Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum 07.05.2009
NIEDERSCHRIFT
24. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 27. April 2009,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksbürgermeisterin Geschke) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Gurzan (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Glahn Quartiersmanagement Hainholz
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum 07.05.2009
NIEDERSCHRIFT
24. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 27. April 2009,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksbürgermeisterin Geschke) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Gurzan (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Glahn Quartiersmanagement Hainholz
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung am 23.03.2009 (öffentlicher Teil)
7. Informationen über Bauvorhaben
4. S A N I E R U N G
4.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
6. A N T R A G
6.1. gemeinsam von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.1.1. Bauliche Sanierung der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0808/2009)
6.2. Neu) Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
6.2.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0922/2009)
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt"
an das MusikZentrum Hannover gGmbH
für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0499/2009)
5.1.2. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt"
an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel"
für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0673/2009)
5.1.3. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt"
an das Diakonische Werk Hannover e.V.
für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0689/2009)
5.1.4. Widmung einer Straße im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 0587/2009 mit 2 Anlagen)
5.2. E N T S C H E I D U N G
5.2.1. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme
an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-0818/2009)
8. M I T T E I L U N G E N
- Kurzbericht von der Informationsveranstaltung "Integrationsbeirat Nord" am 21.04.2009
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung am 23.03.2009 (öffentlicher Teil)
7. Informationen über Bauvorhaben
4. S A N I E R U N G
4.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
6. A N T R A G
6.1. gemeinsam von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.1.1. Bauliche Sanierung der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0808/2009)
6.2. Neu) Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
6.2.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0922/2009)
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt"
an das MusikZentrum Hannover gGmbH
für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0499/2009)
5.1.2. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt"
an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel"
für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0673/2009)
5.1.3. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt"
an das Diakonische Werk Hannover e.V.
für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0689/2009)
5.1.4. Widmung einer Straße im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 0587/2009 mit 2 Anlagen)
5.2. E N T S C H E I D U N G
5.2.1. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme
an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-0818/2009)
8. M I T T E I L U N G E N
- Kurzbericht von der Informationsveranstaltung "Integrationsbeirat Nord" am 21.04.2009
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Sodann begrüßte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße insbesondere die anwesenden Schülerinnen und Schüler der Paul-Dohrmann-Schule und informierte darüber, mit Hilfe von "Paten" aus dem Stadtbezirksrat hätten die Schülerinnen und Schüler eine fiktive Bezirksratssitzung mit Anfragen und Anträgen vorbereitet, die in diesen Räumlichkeiten am kommenden Mittwoch um 18:30 Uhr durchgeführt werde. Zu dieser öffentlichen Schülerbezirksratssitzung seien auch die Medienvertreter und Mitglieder aus den beiden Stadtbezirksräten Nord und Herrenhausen-Stöcken eingeladen.
Es wurden, um den Ablauf der Sitzung für die anwesenden Schüler/-innen interessanter zu gestalten, folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 7 wird vor TOP 4 und der TOP 5 wird vor TOP 8 behandelt. Der TOP 5.1.2 wird auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen. Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-0922/2009 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 6.2. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Entfallen, da das Wort nicht gewünscht wurde.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung am 23.03.2009 (öffentlicher Teil)
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Bettencenter Soltendieck, Schulenburger Landstr. 109/111
Folien unterstützt gab Frau Rabe sinngemäß die folgende Information:
Es liegt ein Bauantrag für die Errichtung des Seitenflügels vor. Das im Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellte eingeschossige Gebäude mit Pultdach wird nun als zweigeschossiges Gebäude errichtet. Im Erdgeschoss befindet sich ein Verkaufsraum von 256 m2 Verkaufsfläche. Das Obergeschoss wird als Lagerraum genutzt. Gegen die andere Ausführung bestehen keine Bedenken, weil die Gebäudehöhe im Wesentlichen eingehalten wird. Baubeginn ist Ende Mai. Es wird mit einer Bauzeit von 2 Monaten gerechnet. Die Erweiterung des Bettenhauses im Bereich des Hauptgeschäftes erfolgt im 2. Bauabschnitt ab Frühjahr 2010. Ab August 2009 feiert das Bettenhaus sein 100-jähriges Bestehen und wird dafür noch gezielt werben und ein Begleitprogramm bekannt geben.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zum Verkaufssortiment teilte Frau Rabe mit, dass die genehmigte Gesamtverkaufsfläche 3240 m² betrage, darin sei der 2. Bauabschnitt mit rund 250 m² enthalten sei.
Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Wehrung, warum das ursprünglich angedachte Pultdach nicht mehr realisiert wird, machte Frau Rabe auf die unverändert vorgesehene Dachbegrünung aufmerksam und sagte bezüglich der konkreten Änderungsgründe eine Protokollantwort zu.
Protokollantwort:
Grund für die andere Ausführung ist, dass das Gebäude komplett als Neubau errichtet wird, um die Dachbegrünung und mögliche Nutzung für Photovoltaik zu realisieren bzw. vorzusehen. Aus diesem Grunde wurde die Konstruktion verändert und die Ausnutzung erweitert.
Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain bezüglich des Gebäudeabstandes zur Schulenburger Landstraße erläuterte Frau Rabe, auf der Grundlage der Rahmenplanung für die Schulenburger Landstraße sei im vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein 12 m breiter Pflanzstreifen vorgesehen worden. Um die vom Investor gewünschte größere Werbewirksamkeit der Baulichkeiten erreichen zu können, hätten sich Verwaltung und Investor auf einen 5 m breiten Pflanzstreifen geeinigt, was den bisher in diesem Bereich geltenden Bebauungsplanfestsetzungen entspreche.
Auf ergänzende Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain informierte Frau Rabe darüber, die in der unverbindlichen Rahmenplanung angestrebten markanten Gebäudehöhen und Abstandsregelung zur Schaffung einer Baumallee seien konkret nicht oder nur sehr schwer durchsetzbar, da diese Forderungen über die üblichen Standards an anderen Stellen im Stadtgebiet hinausgingen. Da sowohl die Durchsetzung markanter Gebäudehöhen als auch die alleeartige Anpflanzung auf Privatgrundstücken schwer durchsetzbar sei, werde - trotz der vielen Leitungstrassen unterhalb des öffentlichen Straßenraumes - nach Lösungen in Zusammenhang mit der beabsichtigten Grunderneuerung der Schulenburger Landstraße gesucht.
Die Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth zur Zulässigkeit des nach Wegfall der Pultdachlösung jetzt zweigeschossig vorgesehenen Anbaues beantwortete Frau Rabe damit, dass lediglich notwendige Lagerflächen geschaffen würden und sich der Hinweis auf die Eingeschossigkeit auf die Verkaufsfläche bezogen habe.
Auf Nachfragen von Bezirksratsfrau Nieße sagte Frau Rabe bezüglich des Randsortimentanteiles eine Protokollantwort zu und erläuterte zum energetischen Konzept, dass die Stadt vom Investor im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verlangt habe, sich in Abstimmung mit der Klimaleitstelle der Stadt von Pro Klima beraten zu lassen. Die Dachbegrünung würde einer möglichen Installation einer Fotovoltaikanlage nicht entgegenstehen, wenn es einen Betreiber für eine derartige Anlage gebe.
Protokollantwort (=Auszug aus den Drucksachen Nr. 1667/2008 - Auslegungs- beschluss - und 2796/2008 - Satzungsbeschluss - zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1699):
Das Kernsortiment beider Geschäftseinheiten umfasst:
1.190 m² Matratzen, Lattenroste, Bettensysteme
1.000 m² Bettgestelle, Kleinmöbel, sonstigen Einrichtungsgegenstände
750 m² Heimtextilien, Bettwaren (wie Zudecken, Kissen, Bettwäsche)
Das Randsortiment umfasst:
300 m² für Randsortimente wie Geschenkartikel und Wäsche (10% der Verkaufsfläche)
Gesamtverkaufsfläche:
3.240 m² Verkaufsfläche (bestehend aus zwei Betriebseinheiten [2.990 m² und 250 m²] )
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Nicholls bestätigte Frau Rabe, dass die bauordnungsrechtlich geforderten Stellplätze nachgewiesen würden.
