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Landeshauptstadt Hannover 05.06.2009

NIEDERSCHRIFT

19. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 25. Februar 2009,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.35 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)



Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU) bis 18:20 Uhr
Ratsfrau Tack (SPD) bis 18:00 Uhr

Grundmandat:
Ratsherr Böning (WfH) bis 17:45 Uhr
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) bis 17:15 Uhr
Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke) bis 18:10 Uhr

Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler:
(Frau Braunholz)
Herr Fricke bis 18:20 Uhr
(Herr Mokhtari)


Vertreterinnen und Vertreter der Eltern:
Frau Eichholz
Herr Lochte


Vertreterinnen und Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer:
Herr Post
Frau Frauendorf-Gieske



Verwaltung:
Stadträtin Drevermann

Fachbereich Bibliothek und Schule
-Schulangelegenheiten- :
Frau Martinsen (42 S)
Frau Rudolph (42.5)
Frau Simpson (42.44)
Herr Haarstick (42.4 SO)
für die Niederschrift

Fachbereich Gebäudemanagement
- Finanzen, Controlling -
Herr Adam (19)
Herr Bär (19.PPP)
Herr Fiß (19.21)

Fachbereich Museen und Kulturbüro
-Kulturförderung, Städtepartnerschaften-
Frau Schröder (41.11)

Büro Oberbürgermeister
-Repräsentation
Frau Walter (15.1)

Presse:
Frau Hilbig (HAZ)
Herr Jentsch (HAZ)
Herr Krasselt (NP)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

3. Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement

3.1. Bericht zum Konjunkturprogramm

4. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Schulausschusses am 08.10.2008

5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses am 26.11.2008

6. Sanierungsprogramm 2008
Grundschule Fridtjof-Nansen-Schule
(Drucks. Nr. 2888/2008 mit 5 Anlagen)

7. Sanierung der Sporthalle 1 des Schulzentrums Misburg und der Sporthalle der Grundschule Wendlandstrasse in einem kombinierten Planungs-, Bau- und Finanzierungsmodell (Öffentlich-Private Partnerschaft, kurz ÖPP), hier: Aufhebung des Vergabeverfahrens
(Informationsdrucks. Nr. 0065/2009)

8. S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucks. Nr. 2522/2008 mit 1 Anlage)

8.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2522/2008 - SMS macht Schule
(Drucks. Nr. 0311/2009)

8.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 2522/2008 (SMS - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler)
(Drucks. Nr. 0395/2009)

8.3. Zusatzantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache Nr. 2522/2008 - SMS - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucks. Nr. 0403/2009)

9. Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucks. Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)

10. Erweiterung der Hauptschule (HS) Rosa-Parks-Schule um einen Realschulzweig
(Drucks. Nr. 2615/2008 mit 1 Anlage)

11. Zusammenlegung der Haupt –und Realschule Heinrich-Heine-Schule mit der Gustav-Stresemann-Realschule am Standort Altenbekener Damm 20 zu einer Haupt- und Realschule (HRS)
(Drucks. Nr. 0152/2009)

