Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 23.10.2008
NIEDERSCHRIFT
über die 19. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 10. Oktober 2008, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsfrau Edenhuizen (SPD) für RH Kirci
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Behncke)
Herr Laske
Herr Rokahr
Herr Schimke
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Dez. V)
Herr Schatz (23.1)
Herr Schikowski (23.03)
Frau Schneider (23.3)
Herr Flohr (23.4)
Herr Baltruweit (19.0)
Frau Wenau (19.1)
Herr Bär (19.PPP)
Frau Hoffmann-Kallen (67.11)
Herr Hartmann (23.021)
Herr Lakebrink (23.SSB)
Frau Koebe (Dez. V)
Herr Bartels (23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des AWL am 12.09.08 - öffentlicher Teil
2. Finanz- und Leistungsbericht 1/2008 des Fachbereiches Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 2121/2008 mit 4 Anlagen)
3. Sanierungsprogramm 2008
Grundschule Am Stöckener Bach, Sanierung Altbau und Anbau
(Drucks. Nr. 2178/2008 mit 6 Anlagen)
4. Sanierungsprogramm 2008
Gymnasium Ricarda-Huch-Schule, Sanierung und Anbau
(Drucks. Nr. 1934/2008 mit 6 Anlagen)
5. Klimaschutzaktionsprogramm 2008 bis 2020
(Drucks. Nr. 1688/2008 mit 2 Anlagen)
5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1688/2008, Erwirtschaftung von beabsichtigten Stellen für die Optimierung des Energiebedarfes
(Drucks. Nr. 2336/2008)
5.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1688/2008, ökologische Baustandards
(Drucks. Nr. 2337/2008)
5.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1688/2008, Abgaswerte reduzieren
(Drucks. Nr. 2338/2008)
6. Zukunft des Schulstandortes Marienwerder
(Drucks. Nr. 2154/2008 mit 2 Anlagen)
7. Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Linden-Mitte und Linden-Nord
Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Lindener Rathaus
(Drucks. Nr. 1840/2008 N1)
7.1. Antrag von Ratsherrn List zu Drucks. Nr. 1840/2008 N1, Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Linden-Mitte und Linden-Nord
(Drucks. Nr. 2363/2008)
8. FB 23 1. Halbjahresbericht 2008
(Informationsdrucks. Nr. 2122/2008 mit 3 Anlagen)
9. A N T R Ä G E
9.1. Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung der Umweltzone
(Drucks. Nr. 2142/2008)
9.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Umweltzone - Aufhebung des Fahrverbotes ab 1. Januar 2009
(Drucks. Nr. 2028/2008)
9.3. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufhebung eines Ratsbeschlusses zur Zusammenlegung von Stadtteilbibliotheken
(Drucks. Nr. 1770/2008)
9.4. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Erhalt der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 1769/2008)
9.5. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Wettbewerb "Fahrradfreundlichster Arbeitgeber in Hannover"
(Drucks. Nr. 1764/2008)
9.5.1. Änderungsantrag der CDU-Ratsmitglieder Emmelmann, Lorenz und Hellmann zu Drucks. 1764/2008, Wettbewerb "Fahrradfreundlichster Arbeitgeber in Hannover"
(Drucks. Nr. 2434/2008)
9.6. Antrag von Ratsherrn Böning zu einer Hinweistafel am ehemaligen Standort der "Flusswasserkunst"
(Drucks. Nr. 1711/2008)
9.7. Antrag der CDU-Fraktion zur Nutzung des Opernplatzes
(Drucks. Nr. 2037/2008)
9.8. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Auftrag für ein unabhängiges Gutachten für Schulzentrum Ahlem und Schulgebäude Tegtmeyerallee
(Drucks. Nr. 2197/2008)
9.9. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0611/2008, Fahrradständer - Gebührensatzung
(Drucks. Nr. 2263/2008)
9.10. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0388/2008, Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 2262/2008)
10. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
11. Anfragen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des AWL am 12.09.08 - öffentlicher Teil
2. Finanz- und Leistungsbericht 1/2008 des Fachbereiches Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 2121/2008 mit 4 Anlagen)
3. Sanierungsprogramm 2008
Grundschule Am Stöckener Bach, Sanierung Altbau und Anbau
(Drucks. Nr. 2178/2008 mit 6 Anlagen)
4. Sanierungsprogramm 2008
Gymnasium Ricarda-Huch-Schule, Sanierung und Anbau
(Drucks. Nr. 1934/2008 mit 6 Anlagen)
5. Klimaschutzaktionsprogramm 2008 bis 2020
(Drucks. Nr. 1688/2008 mit 2 Anlagen)
5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1688/2008, Erwirtschaftung von beabsichtigten Stellen für die Optimierung des Energiebedarfes
(Drucks. Nr. 2336/2008)
5.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1688/2008, ökologische Baustandards
(Drucks. Nr. 2337/2008)
5.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1688/2008, Abgaswerte reduzieren
(Drucks. Nr. 2338/2008)
6. Zukunft des Schulstandortes Marienwerder
(Drucks. Nr. 2154/2008 mit 2 Anlagen)
7. Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Linden-Mitte und Linden-Nord
Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Lindener Rathaus
(Drucks. Nr. 1840/2008 N1)
7.1. Antrag von Ratsherrn List zu Drucks. Nr. 1840/2008 N1, Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Linden-Mitte und Linden-Nord
(Drucks. Nr. 2363/2008)
8. FB 23 1. Halbjahresbericht 2008
(Informationsdrucks. Nr. 2122/2008 mit 3 Anlagen)
9. A N T R Ä G E
