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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 03.03.2009

NIEDERSCHRIFT

25. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 16. Februar 2009,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.50 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Folta (SPD)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsfrau Beimes (DIE LINKE.) 19.00 - 22.45 Uhr
Bezirksratsfrau Dr. Clausen-Muradian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Eick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Gerberding (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
(Bezirksratsherr Haude) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Holz (CDU) 19.00 - 22.00 Uhr
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
Bezirksratsherr Lips (SPD)
Bezirksratsfrau Mc Court (FDP)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsfrau Palma-Ricardo (SPD)
Bezirksrtasherr Prokisch (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-jur. Sandow (SPD) 19.00 - 22.45 Uhr
Bezirksratsherr Sill (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth)
(Ratsherr Degenhardt)
(Ratsfrau Kuznik)
(Ratsherr Dr. Tilsen)
(Ratsfrau Westphely)

Verwaltung:
Frau Stolle FB Bibliothek und Schule zu TOP 4.3.
Frau Seeliger FB Bibliothek und Schule zu TOP 4.3.
Herr Kemp FB Jugend und Familie zu TOP 4.2.
Frau Göttler FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Weymann FB Bildung und Qualifizierung zu TOP 5.1.
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Fenske FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste

Gäste:
Frau Kurun (Polzeidirektion Hannover) zu TOP 2

Presse:
Frau Rosenmeier HAZ
Herr von Meding HAZ
Herr Altwig Neue Presse
Herr Zgoll Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Vorstellung der Mittlerinnen für Migranten und Aussiedler der Polizeidirektion Hannover

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3.1. Bei Bedarf Vorziehen einer Beantwortung zu Anfragen aus TOP 9

4. I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung

4.1. Vorstellung des Baulückenatlas 2008 für das Gebiet des Stadtbezirks Mitte
(Beschluss zu Drucks. Nr. 15-0007/2009)

4.2. Sachstansbericht zur Umstrukturierung des Kinderspielplatzes WAKITU
(Beschluss zu Drucks.Nr. 15-0011/2009)

4.3. Sachstandsbericht zur Grundschule Goetheplatz
(Beschluss zu Drucks. Nr. 15-0012/2009 N1

5. E N T S C H E I D U N G

5.1. Anbringen einer Stadttafel für Wilhelm Busch in der Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 15-0281/2009 mit 1 Anlage)

6. Bericht der Stadtbezirksmanagerin

6.1. AKTUELLES

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1. (neu) Interfraktionell

7.1.1. (neu) Änderungsantrag Zuwendung Johanna-Friesen-Schule
(Drucks. Nr. 15-0371/2009)

7.1.2. (neu) Änderungsantrag Zuwendung Grundschule Goetheplatz
(Drucks. Nr. 15-0372/2009)

7.3. Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.3.1. Kinderladen Eichhörnchen
(Drucks. Nr. 15-0235/2009)

7.3.2. Förderverein Lister Turm e.V.
(Drucks. Nr. 15-0236/2009)

8. A N T R Ä G E

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Ententeich in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-0020/2009)

8.1.2. Sichere Verkehrsführung am Klagesmarktkreisel
(Drucks. Nr. 15-0021/2009)

8.1.3. Spielplatz Gneisenaustraße / ökologische Aufwertung
(Drucks. Nr. 15-0220/2009)

8.1.3.1. Änderungsantrag Spielplatz Gneisenaustraße / Ökologische Aufwertung
(Drucks. Nr. 15-0373/2009)

8.1.4. Rüpelhafte Radfahrer in den Fußgängerzonen
(Drucks. Nr. 15-0221/2009)

8.1.5. Sanierung der Toilettenanlage im Eingangsbereich des Historischen Museums
(Drucks. Nr. 15-0222/2009)

8.1.5.1. Sanierung der Toilettenanlage im Eingangsbereich des Historischen Museums
(Drucks. Nr. 15-0222/2009 N1)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Änderungsantrag zur Drucks.Nr. 2545/2008:
Einführung von Integrationsbeiräten in den Stadtbezirken der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-0227/2009)

8.2.2. Forum des Landesmuseums
(Drucks. Nr. 15-0228/2009)

8.2.3. Bänke auf dem Platz Am Markte
(Drucks. Nr. 15-0229/2009)

8.3. gemeinsame Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.3.1. Einrichtung eines Integrationsbeirates im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-0237/2009)

8.3.1.1. Änderungsantrag Einrichtung eines Integrationsbeirates im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-0374/2009)

8.3.2. Fußgängerüberquerung Lavesallee auf Höhe Waterloostraße
(Drucks. Nr. 15-0238/2009)

8.3.3. Ökologische Aufwertung Kinderspielplatz Gneisenaustraße
(Drucks. Nr. 15-0239/2009)

8.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.4.1. Ampelanlage Friederikenplatz
(Drucks. Nr. 15-2868/2008)

8.4.2. Belebung Am Markte durch Hochzeitsgesellschaften
(Drucks. Nr. 15-0240/2009)

8.4.3. Verkehrszählung Hübotter Brücke
(Drucks. Nr. 15-0241/2009)

8.4.4. Verkehrszählung kleefelder Straße / Clausewitzstraße
(Drucks. Nr. 15-0242/2009)

8.4.5. Einrichtung einer Halteverbotszone an der Einmündung Schackstraße/Gneisenaustraße
(Drucks. Nr. 15-0243/2009)

8.4.6. Kreuzung Kleefelder Straße / Plathnerstraße
(Drucks. Nr. 15-0244/2009)

8.4.7. Verkehrsführung Aegidientorplatz
(Drucks. Nr. 15-0245/2009)

9. A N F R A G E N

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Belieferung von Geschäften in der Fußgängerzone nach 11.00 uhr
(Drucks. Nr. 15-0223/2009)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. "Wildes Plakatieren"
(Drucks. Nr. 15-0230/2009)

9.2.2. Umbau Klagesmarktbrunnen
(Drucks. Nr. 15-0231/2009)

9.2.3. Fahrradhäuschen am Duvehof
(Drucks. Nr. 15-0232/2009)





9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.3.1. Autoverkehr und Handel in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 15-0246/2009)

10. M I T T E I L U N G E N

11. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2009
(öffentlicher Teil)

12. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Informationen über Bauvorhaben

14. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2009
(nichtöffentlicher Teil)