Auf den Hinweis des Bezirksratsherrn Kalesse zu der im beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan genannten Pultdachausführung bot Frau Rabe an, in der nächsten Bezirksratssitzung über mögliche Befreiungsgründe von den Bebauungsplanfestsetzungen zu informieren.
Bezirksratsherr Kalesse machte daraufhin auf den bereits im kommenden Monat beabsichtigten Beginn des 1. Bauabschnittes aufmerksam.
Bezirksratsherr Winter bat um Überprüfung dahingehend, ob die große Zahl der Grundstücksein- und -ausfahrten zur Schulenburger Landstraße reduziert werden könnten. Frau Rabe sagte die Weitergabe dieses Hinweises zu.
Der Anregung des Bezirksratsherrn Drenske, der veränderten Dachgestaltung und der in geringem Umfang beabsichtigten Schaffung von Lagerflächen zuzustimmen, widersprach Bezirksratsherr Klapproth mit dem Hinweis auf die von der Beschlusslage abweichende Geschosshöhe.
Frau Rabe gab den ergänzenden Hinweis, dass die vorgeschriebene Firsthöhe eingehalten werde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
S A N I E R U N G
TOP 4.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Meyer informierte darüber, in ihrer Sitzung am 22. April 2009 habe die Sanierungskommission die Drucksachen über Zuwendungen aus dem Programm Soziale Stadt, die auch auf der Tagesordnung der heutigen Bezirksratssitzung stünden, zum Beschluss empfohlen. Außerdem sei einer Empfehlung über die Vergabe von Mitteln aus dem Quartierfonds gefolgt worden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
A N T R A G
TOP 6.1.
gemeinsam von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.1.1.
Bauliche Sanierung der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0808/2009)
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße informierte über den Inhalt und die Begründung des vorliegenden Antrages.
Bezirksratsherr Winter bezog sich darauf, dass die Grundschule Vinnhorst im städtischen Maßnahmenpaket zum Konjunkturprogramm II nicht enthalten gewesen ist und warb sodann um Zustimmung für diesen Antrag, damit die aus Sicht des Bezirksrates notwendigen Haushaltsmittel für die bauliche Sanierung der Grundschule Vinnhorst im Haushaltsjahr 2010 veranschlagt würden.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain stellte ergänzend fest, es sei bedauerlich, dass der so genannte Neubautrakt der Grundschule Vinnhorst, auf den sich der vorliegende Antrag beziehe, nicht schon in das städtische Sanierungsprogramm für die übrigen Baulichkeiten dieser Grundschule aufgenommen werden konnte.
Bezirksratsherr Briese machte deutlich, dass es sich hierbei um eine Zielsetzung des gesamten Bezirksrates handele und deshalb ein interfraktioneller Antrag wünschenswert gewesen wäre.
Bezirksratsherr Grote kündigte für seine Fraktion Zustimmung zum Antrag an und verband dies ebenfalls mit dem Hinweis, dass ein interfraktioneller Antrag wünschenswert gewesen wäre.
Bezirksratsherr Kalesse verwies darauf, dass die Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion aus der letzten Bezirksratssitzung die Grundlage für den jetzt vorliegenden Antrag geschaffen habe und kündigte Zustimmung zum Antrag an.
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein bauliches Konzept zur Sanierung einschließlich
Kostenschätzung für den ‚Neubautrakt’ der GS Vinnhorst kurzfristig vorzulegen. Die Kosten der Sanierung sind im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen.
Einstimmig.