9.1. Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung der Umweltzone
(Drucks. Nr. 2142/2008)
9.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Umweltzone - Aufhebung des Fahrverbotes ab 1. Januar 2009
(Drucks. Nr. 2028/2008)
9.3. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufhebung eines Ratsbeschlusses zur Zusammenlegung von Stadtteilbibliotheken
(Drucks. Nr. 1770/2008)
9.4. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Erhalt der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 1769/2008)
9.5. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Wettbewerb "Fahrradfreundlichster Arbeitgeber in Hannover"
(Drucks. Nr. 1764/2008)
9.5.1. Änderungsantrag der CDU-Ratsmitglieder Emmelmann, Lorenz und Hellmann zu Drucks. 1764/2008, Wettbewerb "Fahrradfreundlichster Arbeitgeber in Hannover"
(Drucks. Nr. 2434/2008)
9.6. Antrag von Ratsherrn Böning zu einer Hinweistafel am ehemaligen Standort der "Flusswasserkunst"
(Drucks. Nr. 1711/2008)
9.7. Antrag der CDU-Fraktion zur Nutzung des Opernplatzes
(Drucks. Nr. 2037/2008)
9.8. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Auftrag für ein unabhängiges Gutachten für Schulzentrum Ahlem und Schulgebäude Tegtmeyerallee
(Drucks. Nr. 2197/2008)
9.9. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0611/2008, Fahrradständer - Gebührensatzung
(Drucks. Nr. 2263/2008)
9.10. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0388/2008, Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 2262/2008)
10. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
11. Anfragen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des AWL am 12.09.08 - öffentlicher Teil
Herr Schimke merkte an, dass er (Sprecher) auf Seite 10 zusätzlich gesagt habe, dass angeregt werde, die Leseausweise als Fahrausweise anzuerkennen.
Beigeordneter Klie betonte, dass im Protokoll seine (Sprecher) Anwesenheit notiert worden sei, was nicht zutreffe.
Mit 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 2.
Finanz- und Leistungsbericht 1/2008 des Fachbereiches Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 2121/2008 mit 4 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob das Vergeben der Planungsleistung nicht habe vergabepflichtig sein müssen, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass die Planungsleistung unabhängig davon vergeben worden sei, welcher Partner später zum Zuge komme. Sollte es einen Ratsbeschluss geben, die GBH mit einzubinden, würden die Planungskosten von der GBH erstattet. Frau Wenau ergänzte, dass die Planungsleistung ausgeschrieben worden sei und dies allgemein ab einem Wert von 200.000,00 € geschehen müsse.
Ratsherr Borchers warf die Frage auf, welche Ursache es haben könne, dass nicht ausreichend Fachkräfte gefunden würden, worauf Herr Baltruweit darlegte, dass es sehr schwierig sei, geeignete Bewerber zu finden und Erster Stadtrat Mönninghoff ergänzte, dass das auch daran liege, dass viele Interessenten nicht zu den finanziellen Bedingungen arbeiten wollten.
Ratsherr Hanske erkundigte sich danach, ob es keine Möglichkeiten gebe, an der Situation etwas zu verändern. Erster Stadtrat Mönninghoff gab zu bedenken, dass es problematisch sei, einen gültigen Tarifvertrag zu umgehen.
Ratsherr Emmelmann bat um Erklärung, wie das schlechte Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr zu begründen sei und wie hoch die erwähnten Überbewertungen der zu veräußernden Objekte tatsächlich seien, da das ja einen großen Einfluss auf die Verkaufserlöse nehme. Herr Baltruweit erläuterte, dass das Problem in Zusammenhang mit den Erstbewertungen stünde und dies im Rahmen einer Neubewertung bis 2011 korrigiert werden solle. Es könne kein pauschaler Satz bezüglich der Höhe der Überbewertungen genannt werden, man könne aber vorsichtig von 40 bis 50 % sprechen.
Herr Laske stellte die Frage, ob eine Überbewertung nur in Ausnahmefällen vorliege oder ob das grundsätzlich für alle Objekte gelte, worauf Herr Baltruweit sagte, dass davon auszugehen sei, dass alle bisher bewerteten Objekte in der erwähnten Größenordnung zu hoch bewertet seien.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Emmelmann erklärte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass es im Bereich der Liegenschaften des Fachbereichs Gebäudemanagement zu Wertberichtigungen kommen werde, viele andere Objekte jedoch noch gar nicht bewertet seien und daher nicht pauschal davon ausgegangen werden könne, dass es in allen Bereichen zu Wertberichtigungen kommen werde.
Ratsherr Emmelmann betonte, dass es interessant werde, zu sehen, wie beispielsweise der Maschsee oder ähnliche außergewöhnlichen Objekte bewertet würden.
Ratsherr Borchers warf die Frage auf, ob auf das Problem, geeignetes Personal zu finden, nicht flexibel reagiert werden könne, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff erwiderte, dass die Personalverwaltung in vielen Fällen bis an die mögliche Höchstgrenze herangehe und trotzdem viele Interessenten andere Gehaltsvorstellungen hätten.
Ratsherr Emmelmann erkundigte sich danach, ob die ausgeschriebenen Stellen für die PPP-Projekte mittlerweile besetzt seien. Herr Baltruweit antwortete, dass die Architektenstelle besetzt sei, die Elektrostelle jedoch nicht.