12. Namensgebung für die Haupt-und Realschule Ahlem
(Drucks. Nr. 0282/2009)

13. Bedürftige Schülerinnen und Schüler
(Informationsdrucks. Nr. 2842/2008 mit 1 Anlage)

14. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der TagesordnungRatsherr Degenhardt begrüßte die Ausschussmitglieder und Zuhörer.
Anschließend eröffnete er die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung des Schulausschusses und seine Beschlussfähigkeit fest.
Er bat, als TOP 3.1 einzufügen den Bericht zum Konjunkturprogramm II und teilte mit, dass TOP 11 von der Tagesordnung abgesetzt wird, da der Stadtbezirksrat noch nicht entschieden habe. Ratsfrau Kramarek teilte mit, dass der TOP 10 in die Fraktion gezogen würde, da noch Beratungsbedarf bestünde.
Außerdem baten Frau Eichholz und Herr Lochte nach dem Bericht der Dezernentin einen kurzen nichtöffenlichen Tagesordnungspunkt einzufügen, in dem ein Bericht des Stadtelternrates abgegeben werden soll.
Da sich dagegen keine Einwände erhoben wurde die Tagesordnung mit diesen Änderungen beschlossen.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des RatesRatsherr Degenhardt rief den Tagesordnungspunkt auf und wies die Besucher auf die Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates hin.
Der Elternratsvorsitzende einer Schule fragte, warum die Gründung einer Sekundarschule in der Südstadt vom Schulausschuss abgelehnt wurde, von den Ausschüssen für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten aber zugestimmt wurde und warum diese Ausschüsse überhaupt an der Entscheidungsfindung beteiligt wurden und ob die seine Schule nicht geräumt werden solle, um die Auslagerung der Grundschule Bonner Strasse zu ermöglichen. Weiter stellte er die Frage, welche weiteren Möglichkeiten des Umzuges der Grundschule Bonner Strasse es noch gäbe und geprüft würden. Abschließend wollte er wissen, warum der Schule nicht ausreichend Zeit gegeben würde, ein pädagogisches Konzept zur Zusammenarbeit mit der Heinrich-Heine-Schule zu erarbeiten und wie es sich die Stadt leisten könne, ein Gebäude, dass für eine weiterführende Schule konzipiert ist mit einer Grundschule zu belegen.
Stadträtin Drevermann antwortet darauf, dass auch die anderen genannten Fachausschüsse aus unterschiedlichen Gründen betroffen seien und daher ebenfalls in die Beschlussfassung eingebunden wären. Weiter wies sie darauf hin, dass die Verwaltung bereits seit längerem in intensiven Gesprächen mit den Schulen sei und ihnen ausreichend Zeit gegeben wurde.
Die Verwaltung ergänzte, welche Alternativen zum Umzug der Grundschule Bonner Strasse geprüft würden und welche Überlegungen zur Nutzung des Gebäudes durch die Grundschule geführt haben.

Die Leiterin einer Schule fragte, ob an der Hauptschule Rosa-Parks-Schule, also im Bereich Vahrenwald/List, und in Hannover allgemein ein weiterer Bedarf an zusätzlichen Realschulzweigen bestünde. Sie wies darauf hin, dass es allen vorhandenen Realschulen in Hannover möglich sei, weitere Schüler aufzunehmen und ob nicht abgewartet werden solle, welche Schulen nach der Gründung weiterer Gesamtschulen angewählt würden.
Unter Hinweis auf die Drucksache 2615/2008, die heute behandelt würde, antwortete die Verwaltung, dass die Rosa-Parks-Schule aufgrund der Tatsache, dass sie schon heute eine Vielzahl von Realschulabschlüssen vergebe, sich auch nach außen als Haupt- und Realschule darstellen möchte. Dies würde von der Verwaltung unterstützt. Wegen der Festlegungen im Schulgesetz, das mindestens eine Zweizügigkeit von Realschulen vorschreibe, habe dies zur Folge, dass diese Hauptschule formal um zwei Realschulzweige erweitert werden müsse.
Ein Schulelternratsvorsitzender wies darauf hin, dass zwar Teile seiner Schule saniert seien, im Altbau aber Schimmelpilzbefall und angeblich auch Asbest vorhanden wäre und fragt, ob entsprechende Messungen durchgeführt würden. Die Verwaltung antwortete darauf, dass bei weiterem Schimmelpilzbefall auch weitere Messungen durchgeführt würden. Zum Asbest erklärte sie, dass nur eine Gefährdung bestünde, wenn Asbestplatten zerstört seien oder daran gearbeitet würde, es aber keine automatische Gefährdung gebe. Eine Messung würde nur bei begründetem Verdacht vorgenommen werden.

