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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 28.05.2009

NIEDERSCHRIFT

33. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 7. Mai 2009,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17:49 Uhr
Aktuelle Stunde 17:00 bis 17:49 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Oberbürgermeister Weil
Bürgermeister Strauch (SPD) - Ratsvorsitzender
Bürgermeisterin Lange (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
(Ratsherr Bock) (SPD)
Ratsherr Böning (WfH)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Beigeordneter Lensing (CDU)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsfrau Lossin (SPD)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsfrau Studier (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Tack (SPD)
(Ratsherr Dr. Tilsen) (FDP)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Drevermann
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadtrat Walter

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26. Februar 2009

2. A N F R A G E N

2.1. der CDU-Fraktion zu den Festwochen in Herrenhausen
(Drucks. Nr. 0669/2009)

2.2. der Gruppe Hannoversche Linke

2.2.1. zu Leistungen für Klassenfahrten
(Drucks. Nr. 0670/2009)

2.2.2. zu einem Modellversuch, Parkverbotsschilder durch gelbe Linien zu ersetzen
(Drucks. Nr. 0671/2009)

2.3. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu integrativen Plätzen in der Kinderbetreuung
(Drucks. Nr. 0688/2009)

2.4. der FDP-Fraktion zur Kommunikation und Umsetzung der neuen Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 0723/2009)

2.5. der CDU-Fraktion zum Streumitteleinsatz
(Drucks. Nr. 0728/2009)

2.6. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Hannover
(Drucks. Nr. 0735/2009)

2.7. der CDU-Fraktion

2.7.1. zum Abbruch der Energieversorgung durch die Stadtwerke Hannover AG
(Drucks. Nr. 0752/2009)

2.7.2. zur Brut- und Setzzeit
(Drucks. Nr. 0904/2009)

2.8. von Ratsherrn Böning zu Aufenthaltsverboten in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 0691/2009)

3. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

3.1. Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 0878/2009)

3.2. Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler im Schulausschuss
(Drucks. Nr. 1067/2009)

4. Antrag zur Satzung über die Durchführung einer Befragung aller stationären Einrichtungen – Alten- und Pflegeheime – im Stadtgebiet Hannover zum Thema: „Kultursensible Altenpflege von Migrantinnen und Migranten in stationären Einrichtungen“
(Drucks. Nr. 0849/2009 mit 1 Anlage)

5. Antrag zur Satzung über die Durchführung einer Befragung bei Einwohnerinnen und Einwohnern des Sanierungsgebietes Hannover-Stöcken (Soziale Stadt)
(Drucks. Nr. 0850/2009 mit 1 Anlage)

6. Antrag zur jährlichen Preisanpassung der Nahwärmeversorgung am Kronsberg
(Drucks. Nr. 0620/2009 mit 3 Anlagen)

7. Antrag zu einer Wegebenennung im Stadtteil Wülferode
(Drucks. Nr. 0572/2009 N1)

8. Antrag zum 202. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Teilbereich 202.2: Kirchrode / "Forschungszentrum Bemeroder Straße" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0136/2009 mit 5 Anlagen)

9. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

9.1. Bebauungsplan Nr. 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0137/2009 N1 mit 5 Anlagen)

9.1.1. Antrag des Ratsherrn Böning für ein Gutachten zum Boehringer Forschungszentrum
(Drucks. Nr. 0542/2009)

9.1.2. Antrag des Ratsherrn Böning für ein Gutachten zum Boehringer Forschungszentrum
(Drucks. Nr. 0542/2009 S1 mit 1 Anlage)

9.2. Bebauungsplan Nr. 1469, 2. Änderung; Göttinger Str./Elise-Meyer-Allee - Hanomag-Park -; Neufassung des städtebaulichen Vertrags
(Drucks. Nr. 0636/2009 mit 1 Anlage)

9.3. Bebauungsplan Nr. 1469, 2. Änderung -Göttinger Straße / Elise-Meyer-Allee -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0637/2009 mit 3 Anlagen)

9.4. Bebauungsplan Nr. 240, 1. Änderung, Salzmannstraße
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0762/2009 mit 3 Anlagen)

9.5. Bebauungsplan Nr. 389, 1. Änderung - Neubau Zentrale HDI-Gerling -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0797/2009 mit 4 Anlagen)

10. Antrag zu einem Sanierungskonzept für die Wohnhäuser des St. Nikolai Stifts zu Hannover - Zustimmung zur Aufnahme eines Darlehens
(Drucks. Nr. 0754/2009)

11. Antrag zum Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu einer Resolution: Kein Abriss des Niedersächsischen Landtages!
(Drucks. Nr. 0439/2009)

12. A N T R Ä G E

12.1. der Fraktion DIE LINKE. zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne "Save me", Hannover sagt ja!
(Drucks. Nr. 0778/2009)

12.2. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Keine Einführung des 12 Jahre Abiturs an IGSen
(Drucks. Nr. 1016/2009)

13. Antrag zur Abberufung von Prüferinnen und Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes
(Drucks. Nr. 0548/2009)

14. Anträge zu Grundstücksangelegenheiten

14.1. (Drucks. Nr. 0447/2009 mit 2 Anlagen)

14.2. (Drucks. Nr. 0464/2009 mit 2 Anlagen)

14.3. (Drucks. Nr. 0807/2009 mit 2 Anlagen)

15. Platzbenennung im Stadtteil List
(Drucks. Nr. 0504/2009 N1 mit 1 Anlage)

16. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Aktuellen Stunde zum Thema "Folgen der Landesschulpolitik in der Stadt Hannover"
(Drucks. Nr. 1017/2009)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungs-
gemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das h1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Keine Einführung des 12 Jahre Abiturs an IGSen
(Drucks. Nr. 1016/2009)

Beigeordneter Klie (SPD) sagte, dass dies ein Musterbeispiel für einen dringlichen Tagesordnungspunkt sei. Seit fast einer Woche gehe das Thema Landesschulpolitik und Turboabitur durch die Gazetten und er gehe davon aus, dass heute jeder dazu Stellung nehmen könne. Das Beratungsverfahren werde im Mai das erste Mal im Landtag durchgeführt und er sei der Meinung, dass es Zeit sei sich dem Thema zu widmen.

Beigeordneter Lensing (CDU) erklärte, ob man dem Inhalt zustimme, lasse er dahin gestellt. Das Thema stehe auf der Tagesordnung und die CDU-Fraktion stimme der Dringlichkeit zu.
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Dringlichkeit, als Antrag stellende Fraktion, natürlich zustimme. Er erkenne eine Bewegung bei der CDU-Fraktion, hoffe, dass diese sich auch auf den Inhalt übertrage und bedanke sich für die Zustimmung.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass die Gruppe Hannoversche Linke der Dringlichkeit zustimme und er würde es begrüßen, wenn diese Drucksache zu einem interfraktionellen Antrag aufgewertet würde.

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass die WfH der Dringlichkeit zustimme, da das Thema in der näheren Vergangenheit hohe Wellen geschlagen habe.

Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Übernahme von Auszubildenden
(Drucks. Nr. 1079/2009)

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass die Verwaltung im Februar mitgeteilt habe, dass ab 2009 keine Auszubildenden über den Bedarf hinaus. übernommen würden. Man solle den Auszubildenden wie bisher eine Übernahme nach der Ausbildung zusichern. Die Dringlichkeit sei gegeben, um den Auszubildenden Klarheit über ihre Zukunft zu verschaffen. Es sei unzumutbar, die Entscheidung bis nach den Beratungen zum Haushaltskonsolidie-
rungskonzept VII zu vertagen.

Beigeordneter Engelke (FDP) sagte, dass die FDP-Fraktion der Dringlichkeit nicht zustimmen werde. Man müsse zuerst die Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept VII abwarten, um sich dann fachlich und sachlich mit der Zukunft der Jugendlichen zu beschäftigen. Die Zukunft der Jugendlichen erachte die FDP-Fraktion immer als dringlich, aber zur richtigen Zeit und mit der nötigen Ernsthaftigkeit.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass die SPD-Fraktion keine Dringlichkeit sehe. Nach der Sommerpause stünden die Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept an und man möchte das Thema dann in seiner Gesamtheit bewerten.

Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) sagte, dass seine Fraktion der Dringlichkeit zustimme, auch wenn der Zeitpunkt ein wenig unglücklich erscheine. Seine Fraktion habe sich klar zur Übernahme der Auszubildenden positioniert. Ferner hoffe er, dass der Antrag aufgrund seiner Wichtigkeit zu einem interfraktionellen Antrag aufgewertet werde. Es sollten alle Fraktionen deutlich Stellung beziehen, wenn es um die Zukunft von Jugendlichen gehe

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass die WfH der Dringlichkeit zustimme und für einen interfraktionellen Antrag plädiere.

Beigeordneter Lensing (CDU) sagte, dass man in den nächsten Wochen die Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept VII zu bewältigen habe und deshalb lehne die CDU-Fraktion eine Dringlichkeit ab. Man habe dem Personalrat geschrieben, dass die CDU-Fraktion für die Übernahme der Auszubildenden bei der Landeshauptstadt Hannover sei.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass es für die Auszubildenden unzumutbar sei, die Entscheidung anlässlich der Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept VII, aufzuschieben. Man müsse das Thema jetzt ins Verfahren bringen und deshalb bitte er noch einmal um die Zustimmung zur Dringlichkeit.

Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Dringlichkeit sehe. Vertreter aller Fraktionen führten derzeit Gespräche mit den Jugendvertretern. Es sei klar definiert, dass die Entscheidung im Rahmen der HSK-VII-Beratungen fallen werde. Ferner müsse die Gruppe Hannoversche Linke lernen, dass Anträge, die aus purem Eigennutzen gestellt würden, sich eher Kontraproduktiv als nützlich erweisen würden.


Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass er es für sinnvoller halte, dass der Tagesordnungspunkt 9.1.1. vor 9.1. behandelt werde. Man habe im Antrag geschildert, dass man bis zur Vorlage des Gutachtens die zweite Bürgerbeteiligung aussetze. Deshalb sei es logisch, dass man den WfH-Antrag vor dem Tagesordnungspunkt 9.1. berate.

TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26. Februar 2009
TOP 2.
A N F R A G E N

TOP 2.1.
der CDU-Fraktion zu den Festwochen in Herrenhausen
(Drucks. Nr. 0669/2009)

Stadträtin Drevermann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Busse (CDU) aus Drucks. Nr. 0669/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Zu welchem Zeitpunkt wird für die Festwochen Herrenhausen eine Intendanz eingerichtet und welche Aufgaben wird diese übernehmen?
Zum 1. September 2009 überträgt die Landeshauptstadt Hannover der Intendanz die künstlerische und organisatorische Leitung der Festwochen Herrenhausen mit der Dienstbezeichnung Intendantin.