15. A N H Ö R U N G

15.1. Umgestaltung Center am Kröpcke
(Drucks. Nr. 2891/2008 mit 4 Anlagen)

16. Einrichtung eines Integrationsbeirates im Stadtbezirk Mitte

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Folta eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Zuwendungsanträge für den Förderverein der Johanna-Friesenschule unter den Tagesordnungspunkten 7.1.1., 7.2.2. und 7.3.1. werden durch einen Interfraktionellen Änderungsantrag unter TOP 7.1.1. (neu) ersetzt. Auch die Zuwendungsanträge für die Grundschule Goetheplatz unter Tagesordnungspunkt 7.2.1. und 7.3.2. werden durch einen Interfraktionellen Änderungsantrag unter TOP 7.1.2. (neu) ersetzt. Die Anträge zum Ökologischen Sonderprogramm aus Tagesordnungspunkt 8.1.3. und 8.3.3. sind durch einen Interfraktionellen Änderungsantrag ersetzt worden (TOP 8.1.3.1.). Zu Tagesordnungspunkt 8.3.1. "Einrichtung eines Integrationsbeirates im Stadtbezirk Mitte" liegt ebenfalls ein Interfraktioneller Änderungsantrag vor. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nebendahl zog die Tagesordnungspunkte 8.1.2. und 8.2.1. in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bezirksratsherr Prokisch meinte, dass Tagesordnungspunkt 8.1.1. zurück gestellt werde, bis die Verwaltungsdrucksache zu dem Thema Ententeich vorliege.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Vorstellung der Mittlerinnen für Migranten und Aussiedler der Polizeidirektion Hannover
Herr Bezirksbürgermeister Folta begrüßte Frau Kurun von der Polizeidirektion Hannover.
Frau Kurun erklärte, dass ihre Kollegin Frau Schultheiß leider verhindert sei, so dass sie (Sprecherin) ihre Tätigkeit als Mittlerin für Aussiedler und Migranten vorstelle.
Aufgabe der Mitterinnen sei, Beratungsgespräche mit Migranten und Aussiedlern in russischer, türkischer und deutscher Sprache durchzuführen. Dabei handele es sich nicht um eine juristische Beratung, sondern um eine Beratung innerhalb der Behörde, insbesondere die Vermittlung zum Sachbearbeiter. Dabei stehe die sprachliche Übersetzung nicht im Vordergrund, sondern die Tatsache, dass sich der Betroffene nicht verstanden fühle. Genauso könne sich jeder Polizeibeamte zwecks Hilfestellung an die Mittlerinnen wenden. Hier handele es sich aber hauptsächlich um Mitarbeiter in der Sachbearbeitung und nicht aus dem Streifendienst.

Der Kontakt zu den Bürgern werde durch die Migrationsvereine, die als Multiplikatoren zur Verfügung stünden, hergestellt. Außerdem werde an diversen Runden Tischen und Arbeitsgruppen mitgearbeitet. Zusätzlich bestehe auch eine gute Vernetzung innerhalb der Behörde.

Die Sachprobleme, mit denen die Mittlerinnen beschäftig seien, stellten sich unterschiedlich dar. Fakt sei, dass sich in den seltensten Fällen Täter an die Polizei wenden. Überwiegend habe man mit den Opfern zu tun. Eine enge Zusammenarbeit bestehe daher mit den einzelnen Präventionsteams in den Polizeiinspektionen der Polizeidirektion Hannover. Das Spektrum der einzelnen Fälle reiche von Nachbarschaftsstreitigkeiten, familiären Streitigkeiten bis hin zu Gewaltdelikten.

Außerdem werden vom Mittlerinnenteam auch Vorträge und Fortbildungsveranstaltungen für die Polizei, die Migranten und Aussiedler und die Vereine angeboten. Diese werden häufig in Zusammenarbeit mit dem Kontaktbeamten oder dem Jugendkontaktbeamten gestaltet.

Seit über 10 Jahren werden zum Themenfeld Islam unterschiedliche Seminarreihen angeboten, führte Frau Kurun aus. Weiter werden Seminarreihen zum Thema Situation der Aussiedler in Hannover angeboten. Frau Kurun verwies auf die ausgeteilten Flyer und bemerkte, sie stehe gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Bezirksratsherr Albrecht fasste zusammen, dass es in erster Linie darum gehe, in die Bevölkerung zu wirken. Es stelle sich die Frage, ob auch versucht werde, dass Bild der Polizei in Migrantenkreisen positiver darzustellen, als die betroffenen Personen es unter Umständen aus ihrem Heimatland mitbringen würden.

Selbstverständlich werde auch das Bild der Polizei über die Kriminalpräventionsvorträge transportiert, entgegnete Frau Kurun. Es werde versucht, die einzelnen Rechte und Pflichten jedes Bürgers den Menschen näher zu bringen. Die Sprache sei oft nicht das Problem, sondern es gehe um das beidseitige Gefühl des Nichtwertschätzens. Die Mittlerinnen versuchten, dieses Missverständnis ein wenig aufzulösen und zu helfen, dass eine vernünftige Kommunikation aufgebaut werde.

Bezirksratsherr Sandow meinte im Hinblick auf die Delikte, dass in bestimmten kulturellen Bereichen Hemmschwellen bestünden, begangene Straftaten zur Anzeige zu bringen. Es stelle sich die Frage, ob festgestellt werden könne, ob die Dunkelziffer bei bestimmten Delikten gesenkt werden konnte und die Mittlerinnentätigkeit zum Abbau der Hemmschwelle beigetragen habe.
Frau Kurun antwortete, sie wisse nicht, was für Delikte jetzt gemeint seien. Es gebe keine wissenschaftliche Begleitung oder statistische Auswertung der Tätigkeit der Mittlerinnen.

Bezirksratsfrau Clausen-Muradian fragte nach, ob die Gruppen der Migranten und Aussiedler mit türkischen und russischen Hintergrund die Hauptgruppen mit Beratungsbedarf seien und welche Gruppen die Beratungsleistungen noch in Anspruch nehmen. Außerdem sei interessant zu erfahren, wie umfangreich die Beratungen seien.
Frau Kurun erwiderte, dass die Stellen der Mittlerinnen 1994/1995 eingerichtet worden seien. Damals sei noch die Rede von ausländischen Mitbürgern gewesen. Die größte Gruppe sei damals wie heute die Gruppe der Menschen aus der Türkei gewesen. Hierunter fielen z.B. Türken, Kurden und Araber. Außerdem würde die Gruppe der Iraner die Beratung in Anspruch nehmen und seit letztem Jahr arbeite man auch aktiver mit dem afrikanischen Dachverband Nord zusammen.
Ende der 90 er Jahre habe man sich mit den Problemen der Aussiedler beschäftigt, so dass die Kollegin mit russischen Kenntnissen dazu gekommen sei, die aber den gesamten slawischen Bereich abdecke.
Der Umfang der Beratung könne im Durchschnitt nicht benannt werden. Im Einzelnen gehe es von telefonischen Beratungen bis hin zu mehrstündigen Einzelfallberatung.

Bezirksbürgermeister Folta dankte Frau Kurun für den interessanten Vortrag.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.25 Uhr bis 19.35 Uhr durchgeführt. Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Ein Mitglied des ADFCs bemerkte zum Tagesordnungspunkt 8.1.4., dass er nicht die Frage stellen möchte, was rüpelhaftes Verhalten sei und ob es noch andere rüpelhafte Verkehrsteilnehmer außer den Radfahrern gebe. Menschen, die sich vorsätzlich grob fahrlässig und aggressiv verhalten, sollten natürlich in die Schranken verwiesen werden. Der Antrag beziehe sich auf den Verkehrsgerichtstag in Goslar, bei dem folgende Punkte gesagt worden seien:
Probleme der Radfahrer müssten bei der Verkehrsplanung verstärkt berücksichtigt werden. Verstöße der Radfahrer könnten durch eine entsprechende Verkehrsplanung verringert werden. Auch das Verhalten der Autofahrer würde dazu beitragen, dass die Unfallzahlen bei Radfahrern ansteigen würden. Die Politik müsse noch weiter kräftig in die Pedale treten, um nicht von der Entwicklung abgehängt zu werden. Kombinierte Fuß- und Radwege seien nicht mehr zeitgemäß. Die Experten in Goslar regen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung an, so dass die Kommunen verpflichtet seien, sichere Wege zu konzipieren.

- Eine Einwohnerin aus der Südstadt sprach zur Verkehrssicherheit in der Georgstraße. Als Fußgänger auf der Georgstraße sei man durch das Verhalten der Radfahrer gefährdet, die auf dem Fußweg fahren würden.
Außerdem habe sie (Sprecherin) von einem Beschluss des Bezirksrates gelesen, dass für die Neuanlage am Opernplatz Überwege für Fußgänger und Radfahrer gefordert worden seien. Dieses sei widersprüchlich, da von einer Flaniermeile die Rede gewesen sei.
Herr Zunft antwortete, dass auf der Georgstraße ein neuer Radweg gebaut worden sei. Das neu gestaltete Operndreieck sei ausschließlich für Fußgänger vorgesehen.