Ein Mitglied des Schulelternrates einer Schule, fragte, warum es in der Südstadt zu einer Zusammenlegung mit der HRS Heinrich-Heine-Schule kommen soll, wenn es sich in anderen Stadtteilen doch gezeigt habe, dass diese Schulform immer weniger von den Eltern angewählt würde und wie zu erklären sei, dass die Sekundarschule in der Südstadt künftig maximal 4-zügig sein solle, bei einer Umwandlung in eine Gesamtschule das Land aber eine 5-Zügigkeit vorschreibe. Die Verwaltung ging in ihrer Antwort auf die unterschiedlichen Gegebenheiten bei den angesprochenen Schulen ein und erläuterte die Unterschiede zur jetzigen Planung. Die Umwandlung in eine IGS käme aus ihrer Sicht an dem jetzigen Standort nicht in Frage, da das erforderliche Raumprogramm dort baulich nicht umzusetzen sei.

Ein Schulleiter, Sprecher der Realschuldirektoren in Hannover-Stadt, wies auf die gute Zusammenarbeit im Arbeitskreis Schulstrukturreform hin und erinnerte an die Empfehlung, die Schulen ins Boot zu holen, bevor sich in Hannover etwas ändere und fragte, ob und wie die Betroffenen der Gustav-Stresemann-Realschule und der Werner-von-Siemens-Realschule an der Erstellung der angesprochenen Drucksachen beteiligt worden waren. Stadträtin Drevermann antwortete darauf, die konkreten Vorschläge seien mit den betroffenen Schulen diskutiert wurden. Die Verwaltung ergänzte dies mit Verweis auf die Besprechungen im Schulleitersprecherkreis, in dem auch die Hauptschulen vertreten sind und verwies dabei auch auf das Interesse der Hauptschulen an der Zusammenführung mit Realschulen.

Ein anderer Schulleiter fragte hinsichtlich des Termins der Zusammenlegung mit der Heinrich-Heine-Schule, warum es der 01.08.2009 sein müsse. Darauf antwortete die Verwaltung, dass von der Landesschulbehörde das Problem der Außenstellen kritisch gesehen wird. Aus diesem Grund sei das Ziel, in diesem Schuljahr nur vier 5.Klassen zuzulassen, damit nicht bei unter Umständen höheren Anmeldezahlen und einer Zusammenführung erst zum Schuljahr 2010/2011 eine Außenstelle erforderlich wäre.
Eine Schulsprecherin fragte, worin die Vorteile für die Realschulen lägen und ob nicht Probleme gelöst werden könnten, wenn Hauptschulen zusammengelegt würden. Darauf antwortete die Verwaltung, dass, wenn eine Haupt- und Realschule in ihren Zügen getrennt unterrichtet, ein anderes Profil entstünde, wenn von der Empfehlung her besser getrennt werden kann. Zur Zusammenlegung der Hauptschulen antwortete sie, dass die Hauptschulen in der Regel ab Klasse 7 in eine höhere Zügigkeit kommen, weil die Rückläuferquote von den Realschulen nicht unerheblich ist und sie keine Zustände wie in anderen Städten habe möchte.

Ratsherr Degenhardt schloss den Tagesordnungspunkt, da die nach der Geschäftsordnung zur Verfügung stehende Zeit ausgeschöpft war.


TOP 3.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement

Ratsherr Degenhardt erteilt zu diesem Punkt der Verwaltung das Wort. Diese verwies auf Gespräche mit Union Boden wegen der Sanierung der Leibnizschule und der IGS List und die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich der noch ausstehenden Genehmigung dieses kreditähnlichen Geschäftes durch die Kommunalaufsicht des Landes. Diese Genehmigung läge jetzt vor und es sei dabei insbesondere auf die deutlich geringeren Betriebskosten durch die Sanierung und den Neubau abgehoben worden. Weiter erinnerte er daran, dass quasi als hannoversches Konjunkturprogramm von den geplanten 64 Mio. Euro in den vergangenen drei Monaten bereits Aufträge für 25 Mio. Euro durch den Schulausschuss beschlossen worden seien, ohne das im Bund diskutierte Konjunkturprogramm abzuwarten. Ratsfrau Seitz fragt nach den Plänen und dem Zeitablauf für die Schillerschule, worauf die Verwaltung antwortet, dass die entsprechende Drucksache voraussichtlich im März eingebracht würde und bei Beschlussfassung etwa ein halbes Jahr für Ausführungsplanung und Ausschreibung erforderlich seien.
Ratsherr Degenhardt dankte für die Ausführungen und stellte fest, dass es keine weiteren Fragen gab.