Frage 2:
Können die zusätzlichen Personalkosten, welche die Intendanz verursacht, durch den bisherigen Etat der Festwochen finanziert werden? Die Personalkosten werden aus dem Budget der Festwochen Herrenhausen finanziert.Frage 3:
In welchem Umfang (prozentual) können die evtl. darüber hinausgehenden Mehrausgaben der Festwochen, die durch die Qualitätsverbesserungen und weitere erhöhte Personalkosten entstehen, mittel- und langfristig durch verbindliche Sponsorenzusagen gedeckt werden?

Generell werden Kunst-/Kulturfeste durch unterschiedliche Strategien ermöglicht. Zunächst einmal geht es darum, die Qualitätsentwicklung im Rahmen der verfügbaren Budgets durch professionellen Mitteleinsatz einerseits und die Einbindung künstlerischer Netzwerke andererseits zu ermöglichen. Bereits in 2009 sind über die Beratungsleistung von Frau Dr. Schweeger Kooperationen gelungen, die abhängig von Netzwerken wirtschaftlich in Herrenhausen erst möglich wurden. Dabei wurde insbesondere der Kostenaufwand für Produktionen betrachtet.
Es gehört zudem zur Aufgabe einer jeden künstlerischen Leitung, Projekte zu entwickeln, die Förderpartner finden; das heißt, für jede Spielzeit gehört es mit zu der Aufgabe einer Intendanz, künstlerische Projekte zu entwickeln, die auf Interesse von Projektfördergebern stoßen.
Intendanz und Stadt haben es sich zur gemeinsamen Aufgabe gemacht, darüber hinaus PartnerInnen für die Festwochen Herrenhausen zu gewinnen. Dabei wird zu bedenken sein, dass angesichts der wirtschaftlichen Situation auch in Hannover, Höhe und Langfristigkeit der finanziellen Bindungen ungleich schwieriger als noch vor einem Jahr sind. Dieses Problem teilen wir zurzeit mit allen Kulturinstitutionen in Deutschland.

Beigeordneter Engelke (FDP) sagte, dass er den Erläuterungen der Kulturdezernentin entnommen habe, dass ab dem 01. September 2009 in Hannover eine Intendanz eingerichtet werde und fragte, ob dieser Vertrag ohne Berücksichtigung des Organisations- und Personalausschusses und des Verwaltungsausschusses bereits unterschrieben wäre und ob die Gehaltsaufwendungen so gering wären, dass dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass man sich natürlich durch die Personalverwaltung beraten ließ. Der Vertrag werde dem Organisations- und Personalausschuss vorgestellt, dieser bedarf jedoch keiner Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss.

Ratsherr Busse (CDU) erklärte, dass er seine Fragen unzureichend beantwortet sehe. Er habe gefragt, welche Aufgaben die Intendanz übernehme, vor dem Hintergrund, dass der ehemalige Kulturdezernent die Festwochen organisiert habe. Er gehe davon aus, wenn die neue Kulturdezernentin diese Aufgabe nicht mehr allein bewältigen könne, dass es einen erweiterten Arbeitsaufwand gebe, der nur durch erhöhten Personaleinsatz zu bewältigen sei. Ferner habe die Kulturdezernentin erklärt, dass in Zukunft wirtschaftlicher gearbeitet werde. Er frage sich, ob dies bedeuten solle, dass bisher bei den Festwochen nicht wirtschaftlich gearbeitet worden sei. Seine entscheidende Frage betreffe die Sponsoren. Man habe heute genau das wiederholt, was vor einem Jahr erklärt worden sei, als die Intendanz angekündigt wurde: „Man werde sich bemühen, neue Sponsoren zu finden“. Seit einem Jahr warte man im Kulturausschuss darauf irgendwelche Ergebnisse zu erfahren. Man werde damit vertröstet, dass die Verwaltung versuche Sponsoren zu finden. Er frage nachdrücklich, ob und welche neue Sponsoren bereits gefunden worden seien und welcher Anteil der Mehrkosten damit abgedeckt werde.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass die Berufe Kulturdezernentin und Intendantin völlig unterschiedlich sein. Wenn man von einer Intendanz spreche und diese auch wirklich meine, diese in ihrer Eigenständigkeit betrachten müsse, auch mit dem Aufwand der dahinter verbunden sei. Sie wolle gern weiterhin den Ratssitzungen beiwohnen und nicht in der Welt herumreisen, um zu schauen, mit wem Sie kooperieren könne. Die Berufsgruppe der Intendanz sei eine ganz besondere mit ganz besonderen Aufgaben, welche auch erforderlich sei, wenn man die Festwochen weiterentwickeln möchte. Zu der Frage der Sponsoren erläuterte die Sprecherin, dass man Projekte kreieren müsse, sie so kennzeichnen, dass diese „rund“ würden. Sie erinnerte daran, dass Frau Dr. Schweeger noch in Frankfurt tätig sei und zum 01. September 2009 ihr Amt in Hannover übernehme. Frau Dr. Schweeger sei in Vorbereitung ihrer ersten Festspielwochen, für 2010. Man werde vor dem Hintergrund dieses Programms, welches mit Sponsorenkonzepten verbunden sein werde, geeignete Partner finden. Das seien die Aufgaben für die Festspielwochen in 2010, die jetzt in Angriff und Vorbereitung genommen würden.

Ratsherr Busse (CDU) fragte die Verwaltung, ob man sich daran erinnere, dass der ehemalige Kulturdezernent Böhlmann keineswegs in der Welt herumgereist sei. An die Stadträtin Drevermann gerichtet fragte er, ob sie sich erinnern könne; dass den kultur-
politischen Sprechern der im Rat vertretenen Fraktionen zugesichert habe, dass eine Intendanz nur dann eingerichtet werde, wenn diese nicht nur durch den laufenden Etat der Festwochen gedeckt werde, sondern auch darüber hinaus durch andere Sponsorengelder. Da bisher keinerlei Gelder zur Deckung der Festwochen in die Stadtkasse eingegangen seien, müsse Sie diese Aussage nun revidieren.

Oberbürgermeister Weil erklärte, dass die Festwochen in Herrenhausen ein beliebter Bestandteil des hannoverschen Kulturlebens seien.

Beigeordneter Engelke (FDP) warf ein, dass dies auch hoffentlich so bleibe.

Oberbürgermeister Weil erläuterte, dass der neue Ansatz vor allem darin bestehe, die Festwochen in Herrenhausen, die in ihrer Durchführung aus Barockkonzerten und anderer klassischer Musik bestünden, deutlich zu erweitern, das großartige Potential der Herrenhäuser Gärten zu nutzen, um alte und neue Kunst miteinander zu verbinden. Das gelte für den Bereich der Musik aber auch darüber hinaus. Der neue Ansatz bestehe weiterhin darin, im Zusammenhang der Strategie der Stadt, Hannover stärker als Leibniz-Stadt zu profilieren. Leibniz und Herrenhausen, gerade während der Festwochen, durch die Einbeziehung geisteswissenschaftlicher und philosophischer Programmmodule zu profilieren. Das seien Merkmale, die nicht nur deutlich von dem abwichen, was bisher die Festwochen in Herrenhausen gewesen seien, sondern was vor allem die Chance in sich berge, dass die Festwochen in Herrenhausen, zu einer bundesweit beachteten Marke werde. Dies sei ein sehr viel anspruchsvolleres Ziel, als man sich bisher für die Festspiele in Herrenhausen vorgenommen habe. Um sich dieses ambitionierte Ziel setzen zu können, bedarf es entsprechender Grundlagen. In der Vergangenheit sei dies, bei einer bescheideneren Zielsetzung, vom Kulturdezernat mit erledigt worden. Das erweiterte Aufgabengebiet könne jedoch nicht vom Kultur- und Schuldezernat nebenbei mit erledigt werden, sondern dazu bedarf es einer eigenständigen künstlerischen Leitung. Die künstlerische Leitung umschreibe das Berufsfeld der Intendanz. Er freue sich darüber, dass man mit Frau Dr. Schweeger eine Persönlichkeit habe gewinnen können, die nicht nur wegen ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit, sondern auch wegen ihrer Ausbildung, als besonders geeignet erscheine.

Oberbürgermeister Weil erläuterte weiter zu den Sponsoren, dass bisher kein einziger Cent in der Stadtkasse eingegangen sei. Dies sei auch nicht ernsthaft überraschend. Zurzeit liefen intensive Sponsorengespräche und man habe den Eindruck, dass die Gesprächspartner außerordentliches Interesse hätten. Diese stimmten zu, dass Herrenhausen eine hervorragende Plattform für Kultur sei und wenn sich die Stadt nun auf den Weg begebe ein Genre zu kreieren, welches alte und neue Kunst miteinander verbinde, in einem Format, dass es so in Deutschland noch nicht gebe, finde man dies spannend. Deshalb könne man zurzeit sehr optimistisch in die Zukunft blicken.

Ratsherr Busse (CDU) sagte, dass er dem Oberbürgermeister zustimme, dass man bei einer Persönlichkeit, die an der Sorbonne studiert habe, nicht - wie in der Presse geschehen - von Inkompetenz sprechen könne. Er fragte, ob man ihm zustimme, dass diese Intendanz ohne die Deckung durch Sponsoren, eingerichtet worden sei.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass der erste Schritt in 2009 gewesen sei, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, möglichst professionell einen Nutzen daraus zu ziehen, dass Frau Dr. Schweeger eine Beratungsleistung in das Programm 2009 eingebracht habe. Wenn man sich das Programm einmal zur Hand nehme, ließe sich dies auch deutlich ablesen. Der zweite Schritt sei, dass in der festen Verabredung
die Inhalte Kunst zu produzieren und Projektfördermittel einzusammeln, aber auch Sponsorenfelder jenseits einzelner Projekte, miteinander verbunden werden. Es gebe eine stetige Entwicklung in die Richtung, mit dem zu beginnen, was man zur Verfügung habe und damit weiter zu entwickeln, was man nur über Verbindungen zu Personen herstellen könne. Der dritte Schritt sei, mit Sponsorenkonzepten zu agrieren, um für 2010 eine Arbeitsgrund-
lage zu schaffen. Das sei die Verabredung und diese Zeit brauche man auch. Wenn man nur von Festwochen rede und kein stimmiges Konzept vorlegen könne, sowohl von Personen als auch den Visionen der Zukunft, sei es deutlich schwerer zu überzeugen und Partner zu gewinnen.

Beigeordneter Engelke (FDP) erläuterte noch einmal den kurzen Dialog in Bezug auf seinen Zwischenruf und verwies darauf, dass dieser auch so im Protokoll erscheinen solle. Ferner fragte er, wann denn nun endlich ein Konzept vorgelegt werde, auf das man schon so lange warte.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass Sie denke, dass man im Herbst, zusammen mit Frau Dr. Schweeger, mit konkreten Programmen den Hintergrund einer Umsetzung des Konzeptes vortragen könne.