TOP 6.2. Neu)
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
TOP 6.2.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0922/2009)
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag wie folgt getrennt abstimmen.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
_________________________________________________________________________
15.03.09 VfV von 1887
Han.-Hainholz e. V. Jugendturnier Juni 2009 500,-
13.04.09 Freie Schwimmer Hannover Chronik zum Vereinsjubiläum 500,-
02.04.09 Nordstädter-Turn-Verein Sportveranstaltungen
von 1909 Hannover e. V. Durchführung/ Teilnahme 600,-
16.03.09 SV Odin Kauf eines Jugendfußballtores 800,-
20.03.09 Ev.-luth. Kirchengem. Sommerfreizeiten für
Hannover Hainholz Kinder und Jungendliche 500,-
02.04.09 Stadtteilzentrum Nordstadt e. V. Projekt „25 + Jahre
Stadtteilzentrum e. V.“ 1.000,-
Einstimmig beschlossen - dabei getrennte Abstimmung zur Zuwendung für das Stadtteilzentrum Nordstadt e. V. (ohne Mitwirkung des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain).
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0499/2009)
Antrag,
dem MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt „Musik in Hainholz“ aus dem Verwaltungshaushalt 2009, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2009 - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
zu bewilligen.
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.
TOP 5.1.2.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0673/2009)
Antrag,
dem Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel“ (MSV) e.V. für das Projekt „Nachbarschaftsarbeit Hainholz“ aus dem Verwaltungshaushalt 2009, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
zu bewilligen.
Auf Wunsch der DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.1.3.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das Diakonische Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0689/2009)
Antrag,
dem Diakonischen Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt „Starkes Hainholz“ aus dem Verwaltungshaushalt 2009, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
zu bewilligen.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.
TOP 5.1.4.
Widmung einer Straße im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 0587/2009 mit 2 Anlagen)
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Grote bestätigte Herr Wilshusen, dass die vorliegende Drucksache keine Baumaßnahme zum Inhalt habe, sondern lediglich die öffentlich rechtliche Widmung der in der Drucksachenanlage bezeichneten Grundstücke im Sinne des Nds. Straßengesetzes.
Antrag,
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straße mit der angegebenen Beschränkung als Gemeindestraße rückwirkend zum 14.07.1967 zuzustimmen.
Einstimmig.
TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G
TOP 5.2.1.
Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-0818/2009)
Antrag,
zu beschließen, dem Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Auf dem Loh e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme im Schuljahr 2009/2010 Mittel in Höhe von bis zu 14.700,00 € aus der Finanzstelle 2100.000, Finanzposition 718000 zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 6.300,00 € für den Zeitraum vom 01.08.2009 bis zum 31.12.2009 und bis zu 8.400,00 € für die Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.07.2010. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.
Einstimmig.
TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Kurzbericht von der Informationsveranstaltung "Integrationsbeirat Nord" am 21.04.2009
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße bezog sich auf die Informationsveranstaltung des Bezirksrates, an der Vertreter aller Fraktionen sowie rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben und kündigte eine Auswertung der bei dieser Veranstaltung an den Bezirksrat gerichteten Hinweise und Anregungen an. Neben dem reinen Informationsaustausch hätten mehrere Interessenten ihre konkrete Bereitschaft zur Mitarbeit in einem zu bildenden Integrationsbeirat geäußert. Nunmehr müsse im weiteren Kontakt mit den Interessenten und auch innerhalb des Bezirksrates an einer einvernehmlichen Lösung für die Besetzung des Integrationsbeirates gearbeitet werden. Ob die endgültige Entscheidung noch vor der Sommerpause fallen könne, bleibe abzuwarten.
Herr Gebert sagte zu, die Bezirksratsmitglieder über die Veranstaltungsergebnisse in Kenntnis zu setzen und verband dies mit der ergänzenden Empfehlung, dass der Bezirksrat möglichst schnell und zeitnah auf den guten Zuspruch aus der Veranstaltung reagieren sollte.
Veranstaltungen zum 1. Mai 2009
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße bezog sich auf die für den 1. Mai geplanten Veranstaltungen und regte eine Teilnahme an den beabsichtigten Aktivitäten an.