TOP 3.1
Bericht zum Konjunkturprogramm II

Ratsherr Degenhardt rief den Punkt auf und erteilte Stadträtin Drevermann das Wort. Sie erläuterte, dass bereits heute die entsprechende Drucksache eingebracht werden soll, die aber erst beraten werden könne, wenn es dazu den entsprechenden Nachtragshaushalt geben wird. Sie soll aber schon jetzt für die internen Beratungen zur Verfügung stehen. Es werde dazu eine gemeinsame Sitzung des Kultur-, Schul- und Finanzausschusses geplant. Nach den Beratungen auch in den Stadtbezirksräten sollen in einer Sondersitzung des Rates Anfang April die Maßnahmen beschlossen werden. Für die Landeshauptstadt bedeutet es, dass mit ca. 14,5 Mio. Euro Pauschalmitteln aus dem Landes- bzw. Bundesprogramm gerechnet werden kann, dazu 4,8 Mio. Euro Eigenanteil aufgebracht werden muss und damit insgesamt rund 19,3 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Aus dem Programm „Initiative Niedersachsen“ wird die Landeshauptstadt anteilig nach den Schülerzahlen etwa 7,7 Mio. Euro aus der Landesüberweisung und einem Eigenanteil von 860.000 Euro rund 9,5 Mio. Euro umsetzen können. Der Verwaltungsvorschlag für die Mittel aus dem Pauschalprogramm konzentriere sich auf 8 Schulen, die für den Ganztagsbetrieb ausgebaut werden sollen, zwei Sporthallen und sonstige Maßnahmen wie Raschplatz-Pavillon, Theater am Aegi und Freizeitheim Linden. Das Landesprogramm soll belegt werden im Bereich Schulinfrastruktur für digitale Medien, für den Ganztagsbereich und NTW-Räume, ergonomisches Mobiliar und Musikinstrumente für den Ganztagsbereich. Bei der Auswahl sei darauf geachtet worden, auch weil es den Vorgaben entspräche, dass ein Schwerpunkt auch im Sinne des Landes auf den Ganztagsausbau gelegt werde, dass es keine Maßnahmen sind, die bereits im Investitionsprogramm verankert sind und dass es solche sind, die vom Volumen und Bauanspruch her auch in dem erforderlichen Zeitraum abzuarbeiten und bis Ende 2011 abzurechnen seien. Ratsherr Nikoleit stellte zum Freizeitheim Linden die Fragen, warum dort bereits ein Baugerüst stehe und was geplant sei und ob die unsichere Situation der Bücherei in Verbindung mit den möglichen Veränderungen im gastronomischen Bereich mit eingeplant sei. Stadträtin Drevermann antwortete, dass bei der energetischen Sanierung darauf geachtet werde. Die Verwaltung ergänzte, dass das Baugerüst für die Fenstersanierung erforderlich sei. Beigeordneter Klie stellte für seine Fraktion fest, dass die Gewichtungen in der Drucksache richtig seien, insbesondere bezogen auf die Herschelschule. Ratsfrau Kramarek begrüßte die Planung, interaktive Tafel anzuschaffen und fragte, wie diese auf die Schulen verteilt würden und was die veranschlagten baulichen Maßnahmen dabei einschlössen. Sie wollte auch wissen, ob in den Sanierungsschulen vorbereitende Arbeiten eingeplant wären. Darauf antwortete die Verwaltung, dass das Programm nicht für jede Schule bis zum letzten elektronischen EDV-Medium zu Ende gedacht sei. Aus den gemachten Erfahrungen sei aber abgeleitet, dass z.B. bei der Installation interaktiver Tafeln Elektroarbeiten erforderlich seien, bis hin zur Installation einer höheren Absicherung, wenn die Elektrik einer Schule überbelastet ist. Erst bei den konkreten Planungen werde sich zeigen, welcher Aufwand tatsächlich erforderlich wird. Der Schwerpunkt der Ausstattung wird voraussichtlich auf den weiterführenden Schulbereich gelegt, da die Grundschulen klar signalisiert hätten, dass sie andere Dinge umsetzen wollen. Dabei sehen die bisherigen Überlegungen die Installation in Fachräumen vor, um möglichst vielen Lehrern die Möglichkeit zu geben, damit zu arbeiten. In den Sanierungsschulen wird dies berücksichtigt. Ratsherr Meyburg merkte an, dass er sich gewünscht hätte, einen Betrag für die Sanierung der sanitären Anlagen zur Verfügung zu stellen. Er fragte, ob das ÖPP-Projekt für die Sanierung der Turnhallen Wendlandstrasse und Misburg nur daran scheitere, weil die Sanierung der Halle der Grundschule Wendlandstrasse zu teuer sei und ob dann nicht nur die Halle in Misburg in ein ÖPP-Projekt überführt werden könne und damit der dort eingesparte Betrag für andere Maßnahmen zur Verfügung stehe. Die Verwaltung verwies auf die Berechnung in der Drucksache und das der günstigste Bieter noch immer über den Preisen der konventionellen Herstellung liege und ergänzte, dass es sich bei den Kostenberechnungen um geschätzte Beträge handele und am Markt zur Zeit mit Kostensteigerungen um 20% zu rechnen sei. Ratsfrau Frank begrüßte die geplante Modernisierung von NTW-Räumen in verschiedenen Schulen und fragte, wie viele und welche Schulen dies seien. Die Verwaltung antwortete, dass dies von der Situation in den einzelnen Schulen abhängig wäre, konkret aber noch nichts gesagt werden könne. Frau Fraundorf-Gieske wollte wissen, wie viel ergonomisches Mobiliar mit der in Ansatz gebrachten Summe beschafft werden könne. Die Verwaltung antwortete darauf, dass ca. 25 Klassensätze damit beschafft werden könnten. Beigeordneter Klie wollte wissen, ob wegen möglicher Preissteigerungen die vorgelegte Liste sich noch verändern könne und Maßnahmen gestrichen werden müssten, was die Verwaltung verneinte.
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor und Ratsherr Degenhardt rief den nächsten Tagesordnungspunkt auf.


TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Schulausschusses vom 08.10.2008

Ratsherr Degenhardt stellte fest, dass keine Wortmeldungen vorlagen und bat um Abstimmung.
Der Ausschuss nahm das Protokoll bei einer Enthaltung an.

TOP 5.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses am 26.11.2008

Ratsherr Degenhardt stellte das Protokoll zur Abstimmung und hielt fest, dass der Ausschuss es mit zwei Enthaltungen annahm.


TOP 6.
Sanierungsprogramm 2008
Grundschule Fridtjof-Nansen-Schule
(Drucksache Nr. 2888/2008 mit 5 Anlagen
TOP 7.
Sanierung der Sporthalle 1 des Schulzentrums Misburg und der Sporthalle der Grundschule Wendlandstrasse in einem kombinierten Planungs-, Bau- und Finanzierungsmodell (Öffentlich-Private Partnerschaft, kurz ÖPP), hier: Aufhebung des Vergabeverfahrens
(Informationsdrucksache 0065/2009)

Ratherr Degenhardt stellte fest, dass es keine Wortmeldungen gab und der Ausschuss die Drucksache zur Kenntnis nahm.


TOP 8.
S M S – Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucksache Nr. 2522/2008 mit 1 Anlage) – bereits übersandt

Ratsherr Degenhardt rief den Tagesordnungspunkt auf und erteilte Ratsfrau Tack das Wort, die den Zusatzantrag ihrer Fraktion begründete. Ratsfrau Frank ging darauf in der Begründung des Zusatzantrages ihrer Fraktion ein und weist auf die Unterschiede hin. Ratsherr Meyburg begründete seinerseits den weiteren Zusatzantrag seiner Fraktion. Die Verwaltung stellte klar, dass die Zahl von 5 Besuchen des Oberbürgermeisters das Minimum sein solle und nach Möglichkeit, wenn der Terminplan es zuließe, mehr Besuche durchgeführt würden. Ratsfrau Tack, Beigeordneter Klie und Ratsherr Bindert begründeten nochmals, warum der Antrag auf den Oberbürgermeister beschränkt sei, während von Ratsfrau Neubauer und Ratsfrau Frank auch der Besuch anderer Vertreter der Stadt begründet wurde. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte Ratsherr Degenhardt die Drucksache und die Zusatzanträge zur Abstimmung.