Ratsherr Busse (CDU) sagte, dass man keine Intendanz brauche, um festzustellen, dass Herrenhausen ein authentischer Ort sei, der in engem Kontakt mit Leibniz stehe. Bei der Suche nach einem Konzept sei er in der heutigen Pressemitteilung fündig geworden und frage, was unter ästhetischen Grenzgängen zu verstehen sei.

Stadträtin Drevermann erklärte, dass man Händel seinerzeit als Grenzgänger hätte bezeichnen können. Einige hätten ihn und seine Musik verstanden, aber mit Sicherheit nicht jeder. Die Gesellschaft habe sich heute entwickelt und das Verständnis, für das was damals modern war, habe sich geöffnet. Das gleiche gelte für die Klassik. Man sei geübt, klassische Musik zu hören. Das sei in der Epoche der Klassik nicht selbstverständlich gewesen. Unter ästhetischen Grenzgängertum könne man verstehen, dass man erkenne, Grenzen zu überschreiten. Es sei Aufgabe der Kulturpolitik, sich zu öffnen und der Moderne immer wieder Unterstützung zu geben. Gerade die Verbindung von Altem und Neuem helfe, die Augen, die Ohren und vielleicht sogar das Herz zu öffnen für die Künstler, die uns neue Richtungen weisen. Eine andere Form sei, und das zeichne Frau Dr. Schweeger aus, nicht immer in den gleichen Sparten gefangen zu bleiben. Die Erläuterung zum zweiten Grenzgängertum könne lauten, dass die gängigen Formate in festen Häusern, die uns begegnen, im Rahmen einer Festwoche zu ermöglichen, die gängigen Formate in festen Häusern zu überschreiten.


TOP 2.2.
der Gruppe Hannoversche LinkeTOP 2.2.1.
zu Leistungen für Klassenfahrten
(Drucks. Nr. 0670/2009)

Stadtrat Walter beantwortete die Fragen von Ratsherrn List (Hannoversche Linke) aus Drucks. Nr. 0670/2009 im Sinne der Ausarbeitung.Frage 1:
Wie viele Schülerinnen und Schüler aus Hannover haben 2008 Leistungen für Klassenfahrten erhalten, wie viele davon stammen aus ALG-II-Bedarfgemeinschaften?

Frage 2:
Wie viele Schülerinnen und Schüler aus Hannover haben Zuschüsse erhalten, die aus Familien kommen, deren Einkommen knapp über dem eines ALG-II-Empfängers liegt?

Frage 3:
Von welcher Anzahl grundsätzlich Anspruchsberechtigter geht die Stadt Hannover aus?.


Stadtrat Walter erläuterte vorab, dass die für etwa 95 Prozent – und damit den ganz überwiegenden Teil der Anspruchberechtigten – einschlägig anzuwendenden Bestimmungen im Anwendungsbereich des SGB II geregelt seien. In diesem Zusammenhang wolle er auch darauf hinweisen, dass Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht von der Landeshauptstadt Hannover erbracht würden. Die diesbezügliche Zuständigkeit obliege allein dem Job Center Region Hannover.
Hieraus resultiere, dass der Verwaltung im genannten Zusammenhang kein umfassend valides Datenmaterial aus dem Rechtskreis des SGB II zur Verfügung stehe und folglich auch keine belastbare Einschätzung zur Anzahl der potenziell anspruchsberechtigten Personen geben Könne. Dies gelte ebenso für im Zusammenhang mit Klassenfahrten erbrachte Unterstützungsleistungen von den an zahlreichen Schulen angesiedelten Fördervereinen. Deren Leistungsspektrum basiere in der Regel auf individuell ausgestalteten Vereinsstatuten. Eine behördliche Erfassung erfolge in diesen Fällen nicht.

Dies vorausgeschickt, beantwortete Stadtrat Walter die gestellten Fragen zusammenhängend.

Die Grundlage für Erstattungsleistungen bei Klassenfahrten ergibt sich aus Paragraf 3 des Sozialgesetzbuches II. Hiernach sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten nicht von den Regelleistungen umfasst (Paragraf 23 Abs.3 Satz 1 SGB II). Sie werden auf Antrag gesondert erbracht (Paragraf 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II), soweit sie im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen durchgeführt werden. Darüber hinaus ist eine Antragsmöglichkeit auch für den Fall vorgesehen, dass im jeweiligen Einzelfall das monatliche Einkommen für den laufenden Lebensunterhalt zwar auskömmlich ist, die Teilnahme des Kindes an einer Klassenfahrt möglicherweise jedoch eine zu hohe Belastung darstellt und die Betroffenen oder deren Eltern den Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können (Paragraf 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II). Das zuständige Job Center Region Hannover teilte auf Anfrage mit, dass die zur Verfügung stehenden Auswertungs-
möglichkeiten eine im Sinne der Fragestellung differenzierte Erhebung nicht ermöglichen. Nach Angaben des Job Center sind im Jahr 2008 insgesamt 6.582 Zahlfälle erfolgt. Ausgehend von der Tatsache, dass zirka die Hälfte aller Leistungsbezieher in der Region Hannover wohnt, kann angenommen werden, dass hiervon etwa 3.300 Fälle in Hannover bewilligt wurden. Solche Klassenfahrten werden unter den gleichen Voraussetzungen auch für Bezieher von Leistungen des SGB XII (Sozialhilfe) nach Maßgabe des Paragraf 31 SGB XII übernommen. Im Jahr 2008 wurden diese Leistungen in 66 Fällen gewährt.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass laut Einschätzung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Hürden zur Beantragung der Bezuschussung, sehr bürokratisch und schwierig gehandhabt würden und fragte, ob es in der Beziehung eine Unterstützung durch das Job-Center oder der Stadt Hannover gebe.

Stadtrat Walter antwortete, dass dies eine bundesgesetzliche Regelung sei, die vom Bundesgesetz einer Behörde übertragen worden sei und diese Behörde sei nicht die Stadt Hannover. Die zuständige Behörde, das Job-Center Hannover, sei nach den gesetzlichen Regelungen verpflichtet, sowohl über die gesetzlichen Ansprüche aufzuklären, wie auch bei der Geltendmachung der Ansprüche entsprechende Hilfestellung zu leisten. TOP 2.2.2.
zu einem Modellversuch, Parkverbotsschilder durch gelbe Linien zu ersetzen
(Drucks. Nr. 0671/2009)

Stadtbaurat Bodemann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Nikoleit (Hannoversche Linke) aus Drucks. Nr. 0671/2009 im Sinne der Ausarbeitung.Frage 1:
Kennt die Stadtverwaltung diesen Modellversuch?

Ja. Im Februar 2009 hat die Freie und Hansestadt Hamburg dem Bundesrat den „Entwurf einer Verordnung über die versuchsweise Einführung von Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen in Gelb zur Regelung von Halt- und Parkverboten“ zur Beschlussfassung zugeleitet. Es ist geplant, dass zunächst an zehn unterschiedlichen Örtlichkeiten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechende Versuchsstellen bzw. Versuchsstrecken eingerichtet werden.
Der Bundesrat hat der Verordnung in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Die Veröffentlichung wird aller Voraussicht nach in Kürze erfolgen.

Frage 2:
Wie bewertet die Stadtverwaltung die ersten Ergebnisse?

Da der Modellversuch noch nicht umgesetzt wurde, liegen noch keine Erkenntnisse vor.

Frage 3:
Ist eine solche Regelung für Hannover angedacht?

Der Modellversuch in Hamburg ist auf fünf Jahre ausgelegt, damit ein ausreichend langer Erprobungszeitraum zur Verfügung steht.
Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung werden vor allem die Vor- und Nachteile hinsichtlich der Praktikabilität (z.B. Kosten, Haltbarkeit, Sichtbarkeit) sowie der Auswirkungen auf den Schilderbestand, das Erscheinungsbild der Straße und die Akzeptanz der Verhaltensregelung durch Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen bei den Verkehrsteilnehmern untersucht.
Erst nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Studie sollte über eine Anwendung in Hannover entschieden werden.


TOP 2.3.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu integrativen Plätzen in der Kinderbetreuung
(Drucks. Nr. 0688/2009)


Stadtrat Walter beantwortete die Fragen von Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) aus Drucks. Nr. 0688/2009 im Sinne der Ausarbeitung.Frage 1:
Wie viele Kinder der Altersgruppe 3 – 6 Jahre werden zurzeit in heilpädagogischen, wie viele in integrativen Einrichtungen betreut und wie viele Kinder warten auf einen Betreuungsplatz?Zurzeit werden in der Landeshauptstadt Hannover in heilpädagogischen Einrichtungen 176 und in integrativen Einrichtungen 103 Kindergartenkinder mit Behinderungen betreut. Nach uns bekannten Wartelisten der Integrationseinrichtungen wünschen derzeit 46 weitere Kinder einen integrativen Betreuungsplatz, wovon voraussichtlich etwa die Hälfte zum neuen Kindergartenjahr berücksichtigt werden kann.

Frage 2.
Wird Kindern mit Behinderungen, die einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben, umgehend ein Betreuungsplatz zugewiesen oder sind der Verwaltung bereits Fälle bekannt, bei denen die Eltern den Klageweg beschritten haben?

Ein Rechtsanspruch auf einen integrativen Kindergartenplatz besteht – wie geschildert –nicht. Für die Planung und Schaffung von heilpädagogischen Plätzen in teilstationären Einrichtungen wie Kindertagesstätten ist das Land Niedersachsen zuständig. Ein Kindergartenplatz wird in Hannover allen Kindern, die dies wünschen, zur Verfügung gestellt; Klagen hiergegen sind nicht anhängig.