- Ein weiterer Einwohner merkte zu Tagesordnungspunkt 8.1.4. an, dass man daran denken müsse, dass es zu viele Verkehrsunfälle mit Kindern gebe. Anstatt Kontrollen der Fahrradfahrer durchzuführen, sollte man besser Geschwindigkeitskontrollen, besonders in Tempo 30 Zonen durchführen.

TOP 3.1.
Bei Bedarf Vorziehen einer Beantwortung zu Anfragen aus TOP 9
Es lag kein Bedarf vor, eine Beantwortung einer Anfrage vorzuziehen.

TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung

TOP 4.1.
Vorstellung des Baulückenatlas 2008 für das Gebiet des Stadtbezirks Mitte
(Beschluss zu Drucks. Nr. 15-0007/2009)
Herr Zunft stellte den Baulückenatlas 2008 für das Gebiet des Stadtbezirks Mitte anhand einer Powerpoint-Präsentation vor (Anlage 1 zum Protokoll).

Der Baulückenatlas diene dazu, die vorhandenen Baulücken zu aktivieren. Es handele sich um Grundstücke, wo Wohnungen gebaut werden könnten und in der Regel Baurechte vorhanden seien. Den Baulückenatlas könne man unter www.hannover-gis.de finden.

Bezirksratsherr Gerberding bat um zur Verfügungstellung der Powerpoint-Präsentation für die Mitglieder des Bezirksrates in Dateiform.

Bezirksratsherr Albrecht meinte zu den Eigentumsverhältnissen, dass nur ein der vorgestellten Grundstücke ein Städtisches sei. Hinsichtlich des Baurechts nach § 34 Baugesetzbuch stelle sich die Frage, ob Wohnbebauung erlaubt sei oder ob es sich um eine Mischbebauung handele. Bei der Baulücke, wo derzeit ein Garagenhof stehe, müsste im Prinzip das Baurecht angepasst werden.
Bezirksratsherr Sandow wollte wissen, ob die Ursachen für die Baulücken auf ein fehlendes Baurecht oder auf Insolvenzen von Eigentümern zurückzuführen sei.

Herr Zunft antwortete, dass die Ursachen teilweise im nicht vorhandenen Interesse der Eigentümer liegen. In der Braunstraße 28 bestünden z. B. Baurechte für ein Mischgebiet, in dem Wohnen und Gewerbe stattfinden könne. Hier seien auch schon für die Wohnbebauung positive Bauvorbescheide erteilt worden. Die Baugruppe, die dort relativ weit gewesen sei, habe sich nicht weiter mit der Entwicklung befasst, da es zu wenig Interessenten gegeben habe. Der § 34 BauGB regele die Zulässigkeit von Bauvorhaben in den Bereichen, wo kein rechtskräftiger Bebauungsplan existiere. Dort dürfe man bauen, wie die Umgebung dieses zulasse.
Die Eigentümer könnten ja nicht gezwungen werden, die Baulücken zu entwickeln. Durch den Atlas werde nur auf Potentiale für Wohnungsbau hingewiesen.

TOP 4.2.
Sachstansbericht zur Umstrukturierung des Kinderspielplatzes WAKITU
(Beschluss zu Drucks.Nr. 15-0011/2009)
Herr Kemp führte aus, dass es in dem Sachstandsbericht vor allem um die pädagogisch gestützte Tierhaltung im Wakitu gehe. Das noch vorhandene Wildschwein und die drei Ziegen eigneten sich nicht für eine tiergestützte pädagogische Arbeit, da diese Tiere nicht handzahm seien und von ihnen auch eine Gefahr ausgehe. So könnten Kinder das vorhandene Gehege gar nicht betreten und für die Versorgung und Pflege der Tiere herangezogen werden.
Für die pädagogische Arbeit mit Tieren würden sich eher Kleintiere eignen, die auch von Kindern unmittelbar versorgt oder auch gestreichelt werden können.
Für eine solche Tierhaltung und die damit verbundene Übernahme von Patenschaften habe die Verwaltung mit einem Anschreiben an Kinder, Eltern und pädagogische Einrichtungen im Stadtteil geworben.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt habe die Verwaltung aber keine positiven Rückmeldungen zum Patenschaftskonzept erhalten. Es werde aber weiter an dem Angebot festgehalten und dies könnte auch in dem separat liegenden Haus mit Außengelände umgesetzt werden.

Für das Wildschwein sei ein Platz in einem Tierpark in Bad Pyrmont gefunden worden und nach der Frostperiode könne eine Übersiedlung erfolgen. Hinsichtlich der Ziegen sei die Verwaltung in Gesprächen zur Umsiedlung.
Eine Nachnutzung des großen Tieraußengeheges sei in der Weise vorstellbar, das hier ein Nachnutzungskonzept greife, das den Lebensraum Wald in den Mittelpunkt stelle und eine
Fläche für Gruppen entstehe, die separat für naturkundliche Erfahrungen (Naturpfad) und Projektarbeit genutzt werden könne.

Dadurch grenze sich der Erlebnishof Wakitu zu dem Spielplatz Wakitu ab und biete auch andere Nutzungsmöglichkeiten.

Bezirksratsherr Gerberding merkte an, dass Hintergrund des Antrages zur Konzeptvorstellung die Mitteilung des Fachbereiches gewesen sei, dass die Bürgerinitiative derzeit Patenschaften für die Anschaffung von Tieren suche. Nun habe man gehört, dass sich keine interessierten Bürger gefunden hätten und die Verwaltung keine Mitarbeiter zur Pflege der Tiere abstellen könne. Außerdem sei eine Kleintierhaltung in der Eilenriede durch die Feuchtigkeit nicht optimal. Daher sei die Frage der Sinnhaftigkeit einer Kleintierhaltung zu stellen.

Bezirksratsfrau Eick bemängelte, das die Bemühungen des Wakitu Erlebnishofs nicht gegriffen haben, weil vielleicht die Bemühungen selbst nicht sehr intensiv gewesen seien.
Es hätten Gespräche auch mit den Vertretern des Bezirksrates Vorort stattgefunden und seitens der Verwaltung sei gesagt worden, dass beispielsweise der Kontakt zur Tierärztlichen Hochschule gesucht werde. Die Vertreter des Bezirksrates hätten hier auf eine Rückmeldung der Verwaltung gewartet, um auch in die weiteren Gespräche eingebunden zu werden. Dies sei aber nicht geschehen. Es gebe genug interessierte Eltern, daher sei es merkwürdig, dass es zu der Aktion der Fachverwaltung keine Rückmeldungen gegeben habe.

Bezirksratsherr Engelke meinte, dass es nicht an der Aktivität des Wakitu liege, dass es bezüglich der Patenschaften keine Rückmeldungen gegeben habe. Dies liege daran, dass inzwischen die Gesellschaft mehr konsumiere, als selbst aktiv zu werden.
Es stelle sich die Frage, ob man aus den Ausführungen der Verwaltung schließen könne, dass die immer schon umstrittene Tierhaltung im Wakitu sich zu einem Flop entwickelt habe und ob die Verwaltung plane, die Tierhaltung letztendlich einzustellen.