TOP 8.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2522/2008
SMS – Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucksache Nr. 0311/2009)

Ratsherr Degenhardt rief den Änderungsantrag auf und stellte bei 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen fest, dass der Antrag angenommen sei.


TOP 8.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2522/2008,
SMS – Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucksache Nr. 0395/2009)

Ratsherr Degenhardt rief den Änderungsantrag zur Abstimmung und stellte bei 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung fest, dass der Antrag abgelehnt sei.


TOP 8.3.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2522/2008,
SMS – Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucksache Nr. 0403/2009)

Ratsherr Degenhardt rief den Änderungsantrag zur Abstimmung und stellte bei 2 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung fest, dass der Antrag abgelehnt sei.

Anschließend ließ Ratsherr Degenhardt über den Antrag aus der Drucksache 2522/2008 abstimmen und stellte fest, dass der Ausschuss diesen Antrag bei einer Enthaltung annahm.


TOP 9.
Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucksache Nr. 0331/2009)

Ratsherr Degenhardt erteilte hierzu Stadträtin Drevermann das Wort. Sie erläuterte, dass mit den Partnerstädten Einigkeit bestehe, die jüngeren Generationen in die Städtepartnerschaften mit einzubinden und deshalb u.a. Schwerpunktthemen, die den Bereich Bildung und Schule, Qualifizierung beinhalten als neue Handlungsfelder aufzunehmen. Auf eine Frage von Ratsherr Nikoleit, wie mit Partnerschaften umgegangen werde, die schon vor der Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 bestanden, antwortete die Verwaltung, dass diese in der Vergangenheit von der Stelle für Ratsgeschäfte gepflegt wurden und diese Städtepartnerschaften nicht aufgekündigt worden seien. Beigeordneter Klie dankte für die umfangreiche Aufstellung in der Drucksache und unterstützt die Ausweitung der Angebote. Er wollte wissen, wie bezogen auf die Wünsche nach Partnerschaften mit Großbritannien von dort reagiert würde, wie die Einwerbung von Drittmitteln erfolgen soll und ob es den Pocket-Prompter künftig auch in anderen Sprachen geben soll. Auch eine kurze Zusammenstellung der kommunalpolitischen Zusammenhänge hielte er für hilfreich. Auf eine Frage von Ratsfrau Kramarek machte die Verwaltung an einem Jugendfilmprojekt deutlich, wie in den Handlungsfeldern zusammen gearbeitet wird. Stadträtin Drevermann ergänzte, dass, um Schule zusammen zu bringen, konkrete Projekte notwendig seien, in der Hoffnung, dass daraus eine andauernde Partnerschaft werde. Dies solle künftig zu einem Schwerpunkt werden. Hinsichtlich der Drittmittel verwies sie auf Einrichtungen, die dies schon in der Vergangenheit unterstützt hätten. Die Anregung einer Zusammenstellung der kommunalpolitischen Zusammenhänge werde aufgegriffen. Ratsherr Nikoleit bat, um eine Aufstellung, wie viel Städtepartnerschaften es in den Stadtteilen noch gäbe und wie diese gepflegt würden. Die Verwaltung antwortete darauf, dass es noch etwa sieben Partnerschaften seien. Ratsfrau Seitz ergänzte dies mit ihren Erfahrungen aus den Partnerschaften im Stadtteil Misburg/Anderten und fragte nach den Inhalten von Partnerschaftsverträgen und ob die angesprochenen Haushaltsmittel für einen Schüleraustausch zur Verfügung stünden. Dies wurde von der Verwaltung verneint. Dafür gäbe es einen eigenen Etat. Der Betrag wäre für Projekte und Veranstaltungen. Es werde aber versucht, Schulen als Projektpartner einzubinden. Sie ergänzte, dass im Jahresbericht beschrieben sei, wie viel Schulen für Schulpartnerschaften Zuwendungen beantragt hätten, dass aber in den letzten Jahren ein Wandel beobachtet worden wäre weg vom klassischen Austausch hin zu anderen Projekten. In jedem Fall sei es aber sehr von Personen abhängig, ob ein Austausch zustande käme. Ratsherr Degenhardt stellte fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorlagen und der Ausschuss die Informationsdrucksache zur Kenntnis genommen habe.