Herr Laske bat um Mitteilung, wie hoch die Mietrückstände insgesamt seien, worauf Herr Baltruweit entgegnete, dass es keine Rückstände gebe und dass bis auf wenige Ausnahmen die Stadt selbst Mieter sei.
Ratsherr Borchers bat darum, die Anlagen – insbesondere Pläne – so zu gestalten, dass sie lesbar seien.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 3.
Sanierungsprogramm 2008
Grundschule Am Stöckener Bach, Sanierung Altbau und Anbau
(Drucks. Nr. 2178/2008 mit 6 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 4.
Sanierungsprogramm 2008
Gymnasium Ricarda-Huch-Schule, Sanierung und Anbau
(Drucks. Nr. 1934/2008 mit 6 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, warum die Baunebenkosten im Verhältnis zu den Baukosten sehr hoch seien, worauf Frau Wenau erwiderte, dass es sich um ganz normale Nebenkosten wie Architektenleistungen, Gutachten und Baugenehmigungsgebühren zu den üblichen Sätzen handele. Die Tatsache, dass es sich um ein Gymnasium mit Mensa als Passivhaus handele, mache bestimmte zusätzliche Anforderungen notwendig.
Einstimmig beschlossen.
TOP 5.
Klimaschutzaktionsprogramm 2008 bis 2020
(Drucks. Nr. 1688/2008 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 5.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1688/2008, Erwirtschaftung von beabsichtigten Stellen für die Optimierung des Energiebedarfes
(Drucks. Nr. 2336/2008)
Ohne Aussprache 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 5.2.
Änderungantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1688/2008, ökologische Baustandards
(Drucks. Nr. 2337/2008)
Ohne Aussprache 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 5.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1688/2008, Abgaswerte reduzieren
(Drucks. Nr. 2338/2008)
Ohne Aussprache 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 6.
Zukunft des Schulstandortes Marienwerder
(Drucks. Nr. 2154/2008 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Linden-Mitte und Linden-Nord
Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Lindener Rathaus
(Drucks. Nr. 1840/2008 N1)
Ratsherr List betonte, dass moniert worden sei, dass die Drucksache nur den VA, nicht aber den Rat passieren müsse.
Abgesetzt, da es Änderungen im Stadtbezirksrat gegeben hat und eine Ergänzung folgen wird.
TOP 7.1.
Antrag von Ratsherrn List zu Drucks. Nr. 1840/2008 N1, Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Linden-Mitte und Linden-Nord
(Drucks. Nr. 2363/2008)
Abgesetzt.
TOP 8.
FB 23 1. Halbjahresbericht 2008
(Informationsdrucksache Nr. 2122/2008 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung der Umweltzone
(Drucks. Nr. 2142/2008)
Ohne Aussprache 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 9.2.
Antrag der CDU-Fraktion zur Umweltzone - Aufhebung des Fahrverbotes ab 1. Januar 2009
(Drucks. Nr. 2028/2008)
Ohne Aussprache 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 9.3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufhebung eines Ratsbeschlusses zur Zusammenlegung von Stadtteilbibliotheken
(Drucks. Nr. 1770/2008)
Vertagt, da der Antrag im Zusammenhang mit der Drucksache 1840/2008 N1 (TOP 7.) steht.
TOP 9.4.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Erhalt der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 1769/2008)
Vertagt, da der Antrag im Zusammenhang mit der Drucksache 1840/2008 N1 (TOP 7.) steht.
TOP 9.5.
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Wettbewerb "Fahrradfreundlichster Arbeitgeber in Hannover"
(Drucks. Nr. 1764/2008)
Ratsherr Putzke begründete den Antrag und bat um Zustimmung.
Ratsherr Emmelmann machte deutlich, dass der Antrag gute Ansätze habe, jedoch sei nicht zu verstehen, warum der Wettbewerb im Rahmen des Projekts Ökoprofit stattfinden müsse, daher auch der Änderungsantrag der CDU. Es entstehe der Eindruck, dass Ökoprofit unbedingt gestärkt werden solle.
Ratsherr Putzke erklärte, dass kein Grund gesehen werde, den Wettbewerb nicht bei Ökoprofit zu integrieren – das sei Wunsch der Fraktion gewesen.
Beigeordneter Engelke führte aus, dass Ökoprofit grundsätzlich eine gute Sache sei, die aber mittlerweile an ihre Grenzen gestoßen sei und mittels solcher Anträge am Leben gehalten werden solle. Die FDP werde beide Anträge ablehnen, da alle Verkehrsströme nebeneinander gleichberechtigt gefördert werden sollten.
7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen.
TOP 9.5.1.
Änderungsantrag der CDU-Ratsmitglieder Emmelmann, Lorenz und Hellmann zu Drucks. 1764/2008, Wettbewerb "Fahrradfreundlichster Arbeitgeber in Hannover"
(Drucks. Nr. 2434/2008)
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 9.6.
Antrag von Ratsherrn Böning zu einer Hinweistafel am ehemaligen Standort der "Flusswasserkunst"
(Drucks. Nr. 1711/2008)
Erledigt, da Bestandteil der DS 2381/2007.
TOP 9.7.