Herr Kemp erklärte, dass es bezüglich der Suche nach Patenschaften Aushänge nicht nur am Wakitu, sondern in den Jugendbereichen des gesamten Stadtteils gegeben habe. Die Verwaltung sei auch an die umliegenden Kindertagesstätten und Schulen herangetreten und habe leider auch von dort keine Resonanz erhalten. Das Interesse mit Tieren zu Arbeiten sei rückläufig, die Tendenz gehe tatsächlich zur konsumierenden Gesellschaft.
Außerdem gebe es eine Entwicklung hin zu den Fun Sport Aktivitäten und den erlebnispädagogischen Bereichen. Es gebe in allen anderen Spielparks auch keine Tierhaltung mehr. Um dem Engagement der Bürgerinitiative Rechnung zu tragen, habe die Verwaltung noch einmal eine Offensive gestartet. Das Ergebnis der Offensive zum jetzigen Stand sei, dass es keine Rückmeldung von Einzelpersonen oder Familien, Schulen oder Kindertagesstätten gebe. Zum Selbstzweck könne die Einrichtung mit 2 pädagogischen Kräften eine Tierhaltung nicht gewährleisten.
Das Gelände der Tiere könne in der Nachnutzung gezielt für Gruppenarbeit verwendet werden, führte Herr Kemp aus.
Frau Göttler ergänzte, dass es Kontakte zwischen dem Erlebnishof Wakitu und der Waldstation gegeben habe. Für den Sommer seien Kooperationsprojekte geplant, mit Jugendlichen aus dem Wakitu Wald inklusive Tiere in der Waldstation zu erleben.
Bezüglich der Kleintierhaltung hätten Gespräche mit Mitarbeitern aus dem Tierheim Krähenwinkel stattgefunden. Diese bestätigten, dass gerade Kleintiere in dem feuchten Gebiet sehr anfällig für Arthrose seien.

Anscheinend habe die Verwaltung schon einige Gesprächstermine mit der Stadtbezirksmanagerin anstatt mit Vertretern des Bezirksrates wahrgenommen, kritisierte Bezirksratsfrau Eick. Diese Vorgehensweise sei nicht richtig. Es sei zugesagt worden, den Bezirksrat einzubinden. Sollte die Tierhaltung in der Waldstation ausgeweitet werden, werde sie sich aus dem Stadtbezirk verlagern. Der Wakitu stehe in der List und in der Oststadt für Tierhaltung. Die Waldstation sei für die Kinder und Jugendlichen zu weit Weg und schlecht erreichbar.

Bezirksratsherr Albrecht fragte konkret, seit wann es eine Tierhaltung in der Waldstation gebe. Zum Wakitu fasste Bezirksratsherr Albrecht zusammen, dass per Aushang nach interessierten Personen zur Übernahme einer Patenschaft gesucht worden sei. Es stelle sich die Frage, was die Verwaltung mache, wenn weiterhin keine Resonanz auf die Aushänge erfolge. Werde es dann keine Tierhaltung am Wakitu geben? Eine Nachnutzung für die Tieraußenfläche könne sich die Verwaltung ja bereits vorstellen.

Bezirksratsfrau Holz erläuterte, dass die Frage der Tierhaltung im Wakitu schon zwei Jahre im Raum stehe. Im Jahr 2007 sei eine Umfrage von der Elterninitiative gemacht worden, in der 200 Unterschriften zur Fortführung der Tierhaltung gesammelt worden seien. Die Tierhaltung habe 30 Jahre im Wakitu funktioniert und im Grunde habe die Verwaltung das Thema Tierhaltung ausgesessen und nun sei keiner mehr von der Elterninitiative interessiert, da sich die Kinder mittlerweile auf weiterführenden Schulen befänden.

Bezirksratsherr Engelke sagte, dass das Engagement von Bezirksratsfrau Eick und Bezirksratsfrau Holz geschätzt werde, aber man müsse sich auch die Realität vor Augen führen. Die Mitarbeiter des Wakitu haben eine engagierte Arbeit geleistet, die Stellen seien aber gekürzt worden, so dass die Tierhaltung nicht durch die Mitarbeiter gewährleistet werden könne. Nun habe man eine vereinsamte Wildsau und Arthrosekaninchen. Dieses sei einfach Tierquälerei. Die Unterschriftenliste besage nicht, dass die Menschen, die unterschrieben hätten auch bereit seien, sich um die Tiere zu kümmern.
Es könne nur der Dank an die Verwaltung gerichtet werden, dass sie noch einmal eine Offensive gestartet habe, aber auch schon nach Ideen für eine Nachnutzung suche.

Frau Göttler ergänzte, dass Gespräche mit Bezirksratfrau Holz und Bezirksratsfrau Eick stattgefunden haben. Hierbei sei man sich über die Aushänge einig gewesen. Tierhaltung sollte aber nur im Kontext mit einem Patenschaftsvertrag möglich sein. Hierzu seien aber nun keine Rückmeldungen erfolgt. Auch sei durch das HKP V eine Mitarbeiterstelle abgebaut worden.
Es lägen heute einfach veränderte Rahmenbedingungen für eine Tierhaltung vor.

Bezirksratsfrau Holz wies darauf hin, dass der Stadtteilbauernhof in Vahrenheide auch funktioniere.
Bezirksratsherr Dr. Hahn meinte, dass die Aussagen von Bezirksratfrau Holz und Bezirksratsfrau Eick schon zutreffend seien. Die Netzwerke, die im Wakitu existiert haben, seien letztendlich durch die Verwaltung zerstört worden. Dies sei sehr bedauerlich, gerade wenn man die Entwicklung dort sehr intensiv begleitet habe. Die Situation sei jetzt aber so, wie sie von der Verwaltung dargestellt worden sei, daher müsse man die Realitäten erkennen. Eine Unterstützung zur Tierhaltung gebe es offenbar nicht, daher werde gehofft, dass im Wakitu wieder etwas Sinnvolles aufgebaut werde, was die Kinder im Stadtbezirk weiter bilde und fördere.
Herr Kemp bat um Verständnis, dass die Verwaltung ihre Erfahrung mit der Tierhaltung gemacht habe und die Zeit nicht stehen bleibe. Die Bedürfnisse der Kinder und jüngeren Jugendlichen hätten sich gewandelt. Der Stadtteilbauernhof sei eine Zentrale Einrichtung in der Stadt Hannover und stehe nicht im Bezug zu einem Stadtteil. Die Ausrichtung des Wakitu liege im Bewegungs-, Natur- und Erlebnispädagogischen Bereich.
Bei einer Kooperation mit der Waldstation stehe nicht eine Tierhaltung im Vordergrund, da es nur Vögel und Frettchen, die eingezäunt seien, gebe. Vielmehr gehe es verstärkt darum, den Kindern den Lebensraum Wald nahe zu bringen.
Auf eine Frage von Bezirksratsfrau Eick antwortete Herr Kemp, dass bezüglich der Unterbringung der Ziegen Gespräche mit einer heilpädagogischen Einrichtung in Burgdorf geführt werden.

TOP 4.3.
Sachstandsbericht zur Grundschule Goetheplatz
(Beschluss zu Drucks. Nr. 15-0012/2009 N1
Frau Stolle gab einen Sachstandsbericht zur Grundschule am Goetheplatz im Sinne einer ausgeteilten Tischvorlage, die dem Protokoll unter als Anlage 2 beigefügt wurde.

Bezüglich des neu zu erstellenden Flyers der Grundschule gab Frau Stolle den Mitgliedern des Bezirksrates einen entsprechenden Entwurf zur Kenntnis (Anlage 3 zum Protokoll).

Bezirksratsherr Gerberding meinte, der Sachstandsbericht solle dazu dienen, dass der Bezirksrat über die Aktivitäten der Schule auf dem Laufenden gehalten werde. Der Bezirksrat habe maßgeblich dafür gekämpft, dass die Grundschule erhalten bleibe. Die derzeitige Einzügigkeit der ersten Klasse sei auch auf die entbrannte Diskussion zur Schließung der Grundschule zurückzuführen. Die Bemühungen der Schule, die Grundschule am Goetheplatz wieder attraktiver zu machen, seien sehr gut. Daher werde gehofft, dass künftig sich auch wieder mehr Kinder anmelden würden. Seitens des Bezirksrates werde sicherlich alles dafür getan, die Grundschule weiter zu erhalten. Auch die Calenberger Stadtteilrunde habe hier der Schule Unterstützung zugesagt.