Fördermittel für das Sanierungsgebiet Hainholz
Bezirksratsherr Meyer informierte darüber, nach Auslaufen der LOS-Förderung für Hainholz habe die Verwaltung auf Wunsch der Sanierungskommission erneut Fördermittel beantragt und eine Zusage für die kommenden drei Jahre aus dem Programm "Stärken vor Ort" erhalten. Die Umsetzung werde jedoch einen größeren bürokratischen Aufwand erfordern, als dies bisher der Fall gewesen sei. Unter anderem müsse der Projektbegleitausschuss neu gebildet werden, um weitere, bisher nicht beteiligte Einrichtungen, einzubinden. Auch ein Vertreter aus dem beabsichtigten Integrationsbeirat Nord werde in den Projektbegleitausschuss zu entsenden sein. Jedes geförderte Projekt werde zukünftig einen so genannten Paten aus dem Projektbegleitausschuss erhalten, der die Projektumsetzung begleiten solle und anschließend im Projektbegleitausschuss darüber zu berichten habe. Ein konkretes Handbuch über die Projektumsetzungen und auch die Antragsformulare des eigentlich ab Mai bereits beginnenden Programms stünden allerdings vom Zuwendungsgeber noch nicht zur Verfügung.
Zur Kenntnis genommen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:45 Uhr.
Nieße Wilshusen
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Für die Niederschrift
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Sodann begrüßte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße insbesondere die anwesenden Schülerinnen und Schüler der Paul-Dohrmann-Schule und informierte darüber, mit Hilfe von "Paten" aus dem Stadtbezirksrat hätten die Schülerinnen und Schüler eine fiktive Bezirksratssitzung mit Anfragen und Anträgen vorbereitet, die in diesen Räumlichkeiten am kommenden Mittwoch um 18:30 Uhr durchgeführt werde. Zu dieser öffentlichen Schülerbezirksratssitzung seien auch die Medienvertreter und Mitglieder aus den beiden Stadtbezirksräten Nord und Herrenhausen-Stöcken eingeladen.
Es wurden, um den Ablauf der Sitzung für die anwesenden Schüler/-innen interessanter zu gestalten, folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 7 wird vor TOP 4 und der TOP 5 wird vor TOP 8 behandelt. Der TOP 5.1.2 wird auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen. Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-0922/2009 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 6.2. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Entfallen, da das Wort nicht gewünscht wurde.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung am 23.03.2009 (öffentlicher Teil)
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Bettencenter Soltendieck, Schulenburger Landstr. 109/111
Folien unterstützt gab Frau Rabe sinngemäß die folgende Information:
Es liegt ein Bauantrag für die Errichtung des Seitenflügels vor. Das im Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellte eingeschossige Gebäude mit Pultdach wird nun als zweigeschossiges Gebäude errichtet. Im Erdgeschoss befindet sich ein Verkaufsraum von 256 m2 Verkaufsfläche. Das Obergeschoss wird als Lagerraum genutzt. Gegen die andere Ausführung bestehen keine Bedenken, weil die Gebäudehöhe im Wesentlichen eingehalten wird. Baubeginn ist Ende Mai. Es wird mit einer Bauzeit von 2 Monaten gerechnet. Die Erweiterung des Bettenhauses im Bereich des Hauptgeschäftes erfolgt im 2. Bauabschnitt ab Frühjahr 2010. Ab August 2009 feiert das Bettenhaus sein 100-jähriges Bestehen und wird dafür noch gezielt werben und ein Begleitprogramm bekannt geben.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zum Verkaufssortiment teilte Frau Rabe mit, dass die genehmigte Gesamtverkaufsfläche 3240 m² betrage, darin sei der 2. Bauabschnitt mit rund 250 m² enthalten sei.
Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Wehrung, warum das ursprünglich angedachte Pultdach nicht mehr realisiert wird, machte Frau Rabe auf die unverändert vorgesehene Dachbegrünung aufmerksam und sagte bezüglich der konkreten Änderungsgründe eine Protokollantwort zu.
Protokollantwort:
Grund für die andere Ausführung ist, dass das Gebäude komplett als Neubau errichtet wird, um die Dachbegrünung und mögliche Nutzung für Photovoltaik zu realisieren bzw. vorzusehen. Aus diesem Grunde wurde die Konstruktion verändert und die Ausnutzung erweitert.
Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain bezüglich des Gebäudeabstandes zur Schulenburger Landstraße erläuterte Frau Rabe, auf der Grundlage der Rahmenplanung für die Schulenburger Landstraße sei im vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein 12 m breiter Pflanzstreifen vorgesehen worden. Um die vom Investor gewünschte größere Werbewirksamkeit der Baulichkeiten erreichen zu können, hätten sich Verwaltung und Investor auf einen 5 m breiten Pflanzstreifen geeinigt, was den bisher in diesem Bereich geltenden Bebauungsplanfestsetzungen entspreche.
Auf ergänzende Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain informierte Frau Rabe darüber, die in der unverbindlichen Rahmenplanung angestrebten markanten Gebäudehöhen und Abstandsregelung zur Schaffung einer Baumallee seien konkret nicht oder nur sehr schwer durchsetzbar, da diese Forderungen über die üblichen Standards an anderen Stellen im Stadtgebiet hinausgingen. Da sowohl die Durchsetzung markanter Gebäudehöhen als auch die alleeartige Anpflanzung auf Privatgrundstücken schwer durchsetzbar sei, werde - trotz der vielen Leitungstrassen unterhalb des öffentlichen Straßenraumes - nach Lösungen in Zusammenhang mit der beabsichtigten Grunderneuerung der Schulenburger Landstraße gesucht.
Die Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth zur Zulässigkeit des nach Wegfall der Pultdachlösung jetzt zweigeschossig vorgesehenen Anbaues beantwortete Frau Rabe damit, dass lediglich notwendige Lagerflächen geschaffen würden und sich der Hinweis auf die Eingeschossigkeit auf die Verkaufsfläche bezogen habe.
Auf Nachfragen von Bezirksratsfrau Nieße sagte Frau Rabe bezüglich des Randsortimentanteiles eine Protokollantwort zu und erläuterte zum energetischen Konzept, dass die Stadt vom Investor im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verlangt habe, sich in Abstimmung mit der Klimaleitstelle der Stadt von Pro Klima beraten zu lassen. Die Dachbegrünung würde einer möglichen Installation einer Fotovoltaikanlage nicht entgegenstehen, wenn es einen Betreiber für eine derartige Anlage gebe.
Protokollantwort (=Auszug aus den Drucksachen Nr. 1667/2008 - Auslegungs- beschluss - und 2796/2008 - Satzungsbeschluss - zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1699):
Das Kernsortiment beider Geschäftseinheiten umfasst:
1.190 m² Matratzen, Lattenroste, Bettensysteme
1.000 m² Bettgestelle, Kleinmöbel, sonstigen Einrichtungsgegenstände
750 m² Heimtextilien, Bettwaren (wie Zudecken, Kissen, Bettwäsche)
Das Randsortiment umfasst:
300 m² für Randsortimente wie Geschenkartikel und Wäsche (10% der Verkaufsfläche)
Gesamtverkaufsfläche:
3.240 m² Verkaufsfläche (bestehend aus zwei Betriebseinheiten [2.990 m² und 250 m²] )
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Nicholls bestätigte Frau Rabe, dass die bauordnungsrechtlich geforderten Stellplätze nachgewiesen würden.
Auf den Hinweis des Bezirksratsherrn Kalesse zu der im beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan genannten Pultdachausführung bot Frau Rabe an, in der nächsten Bezirksratssitzung über mögliche Befreiungsgründe von den Bebauungsplanfestsetzungen zu informieren.
Bezirksratsherr Kalesse machte daraufhin auf den bereits im kommenden Monat beabsichtigten Beginn des 1. Bauabschnittes aufmerksam.
Bezirksratsherr Winter bat um Überprüfung dahingehend, ob die große Zahl der Grundstücksein- und -ausfahrten zur Schulenburger Landstraße reduziert werden könnten. Frau Rabe sagte die Weitergabe dieses Hinweises zu.
Der Anregung des Bezirksratsherrn Drenske, der veränderten Dachgestaltung und der in geringem Umfang beabsichtigten Schaffung von Lagerflächen zuzustimmen, widersprach Bezirksratsherr Klapproth mit dem Hinweis auf die von der Beschlusslage abweichende Geschosshöhe.