Antrag der CDU-Fraktion zur Nutzung des Opernplatzes
(Drucks. Nr. 2037/2008)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und betonte, dass es insbesondere um qualitative Ansprüche und Transparenz bei den Genehmigungsverfahren gehe. Beigeordneter Engelke machte deutlich, dass ein generelles Konzept für den Opernplatz aufgestellt werden müsse, aber damit müsse abgewartet werden, bis die Umbauarbeiten abgeschlossen seien.
Ratsherr Hanske betonte, dass es keines Konzeptes bedürfe, da der Platz sämtliche Nutzungsmöglichkeiten eröffne und dies nicht von vorneherein eingeschränkt werden dürfe.
Ratsherr Emmelmann erklärte, dass die Gefahr bestehe, dass ein in ferner Zukunft gestellter Antrag zu spät für die sinnvolle Nutzung des Platzes kommen könnte.
Ratsherr Putzke bemerkte, dass es in der Fraktion zunächst durchaus Sympathien für den Antrag gegeben habe, aber es sei unklar, welche Inhalte ein solches Konzept haben könne und ob es dadurch nicht zu unnötigen Einschränkungen komme.
Ratsherr Emmelmann unterstrich, dass der Eindruck vermittelt werde, als sei der Opernplatz das einzige weiße Feld innerhalb der Sondernutzungssatzung. Rot-Grün habe die an vielen Stellen einschränkende Satzung verabschiedet und in diesem Fall werde sich gegen gestalterische und qualitative Vorgaben ausgesprochen.
Beigeordneter Engelke stimmte den Ausführungen zu und sprach sich dafür aus, einen groben Rahmen – wie zum Beispiel Anzahl der Nutzungstage – vorzugeben und andere Bereiche nicht unnötig einzuschränken.
Ratsherr Borchers machte deutlich, dass es sich um den urbansten Platz der Stadt handele, der sämtliche Aktivitäten – vom Radrennen bis zur Großdemonstration – ermögliche. Dabei dürfe im Vorfeld nicht die Einschränkung gemacht werden, dass nur eine bestimmte Qualität an einer limitierten Anzahl von Tagen mit bestimmten Abständen zulässig sei.
Ratsherr List sprach sich dafür aus, rechtsgerichtete Veranstaltungen zu verbieten.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 9.8.
Antrag der CDU-Fraktion zu einem Auftrag für ein unabhängiges Gutachten für Schulzentrum Ahlem und Schulgebäude Tegtmeyerallee
(Drucks. Nr. 2197/2008)
Ratsherr Emmelmann begründete den Antrag und betonte, dass es verwunderlich gewesen sei, dass nach Einbringung eines Dringlichkeitsantrages eine Nachreiche gekommen sei, in der die Baukosten für das Schulzentrum so exorbitant gestiegen seien, dass es unwirtschaftlich geworden sei, so dass hier eine unabhängige Bewertung gefordert werde, die auch berücksichtige, wie realistisch der Verkaufserlös angesetzt worden sei.
Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass der Verkaufserlös nicht bei dem Vergleich zwischen Weiterbetrieb und Schließung mit eingerechnet worden sei, weil die Höhe des Verkaufserlöses noch unsicher sei.
Beigeordneter Klie informierte darüber, dass der Schulausschuss den Antrag abgelehnt habe, weil in der Sitzung plausibel dargelegt worden sei, dass die Baukostenuntersuchung nicht vom Gebäudemanagement, sondern von zwei externen Gutachtern erstellt worden sei.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 9.9.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0611/2008, Fahrradständer - Gebührensatzung
(Drucks. Nr. 2263/2008)
Erledigt.
TOP 9.10.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0388/2008, Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 2262/2008)
Erledigt.
TOP 10.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Erster Stadtrat Mönninghoff berichtete, dass es bei den Vorschlägen für die Sitzungstermine 2009 die Frage gegeben habe, warum AWL und Finanzausschuss oft in derselben Woche tagen würden, da dies zusammen mit Ratssitzungen zu einer erheblichen Belastung führe. Ratsherr Putzke ergänzte, dass das vier Mal für 2009 der Fall sei und es müsse auch nicht sein, dass am Freitag nach einer Ratssitzung der AWL tage. Erster Stadtrat Mönninghoff bemerkte, dass es diese Konstellationen kein einziges Mal bei den Vorschlägen für 2009 gebe.
Des Weiteren führte Erster Stadtrat Mönninghoff aus, dass es den Wunsch gebe, Herrn Beck als Vorsitzenden der Hannover Holding kennen zu lernen. Dieses werde voraussichtlich am 21.11.08 im AWL erfolgen. In diesem Zusammenhang werde auch das Jahresprogramm 2009 vorgestellt. Zusätzlich sei geplant, zukünftig über wichtige Punkte der Aufsichtsratssitzung der Hannover Holding im anschließend stattfindenden AWL zu berichten.
Zum 01.01.09 sei geplant, das EGZ, hannoverimpuls und das Technologiezentrum zu einer GmbH mit dem Namen hannoverimpuls zusammenzufassen. Durch Zusammenlegung von Verwaltung und anderen relevanten Bereichen werde es zu Synergieeffekten kommen.
Für den Bereich Marketing werde eine Analyse in Auftrag gegeben, wie sich seit Gründung der HMG das Profil von Hannover in Eigen- und Fremdwahrnehmung entwickelt habe. Im Anschluss daran soll ein Konzept erstellt werden, Hannover als Marke klarer zu positionieren.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 11.