Frage 3:
Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Hannover zusammen mit dem Land Niedersachsen und der Region Hannover, um die Betreuungssituation für Kinder mit Behinderungen aller Altersgruppen spürbar zu verbessern, welche Lösungen werden diskutiert und / oder angestrebt? Die Landeshauptstadt Hannover ist – soweit uns bekannt – die einzige Stadt in Niedersachsen überhaupt, in der bisher Kinder unter drei Jahren, also so genannte Krippenkinder, eine integrative Betreuung finden. Zurzeit werden sieben Kinder in Einzel-falllösungen mit Zustimmung des Landes Niedersachsen entsprechend betreut.
Im Kindergartenbereich gab es auf verschiedene Versuche, zum Teil im direkten Kontakt, zum Teil aber auch über die Gremien des Nds. Städtetages sowie unter Zuhilfenahme verschiedener Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit, auf das Land Niedersachsen wegen der fehlenden heilpädagogischen und integrativen Kindergartenplätze einzuwirken. Insbesondere ist die Problematik – auch vor dem Hintergrund des bestehenden Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz – mit Daten des Teams Gesundheit der Region Hannover und gemeinsam mit der Region an das zuständige Nds. Sozialministerium herangetragen worden. Von dort aus ist deutlich gemacht worden, dass die Landesregie-
rung plant, die entsprechenden Finanzierungssysteme grundsätzlich neu zu ordnen und hierbei auch auf die zurzeit unbefriedigende Bedarfsdeckung einzuwirken. Einzelheiten hierzu sollen noch in diesem Jahr bekannt gegeben werden. In ihrem eigenen Einfluss-
bereich hat die Stadt Hannover zunächst im Rahmen des von ihr aufgestellten und vom Rat der Stadt gebilligten Programms zum Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen deutlich gemacht, dass sie hierbei insbesondere auch die Bedürfnisse von behinderten Kindern – jedenfalls im Rahmen ihrer Zuständigkeiten – berücksichtigen wird. Es ist deshalb beschlossen worden, dass die Stadt bei der aktuellen Krippenausbauplanung auch die Schaffung von bis zu 20 Plätzen für unter Dreijährige mit Behinderung vorsieht. Diese Zahl entspricht den entsprechenden Kalkulationen einer Bedarfsdeckung. Zurzeit befindet sich darüber hinaus im Ratsverfahren die Drucksache Nr. 0621/2009. Mit dem Projekt des „Rut-Bahlsen-Zentrums für integrative Erziehung“ plant die Stadt – mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Rut- und Klaus-Bahlsen-Stiftung – die erste Kindertagesstätte, in der behinderte und nicht behinderte Kinder durchgängig vom Krippen- über das Kindergarten- bis zum Hortalter gemeinsam betreut werden können. Modellhaft wird in dieser Fünf-Gruppen-Einrichtung ein Platzangebot für 16 Kinder eingerichtet. Zusätzlich ist in dieser Einrichtung eine gezielte Elternberatung für Eltern mit betreuungsbedürftigen Kindern vorgesehen. Unabhängig davon ist es fachliche Position der Stadt Hannover, die integrative Erziehung auch in Krippen und Horten so umzusetzen, wie sie bisher für den Bereich der Kindergartenplätze im Nds. Kindertagesstättengesetz verankert ist. Nach unserer Auffassung haben sich die entsprechenden Rahmenbedingungen und Mindestvoraussetzungen in der Umsetzung der integrativen Erziehung bewährt und können fachlich als notwendig und ausreichend erachtet werden. Dies würde eine analoge Anwendung der so genannten 2. DVO Nds. KiTaG mit den entsprechenden Qualitätsstandards auch für die Krippen- und Hortgruppen bedeuten. Der Niedersächsische Städtetag befürwortet ebenfalls die vorgenannte Sichtweise.
Eine entsprechende Regelung durch den Landesgesetzgeber bleibt abzuwarten.

Stadtrat Walter führte aus, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Betreuung von behinderten Kindern u.a. im Gesetz über Tageseinrichtungen in Niedersachsen geregelt seien. Danach sollten Kinder, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert seien gemeinsam mit nicht behinderten Kindern in einer Gruppe betreut werden. Bedürften wesentlich behinderte Kinder infolge ihrer Behinderung der Hilfe in einer teilstationären Einrichtung, so hätten sie einen Anspruch auf einen Platz in einer heilpädagogischen Tageseinrichtung. Ein Rechtsanspruch auf eine integrative Betreuung bestehe dagegen – wie auch in der Anfrage erwähnt – nicht.
Folgende Voraussetzungen müssten vorliegen, damit behinderte Kinder in einer integrativen Gruppe in einer Kindertagesstätte betreut werden könnten:
Bei den behinderten Kindern müsse es sich um tatsächlich wesentlich behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder im Sinne des Paragrafen 53 SGB XII handeln.Es müsse Betreuung und Förderung im Sinne einer teilstationären Maßnahme entsprechend des individuellen Hilfebedarfes geleistet werden und dafür ein konkretes Förderangebot zur Verfügung stehen.·Es müssten die notwendigen Betreuungszeiten erbracht werden, das würde heißen, mindestens fünf Stunden an fünf Tagen in der Woche, bei jedem behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Kind.
Derzeit existiere eine gesetzliche Regelung nur für die Betreuung behinderter Kindergartenkinder. Eine Regelung für Kinder unter drei Jahre bzw. schulpflichtige Kinder bestehe dagegen in Niedersachsen nicht. Bisher könnten deshalb nur im Rahmen von Einzelfallregelungen die Betreuung von behinderten Kindern in Krippen oder im Hort durchgeführt werden, wogegen in der Regel für unter dreijährige Kinder die ambulante Frühförderung als geeignete Form der Hilfe angesehen werde.
Für schulpflichtige Kinder werde die geeignete Hilfe bzw. die Fördermaßnahme im Regelfall durch die Förderschule erbracht. Darüber hinaus sei für diese Altersgruppe während der Schulzeit eine nachschulische Betreuung im Rahmen einer teilstationären Maßnahme im Hort in der Regel nicht vorgesehen, soweit auch in Förderschulen verlässliche Unterrichtszeiten vorhielten.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) bedankte sich ausdrücklich bei der Rut und Klaus Bahlsen-Stiftung für die Einrichtung des Rut-Bahlsen-Hauses. Sie sei über alle Maßen erfreut, dass eine solche Modelleinrichtung in Hannover realisiert würde. Weiter fragte Sie, ob der Verwaltung Fälle bekannt seien, bei denen Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hätten einklagen wollen.

Stadtrat Walter sagte, dass er es bedauere diese Frage nicht beantworten zu können. Denn das Land sei nicht so freundlich, die Stadt Hannover über Klagen in Bezug auf eine unzureichende Bedarfsabdeckung zu unterrichten. Es käme noch ein weiterer wichtiger Aspekt aus der Sicht der Betroffenen hinzu. Die meisten Eltern behinderter Kinder würden zu allererst einmal versuchen einen integrativen Platz für ihre Kinder zu bekommen. Man sei froh, dass es zunehmend gelinge, diesem Wunsch nach integrativer Betreuung Rechnung zu tragen. Die Zahl der Betreuungsplätze habe man seit 2003 von 65 auf über 100 anheben können. Das sei eine Steigerung von mehr als 60%. In den individuellen Gesprächen mit den Familien versuche man einen Weg zu finden, um eine integrative Betreuung zu ermöglichen. Erst wenn dies dann nicht umsetzbar sei oder man an der besonderen



Situation des Kindes scheitere und das Land dann auch keine heilpädagogische Betreuung anbieten könne, versuchten die Eltern auf dem Klageweg ihren Anspruch geltend zu machen. Über die Anzahl der Klagen könne die Verwaltung keine Angaben machen.

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass aufgrund der nicht ausreichenden Anzahl von heilpädagogischer Betreuungsplätze, nun vermehrt auch Tagesmütter die Betreuung von behinderten Kindern übernehmen würden. Da für die Betreuung von behinderten Kindern eine besondere Qualifikation notwendig sei, frage er, wie diese spezielle Qualifikation der Tagesmütter sichergestellt werde.

Stadtrat Walter antwortete, dass die Überwachung der Tagesmütter, in jeder Hinsicht,den Jugendämtern obliege und vom Jugendamt auch wahr genommen werde . In Hannover werde die Betreuung behinderter Kinder durch eine Tagesmutter nur äußerst selten in Anspruch genommen. Die besondere Qualifikation dieser Tagesmütter werde mit erhöhter Aufmerksamkeit beobachtet. In den grundsätzlich stattfindenden Vorgesprächen von Jugendamt mit den Tagesmüttern und den Eltern, würde das Jugendamt generell eine gruppenpädagogische Betreuung empfehlen. Die Entscheidung sei natürlich immer den Eltern vorbehalten.


TOP 2.4.
der FDP-Fraktion zur Kommunikation und Umsetzung der neuen Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 0723/2009)

Erster Stadtrat Mönninghoff beantwortete die Fragen vom Beigeordneten Engelke (FDP) aus Drucks. Nr. 0723/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Was hat die Verwaltung seit dem Inkrafttreten der neuen Sondernutzungssatzung im Dezember 2008 konkret unternommen, um die von der Satzung betroffenen Personenkreise über die Regelungen zu informieren?

Erster Stadtrat Mönninghoff beantwortete die Fragen 1 und 2 im Zusammenhang.

Frage 2:
Welche Maßnahmen hat die Verwaltung konkret getroffen bzw. trifft die Verwaltung, um die von der Satzung betroffenen Personenkreise bei der Umsetzung der Vorschriften aus der Satzung zu unterstützen?

Die Verwaltung hat alle bisherigen SondernutzungserlaubnisnehmerInnen mit einem Informationsschreiben über die wesentlichen Änderungen der Satzung informiert. Dabei wurden mehr als 2.000 Schreiben versandt. Als Anlage wurde der neue Gebührentarif beigefügt und es wurde das Angebot unterbreitet, dass die Verwaltung bei Umsetzungs-
schwierigkeiten für Rückfragen zur Verfügung steht. Darüber hinaus sind in der Innenstadt vom Fachbereich Wirtschaft sowie der Servicegruppe Innenstadt Informationsschreiben an die Gewerbetreibenden verteilt worden, die bisher nicht von der Satzung erfasst worden sind. In den Außenbezirken wird die Verteilung im Rahmen der personellen Möglichkeiten vorgenommen.

Frage 3:
Welche – nicht bereits in der Satzung enthaltenen – Übergangsregelungen wendet die Verwaltung an, um denjenigen Gewerbetreibenden, die durch strikte Anwendung der neuen Bestimmungen von heute auf morgen massiv in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt würden, den Übergang zu den neuen Vorschriften zu erleichtern?

Die anzuwendenden Übergangsregelungen ergeben sich grundsätzlich aus der seit dem 01.01.2009 geltenden Satzung selbst. Darüber hinaus können gemäß Paragraf 7 und 12 der Sondernutzungssatzung bei besonderen erlaubnispflichtigen Sondernutzungen (z.B. Tische und Sitzgelegenheiten, Warenbänke) in begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Durchführung der Satzung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde. So hätten drei Betriebe auf der Lister Meile Probleme mit der Umsetzung gehabt. Hier seien inzwischen einvernehmlich befriedigende Lösungen gefunden worden.