TOP 10.
Erweiterung der Hauptschule (HS) Rosa-Parks-Schule um einen Realschulzweig
(Drucksache 2615/2008 mit 1 Anlage)

In die Fraktion gezogen

TOP 11.
Zusammenlegung der Haupt- und Realschule Heinrich-Heine-Schule mit der Gustav-Stresemann-Realschule am Standort Altenbekener Damm 20 zu einer Haupt- und Realschule
(Drucksache Nr. 0152/2009)

Abgesetzt


TOP 12.
Namensgebung für die Haupt- und Realschule Ahlem
(Drucksache 0282/2009)

Ratsherr Degenhardt stellte fest, dass eine keine Wortmeldungen gab und der Ausschuss die Drucksache einstimmig annahm.


TOP 13.
Bedürftige Schülerinnen und Schüler
(Informationsdrucksache Nr. 2842/2008 mit 1 Anlage)

Da auch hier keine Wortmeldungen vorlagen stellte Ratsherr Degenhardt fest, dass der Ausschuss dies Vorlage zur Kenntnis genommen habe.




Top 14.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Drevermann teilte mit, dass am 23.02.09 der Vorstand des Stadtelternrates geschlossen zurück getreten sei. Nach § 98 Abs. 1 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 des Niedersächsischen Schulgesetzes führt der Vorstand das Amt bis zu den Neuwahlen fort, die auf den 23.03.09 festgesetzt sei. Der Organisationsprozess werde von der Schulverwaltung begleitet, damit es zu ordnungsgemäßen Neuwahlen komme. Weiterhin teilte sie mit, dass an der Grundschule Am Lindener Markt und an der Realschule Werner-von-Siemens-Schule neue Schulleitungen ihren Dienst angetreten haben. Die Verwaltung teilte mit, dass N21 zwischenzeitlich mit drei Schulen Projekte gestartet habe. Dies seien die Dietrich-Bonhoeffer-Schule, die IGS Roderbruch sowie die Humboldtschule. Zu diesen Schulen gab sie einen Überblick über den bisherigen Verlauf des Projektes und stellte fest, dass in erheblichem Umfang eigene Mittel aufgewendet werden müssten. Auf Nachfrage von Ratsfrau Seitz erklärte sie die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Beantragung von Mitteln für Notebook-Klassen bei der Projektgruppe N21.
Ratsfrau Neubauer dankte der Verwaltung, dass die Drucksache Grundschule Marienwerder zurück gezogen worden wäre und erinnerte an die Vorstellung des Faustlos-Koffers im Ausschuss.
Ratsfrau Frank wollte wissen, welche beschlossenen Zusammenlegungen von Haupt- und Realschulen von der Landesschulbehörde schon genehmigt wären und warum in Bothfeld die Zusammenlegung zurück gestellt worden sei. Die Verwaltung antwortete darauf, dass bislang nur die Zusammenführung der Haupt – und Realschule Ahlem ins Verfahren gegeben worden ist. Die Landesschulbehörde habe in Übereinstimmung mit der Stadt die Genehmigungsverfahren für die nächsten Schritte zurück gestellt, unter der Maßgabe, dass sie dann zeitnah einen Nachweis über die Schülerzahlentwicklung bekomme, um dann über diese Anträge entscheiden zu können. Von der Schulverwaltung werde jetzt konkret geplant, welche möglichen baulichen Dinge sich ergeben könnten und die Diskussion mit den Schulen werde aufgenommen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor und Ratsherr Degenhardt schloss die öffentliche Schulausschusssitzung um 18:20 Uhr.

Drevermann Haarstick