Bezirksratsherr Albrecht führte aus, dass eine Menge Angebote für Kinder, die keinen Hortplatz haben stattfänden, obwohl 6 Hortplätze nicht besetzt seien. Offensichtlich gebe es einen sehr großen Bedarf an nachmittäglicher Betreuung von Kindern im Stadtteil.
Daher seien fast alle Kinder im Hort oder durch Aktionen der Schule im Stadtteil betreut.
Bezirksratsherr Albrecht bat darum, die aktuellen Anmeldungen der Schülerzahlen für die Mai-Sitzung über die Stadtbezirksmanagerin an den Bezirksrat zur Kenntnis zu geben.
Auch sei interessant zu erfahren, ob die Verwaltung über die Installierung eines Brückenjahrs nachgedacht habe. Es bestehe bereits eine enge Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten, daher könne sich vorgestellt werden, dass die Kinder im letzten Kindergartenjahr bereits mit der Grundschule vernetzt werden können. Dadurch könnten die Anmeldezahlen der Kindertagesstätten zur Grundschule Goetheplatz deutlich stärker werden. Da viele Kinder mit Migrationshintergrund die Schule besuchen würden, sei dies eine wichtige Überlegung.
Bezirksratsfrau Eick fragte, wie die Benutzung der Sporthalle während der Sanierung geregelt werde.
Frau Stolle antwortete, dass die Zahl der Anmeldungen für das Schuljahr 2009/2010 dem Bezirksrat zur Kenntnis gegeben werde.
Wegen der Einführung eines Brückenjahres werde Kontakt mit der Schule aufgenommen und eine Antwort zu Protokoll gegeben. Bezüglich der Sanierung sei ja keine Vollsanierung geplant. Wie die Nutzung der Halle konkret in der Sanierungsphase aussehe, werde auch zu Protokoll beantwortet.

Bezirksratsfrau Mc Court bezog sich auf den Entwurf des Flyers und wies darauf hin, dass auch eine Versorgung der Kinder durch die Kindertafel angeboten werde. Es stelle sich die Frage, ob für Kinder, die nicht den Hort besuchen würden, dieses Angebot gelte.

Frau Stolle bejahte dieses. Ziel der Schule im Stadtteil sei, den Kindern auch ein Mittagessen anzubieten. Es sei nicht sinnvoll, dass Kinder zwischen Schulzeit und Nachmittagsangebot nach Hause gingen. Die Küchensituation in der Schule sei aber so, dass nur die Hortkinder ihr warmes Essen einnehmen könnten. Für die Schule im Stadtteil sei dies aber bisher nicht gelungen, so dass zunächst die Unterstützung der Kindertafel in Anspruch genommen werde, die das mitgebrachte Essen der Kinder ergänze.

Bezirksratsfrau Clausen-Muradian fragte hinsichtlich der Kognitiven Bildung, was unter denen im Flyer aufgeführten Punkten zu verstehen sei, insbesondere ob ein klassenübergreifender Unterricht stattfinde. Frau Stolle erwiderte, dass mit offenem Unterricht der Unterricht in einer Klasse gemeint sei. Die Kinder könnten ein Stück weit selbst bestimmen, was sie zuerst in einem bestimmten Zeitraum erlernen wollen.

Protokollantwort:
Die Schule nimmt nicht am Brückenjahr teil. Sie hat jedoch Kooperationen mit den 4 Kindertagesstätten der Umgebung aufgenommen und arbeitet an ähnlichen Themen, die auch im Brückenjahr vorgesehen sind.

Die geplante Sanierungsmaßnahme der Turnhalle dient in erster Linie der Erhaltung der Bausubstanz, neben einer Sanierung der Dach- und Fassadenflächen sollen in Teilbereichen die Fenster und Außentüren erneuert werden.
Im Zuge dieser Baumaßnahme wurden im Vorfeld die Hölzer im Dachgeschoß von einem Sachverständigen untersucht. Erste Untersuchungen ergaben, dass erhebliche Schäden durch Fäule vorhanden sind. Weitere Untersuchungen zur Schadensfeststellung sind notwendig.
Z. Zt. sind die Ausschreibungen der Gewerke Fassaden-, Dach- und Tischlerarbeiten
(Fenster und Türen) in Vorbereitung.

Eine Sperrung der Sporthalle ist erforderlich für den Zeitraum vom 30.03.09 bis 24.04.09.
In dieser Zeit sollen die abschließenden Untersuchungen sowie die Sanierung der
Dachkonstruktion erfolgen.
Die Ausführung der eigentlichen Bauarbeiten soll dann im Spätsommer erfolgen.
Genaue Termine werden noch bekannt gegeben.

Eine Auslagerung für die bisher geplante Sperrung über die Osterferien ist nicht geplant, da nur eine Woche nach den Ferien betroffen ist. Die Schulleiterin hat dem zugestimmt.

Sofern eine umfangreichere Sanierung im Spätsommer erfolgen sollte, wird die Sporthallenverwaltung versuchen, den betroffenen außerschulischen Nutzern (Sportvereinen) bestmöglich ortsnahe Ersatztrainingszeiten zur Verfügung zu stellen.
Eine 100%ige Ersatzstellung an identischen Trainingstagen und –zeiten wird jedoch mangels freier verfügbarer Sporthallenzeiten nicht möglich sein. Betroffene Sportvereine mit Jugendtraining werden vorrangig ortsnahe Trainingszeiten, für Erwachsene werden über die angrenzenden Stadtteile hinaus Trainingszeiten angeboten werden.





TOP 5.
E N T S C H E I D U N G

TOP 5.1.
Anbringen einer Stadttafel für Wilhelm Busch in der Schmiedestraße
(Drucks. Nr. 15-0281/2009 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Beimes kritisierte, dass die englische Variante des Textes einer Messestadt nicht angemessen sei.
Bezirksbürgermeister Folta wies darauf hin, dass der englische Text mit Bezirksratsfrau Mc Court abgesprochen worden sei. Bezirksratsfrau Beimes erwiderte, dass Bezirksratsfrau Mc Court bestätigt habe, dass der Text sehr holprig sei, den Text aber nicht verbessern wollte, da manches nicht verbesserungsfähig sei.
Bezirksratsherr Gerberding schlug vor, dass die Verwaltung den englischen Text noch einmal überarbeiten solle, obwohl heute der Beschluss zur Anbringung der Stadttafel gefasst werde.

Antrag,
der Anbringung einer neu konzipierten Stadttafel mit dem als Anlage beigefügten Text am Standort des ehemaligen Wohnhauses von Wilhelm Busch in der Schmiedestraße zuzustimmen.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 6.
Bericht der Stadtbezirksmanagerin
Frau Göttler berichtete, dass der Beratungscontainer von Phoenix e.V. in der Herschelstraße/Ecke Brüderstraße zum 31.03.2009 geschlossen werde und Phoenix e.V. in den gegenüberliegenden Kiosk in die Brüderstraße 6 ziehen werde.

TOP 6.1.
AKTUELLES
Es lagen keine Punkte vor.

TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Änderungsantrag Zuwendung Johanna-Friesen-Schule
(Drucks. Nr. 15-0371/2009)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Der Förderverein der Johanna-Friesen Grundschule erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von 450 € für das klassenübergreifende Tanztheaterprojekt.

Der Stadtbezirksrat stellt die Mittel in voller Höhe bis zum vorgenannten Betrag zur Verfügung und weicht in diesem Fall von den Zuwendungsrichtlinien ab.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.