TOP 2.5.
der CDU-Fraktion zum Streumitteleinsatz
(Drucks. Nr. 0728/2009) - wird schriftlich beantwortet.TOP 2.6.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Hannover
(Drucks. Nr. 0735/2009) - wird schriftlich beantwortet
TOP 2.7.
der CDU-FraktionTOP 2.7.1.
zum Abbruch der Energieversorgung durch die Stadtwerke Hannover AG
(Drucks. Nr. 0752/2009) - wird schriftlich beantwortetTOP 2.7.2.
zur Brut- und Setzzeit
(Drucks. Nr. 0904/2009) - wird schriftlich beantwortet


TOP 2.8.
von Ratsherrn Böning zu Aufenthaltsverboten in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 0691/2009) - wird schriftlich beantwortet
TOP 3.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen GremienTOP 3.1.
Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 0878/2009)
TOP 3.2.
Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler im Schulausschuss
(Drucks. Nr. 1067/2009)

TOP 4.
Antrag zur Satzung über die Durchführung einer Befragung aller stationären Einrichtungen – Alten- und Pflegeheime – im Stadtgebiet Hannover zum Thema: „Kultursensible Altenpflege von Migrantinnen und Migranten in stationären Einrichtungen“
(Drucks. Nr. 0849/2009 mit 1 Anlage) abgesetzt


TOP 5.
Antrag zur Satzung über die Durchführung einer Befragung bei Einwohnerinnen und Einwohnern des Sanierungsgebietes Hannover-Stöcken (Soziale Stadt)
(Drucks. Nr. 0850/2009 mit 1 Anlage)
TOP 6.
Antrag zur jährlichen Preisanpassung der Nahwärmeversorgung am Kronsberg
(Drucks. Nr. 0620/2009 mit 3 Anlagen)

TOP 7.
Antrag zu einer Wegebenennung im Stadtteil Wülferode
(Drucks. Nr. 0572/2009 N1) - abgesetzt


TOP 15.
Platzbenennung im Stadtteil List
(Drucks. Nr. 0504/2009 N1 mit 1 Anlage)

TOP 8.
Antrag zum 202. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Teilbereich 202.2: Kirchrode / "Forschungszentrum Bemeroder Straße" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0136/2009 mit 5 Anlagen)

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) erklärte, dass die Gruppe Hannoversche Linke den nächsten beiden Anträgen nicht zustimmen werde. Nicht weil man gegen Boehringer sei. Man befinde den Ort jedoch als völlig ungeeignet. Denn Ställe gehörten nicht in ein Wohn-
gebiet, sondern an die Stadtgrenzen bzw. außerhalb des Stadtgebietes von Hannover.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) sagte, dass sich seine ganz klar gegen den Bau der Tierversuchsanlage an der Bemeroder Straße ausspreche. Man nehme die Bedenken und Proteste der dort anliegenden Bewohner ernst, die Angst um ihre Kinder und ihre eigene Gesundheit hätten. Diese Befürchtungen würden ganz aktuell durch die Schweinegrippe verstärkt. Diese zeige, dass Schweinekrankheiten durchaus die Barriere zwischen den Arten durchbrechen könnten. Leider nehme die Kommunalpolitik in Hannover immer weniger Rücksicht auf die Wünsche der Bürger. Die Ausgleichsmaßnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der Rathauskantine nur noch Bioprodukte zu verkaufen, halte er für einen schlechten Witz. Man stelle sich der Tierversuchsanlage nicht nur wegen der Bürgerinitiativen entgegen, sondern weil die Fraktion DIE LINKE. ethisch und ökologisch gegen die Massentierhaltung sei. Jedes Jahr sollten dort tausende Schweine geopfert werden, um den Abnehmern der industriellen Fleischproduktion einen massenhaften und günstigen Fleischkonsum zu ermöglichen. Weniger wäre da mehr. In artgerechter biologischer Haltung erzeugtes gesundes Fleisch, dass nicht mit Arzneien oder deren Abbauprodukten verseucht werde, welche an der Bemeroder Straße entwickelt werden sollten. Man wisse die Tierschutzverbände hinter sich, die gegen Tierversuche seien, die nicht einmal der Gesundheit der Menschen dienten. Keine andere Stadt in Deutschland wollte bisher eine Tierversuchsanlage in seinen Mauern aufnehmen. Dies hätten zuletzt auch die Bürgerproteste in Tübingen gezeigt. Man habe ein großes Maß an Misstrauen gegen den Konzern Boehringer Ingelheim, der diese Anlage bauen und betreiben wolle. Der skandalöse Umgang mit den Folgen des von Boehringer Ingelheim verursachten Dioxin-Skandals in Hamburg, dort liefen nach 25 Jahren immer noch Prozesse und Schadensersatzforde-
rungen, zeige, dass es Boehringer Ingelheim eben nicht so genau mit der Gesundheit der Menschen nehme. Dasselbe gelte für die Lieferung des Kampfstoffes „Agent Orange“ für den Vietnam-Krieg. Es gehe Boehringer Ingelheim nicht um die Menschen, sondern nur um die Profite. Man sei in Hannover bemüht, mit modernen Public Relation Veranstaltungen die Menschen von der Harmlosigkeit der massenhaften Tierversuche mitten in der Stadt zu überzeugen. Für unvorhergesehene Risiken und Nebenwirkungen müssten im Zweifelsfall die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. In Hamburg zuletzt nicht nur mit ihrem Geld, sondern auch mit ihrer Gesundheit. Deshalb werde die Fraktion DIE LINKE. nicht für den Bau der Tierversuchsanlage stimmen.

Ratsherr Hermann (SPD) kritisierte seinen Vorredner für dessen populistische Äußerungen und bezweifelte einen Zusammenhang zwischen dem, was in Vietnam geschehen sei und dem Bau einer Forschungsanlage in Hannover. Ferner erläuterte er, dass es eine Gewerbeaufsicht gebe, die dafür sorgen werde, dass die Sicherheitsvorschriften eingehalten würden. Das Forschungszentrum, welches Boehringer in Hannover errichten wolle, sei ein hervorragender Beitrag zum Wissenschaftsstandort Hannover. Man habe die Synergien mit der Tierärztlichen Hochschule diskutiert und auch den Standort für gut und richtig befunden. Man habe als Ratsmehrheit von SPD / Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit Prüfsteinen eingebracht, der insbesondere die Themen Transparenz, Öffentlichkeit, Sicherheit, energetische und ökologische Standards behandelt habe. Dieser Antrag sei von der Verwaltung und Boehringer gut abgearbeitet. Er könne nachvollziehen, dass die Anwohner dem Forschungszentrum skeptisch gegenüber stünden. Die Anträge des Bezirksrates seien von der Verwaltung berücksichtigt und in den städtebaulichen Vertrag mit der Firma Boehringer eingearbeitet worden. Da das Thema Gebäudehöhe in der Presse zurzeit behandelt werde, erklärte er weiter, dass das Stallgebäude ca. 8 bis 11m und das Bürogebäude max. 15m hoch werde. Wenn es zu einer Erweiterung kommen würde, werde man die höheren Gebäude im hinteren Bereich des Grundstücks errichten, sodass diese überhaupt nicht auffielen. Die SPD-Fraktion sehe dem Forschungszentrum optimistisch entgegen und hoffe auf einen baldigen Baubeginn.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass ihm kein anderes Projekt in Erinnerung sei, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so genau unter die Lupe genommen habe, wie die Ansiedlung von Boehringer in Hannover. Man habe sich in verschiedenen offenen Diskussionsrunden der Öffentlichkeit gestellt. Er habe schon einmal betont, dass auch Tiere aus biologischer Aufzucht geimpft werden müssten. Dies sei Gesetz in Deutschland. Er habe kein Problem damit, wenn durch fortschrittliche Impfstoffe, das Leid der Tiere und die Rückstände im Fleisch minimiert würden für einen gesunden Fleisch-
konsum. Man werde dem Antrag heute zustimmen, da alle Anforderungen, die von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurden, schon umgesetzt oder in Arbeit seien.

Beigeordneter Engelke (FDP) sagte, dass auch die FDP-Fraktion es sich nicht leicht gemacht habe, eine Entscheidung zu treffen. Man erkenne an, dass der Antrag von der Verwaltung, als auch von Boehringer Ingelheim, sehr gut abgearbeitet wurde. Ferner kritisierte er die populistischen Aufhetzungen der Linken Fraktionen und des Ratsherrn Böning. Alle Ratsmitglieder hätten die Pflicht, sich sachlich mit den Entscheidungen im Rat auseinander zu setzen und nicht irgendwelche Halbwahrheiten zu verbreiten, um den Bürger zu verunsichern. Er fügte hinzu, dass er aus einem Gespräch, mit einem Mikrobiologen erfahren habe, dass der korrekte Ausdruck nicht Schweinegrippe, sondern Mexiko-Grippe sei.

Ratsherr Hellmann (CDU) erklärte, dass für ihn das Thema Boehringer das schwierigste in 30 Jahren Kommunalpolitik gewesen sei. Die Flut von Informations- und Diskussionsver-
anstaltungen, von Daten, Briefen und E-Mails, von Befürwortern und Gegnern habe die Entscheider an ihre Kapazitätsgrenzen geführt. Als Ehrenamtlicher stoße man auch fachlich an seine Grenzen, wenn man nicht gerade Jurist oder Wissenschaftler sei. Am Ende dieses langen Prozesses stehe eine wohlüberlegte Zustimmung der CDU-Fraktion zu einer Ansied-
lung von Boehringer in Hannover. Die Zustimmung sei als wissenschaftlich, wirtschaft-
liche Bereicherung des Standortes Hannovers und nicht als Betriebsgenehmigung anzu-
sehen. Darüber hätten nicht Politik und Verwaltung, sondern die hierfür zuständigen und kompetenten Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu entscheiden. Man wisse, dass man
in einem Land lebe, dessen einschlägige Vorschriften zu den strengsten in der Welt gehörten und in einem Rechtsstaat, indem der Bürger die Möglichkeit habe, die juristische Seite überprüfen zu lassen, wenn sie Zweifel an ihrer Richtigkeit hätten. Das ein Familienunternehmen 40 Mio. € investieren wolle, zu Zeiten der Wirtschaftskrise und Arbeitsplatzverlagerung in Billiglohnländer, sei von fast allen Beteiligten hoch anerkannt worden. Der Standort, mitten in der Stadt, sei ein zentrales Thema der Diskussionen gewesen. Gegen alle Behauptungen der Bürgerinitiativen entstehe die Forschungsanlage jedoch nicht mitten in einem Wohngebiet, sondern in einer für alle Kirchröder durchaus vertretbaren Entfernung und dies dokumentiere sich ganz deutlich aus den Einsprüchen von Anwohnern in einer Entfernung von unter 500 Metern. Neben der Lebenshilfe e.V. entstand nur noch ein einziger Einwand und zwar deshalb, weil sonst niemand dort wohne. Die unmittelbar anliegende Lebenshilfe habe sich mit Boehringer arrangiert und dabei ihre Ansprüche an den neuen Nachbarn weitestgehend durchsetzen können. Dies sei völlig in Ordnung und man habe sich einvernehmlich geeinigt. Die Bürgerinitiative habe durch ihren vehementen Einsatz einiges bewirkt. So wurde z. B. der Muttergesellschaft eines Investors eine Patronatserklärung bezüglich der Risikohaftung abverlangt. Das kritische Auftreten der Bürgerinitiative habe den Blick von Verwaltung und Politik sicher geschärft. Zu Beginn des Verfahrens habe die Verwaltung nicht völlig transparent gearbeitet. Aber im Laufe des weiteren Verfahrens habe man alle kritischen Fragen lückenlos beantwortet und Drucksachen vorgelegt, die in jedem Punkt schlüssig und überzeugend seien. Die CDU-Fraktion könne dem Antrag mit einem guten Gewissen zustimmen. Er bedanke sich für die fundierte Fleißarbeit bei der Verwaltung.