Anfragen
Auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann erläuterte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass es einen sehr ärgerlichen Fall gebe, der in Zusammenhang mit einem großen Bauprojekt unter Beteiligung der Stadt und Gümmerwald stehe. Bei der Zahlung der Schlussrechung habe ein inzwischen pensionierter Sachbearbeiter eine bereits geleistete Abschlagszahlung nicht berücksichtigt und die Summe noch einmal überwiesen. Durch die Insolvenz der Baufirma werde die Stadt nicht mehr an die Überzahlung in Höhe von ca. 400.000,00 EUR herankommen. Die Sachlage gebe auch nicht her, den Mitarbeiter heranzuziehen, da immer mehrere Mitarbeiter an einer solchen Zahlung beteiligt seien.
Herr Laske stellte die Frage, wie die Erfahrungen in Bezug auf den Hannover-Stand auf der EXPO REAL gewesen seien, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff darüber informierte, dass es sich um den gleichen Stand wie im Vorjahr gehandelt habe und es wieder eine sehr gute Wahrnehmung des Auftritts gegeben habe. Es werde die Änderung angestrebt, im Rahmen der Metropolregion die Barrieren zu den anderen Ständen abzubauen und eine Art Marktplatz zu errichten.
Inhaltlich sei anzumerken, dass viele Gesprächspartner betont hätten, schon über Jahre mit der Sparkasse zusammenzuarbeiten – wo früher hervorgehoben worden sei, dass Fonds hinter der Finanzierung stünden.
Beigeordneter Engelke sprach sich dafür aus, dass die AWL-Mitglieder die Messe alle 2 Jahre besuchten und warf die Frage auf, ob es konkrete Vermarktungsgespräche gegeben habe. Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass Hannover als so genannter B-Standort bei der aktuellen Krise besser wegkomme als viele A-Standorte, weil einerseits die Rendite zwar nicht so hoch sei, andererseits jedoch auch kein hoher Leerstand zu verzeichnen sei. Insgesamt herrsche große Ratlosigkeit, wie sich die Krise entwickeln werde und wann die Banken wieder bereit seien, sich bei der Kreditvergabe stärker zu engagieren.
Beigeordneter Engelke bezog sich auf einen Presseartikel zu dem Betrieb einer Obstbude auf der Lister Meile und bat um Stellungnahme. Herr Schikowski erläuterte, dass der Betreiber den Obststand eigenmächtig erweitert und eingehaust habe und die Verwaltung dagegen geklagt habe. Das Bauordnungsamt habe zusätzlich den Rückbau verfügt und die Nutzung sei untersagt worden. Seit gestern sei die Bude verschlossen und es habe kein Verkauf stattgefunden.
Beigeordneter Engelke führte aus, dass es doch üblicherweise so sei, dass ein Marktstand genehmigungsbedürftig sei und an Markttagen eine Gebühr verlangt werde. Es sei doch unverständlich, dass jemand eine Bude illegal errichte und dann nichts passiere. Sollte es sich um ein privates Grundstück handeln, würde der Eigentümer sicherlich nicht zögern, solch ein Objekt beseitigen zu lassen. Dies müsse doch auch auf einer öffentlichen Fläche möglich sein.
Herr Schikowski wies darauf hin, dass der Obststand vor einigen Jahren als transparenter Verkaufsstand mit Genehmigung errichtet worden sei und vor zwei Jahren habe es einen Betreiberwechsel gegeben, der zur Folge gehabt habe, dass der neue Betreiber mangels anderer Möglichkeit das Obst über Nacht am Stand gelagert und dazu später eine Bretterbude errichtet habe. Das sei privatrechtlich verfolgt worden und gerichtsanhängig. Die Entgelte seien bisher bis auf einen kleinen Restbetrag gezahlt worden.
Beigeordneter Engelke zeigte Unverständnis darüber, dass der Stand nicht einfach entfernt werde, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff entgegnete, dass bisher ein legaler Betrieb des Obststandes stattgefunden habe und sofort nach bekannt werden des Umbaus gehandelt worden sei. Die Mitarbeiter könnten nicht alle der Sondernutzungsverordnung unterliegenden Objekte täglich kontrollieren, so dass der Fall nicht unmittelbar nach Entstehung aufgefallen sei. Herr Schikowski ergänzte, dass sowohl privat- als auch bauordnungsrechtlich Gerichtsverfahren anhängig seien, deren Ausgang abgewartet werden müssten, bevor Ersatzvornahmen durchgeführt werden könnten.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des AWL am 12.09.08 - öffentlicher Teil
Herr Schimke merkte an, dass er (Sprecher) auf Seite 10 zusätzlich gesagt habe, dass angeregt werde, die Leseausweise als Fahrausweise anzuerkennen.
Beigeordneter Klie betonte, dass im Protokoll seine (Sprecher) Anwesenheit notiert worden sei, was nicht zutreffe.
Mit 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 2.
Finanz- und Leistungsbericht 1/2008 des Fachbereiches Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 2121/2008 mit 4 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob das Vergeben der Planungsleistung nicht habe vergabepflichtig sein müssen, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass die Planungsleistung unabhängig davon vergeben worden sei, welcher Partner später zum Zuge komme. Sollte es einen Ratsbeschluss geben, die GBH mit einzubinden, würden die Planungskosten von der GBH erstattet. Frau Wenau ergänzte, dass die Planungsleistung ausgeschrieben worden sei und dies allgemein ab einem Wert von 200.000,00 € geschehen müsse.
