gelände).
Herr Römer teilte mit, dass sich der Termin der Fertigstellung der Brunnenstraße leider etwas verschieben müsste. Bedingt durch die umfangreichen Stadtentwässerungsarbeiten wird der Ausbau etwas länger dauern
Er teilte zur Ladenzeile Franz-Nause-Straße mit dass in in die Räumlichkeiten der ehemaligen Videothek für eine begrenzte Zeit (ca. 1 Jahr) ein Laden für den Verkauf von Sanitär-Installationen einziehen wird.
Bezirksratsfrau Schweingel regte an, als zukünftige Nutzung über eine kleine
Markthalle nachzudenken.
Vorsitzender Mineur schloss die Sitzung um 21:25 Uhr.
Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protokollführer)
(Vorsitzender) (Protokollführer)