Ratsherr Böning (WfH) wies den Vorwurf der Hetze deutlich zurück und erklärte, dass die WfH nicht gegen Boehringer sei. Man begrüße es, dass die Firma Boehringer, Hannover als Standort ausgewählt habe. Man kritisiere auch nicht den Standort in Hannover, sondern nur den Standort des Massentierhaltungsstalls mitten in einem Wohngebiet. Mit dem Ratsbeschluss beginne die Auslegung und damit die Frist Einwände zu formulieren. Nur Einwände, die jetzt während der Frist vorgebracht würden, könnten im Ernstfall später dann auch als Klage eingereicht werden. Die WfH fordere ein unabhängiges Gutachten, welches sich mit dem Sicherheitsrisiko der Anlage an der Bemeroder Straße beschäftige. Man sage ganz klar, dass die zweite Bürgerbeteiligung erst dann beginne, wenn dieses Gutachten vorliege. Die Hannoveraner müssten alle mit diesem Standort verbundenen Risiken kennen. Denn sonst könne es passieren, dass die Bürger aus Unkenntnis Einwände gar nicht vorbringen könnten. Deswegen sei es wichtig, das Gutachten, vor der Einwendungsfrist, erstellen zu lassen. Die Verwaltung habe die Empfehlung gegeben, den Antrag der WfH abzulehnen, mit der Begründung, dass zur Erstellung eines Gutachtens die konkreten Einzelheiten des Baus feststehen müssten. Wenn dem tatsächlich so sei, dann müsse man eben auf diese Einzelheiten warten und dadurch verschiebe sich alles zeitlich ein wenig nach hinten. Bei einem anderen Verhalten könne man leicht den Eindruck gewinnen, dass man die Interessen von Boehringer über die der Bürger stelle. Das Gutachten solle das Störfallrisiko prüfen und es solle auch eine Antwort darauf geben, ob eine Auslagerung des großen Stalls die bessere Lösung wäre. Die WfH habe den Antrag gestellt, dass in Kirchrode nur das Bürogebäude, das Labor und ein kleiner Stall, mit den Tieren an denen aktuell geforscht werde, zu errichten und den großen Stall dann außerhalb der Stadt zu bauen. Die WfH meine, dass mit diesem Kompromiss alle Beteiligten gut leben könnten. Er stellte klar, dass die Ereignisse, die in Mexiko ihren Anfang genommen hätten, nicht dazu geeignet seien, in Hannover Panik zu machen. Man solle jedoch bedenken, dass man bis vor ein paar Wochen in Mexiko auch noch nicht geglaubt habe, dass ein Schweinevirus mutieren und den Menschen bedrohen könne.

Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) sagte, dass es einen Zusammenhang zwischen Boehringer und „Agent Orange“ gebe. Das habe nichts mit Kirchrode zu tun, aber es zeige, wie auch ganz aktuell in Hamburg, wie Boehringer Menschen umgehe und deshalb lehne die Fraktion DIE LINKE. das Unternehmen Boehringer ab.

Beigeordneter Klie (SPD) sagte, dass der Begriff Stall völlig fehl am Platze sei. An der Bemeroder Straße entstehe kein Stall sondern ein Hochsicherheitslabor. Dort gebe es keine Emissionen, die nach außen dringen, wie in der Landwirtschaft, sondern das sei ein Hochsicherheitstrakt. Da könne man nicht von einem Stall reden. Das sei Volksverdummung. Der Antrag von der WfH sei überflüssig, denn der unabhängige Gutachter sei das Gewerbeaufsichtsamt und dies überwache und begleite den Bau. Er ärgere sich besonders darüber, dass er immer wieder höre, dass man die Anlage in Hannover wolle, aber nicht in Kirchrode. Wenn die Anlage sicher sei, wovon die SPD-Fraktion ausgehe, könne sie überall in Hannover gebaut werden. Wenn sie nicht sicher sein sollte, gehöre sie nicht nach Hannover, dann gehöre sie nirgendwo hin! Es gebe ca. 33 S3-Labore in Hannover, wenn die WfH konsequent wäre, müsste sie von allen ein unabhängiges Gutachten verlangen.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass das Sicherheitskonzept im städtebaulichen Vertrag geregelt sei. Deshalb gehe es nicht darum, dass man seitens der Verwaltung auf diesen Baustein verzichte. Man dränge deutlich darauf, dass mit dem Baubeginn dieses Sicherheitsgutachten vorgelegt werde. Es sei schon zu Beginn des Verfahrens, im Jahre 2007, vereinbart worden, dass man im Grunde Planung des Objektes, das Konzept für dieses Labor und die Baurechtschaffung parallel laufen lasse. Dies habe zum Einen mit den Zeitabläufen zu tun. Es habe auch etwas damit zu tun, dass die Firma Boehringer formuliert habe, dass man in die Planung nur so viel investieren wolle, dass man sicher sein könne, dass dieses Projekt zum richtigen Zeitpunkt genehmigungsfähig sei. Wenn der Aufstellungsbeschluss heute gefasst werde, dann gebe es eine zweite Bürgerbeteiligung, wie es auch erbeten wurde. Über den Sommer würden die Bedenken und Einwände abgearbeitet, damit die Verwaltung dann einen Satzungsbeschluss vorlegen könne. Parallel werde an dem Gebäude gearbeitet, sodass dann zum richtigen Zeitpunkt, wie auch vertraglich vereinbart, ein Sicherheitskonzept vorgelegt werde.

TOP 9.
Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 9.1.1.
Antrag des Ratsherrn Böning für ein Gutachten zum Boehringer Forschungszentrum
(Drucks. Nr. 0542/2009)



TOP 9.1.
Bebauungsplan Nr. 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0137/2009 N1 mit 5 Anlagen)TOP 9.1.2.
Antrag des Ratsherrn Böning für ein Gutachten zum Boehringer Forschungszentrum
(Drucks. Nr. 0542/2009 S1 mit 1 Anlage)

TOP 9.2.
Bebauungsplan Nr. 1469, 2. Änderung; Göttinger Str./Elise-Meyer-Allee - Hanomag-Park -; Neufassung des städtebaulichen Vertrags
(Drucks. Nr. 0636/2009 mit 1 Anlage)


TOP 9.3.
Bebauungsplan Nr. 1469, 2. Änderung -Göttinger Straße / Elise-Meyer-Allee -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0637/2009 mit 3 Anlagen)


TOP 9.4.
Bebauungsplan Nr. 240, 1. Änderung, Salzmannstraße
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0762/2009 mit 3 Anlagen)
TOP 9.5.
Bebauungsplan Nr. 389, 1. Änderung - Neubau Zentrale HDI-Gerling -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0797/2009 mit 4 Anlagen)

TOP 10.
Antrag zu einem Sanierungskonzept für die Wohnhäuser des St. Nikolai Stifts zu Hannover - Zustimmung zur Aufnahme eines Darlehens
(Drucks. Nr. 0754/2009)

TOP 11.
Antrag zum Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu einer Resolution: Kein Abriss des Niedersächsischen Landtages!
(Drucks. Nr. 0439/2009)

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) sagte, dass es der Gruppe Hannoversche Linke nicht darum gehe das Landtagsgebäude zu erhalten, weil man es so und schön finde. Es gehe darum, wie man mit Kulturgütern in Hannover umgehe. Dieses Bauwerk werde nicht das letzte sein, über das man sich unterhalten müsse. Er verwies auf das Industrie-Denkmal Limmer und die Umgestaltung des Steintorplatzes, bei denen auch denkmalgeschützte Gebäude betroffen wären.

Beigeordneter Küßner (CDU) sagte, dass man diesen Antrag nur ablehnen könne, da dieser impliziere, dass das Beratungsverfahren bereits abgeschlossen sei. Der Bauausschuss des Landes Niedersachsen habe seine Beratungen noch nicht abgeschlossen. Der Antrag der Gruppe Hannoversche Linke käme viel zu früh und sei deshalb abzulehnen. Wenn der Landtag einen Beschluss gefasst habe, könne man diesen dann diskutieren.

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass die Forderung, den Plenarsaal nicht abzureißen, durchaus unterstützenswert sei. Die WfH bemühe sich immer noch um den Wiederaufbau der Flusswasserkunst und dies sei nur mit dem Landtagsgebäude im Original zu verwirklichen. Die WfH werde dem Antrag zustimmen.

Ratsherr Hermann (SPD) sagte, dass er gegen die Schwarz-Weiß-Malerei des Landtagspräsidenten sei, dass der Plenarsaal abgerissen werden müsse. Genau die gleiche Wirkung, nur in die entgegen gesetzte Richtung, erziele dieser Antrag. Das Land Niedersachsen werde einen internationalen Architektenwettbewerb ausschreiben. Diesem Wettbewerb müsse es vorbehalten sein zu ergründen, welches die beste städtebauliche Lösung sei. Dies solle unter Berücksichtigung der Originalfassade und des Raumprogramms geschehen. Er sehe eine Chance, dass die Baukommission in Niedersachsen diesen Weg gehen wolle, gerade nach den öffentlich kontrovers geführten Diskussionen. Dieser Antrag sei nur als kontraproduktiv zu bewerten und deshalb könne die SPD-Fraktion diesem nicht zustimmen.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass es nicht darum gehe, irgendwelche Schwarz-Weiß-Malereien zu betreiben. Es ginge darum, dass dem Architekturwettbewerb einige Vorgaben gemacht würden, die zweckmäßig sein. Man solle die Vorgabe, den Landtag abzureißen, nicht mit einbeziehen. Man solle bedenken, dass dieser Antrag, gemeinsam mit der Begründung, die sinnvolle Angelegenheit sei. Anstatt den Landtag neu zu bauen, könne man die 42 Mio. € sehr viel besser gebrauchen um diese im sozialen Sektor einzusetzen. Der Hinweis, auf eine geräumige Tiefgarage zu verzichten, begründe sich in der guten Verkehrsanbindung.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keinen Bedarf für diesen Antrag erkennen könne.