Ratsherr Borchers warf die Frage auf, welche Ursache es haben könne, dass nicht ausreichend Fachkräfte gefunden würden, worauf Herr Baltruweit darlegte, dass es sehr schwierig sei, geeignete Bewerber zu finden und Erster Stadtrat Mönninghoff ergänzte, dass das auch daran liege, dass viele Interessenten nicht zu den finanziellen Bedingungen arbeiten wollten.
Ratsherr Hanske erkundigte sich danach, ob es keine Möglichkeiten gebe, an der Situation etwas zu verändern. Erster Stadtrat Mönninghoff gab zu bedenken, dass es problematisch sei, einen gültigen Tarifvertrag zu umgehen.
Ratsherr Emmelmann bat um Erklärung, wie das schlechte Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr zu begründen sei und wie hoch die erwähnten Überbewertungen der zu veräußernden Objekte tatsächlich seien, da das ja einen großen Einfluss auf die Verkaufserlöse nehme. Herr Baltruweit erläuterte, dass das Problem in Zusammenhang mit den Erstbewertungen stünde und dies im Rahmen einer Neubewertung bis 2011 korrigiert werden solle. Es könne kein pauschaler Satz bezüglich der Höhe der Überbewertungen genannt werden, man könne aber vorsichtig von 40 bis 50 % sprechen.
Herr Laske stellte die Frage, ob eine Überbewertung nur in Ausnahmefällen vorliege oder ob das grundsätzlich für alle Objekte gelte, worauf Herr Baltruweit sagte, dass davon auszugehen sei, dass alle bisher bewerteten Objekte in der erwähnten Größenordnung zu hoch bewertet seien.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Emmelmann erklärte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass es im Bereich der Liegenschaften des Fachbereichs Gebäudemanagement zu Wertberichtigungen kommen werde, viele andere Objekte jedoch noch gar nicht bewertet seien und daher nicht pauschal davon ausgegangen werden könne, dass es in allen Bereichen zu Wertberichtigungen kommen werde.
Ratsherr Emmelmann betonte, dass es interessant werde, zu sehen, wie beispielsweise der Maschsee oder ähnliche außergewöhnlichen Objekte bewertet würden.
Ratsherr Borchers warf die Frage auf, ob auf das Problem, geeignetes Personal zu finden, nicht flexibel reagiert werden könne, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff erwiderte, dass die Personalverwaltung in vielen Fällen bis an die mögliche Höchstgrenze herangehe und trotzdem viele Interessenten andere Gehaltsvorstellungen hätten.
Ratsherr Emmelmann erkundigte sich danach, ob die ausgeschriebenen Stellen für die PPP-Projekte mittlerweile besetzt seien. Herr Baltruweit antwortete, dass die Architektenstelle besetzt sei, die Elektrostelle jedoch nicht.
Herr Laske bat um Mitteilung, wie hoch die Mietrückstände insgesamt seien, worauf Herr Baltruweit entgegnete, dass es keine Rückstände gebe und dass bis auf wenige Ausnahmen die Stadt selbst Mieter sei.
Ratsherr Borchers bat darum, die Anlagen – insbesondere Pläne – so zu gestalten, dass sie lesbar seien.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 3.
Sanierungsprogramm 2008
Grundschule Am Stöckener Bach, Sanierung Altbau und Anbau
(Drucks. Nr. 2178/2008 mit 6 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 4.
Sanierungsprogramm 2008
Gymnasium Ricarda-Huch-Schule, Sanierung und Anbau
(Drucks. Nr. 1934/2008 mit 6 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, warum die Baunebenkosten im Verhältnis zu den Baukosten sehr hoch seien, worauf Frau Wenau erwiderte, dass es sich um ganz normale Nebenkosten wie Architektenleistungen, Gutachten und Baugenehmigungsgebühren zu den üblichen Sätzen handele. Die Tatsache, dass es sich um ein Gymnasium mit Mensa als Passivhaus handele, mache bestimmte zusätzliche Anforderungen notwendig.
Einstimmig beschlossen.
TOP 5.
Klimaschutzaktionsprogramm 2008 bis 2020
(Drucks. Nr. 1688/2008 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 5.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1688/2008, Erwirtschaftung von beabsichtigten Stellen für die Optimierung des Energiebedarfes
(Drucks. Nr. 2336/2008)
Ohne Aussprache 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 5.2.
Änderungantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1688/2008, ökologische Baustandards
(Drucks. Nr. 2337/2008)
Ohne Aussprache 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 5.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1688/2008, Abgaswerte reduzieren
(Drucks. Nr. 2338/2008)
Ohne Aussprache 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 6.
Zukunft des Schulstandortes Marienwerder
(Drucks. Nr. 2154/2008 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Linden-Mitte und Linden-Nord
Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Lindener Rathaus
(Drucks. Nr. 1840/2008 N1)
Ratsherr List betonte, dass moniert worden sei, dass die Drucksache nur den VA, nicht aber den Rat passieren müsse.
Abgesetzt, da es Änderungen im Stadtbezirksrat gegeben hat und eine Ergänzung folgen wird.
TOP 7.1.
Antrag von Ratsherrn List zu Drucks. Nr. 1840/2008 N1, Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Linden-Mitte und Linden-Nord
(Drucks. Nr. 2363/2008)
Abgesetzt.
TOP 8.
FB 23 1. Halbjahresbericht 2008
(Informationsdrucksache Nr. 2122/2008 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung der Umweltzone
(Drucks. Nr. 2142/2008)
Ohne Aussprache 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 9.2.