Frau Rabe gab den ergänzenden Hinweis, dass die vorgeschriebene Firsthöhe eingehalten werde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
S A N I E R U N G
TOP 4.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Meyer informierte darüber, in ihrer Sitzung am 22. April 2009 habe die Sanierungskommission die Drucksachen über Zuwendungen aus dem Programm Soziale Stadt, die auch auf der Tagesordnung der heutigen Bezirksratssitzung stünden, zum Beschluss empfohlen. Außerdem sei einer Empfehlung über die Vergabe von Mitteln aus dem Quartierfonds gefolgt worden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
A N T R A G
TOP 6.1.
gemeinsam von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.1.1.
Bauliche Sanierung der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0808/2009)
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße informierte über den Inhalt und die Begründung des vorliegenden Antrages.
Bezirksratsherr Winter bezog sich darauf, dass die Grundschule Vinnhorst im städtischen Maßnahmenpaket zum Konjunkturprogramm II nicht enthalten gewesen ist und warb sodann um Zustimmung für diesen Antrag, damit die aus Sicht des Bezirksrates notwendigen Haushaltsmittel für die bauliche Sanierung der Grundschule Vinnhorst im Haushaltsjahr 2010 veranschlagt würden.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain stellte ergänzend fest, es sei bedauerlich, dass der so genannte Neubautrakt der Grundschule Vinnhorst, auf den sich der vorliegende Antrag beziehe, nicht schon in das städtische Sanierungsprogramm für die übrigen Baulichkeiten dieser Grundschule aufgenommen werden konnte.
Bezirksratsherr Briese machte deutlich, dass es sich hierbei um eine Zielsetzung des gesamten Bezirksrates handele und deshalb ein interfraktioneller Antrag wünschenswert gewesen wäre.
Bezirksratsherr Grote kündigte für seine Fraktion Zustimmung zum Antrag an und verband dies ebenfalls mit dem Hinweis, dass ein interfraktioneller Antrag wünschenswert gewesen wäre.
Bezirksratsherr Kalesse verwies darauf, dass die Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion aus der letzten Bezirksratssitzung die Grundlage für den jetzt vorliegenden Antrag geschaffen habe und kündigte Zustimmung zum Antrag an.
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein bauliches Konzept zur Sanierung einschließlich
Kostenschätzung für den ‚Neubautrakt’ der GS Vinnhorst kurzfristig vorzulegen. Die Kosten der Sanierung sind im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen.
Einstimmig.
TOP 6.2. Neu)
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
TOP 6.2.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0922/2009)
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag wie folgt getrennt abstimmen.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
_________________________________________________________________________
15.03.09 VfV von 1887
Han.-Hainholz e. V. Jugendturnier Juni 2009 500,-
13.04.09 Freie Schwimmer Hannover Chronik zum Vereinsjubiläum 500,-
02.04.09 Nordstädter-Turn-Verein Sportveranstaltungen
von 1909 Hannover e. V. Durchführung/ Teilnahme 600,-
16.03.09 SV Odin Kauf eines Jugendfußballtores 800,-
20.03.09 Ev.-luth. Kirchengem. Sommerfreizeiten für
Hannover Hainholz Kinder und Jungendliche 500,-
02.04.09 Stadtteilzentrum Nordstadt e. V. Projekt „25 + Jahre
Stadtteilzentrum e. V.“ 1.000,-
Einstimmig beschlossen - dabei getrennte Abstimmung zur Zuwendung für das Stadtteilzentrum Nordstadt e. V. (ohne Mitwirkung des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain).
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0499/2009)
Antrag,
dem MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt „Musik in Hainholz“ aus dem Verwaltungshaushalt 2009, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2009 - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
25.000,00 Euro
zu bewilligen.
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.
TOP 5.1.2.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0673/2009)
Antrag,
dem Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel“ (MSV) e.V. für das Projekt „Nachbarschaftsarbeit Hainholz“ aus dem Verwaltungshaushalt 2009, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
15.000,00 Euro
zu bewilligen.