Einstimmig

TOP 7.1.2.
Änderungsantrag Zuwendung Grundschule Goetheplatz
(Drucks. Nr. 15-0372/2009)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Grundschule Goetheplatz erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von bis zu 600 € für die Erstellung einer Broschüre.
Der Stadtbezirksrat stellt die Mittel in voller Höhe bis zum vorgenannten Betrag zur Verfügung und weicht in diesem Fall von den Zuwendungsrichtlinien ab.

Einstimmig

TOP 7.3.
Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.3.1.
Kinderladen Eichhörnchen
(Drucks. Nr. 15-0235/2009)

Bezirksratsfrau Mc Court fragte, was eine Kinderreise sei und wohin diese gehe. Bezirksratsherr Albrecht erläuterte, dass es sich um eine "Klassenfahrt" für Kindergartenkinder in den Deister handele.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Kinderladen Eichhörnchen erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von 1.200 € für die Kinderreise.

Einstimmig

TOP 7.3.2.
Förderverein Lister Turm e.V.
(Drucks. Nr. 15-0236/2009)

Bezirksbürgermeister Albrecht bemerkte, dass die Honorarkosten für die Referenten sehr hoch angesetzt worden seien.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Förderverein Lister Turm e.V. erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von 1.000 € für das Projekt „Schicksalstag der Deutschen – 9. November“.

10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen




TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Ententeich in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-0020/2009)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das hydrologische System in der Eilenriede bezüglich der Teiche und Gräben wieder in ein ökologisches Gleichgewicht zu bringen, das die Teiche erhält und sowohl den Tieren wie auch Pflanzen das Überleben sichert.

zurückgestellt

TOP 8.1.2.
Sichere Verkehrsführung am Klagesmarktkreisel
(Drucks. Nr. 15-0021/2009)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Am Klagesmarktkreisel werden die Spurführungen und Markierungen dahingehend optimiert, dass eine eindeutigere und sicherere Verkehrsführung geschaffen wird. Dabei werden die in der Begründung genannten Vorschläge mit bewertet.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.

TOP 8.1.3.
Spielplatz Gneisenaustraße / ökologische Aufwertung
(Drucks. Nr. 15-0220/2009)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert im Rahmen des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen den Spielplatz Gneisenaustraße zu sanieren.

Erledigt durch Interfraktioneller Antrag Drucks. Nr. 15-0373/2009!

TOP 8.1.3.1.
Änderungsantrag Spielplatz Gneisenaustraße / Ökologische Aufwertung
(Drucks. Nr. 15-0373/2009)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert im Rahmen des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen den Spielplatz Gneisenaustraße zu sanieren.
Der Spielplatz befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Spielgeräte sind zum Teil abgängig oder kaum nutzbar. Die Anlage selbst entspricht nicht mehr den Wünschen der Kinder.


17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 8.1.4.
Rüpelhafte Radfahrer in den Fußgängerzonen
(Drucks. Nr. 15-0221/2009)

Bezirksratsherr Prokisch erläuterte, dass es in dem Antrag um zwei unterschiedliche Bereiche gehe. Zum einem gehe es um Fußgängerzonen und zum anderen um Radfahrer. Im vergangenen Jahr sei es vermehrt zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern gekommen, daher sei eine verstärkte Kontrolle in den Fußgängerbereichen wünschenswert, damit eine Gefährdung der Fußgängern reduziert werde.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nebendahl meinte, dass es bereits Kontrollen in den Fußgängerzonen gebe. Insgesamt sei der Antrag in einem sehr polemischen Stil geschrieben worden, insbesondere im Titel und in der Begründung. In der Sache habe der Antragsteller natürlich Recht, trotzdem könne einem solchen Antrag nicht zugestimmt werden.

Bezirksratsherr Dr. Hahn wies darauf hin, dass grundsätzlich der § 1 der Straßenverkehrsordnung, nämlich die gegenseitige Rücksichtnahme gelte.
Anscheinend habe man den Eindruck auf Grund dieses einen Antrages gewonnen, dass der Bezirksrat massiv gegen Radfahrer vorgehen wolle. Wenn man sich die vergangenen Sitzungen anschaue, werde man auf eine Vielzahl von Anträgen stoßen, die auch mit
Zustimmung der CDU-Fraktion beschlossen worden seien und die die Verwaltung aufforderten, Geschwindigkeitskontrollen an Grundschulen durchzuführen.
Aktuell müsse man zu dem vorliegenden Antrag festhalten, dass in den letzten Wochen verstärkt berichtet worden sei, dass das Problem der Radfahrer in der Fußgängerzone zugenommen habe. Die bereits stattfindenden Kontrollen könne man an einer Hand abzählen, daher sei eine verstärkte Kontrolle angebracht.

Bezirksratsherr Engelke erinnerte daran, dass nur der Beschlusstext zu beschließen sei.
Die Begriffsfindung "Rüpelhafte Radfahrer" sei ein wenig über das Ziel hinausgeschossen, genau wie die Begründung. Inhaltlich sei der Antrag aber genau richtig, daher sollte hier den regelmäßigen Kontrollen, also nur dem Beschlusstext zugestimmt werden.

Bezirksratsherr Prokisch verdeutlichte, dass der Begriff "Rüpelhafte Radfahrer" nur auf einen geringen Teil der Radfahrer zutreffe. Die Polizei solle hier gezielt kontrollieren und dass der Großteil der Radfahrer sich vernünftig verhalte, stehe außer Frage.

Bezirksratsherr Gerberding sagte, dass sich der Antrag offensichtlich auf die Diskussion zu dem in der letzten Sitzung beschlossenen Antrag zum Lieferverkehr in den Fußgängerzonen beziehe, in der ein Bezirksratsmitglied geäußert habe, dass es nach 11.00 Uhr durch die LKWs nicht mit dem Rad durch die Fußgängerzone gelange. Hier sei selbstverständlich das geschobene Rad gemeint gewesen. Da die Polzei bereits Kontrollen in Fußgängerzonen und auf Radwegen und Bürgersteigen durchführe, werde dem Antrag nicht zugestimmt.

Bezirksratsfrau Beimes informierte, dass sie (Sprecherin) dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen könne, obwohl es in den Fußgängerzonen hin und wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern komme.
Das Problem könne nicht durch eine verstärkte Kontrolle in den Zeiten, in denen die Radfahrer nicht in Fußgängerzonen fahren dürften, behoben werden. Es müsse eigentlich sehr viel deutlicher gemacht werden, zu welchen Zeiten man wo fahren dürfe.

Es gehe nicht darum zu bestreiten, dass es auch Radfahrer gebe, die Regeln der Verkehrsordnung nicht beachten würden, meinte Bezirksratsfrau Clausen-Muradian.
Die Wortwahl des Antrages sei aber nicht glücklich, weil sie eine Pauschalierung suggeriere, die nicht gerechtfertigt sei. Es sollten doch nur die Verkehrsteilnehmer zur Verantwortung gezogen werden, die sich tatsächlich nicht an die Regeln halten. Sollte der Antrag sachlich neu gefasst werden, könne man sicherlich zustimmen.

Bezirksratsherr Albrecht wiederholte, dass ausschließlich der Antragstext beschlossen werde. Vor diesem Hintergrund werde zwar die Aufregung hinsichtlich des Begründungstextes und der Überschrift verstanden, aber inhaltlich werde der Antrag unterstützt und es wäre eigentlich konsequent, diesem Antrag dann auch zuzustimmen.

Bezirksratsherr Sandow fasste zusammen, dass der Antrag darauf hindeute, dass es der CDU-Fraktion nicht passe, dass rot/grün eine ausgewogene Verkehrspolitik mache, die den Interessen aller Verkehrsteilnehmer ausreichend Rechnung trage. Es werde um Abstimmung gebeten.