Beigeordneter Engelke (FDP) sagte, dass man der Baukommission im Land erst einmal die Zeit geben solle, ihre Ziele zu formulieren. Dann könne man sich darüber unterhalten. Aber zurzeit mache dieser Antrag keinen Sinn. Die FDP-Fraktion warte die freien Gedanken der Architekten ab und werde dann frei entscheiden.
TOP 16.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Aktuellen Stunde zum Thema "Folgen der Landesschulpolitik in der Stadt Hannover"
(Drucks. Nr. 1017/2009)

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass das starre Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem die Verschwendung der kostbarsten Ressourcen unserer Zeit bedeute, das Gold in den Köpfen von möglichst vielen optimal ausgebildeten Kindern. Stur werde an der Ausdünnung der vollen Halbtagsschule festgehalten. Als Krönung dieser bildungspolitischen Reise in die Vergangenheit sei das Abitur nach dem 12. Schuljahr an den IGS´sen. Die Folgen der Landesschulpolitik für die Stadt Hannover bedeute, dass die Kommune die Folgen für eine verfehlte Landespolitik tragen müsse. Deshalb lege die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schärfsten Protest ein gegen die landesschulpolitischen Stümpereien der CDU/FDP Landesregierung. Die Auswirkungen seien zu erkennen an den zu großen Klassen, zu wenigen Lehrern, zu wenig Integration, zu wenig individuelle Förderung, zu wenig Pädagogik und zu wenig Lernen. Seit den PISA-Studien und diversen unicef-Berichten wisse jeder, dass qualifizierte Schulabschlüsse nicht durch Aussortierung sozialer und ethnischer Spaltung zu erreichen seien. Über Niedersachsens pädagogischen Gruselkatalog schüttele jeder halbwegs versierte Experte den Kopf. Der zeitgenössische Bildungsexperte und Präsident des Didactaverbandes, Prof. Dr. Thenakis betonte, dass die Quote bei Fehlentscheidungen durch Zuweisung zu einer bestimmten Schulform bei 40% liege. Dann könne man auch gleich würfeln. Aber dabei könne man ja den falschen treffen, z.B. einen durch Herkunft Privilegierten, aber dies sei ja nicht erwünscht. Genau dies sei ein Grund für das ideologische Festhalten an den Irrwegen der Fraktionen von CDU und FDP. Die Zementierung von Privilegien, soziale Auslese und als letzte Konsequenz die noch tiefere Spaltung unserer Gesellschaft. Ratsfrau Kramarek verwies auf die Rede des Ministerpräsidenten Wulff auf der Bildungsmesse didacta. Die Rede habe in ihren Grundzügen durchaus positive Aspekte erkennen lassen. Wenn man sich jedoch in diesem Zusammenhang an die Bildungsmisere in Niedersachsen bzw. Hannover erinnere, sei jede Form von Optimismus verflogen. Die Realität zeige sich in fünfzügigen IGS´sen, keine gebundenen Ganztagsschulen, Förderunterricht gleich Null, Lehrermangel und Stunden-
kürzungen für Beratungslehrerinnen, Reduzierung der Anrechnungs- und Entlastungs-
stunden und vieles mehr. Das einzige was aus den Verheißungen des Ministerpräsidenten Realität geworden sei, wäre die Durchlässigkeit der Übergänge, und zwar nach unten! Es könne nicht sein, dass Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, die eigentlich in der Pflicht des Landes lägen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hannover fordere deshalb bessere Bedingungen für Lehrer und Schüler, ganzheitliches lebensnahes Lernen anstelle des Frontalunterrichts, qualitative Betreuung, Bildung und Erziehung in gebundenen Ganztagsschulen, mehr Zeit, Abitur in 13 Jahren, zeitgemäßere, pädago-
gischere und qualifiziertere Ausbildungsgrundlagen für Lehrer, mehr Lehrer zur Entlastung und bessere Ausstattung der Fachunterrichtsräume.

Beigeordneter Klie (SPD) sagte, dass der Antragstext der Aktuellen Stunde deutlich ausführe, was die Folgen der Beschlüsse der CDU/FDP Landesregierung seien: die Zerschlagung von IGS´sen, Arbeitszeiten von Lehrern, massiver Unterrichtsausfall, fehlende Lehrerausbildung und das sture Festhalten an Schulformen die keiner mehr haben wolle. Desaströser könne das Ergebnis einer CDU/FDP geführten Schulpolitik in Niedersachsen kaum sein. Ohne Rücksicht auf die Einwände von Schülern, Lehrern und sogar eigener Parteimitglieder, werde nun das „Turboabi“ an Gesamtschulen durchgepeitscht. Wider-
sprüche von Beteiligten würden ignoriert oder ausgesessen, Gegner würden diskreditiert und Rücktrittsgesuche von Ministern und Landesabgeordneten prallten am Ministerpräsidenten ab. Pressemitteilungen und Internet Homepages der CDU-Fraktion, die sich durchaus mit positiven Aussagen schmückten, wären bei genaueren Betrachtung jedoch widersprüchlich und kämen zum Teil einer Verhöhnung gleich. Weiter erläuterte Beigeordnete Klie, dass gerade die Gesamtschulen es wären, welche die Bundespreise und Auszeichnungen erhielten. Der Grund dafür seien die individuellen Förderungsmöglichkeiten. Im dreigliedrigen Schulsystem würden die Schüler in starre Formen gepresst, liefen im Gleichschritt und hätten keine Chance sich zu entfalten. Man habe eine interfraktionelle Resolution für den Rat der Stadt Hannover vorbereitet. Die Fraktionen von CDU und FDP hielten sich mit einer Beteiligung bislang zurück.

Ratsfrau Frank (CDU) sagte, dass auch die CDU-Fraktion für die Aktuelle Stunde dankbar sei, dadurch könne man endlich einmal etwas gegen die verbohrte Hetzkampagne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unternehmen. Die Folgen der Landesschulpolitik von CDU/FDP seien durchweg positiv. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft. Die Landesregierung habe folgende Investitionen getätigt: 20 Mio. € jährlich für die Sprachförderung im Kindergarten, 20 Mio. € für das Brückenjahr zur Unterstützung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule, Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr, verpflichtendes Fremdsprachenlernen in der Grundschule, Erhöhung der Stundenzahl in Deutsch und Mathematik in der Grundschule, verlässliches Unterrichtsangebot von fünf Stunden an fünf Tagen in der Woche, Erhöhung der Kernstunden auf fünf Wochenstunden in den Fächern Deutsch und Mathematik an den Hauptschulen, Reduzierung der Klassenschülerzahlen von 28 auf 26 Schüler an den Hauptschulen, Erhöhung der Pflichtstunden um vier Jahres/Wochenstunden an Realschulen, Ausweitung der Ganztagsangebote. Seit Regierungsantritt die Erhöhung von Ganztagsschulen von 155 Schulen im Schuljahr 2002/2003 auf 665 im Schuljahr 2008/2009. Mit der Verbesserung der Medienausstattung würden moderner Unterricht und mediengestützter Lernprozesse für jedes einzelne Kind schon in der Grundschule ermöglicht. Die Oberstufenreform sei erfolgreich umgesetzt worden. Das Abitur nach 12 Schuljahren sei eingeführt worden, damit die Schüler national und international die gleichen Chancen hätten. Und das wolle man auch den IGS-Schülern ermöglichen. Man wolle diese schließlich nicht benachteiligen. Damals hätten die Schüler dies gefordert und heute wolle man sich plötzlich dagegen wehren. In keinem anderen Bereich habe die Landesregierung die investiven Mittel so erhöht, wie im Kultusressort. Im Jahr 2003 wurden 3 000 neue Planstellen für Lehrer geschaffen. Zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 seien weitere 250 neue Stellen eingerichtet worden. Weitere 250 neue Lehrerstellen würden zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 folgen. Seit 2007 verzichte die Landesregierung darauf, Lehrerstellen abzubauen. Auch die Landeshauptstadt Hannover profitiere davon erheblich. Dies sei bei der SPD geführten Landesregierung nie der Fall gewesen. Es seien Arbeitszeitkonten für Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet worden, für diese die hiesige Landesregierung aufkommen müsse. Sie verschweige nicht, dass man noch weitere Lehrer benötige, besonders in den Fächern Mathematik und Physik. Die Landesregierung werde alles dafür tun, um eine bessere Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Wenn die ehemalige SPD-Landesregierung, einiges von dem auf den Weg gebracht hätte, was die heutige Landesregierung umgesetzt habe, dann würde es in der Schullandschaft noch besser aussehen als jetzt. Man habe erhebliche Altlasten abzuarbeiten.

Ratsherr Meyburg (FDP) sagte, dass es noch mehr im Rahmen der Bildungspolitik gebe als nur die Gesamtschulen. Die von CDU/FDP geführte Landesregierung habe 2003 damit angefangen die Orientierungsstufen abzuschaffen, was auch völlig richtig gewesen sei. Man habe das Abitur nach 12 Schuljahren eingeführt, um dem internationalen Standard zu folgen. Der einzige Fehler sei, dass man dies nicht auch gleich für die Integrierten Gesamtschulen beschlossen habe. Das wäre richtig und konsequent gewesen. International werde das Abitur nach 12 Schuljahren erworben, auch im PISA-Gewinnerland Finnland, zugegebener-
maßen mit flächendeckenden Ganztagsschulen. Aber daran arbeite man. Die Krippenplätze in Hannover fielen auch nicht einfach so vom Himmel. Das seien Entwicklungsprozesse, die man voran treibe. Er sei erfreut darüber, dass es in Niedersachsen eine solche Bildungsviel-
falt gebe. Man habe das dreigliedrige Schulsystem und man habe die Gesamtschulen. Alle Schulen leisteten eine wunderbare Arbeit in ihrem jeweiligen Bereich. Die Eltern hätten die Wahl wohin sie ihre Kinder schickten. Er wisse auch, dass wenn die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Landesregierung wären, würde es diese Bildungsvielfalt nicht mehr geben. Obwohl es in Niedersachsen über 85 000 Lehrer gebe, so viel wie noch nie zuvor und das obwohl die Schülerzahlen rückläufig seien, gebe es zu viele Stundenfehlzeiten an den Schulen in Niedersachsen. Es seien zwar genügend Lehrer da, aber es fehle an qualitativ guten Lehrern. Da habe damals der Weitblick gefehlt und dies müsse man der damaligen SPD geführten Landesregierung anlasten.

Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) sagte, dass es ihm, der in einem Dienstverhältnis als Lehrer stehe zunehmend schwer falle, mit der gebotenen Zurückhaltung die Entwicklung der Schulpolitik in Niedersachsen im Zusammenhang mit den Gesamtschulen zu diskutieren. In der Presse tauchten Personalakten auf und Schulleiter sollen bereits diszipliniert worden sein. Es sei dem ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder vorbehalten gewesen, Lehrer als „faule Säcke“ zu bezeichnen. Die Aussage, die nicht wirklich als richtig lustig zu interpretieren sei, habe dem Berufsstand des Lehrers nachhaltig geschadet. Die heutige Landesregierung beteuere, dass sie die Arbeit der Lehrer an den Schulen wertschätze. Eine Wertschätzung, die Taten vermissen lasse. Es sei durchaus möglich, ein vernünftiges Abitur in 12 Schuljahren zu erwerben. Allerdings müssten dafür die Rahmenbedingungen stimmen. Diese stimmten nicht einmal an den Gymnasien. Die Landesregierung habe es verpasst, für die Arbeitszeitkonten Mittel in Rücklage zu bringen. Er habe die Auszahlung seines Arbeitszeitkontos beantragt. Die erste Zahlung kam im Dezember, die zweite käme dann im August. Damit hätten er und die Kollegen Lehrer dem Land wohl ein zinsloses Darlehen gewährt. Bildungspolitik beinhalte auch Weiterbildung. Er habe in diesem Zusammenhang mehr mit Bertelsmann als denn mit der Schulbehörde zu tun. Ein Umstand, der nicht als optimal zu bezeichnen sei. Die Gesamtschulen stünden seit Monaten im Focus des Interesses und es sei bedenklich, wie die Landesregierung mit dem Elternwillen umgehe. Jahrelang seien Neugründungen von Integrierten Gesamtschulen verboten und am dreigliedrigen Schulsystem festgehalten worden. Dabei hätten die Eltern längst mit den Füßen abgestimmt. Umfrageergebnisse zu Gunsten der IGS seien umgedeutet worden und man habe auf eine Entscheidung für das dreigliedrige Schulsystem verwiesen. Eine aktuelle Umfrage sage, dass 30% für die IGS, 46% für Gymnasien, 17% für Real- und Hauptschulen und 5,6% für die Hauptschulen votierten. Die Begründung der Eltern für eine Entscheidung zur IGS seien, neben der Differenzierungen im Unterricht, auch immer das Abitur nach 13 Schuljahren gewesen. Das werde nun von der Landesregierung, ohne Not und gegen den Rat vieler Experten zerschlagen. Er nehme es mit Erleichterung zur Kenntnis, dass mittlerweile viele CDU-Abgeordnete auf Abstand zu ihrer Landesregierung gingen. Sigmar Gabriel sei an vielem gescheitert, nicht zuletzt an einer unausgegorenen Schulpolitik. Die Geschichte scheine sich beim derzeitigen Ministerpräsidenten zu wiederholen, das gebe Anlass zur Hoffnung.

Ratsherr List (Hannoversche linke) sagte, dass sich die CDU in einigen Aussagen auch positiv zu den Integrierten Gesamtschulen äußere, die jedoch mit widersprüchlichen Darstellungen behaftet seien. Dies habe man anlässlich der Rede des Ministerpräsidenten Wulff, am 1. Mai erleben dürfen. Der Rücktritt der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Landesfraktion zeige, dass dort die Schulpolitik im „Gutsherrenstil“ durchgezogen werde. Widerspruch werde offensichtlich nicht geduldet. Diese widersprüchlichen Aussagen müssten die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion über sich ergehen lassen. Es stehe ihnen jedoch auch frei, endlich eindeutig Stellung zu beziehen. Am 09. und 13. Mai würde auch in Hannover an den landesweiten Protestaktionen gegen die Landesschulpolitik teilgenommen. Ein berechtigter Protest gegen eine Schulpolitik, die auf Ausgrenzung beruhe und nicht wie von Fachleuten gefordert, auf die Durchlässigkeit des Schulsystems setze. Die Schulgesetz-
novelle würde dazu führen, dass die Gymnasien abgeschottet und die Kinder reicher Eltern gestützt würden. Alle anderen Schülerinnen und Schüler liefen Gefahr ins Abseits gestellt und um ihre Zukunftschancen gebracht zu werden. Das Turboabitur sei ein massiver Angriff auf die Grundkonzeption der Gesamtschulen. Das pädagogische Konzept der Gesamt-
schulen beinhalte ein möglichst langes, gemeinsames Lernen, wie es dem Vorbild erfolgreicher, internationaler Länder entspreche. Nur durch die Gesamt- und Ganztags-
schulkonzeption könne der Einzelne bestmöglich gefördert und zu einem individuell höchstmöglichem Schulabschluss begleitet werden. Durch die Einführung des Turboabiturs werde ein unnötiger Druck auf die Schülerinnen und Schüler ausgeübt, der zu einer völlig überflüssigen Auflösung und Trennung innerhalb der Schullaufbahn führe. Die Einführung des Turboabiturs widerspreche eindeutig dem Elternwillen. Die Gruppe Hannoversche Linke unterstütze deshalb den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion.

Ratsherr Böning (WfH) erklärte, dass er vom Turboabitur nach 12 Schuljahren überhaupt nichts halte. Früher sei alles viel einfacher gewesen. Nach dem Schulabschluss seien Haupt-
schüler ins Handwerk, Realschüler ins Büro gegangen und die Abiturienten, nach 13 Schuljahren, seien auf den Universitäten gelandet und aus allen sei etwas Vernünftiges geworden. Bei einem Gespräch mit einer hannoverschen Hauptschullehrerin habe er erfahren, das die bestehenden Vorurteile nicht nur berechtigt seien sondern in der Realität noch weit übertroffen würden. Er werde sein Kind sicher nicht auf eine Hauptschule schicken und erst Recht nicht in einer Großstadt. Dass die Hauptschule den Ruf einer Verliererschule habe, könne man jedoch nicht der Landesregierung vorwerfen. Man müsse versuchen, die Hauptschulen innerhalb des dreigliedrigen Schulsystems zu stärken. Dabei sollten dann alle mithelfen, auch die ausbildenden Firmen. Man müsse dem Hauptschüler vermitteln, dass er zu etwas nütze sei und auch die Firmen sollten diesen wieder mehr Chancen bieten. Es sei ein geschickter Schachzug von der Landesregierung gewesen, dass bei Neugründungen von Gesamtschulen eine Fünfgleisigkeit zu erfüllen sei. Denn für eine Fünfgleisigkeit gebe es in Hannover kaum Schulgebäude. Die WfH sehe noch andere schulpolitische Themen außer den Gesamtschulen. Die Lernmittelfreiheit könne man z. B. durch zweckgebundene Gutscheine ersetzen. Die Integration sehe die WfH nicht als schulpolitisches Problem an. Den Schulen könne ein gesunder Konkurrenzkampf durchaus gut tun. Integration müsse immer ein Geben und Nehmen beinhalten. Die WfH fordere den gemeinsamen Sport- und Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen. Insgesamt gesehen könne man der Landesregierung kein Versagen bei der Schulpolitik vorwerfen. Das einzige, was man der Landesregierung anlasten könne, sei die mangelhafte Versorgung mit Lehrkräften und der dadurch resultierende übermäßige Unterrichtsausfall.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass sich niemand in Hannover über die schlechte Darstellung der Landesregierung in der Presse freuen könne. Denn in der Schulpolitik gehe es um die Investitionen in die Zukunft, um die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen in Hannover. Man brauche junge, gut qualifizierte Menschen, die in der Lage seien ihr Leben zu meistern. Zwei Themen wolle sie speziell ansprechen. Die Einführung des kostenfreien, letzten Kindergartenjahres. Es gebe in Hannover keine gesetzliche Regelung für die integrative Betreuung von Behinderten Kindern im Alter von 0-3 Jahre und von 6-10 Jahre. Sie sei der Meinung, dass man zuerst die integrative Betreuung von behinderten Kindern fördern solle, ehe man ein letztes, kostenfreies Kindergartenjahr, vor dem Eintritt in die Grundschule, anbiete. Das zweite sei die Sprachförderung. Man gebe wirklich viel Geld dafür aus. Alle Fachleute vor Ort wüssten, dass diese Sprachförderung nicht effizient eingesetzt werde. Lehrer, Initiativen, Erzieher und die Verwaltung seien nun endlich auch bis zur Kultusministerin Heister-Neumann durchgedrungen. Diese erklärte, dass Sie die benötigten Lehrerstunden nicht kapitalisieren könne, da Sie die Lehrerstellen nicht brauche. In der Presse stehe allerdings etwas anderes. Was Frau Heister-Neumann sage, stimme nicht, die Sprachförderung könne viel mehr erreichen als bisher. Halbtags-
schulen und offene Ganztagsschulen seien nichts Halbes und Ganzes. Die Landesregierung versuche beim Thema Schulpolitik immer alles schnell und billig zu machen. Halbtags-
schulen und offene Ganztagsschulen seien nichts Halbes und Ganzes. Die Landesregierung versuche beim Thema Schulpolitik immer alles schnell und billig zu machen. Sie könne nicht glaiben, dass billig oder schnell Kriterien für Pädagogik seinen können Man werde ver-
suchen, dass die Kinder- und Jugendbetreuung in Hannover nicht zu einem Lückenbüßer für die schlechte Schulpolitik des Landes verkomme.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass Schule im Stadtteil ein gutes Stichwort dafür sei, wie man Konsequenzen der Landespolitik beim Thema offene Ganztagsschule, welche eben keine vernünftige Ganztagsschule sei, versuche, durch gute städtische Projekte aufzufangen und gute Lösungen anzubieten. Von einer Hetzkampagne könne keine Rede sein, bei einem Thema, welches einen guten öffentlichen Vorlauf gehabt habe und hoffentlich für weitere Resonanz sorgen werde. Die CDU / FDP geführte Landesregierung sei in einem Kernfeld der Landespolitik, nämlich der Schulpolitik, Konzeptionslos. Es sei leider schon so, dass der Föderalismus in der Bundesrepublik nicht ausreiche um einheitliche bildungspolitische Maßnahmen durchzusetzen und auch keine bundespolitischen Interventionen ermögliche. Das man den Schulen, vor der letzten Landtagswahl, ein ruhiges agieren zugesichert habe, dann jedoch genau das Gegenteil getan habe, sei nicht akzeptabel. Die Landesregierung von CDU und FDP habe um die Tätigkeitsfelder IGS und Ganztagsschulen einen weiten Bogen gemacht und immer nur versucht sich mit Erklärungen aus der Affäre zu Ziehen. Was das Land tue gehe an den Realitäten und Notwendigkeiten vorbei. Das was andere Länder erfolgreich aufzeigten werde einfach ignoriert. Die Einführung der Fünfzügigkeit und das Abitur nach 12 Schuljahren, gehe gegen den Kern, was erforderlich sei. Ferner bat die





Beigeordnete Kastning darum, dass die Mitglieder des Rates, bei ihren Kollegen aus den Landesfaktionen, für Gesamtschulkonzepte zu werben, die auch wirklich zukunftsweisend seien. Diese dann umzusetzen, zufördern, weiter zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass Schulen im Ganztagsbetrieb arbeiten könnten. Dann müsse man sich im Rat nicht immer mit den Fragen zum Hortausbau oder dem Thema Schule im Stadtteil auseinander setzen. Dann hätte man eine echte landesbildungspolitische Unterstützung.


TOP 12.
A N T R Ä G E

TOP 12.1.
der Fraktion DIE LINKE. zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne "Save me", Hannover sagt ja!
(Drucks. Nr. 0778/2009)

Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) erklärte, dass er den Antrag gerne zurück ziehe, wenn dafür ein interfraktioneller Antrag eingebracht werde. Die Fraktion DIE LINKE. erachte das Thema als sehr wichtig und denke, dass eine Einigkeit möglich sei.
TOP 12.2.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Keine Einführung des 12 Jahre Abiturs an IGSen
(Drucks. Nr. 1016/2009)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.

S t r a u c h W e i l S c h ö n d u b e


Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Stadtangestellter