Auf Wunsch der DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.1.3.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das Diakonische Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0689/2009)
Antrag,
dem Diakonischen Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt „Starkes Hainholz“ aus dem Verwaltungshaushalt 2009, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
20.000 Euro
zu bewilligen.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.
TOP 5.1.4.
Widmung einer Straße im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 0587/2009 mit 2 Anlagen)
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Grote bestätigte Herr Wilshusen, dass die vorliegende Drucksache keine Baumaßnahme zum Inhalt habe, sondern lediglich die öffentlich rechtliche Widmung der in der Drucksachenanlage bezeichneten Grundstücke im Sinne des Nds. Straßengesetzes.
Antrag,
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straße mit der angegebenen Beschränkung als Gemeindestraße rückwirkend zum 14.07.1967 zuzustimmen.
Einstimmig.
TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G
TOP 5.2.1.
Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-0818/2009)
Antrag,
zu beschließen, dem Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Auf dem Loh e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme im Schuljahr 2009/2010 Mittel in Höhe von bis zu 14.700,00 € aus der Finanzstelle 2100.000, Finanzposition 718000 zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 6.300,00 € für den Zeitraum vom 01.08.2009 bis zum 31.12.2009 und bis zu 8.400,00 € für die Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.07.2010. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.
Einstimmig.
TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Kurzbericht von der Informationsveranstaltung "Integrationsbeirat Nord" am 21.04.2009
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße bezog sich auf die Informationsveranstaltung des Bezirksrates, an der Vertreter aller Fraktionen sowie rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben und kündigte eine Auswertung der bei dieser Veranstaltung an den Bezirksrat gerichteten Hinweise und Anregungen an. Neben dem reinen Informationsaustausch hätten mehrere Interessenten ihre konkrete Bereitschaft zur Mitarbeit in einem zu bildenden Integrationsbeirat geäußert. Nunmehr müsse im weiteren Kontakt mit den Interessenten und auch innerhalb des Bezirksrates an einer einvernehmlichen Lösung für die Besetzung des Integrationsbeirates gearbeitet werden. Ob die endgültige Entscheidung noch vor der Sommerpause fallen könne, bleibe abzuwarten.
Herr Gebert sagte zu, die Bezirksratsmitglieder über die Veranstaltungsergebnisse in Kenntnis zu setzen und verband dies mit der ergänzenden Empfehlung, dass der Bezirksrat möglichst schnell und zeitnah auf den guten Zuspruch aus der Veranstaltung reagieren sollte.
Veranstaltungen zum 1. Mai 2009
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße bezog sich auf die für den 1. Mai geplanten Veranstaltungen und regte eine Teilnahme an den beabsichtigten Aktivitäten an.
Fördermittel für das Sanierungsgebiet Hainholz
Bezirksratsherr Meyer informierte darüber, nach Auslaufen der LOS-Förderung für Hainholz habe die Verwaltung auf Wunsch der Sanierungskommission erneut Fördermittel beantragt und eine Zusage für die kommenden drei Jahre aus dem Programm "Stärken vor Ort" erhalten. Die Umsetzung werde jedoch einen größeren bürokratischen Aufwand erfordern, als dies bisher der Fall gewesen sei. Unter anderem müsse der Projektbegleitausschuss neu gebildet werden, um weitere, bisher nicht beteiligte Einrichtungen, einzubinden. Auch ein Vertreter aus dem beabsichtigten Integrationsbeirat Nord werde in den Projektbegleitausschuss zu entsenden sein. Jedes geförderte Projekt werde zukünftig einen so genannten Paten aus dem Projektbegleitausschuss erhalten, der die Projektumsetzung begleiten solle und anschließend im Projektbegleitausschuss darüber zu berichten habe. Ein konkretes Handbuch über die Projektumsetzungen und auch die Antragsformulare des eigentlich ab Mai bereits beginnenden Programms stünden allerdings vom Zuwendungsgeber noch nicht zur Verfügung.
Zur Kenntnis genommen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:45 Uhr.
Nieße Wilshusen
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Für die Niederschrift
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L