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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 25.05.2009

NIEDERSCHRIFT

26. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 20. Mai 2009,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.35 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsfrau de Buhr (SPD) als Vertretung für Beigeordnete Kastning
Beigeordneter Engelke (FDP) als Vertretung für Ratsherrn Dr. Tilsen
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Bürgermeisterin Lange (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
als Vertretung für Beigeordneten Schlieckau
(Beigeordneter Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bürgermeister Strauch (SPD)
(Ratsherr Dr. Tilsen) (FDP)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Grundmandat:
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)

Verwaltung:
Herr Oberbürgermeister Weil
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Jeroschewski Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Laue Büro Oberbürgermeister
Frau Marofke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Mevissen Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste

Frau Heine Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18. März 2009

2. Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)

2.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0315/2009 - Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement)
(Drucks. Nr. 0881/2009)

Der stellvertretende Vorsitzende, Ratsherr Scholz, eröffnete die 26. Sitzung des form- und
fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18. März 2009

Einstimmig


TOP 2.
Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, der Milleniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetags (siehe Anlage) beizutreten und im Sinne nachhaltigen kommunalen Engagements umzusetzen. Als Beitrag zur Umsetzung der Milleniums-Erklärung erfolgen durch die Verwaltung insbesondere nachstehende Maßnahmen:

1. Die Verwaltung weitet ihre Aktivitäten zur Information und Bewusstseinsbildung über die Milleniums-Entwicklungsziele in kommunalen Einrichtungen wie z.B. Schulen, Jugendzentren, Freizeitheimen sowie in der allgemeinen Öffentlichkeit aus.2. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zum Einsatz `fair gehandelter Produkte´ in der Verwaltung, auf kommunalen Veranstaltungen, in Schulen, Kindergärten etc. und legt im September 2009 ein Konzept zur Umsetzung vor.

Einstimmig


TOP 2.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0315/2009 - Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement)
(Drucks. Nr. 0881/2009)


Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:
3.
Das Umsetzungskonzept wird unter der Prämisse erstellt, dass durch den Einsatz "fair gehandelter Lebensmittel" in den Schulen und Kindertagesstätten für die Eltern keine Mehrkosten entstehen.

Ratsherr Kiaman verwies bezüglich dieses Tagesordnungspunktes auf seinen sehr gelungenen Wortbeitrag im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten.


Ratsfrau Westphely stellte fest, dass sie diesen Wortbeitrag zwar nicht kenne, sie wolle sich jedoch generell dafür bedanken, dass dieser Antrag nun auch im Organisations- und Personalausschuss behandelt werde, da er schließlich in den Bereich der Anrichte falle und somit auch der Organisations- und Personalausschuss hierfür zuständig sei.

Ratsherr List begrüßte den Antrag und den Zusatzantrag, er denke es gebe die Tendenz, dass den Familien und Bedürftigen nicht mehr Kosten auferlegt werden dürfe, da zukünftig die Absicht bestehe, zur Reduzierung oder Streichung des Essensgeldes zu kommen.

Ratsfrau Westphely erklärte, dass es sich hier lediglich um Produkte aus Entwicklungsländern handele, wie z.B. Kaffee oder Orangensaft, bei denen keine großen Preissteigerungen zu erwarten seien. Im Laufe der vorgesehenen Prüfung könne das Konzept dann noch geprüft und diskutiert werden.

Mit 4:7 Stimmen abgelehnt




Für die Niederschrift





Weil Heine