Bezirksratsherr Albrecht antwortete, dass über die Frage der ausgewogenen Verkehrspolitik hier nicht diskutiert werden sollte. Die deutliche Bevorzugung des Verkehrsmittels Fahrrad in Rahmen der hannoverschen Verkehrspolitik sei nicht in dem Maße von der CDU topediert worden, wie es gerade versucht worden sei, darzustellen.
Im Antrag gehe es nur darum, dass in den Bereichen, in denen bestimmte Verbote erteilt worden seien, Kontrollen zur Einhaltung durchgeführt werden.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert Gespräche mit der Polizeiinspektion Mitte und der Bereitschaftspolizei zu führen, um schwerpunktmäßig in den Fußgängerzonen regelmäßige Kontrollen auf unerlaubtes Befahren durchzuführen, sobald das Wetter wieder besser wird und Radfahrer wieder vermehrt die Straßen, Radwege und Bürgersteige befahren.

7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 8.1.5.
Sanierung der Toilettenanlage im Eingangsbereich des Historischen Museums
(Drucks. Nr. 15-0222/2009)

Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag und meinte, es gebe eventuell die Möglichkeit, die Sanierungsmaßnahme aus Mitteln des Konjunkturprogramms zu finanzieren.
Bezirksratsherr Engelke schlug zum besseren Verständnis des Antrages vor, die Worte "bei den" durch "die" zu ersetzen.

Bezirksratsfrau Beimes fragte, warum dieser Antrag nicht zu den Haushaltsplanberatungen eingebracht worden sei. Grundsätzlich sei die Sanierung eine gute Sache, aber ohne konkrete Zahlen und Finanzierungsvorschläge könne sie sich die Sanierung nicht vorstellen.
Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass die CDU-Fraktion davon ausgegangen sei, dass im Zuge des geplanten Umbaus des Historischen Museums die Angelegenheit erledigt gewesen sei. Durch die Haushaltsberatung sei der Umbau einschließlich der Sanierung der Toilettenanlagen verschoben worden, daher die Anregung, die Sanierung in diesem Jahr durchzuführen.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert bei den Toiletten im Erdgeschoss des Historischen Museums eine Grundsanierung durchführen zu lassen.

Neufassung!

TOP 8.1.5.1.
Sanierung der Toilettenanlage im Eingangsbereich des Historischen Museums
(Drucks. Nr. 15-0222/2009 N1)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert bei den die Toiletten im Erdgeschoss des Historischen Museums eine Grundsanierung durchführen zu lassen.

17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Änderungsantrag zur Drucks.Nr. 2545/2008:
Einführung von Integrationsbeiräten in den Stadtbezirken der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-0227/2009)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, für die Mittel zur Förderung der Arbeit der Integrationsbeiräte den nachfolgenden Verteilungsschlüssel anzuwenden:
1. 50 % der Mittel der Integrationsbeiräte werden nach der Einwohner-/ Einwohnerinnenzahl in dem jeweiligen Stadtbezirk
und
2. 50 % der Mittel der Integrationsbeiräte werden nach der Einwohner-/ Einwohnerinnenzahl mit Migrationshintergrund in dem jeweiligen Stadtbezirk
aufgeteilt.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.

TOP 8.2.2.
Forum des Landesmuseums
(Drucks. Nr. 15-0228/2009)

Bezirksratsherr Albrecht hob hervor, dass sich die Landtagsverwaltung seit geraumer Zeit intensiv um eine Nachnutzung des Forums des Landesmuseums bemühe. Daher werde der Antrag unterstützt.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, auf die Landtagsverwaltung des Bundeslandes Niedersachsen in geeigneter Weise einzuwirken, dass das Forum des Landesmuseums in der Altstadt Hannover (ehem. Haus der v. Cölln Gesellschaft) zügig wieder vermietet oder ggfs. verkauft wird.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 8.2.3.
Bänke auf dem Platz Am Markte
(Drucks. Nr. 15-0229/2009)

Bezirksratherr Albrecht meinte, es sei hervorragend, dass die SPD-Fraktion eine uralte CDU-Forderung aufgegriffen habe.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, in Abstimmung mit der Gemeinde Marktkirche St. Georgii et Jacobi im Bereich des Bücherschrankes Sitzbänke aufzustellen. Die Sitzbänke sind ebenso, wie der Bücherschrank so aufzustellen, dass diese zu Veranstaltungs- und Markttagen abgebaut werden können.

16 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 8.3.
gemeinsame Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.3.1.
Einrichtung eines Integrationsbeirates im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-0237/2009)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Mitte richtet einen Integrationsbeirat ein. Für diesen werden zu einem späteren Zeitpunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bezirksrates 19 Mitglieder benannt.
Diese 19 Mitglieder setzen sich wie folgt zusammen:

- 1/3 Mitglieder des Bezirksrates Mitte
- 2/3 Personen der Stadtgesellschaft

Die zu benennenden Mitglieder werden von den Fraktionen und der Einzelvertreterin des Bezirksrates vorgeschlagen. Zu dem Kreis der Mitglieder aus der Stadtgesellschaft zählen Personen, die aufgrund ihres persönlichen Hintergrundes oder der Tätigkeit in einer Einrichtung / einem Projekt mit Integrationsbezug einen Beitrag für eine bessere Integration in der Stadtgesellschaft leisten können. Der Integrationsbeirat setzt sich mindestens zur Hälfte aus Personen zusammen, die einen Migrationshintergrund besitzen.

Den Vorsitz für den Integrationsbeirat in Mitte übernimmt der Bezirksbürgermeister. Kann der Bezirksbürgermeister nicht an einer Sitzung des Integrationsbeirates teilnehmen, übernimmt der stellvertretende Bezirksbürgermeister diese Funktion.

Erledigt durch Interfraktionellen Antrag aus Drucks. Nr.15-0374/2009!


TOP 8.3.1.1.
Änderungsantrag Einrichtung eines Integrationsbeirates im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-0374/2009)

Antrag
Im Stadtbezirk Mitte wird ein Integrationsbeirat eingerichtet.
Die Benennung der Mitglieder erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Einstimmig

TOP 8.3.2.
Fußgängerüberquerung Lavesallee auf Höhe Waterloostraße
(Drucks. Nr. 15-0238/2009)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, auf der Lavesallee in Höhe der Waterloostraße eine Fußgängerquerung nach der Variante 1 des in der Anlage befindlichen Anschreibens der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover vom 03.09.08 einzurichten.

10 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 8.3.3.
Ökologische Aufwertung Kinderspielplatz Gneisenaustraße
(Drucks. Nr. 15-0239/2009)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, im Rahmen des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen den Kinderspielplatz Gneisenaustraße zu sanieren.

Ersetzt durch Interfraktionellen Antrag aus Drucks. Nr. 15-0373/2009

TOP 8.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.4.1.
Ampelanlage Friederikenplatz
(Drucks. Nr. 15-2868/2008)

AntragIn der Sitzung des Bezirksrates Mitte am 19.01.2009 stand der Lieferverkehr in den Fußgängerzonen nach 11.00 Uhr auf der Tagesordnung. Daraus ergaben sich für uns folgende Fragen an die Verwaltung:

1.) Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, um gegen diese Übertretungen vorzugehen?2.) Besteht die Möglichkeit, Personen, die wiederholt gegen die Bestimmungen verstoßen haben, mit Fahrverboten oder anderen Strafen als „Knöllchen“ zu belegen?3.) Wie viele Fälle der Belieferung nach 11.00 Uhr sind der Verwaltung für 2008 bekannt bzw. wie viele Fälle wurden angezeigt und verfolgt?

Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Sowohl der Verkehrsaußendienst als auch die Servicegruppe Innenstadt kontrollieren die Einhaltung der Zeiten, zu denen Lieferverkehr in der Fußgängerzone stattfinden darf. Bei Verstößen können mündliche Ermahnungen ausgesprochen oder Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen aufgenommen werden, die nach den Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts geahndet werden.

Zu Frage 2:
Die Möglichkeit einer anderen Ahndung besteht nicht. Die Regelahndung für Verkehrsordnungswidrigkeiten ist bundeseinheitlich in der Bußgeldkatalogverordnung festgelegt. Zudem erfolgt keine Speicherung von „Mehrfachtätern“ auf örtlicher Ebene, sondern nur im Rahmen des Bundesverkehrszentralregisters. Dort werden aber keine Verwarnungstatbestände gespeichert.

Zu Frage 3:
Die Verwaltung führt bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs und bei der Ahndung der Verstöße keine Statistik, die danach differenziert, wo die Verstöße begangen werden (z.B. in der Fußgängerzone, einer Straße oder im verkehrsberuhigten Bereich). Die Verwaltung hat lediglich für die Monate November und Dezember 2008 die Anzahl der Verstöße händisch festgestellt. Im November 2008 sind 73 Verstöße in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 19.00 Uhr festgestellt worden, im Dezember 2008 waren es 118 Verstöße.

Bezirksratsherr Gerberding verwies in diesem Zusammenhang auf den beschlossenen Antrag zu diesem Thema aus der letzten Sitzung.
Bezirksratsherr Albrecht zeigte sich erstaunt über die Aussage, dass die örtliche Registrierung von Ordnungswidrigkeiten in Hannover abgeschafft worden sei, da es diese in den 90 er Jahren gegeben habe und fragte, ob dies tatsächlich so sei.
Frau Fenske bejahte dies.


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
"Wildes Plakatieren"
(Drucks. Nr. 15-0230/2009)

In seiner Sitzung v. 21.01.08 hat der Stadtbezirksrat der Landeshauptstadt Hannover unter der DS Nr. 15-0031/2008 das sogenannte "Wilde Plakatieren" in einer Anfrage an die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover gerichtet.

In der Antwort Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wurde mitgeteilt, dass diese über die weiter Vorgehensweise den Stadtbezirksrat Mitte informieren wollte.

Im Protokoll ist außerdem vermerkt, das der Unterzeichner um nähere Informationen über ordnungsrechtliche Regelungen gebeten hat.

Unter diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Wann ist mit der Information zu rechnen?

Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Zunächst ist zwischen Wildplakatierung auf privaten und Wildplakatierung auf öffentlichen Flächen zu unterscheiden. Gegen Wildplakatierung auf privaten Flächen wurde von dem Einzelhandelsverband Hannover-Hildesheim e.V., City-Gemeinschaft Hannover e.V. und Hannover Marketing GmbH die Sauberkeitsoffensive „Wir tun was!!!“ gegründet.

Zur Entfernung von Wildplakatierung auf öffentlichen Flächen hat sich im Werberechtsvertrag die DSM Deutsche Städtemedien GmbH verpflichtet. Die DSM entfernt die Wildplakatierung in regelmäßigen Turnussen. Hinweise von Bürgern auf Wildplakatierung werden an die DSM weitergegeben, die daraufhin die Wildplakatierung entfernt.

Streugutkisten, Altkleider- und Altglascontainer fallen nicht unter den städtischen Werberechtsvertrag, weil sie nicht in städtischem Eigentum stehen. In diesen Fällen gibt die Stadtverwaltung Hinweise über Wildplakatierung an die jeweiligen Eigentümer, z.B. aha, weiter.

Der Erfolg dieser Maßnahmen ist nicht messbar, da es keine statistischen Erhebungen über Wildplakatierung in Hannover gibt.

Das sog. Wildplakatieren stellt ohne entsprechende Genehmigung nach der Neuregelung des § 303 Abs. 2 StGB immer dann eine strafbare Sachbeschädigung dar, wenn das Erscheinungsbild der beklebten Sache dadurch nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend in seinem Erscheinungsbild verändert wird. Lassen sich die Plakate hingegen leicht rückstandsfrei entfernen, liegt keine Sachbeschädigung vor.

In § 9 Abs. 2 der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover vom 12.07.07 ist geregelt, dass Verkehrszeichen, Straßenschilder, Hausnummern und sonstige Einrichtungen und Gebäudeteile, die öffentlichen Zwecken dienen, nicht verdeckt, beklebt, beschrieben, bemalt oder in ihrer Sichtbarkeit/Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden dürfen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift sind Bußgeldfestsetzungen bis zu 5.000,00 Euro möglich.

Soweit die oben genannten Tatbestände erfüllt sind und die verantwortlichen Personen bekannt sind oder von der Polizei ermittelt werden können, kann gegen diese ein Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

TOP 9.2.2.
Umbau Klagesmarktbrunnen
(Drucks. Nr. 15-0231/2009)

In mehreren Anfragen und Anträgen (DS 15-2664/2001 und DS 15-2474/2004) hat der Bezirksrat Hannover-Mitte auf die Situation um den Brunnen auf dem Klagesmarkt während des Wochenmarktes hingewiesen. In der Sitzung vom 06.12.2004 wurde eine Veränderung der Situation durch Poller zugesagt. Auch sollten zusätzliche Fahrradständer aufgestellt werden. In der DS Nr. 15-0831/2006 wurde zugesagt, die Baumaßnahme bis Ende des Sommers 2006 abzuschließen.

In seiner Sitzung v. 09.10.06 wurde dem Stadtbezirksrat Mitte der Landeshauptstadt Hannover in einer Anfrage der SPD-Stadtbezirkratsfraktion Mitte unter TOP 4.3.4. , hier Fahrradständer Klagesmarkt, Drucksache Nr. 15-1926/2006 in der Antwort mitgeteilt, dass der Rückbau der ehemaligen unterirdischen Toilettenanlage, in diesem Bereich auf Grund der WM 2006 und anderer dringender Arbeiten nach 2007 verschoben wurde.

Unter diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Wann ist mit der Umsetzung der Baumaßnahme zu rechnen?


Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Der Rückbau der ehemaligen unterirdischen Toilettenanlage ist für das 2. Halbjahr 2009 im Zusammenhang mit anderen Rückbaumaßnahmen vorgesehen. Anschließend werden im Zuge der Oberflächenwiederherstellung in diesem Bereich weitere Fahrradabstellmöglichkeiten für Besucher des Wochenmarktes geschaffen.

TOP 9.2.3.
Fahrradhäuschen am Duvehof
(Drucks. Nr. 15-0232/2009)

In seiner Sitzung v. 16.06.08 hat der Stadtbezirksrat der Landeshauptstadt Hannover unter der DS Nr. 15-1425/2008 die Errichtung eines Fahrradhäuschens am Duvehof beschlossen.
In der Entscheidung Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover v. 19.08.08 wurde mitgeteilt, dass dem Antrag gefolgt wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Wann ist mit der Umsetzung der Baumaßnahme zu rechnen?

Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Die Verwaltung stellt für die Einrichtung des Fahrradhäuschens eine geeignete Standfläche zur Verfügung. Vertragspartner für die Errichtung des Fahrradhäuschen ist die GBH. Diese hat bei der Verwaltung erste Planungsüberlegungen vorgelegt, die sich derzeit in der Abstimmung befinden. Die konkreten Anträge zur Baugenehmigung werden von der GBH gestellt, sodass nur von dort die Umsetzung des Bauvorhabens zu beeinflussen ist.



TOP 9.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.3.1.
Autoverkehr und Handel in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 15-0246/2009)