Antrag der CDU-Fraktion zur Umweltzone - Aufhebung des Fahrverbotes ab 1. Januar 2009
(Drucks. Nr. 2028/2008)
Ohne Aussprache 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 9.3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufhebung eines Ratsbeschlusses zur Zusammenlegung von Stadtteilbibliotheken
(Drucks. Nr. 1770/2008)
Vertagt, da der Antrag im Zusammenhang mit der Drucksache 1840/2008 N1 (TOP 7.) steht.
TOP 9.4.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Erhalt der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 1769/2008)
Vertagt, da der Antrag im Zusammenhang mit der Drucksache 1840/2008 N1 (TOP 7.) steht.
TOP 9.5.
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Wettbewerb "Fahrradfreundlichster Arbeitgeber in Hannover"
(Drucks. Nr. 1764/2008)
Ratsherr Putzke begründete den Antrag und bat um Zustimmung.
Ratsherr Emmelmann machte deutlich, dass der Antrag gute Ansätze habe, jedoch sei nicht zu verstehen, warum der Wettbewerb im Rahmen des Projekts Ökoprofit stattfinden müsse, daher auch der Änderungsantrag der CDU. Es entstehe der Eindruck, dass Ökoprofit unbedingt gestärkt werden solle.
Ratsherr Putzke erklärte, dass kein Grund gesehen werde, den Wettbewerb nicht bei Ökoprofit zu integrieren – das sei Wunsch der Fraktion gewesen.
Beigeordneter Engelke führte aus, dass Ökoprofit grundsätzlich eine gute Sache sei, die aber mittlerweile an ihre Grenzen gestoßen sei und mittels solcher Anträge am Leben gehalten werden solle. Die FDP werde beide Anträge ablehnen, da alle Verkehrsströme nebeneinander gleichberechtigt gefördert werden sollten.
7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen.
TOP 9.5.1.
Änderungsantrag der CDU-Ratsmitglieder Emmelmann, Lorenz und Hellmann zu Drucks. 1764/2008, Wettbewerb "Fahrradfreundlichster Arbeitgeber in Hannover"
(Drucks. Nr. 2434/2008)
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 9.6.
Antrag von Ratsherrn Böning zu einer Hinweistafel am ehemaligen Standort der "Flusswasserkunst"
(Drucks. Nr. 1711/2008)
Erledigt, da Bestandteil der DS 2381/2007.
TOP 9.7.
Antrag der CDU-Fraktion zur Nutzung des Opernplatzes
(Drucks. Nr. 2037/2008)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und betonte, dass es insbesondere um qualitative Ansprüche und Transparenz bei den Genehmigungsverfahren gehe. Beigeordneter Engelke machte deutlich, dass ein generelles Konzept für den Opernplatz aufgestellt werden müsse, aber damit müsse abgewartet werden, bis die Umbauarbeiten abgeschlossen seien.
Ratsherr Hanske betonte, dass es keines Konzeptes bedürfe, da der Platz sämtliche Nutzungsmöglichkeiten eröffne und dies nicht von vorneherein eingeschränkt werden dürfe.
Ratsherr Emmelmann erklärte, dass die Gefahr bestehe, dass ein in ferner Zukunft gestellter Antrag zu spät für die sinnvolle Nutzung des Platzes kommen könnte.
Ratsherr Putzke bemerkte, dass es in der Fraktion zunächst durchaus Sympathien für den Antrag gegeben habe, aber es sei unklar, welche Inhalte ein solches Konzept haben könne und ob es dadurch nicht zu unnötigen Einschränkungen komme.
Ratsherr Emmelmann unterstrich, dass der Eindruck vermittelt werde, als sei der Opernplatz das einzige weiße Feld innerhalb der Sondernutzungssatzung. Rot-Grün habe die an vielen Stellen einschränkende Satzung verabschiedet und in diesem Fall werde sich gegen gestalterische und qualitative Vorgaben ausgesprochen.
Beigeordneter Engelke stimmte den Ausführungen zu und sprach sich dafür aus, einen groben Rahmen – wie zum Beispiel Anzahl der Nutzungstage – vorzugeben und andere Bereiche nicht unnötig einzuschränken.
Ratsherr Borchers machte deutlich, dass es sich um den urbansten Platz der Stadt handele, der sämtliche Aktivitäten – vom Radrennen bis zur Großdemonstration – ermögliche. Dabei dürfe im Vorfeld nicht die Einschränkung gemacht werden, dass nur eine bestimmte Qualität an einer limitierten Anzahl von Tagen mit bestimmten Abständen zulässig sei.
Ratsherr List sprach sich dafür aus, rechtsgerichtete Veranstaltungen zu verbieten.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 9.8.
Antrag der CDU-Fraktion zu einem Auftrag für ein unabhängiges Gutachten für Schulzentrum Ahlem und Schulgebäude Tegtmeyerallee
(Drucks. Nr. 2197/2008)
Ratsherr Emmelmann begründete den Antrag und betonte, dass es verwunderlich gewesen sei, dass nach Einbringung eines Dringlichkeitsantrages eine Nachreiche gekommen sei, in der die Baukosten für das Schulzentrum so exorbitant gestiegen seien, dass es unwirtschaftlich geworden sei, so dass hier eine unabhängige Bewertung gefordert werde, die auch berücksichtige, wie realistisch der Verkaufserlös angesetzt worden sei.
Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass der Verkaufserlös nicht bei dem Vergleich zwischen Weiterbetrieb und Schließung mit eingerechnet worden sei, weil die Höhe des Verkaufserlöses noch unsicher sei.
Beigeordneter Klie informierte darüber, dass der Schulausschuss den Antrag abgelehnt habe, weil in der Sitzung plausibel dargelegt worden sei, dass die Baukostenuntersuchung nicht vom Gebäudemanagement, sondern von zwei externen Gutachtern erstellt worden sei.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 9.9.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0611/2008, Fahrradständer - Gebührensatzung
(Drucks. Nr. 2263/2008)
Erledigt.
TOP 9.10.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0388/2008, Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 2262/2008)
Erledigt.
TOP 10.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Erster Stadtrat Mönninghoff berichtete, dass es bei den Vorschlägen für die Sitzungstermine 2009 die Frage gegeben habe, warum AWL und Finanzausschuss oft in derselben Woche tagen würden, da dies zusammen mit Ratssitzungen zu einer erheblichen Belastung führe. Ratsherr Putzke ergänzte, dass das vier Mal für 2009 der Fall sei und es müsse auch nicht sein, dass am Freitag nach einer Ratssitzung der AWL tage. Erster Stadtrat Mönninghoff bemerkte, dass es diese Konstellationen kein einziges Mal bei den Vorschlägen für 2009 gebe.
Des Weiteren führte Erster Stadtrat Mönninghoff aus, dass es den Wunsch gebe, Herrn Beck als Vorsitzenden der Hannover Holding kennen zu lernen. Dieses werde voraussichtlich am 21.11.08 im AWL erfolgen. In diesem Zusammenhang werde auch das Jahresprogramm 2009 vorgestellt. Zusätzlich sei geplant, zukünftig über wichtige Punkte der Aufsichtsratssitzung der Hannover Holding im anschließend stattfindenden AWL zu berichten.
Zum 01.01.09 sei geplant, das EGZ, hannoverimpuls und das Technologiezentrum zu einer GmbH mit dem Namen hannoverimpuls zusammenzufassen. Durch Zusammenlegung von Verwaltung und anderen relevanten Bereichen werde es zu Synergieeffekten kommen.
Für den Bereich Marketing werde eine Analyse in Auftrag gegeben, wie sich seit Gründung der HMG das Profil von Hannover in Eigen- und Fremdwahrnehmung entwickelt habe. Im Anschluss daran soll ein Konzept erstellt werden, Hannover als Marke klarer zu positionieren.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 11.
Anfragen
Auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann erläuterte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass es einen sehr ärgerlichen Fall gebe, der in Zusammenhang mit einem großen Bauprojekt unter Beteiligung der Stadt und Gümmerwald stehe. Bei der Zahlung der Schlussrechung habe ein inzwischen pensionierter Sachbearbeiter eine bereits geleistete Abschlagszahlung nicht berücksichtigt und die Summe noch einmal überwiesen. Durch die Insolvenz der Baufirma werde die Stadt nicht mehr an die Überzahlung in Höhe von ca. 400.000,00 EUR herankommen. Die Sachlage gebe auch nicht her, den Mitarbeiter heranzuziehen, da immer mehrere Mitarbeiter an einer solchen Zahlung beteiligt seien.
Herr Laske stellte die Frage, wie die Erfahrungen in Bezug auf den Hannover-Stand auf der EXPO REAL gewesen seien, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff darüber informierte, dass es sich um den gleichen Stand wie im Vorjahr gehandelt habe und es wieder eine sehr gute Wahrnehmung des Auftritts gegeben habe. Es werde die Änderung angestrebt, im Rahmen der Metropolregion die Barrieren zu den anderen Ständen abzubauen und eine Art Marktplatz zu errichten.
Inhaltlich sei anzumerken, dass viele Gesprächspartner betont hätten, schon über Jahre mit der Sparkasse zusammenzuarbeiten – wo früher hervorgehoben worden sei, dass Fonds hinter der Finanzierung stünden.
Beigeordneter Engelke sprach sich dafür aus, dass die AWL-Mitglieder die Messe alle 2 Jahre besuchten und warf die Frage auf, ob es konkrete Vermarktungsgespräche gegeben habe. Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass Hannover als so genannter B-Standort bei der aktuellen Krise besser wegkomme als viele A-Standorte, weil einerseits die Rendite zwar nicht so hoch sei, andererseits jedoch auch kein hoher Leerstand zu verzeichnen sei. Insgesamt herrsche große Ratlosigkeit, wie sich die Krise entwickeln werde und wann die Banken wieder bereit seien, sich bei der Kreditvergabe stärker zu engagieren.
Beigeordneter Engelke bezog sich auf einen Presseartikel zu dem Betrieb einer Obstbude auf der Lister Meile und bat um Stellungnahme. Herr Schikowski erläuterte, dass der Betreiber den Obststand eigenmächtig erweitert und eingehaust habe und die Verwaltung dagegen geklagt habe. Das Bauordnungsamt habe zusätzlich den Rückbau verfügt und die Nutzung sei untersagt worden. Seit gestern sei die Bude verschlossen und es habe kein Verkauf stattgefunden.
Beigeordneter Engelke führte aus, dass es doch üblicherweise so sei, dass ein Marktstand genehmigungsbedürftig sei und an Markttagen eine Gebühr verlangt werde. Es sei doch unverständlich, dass jemand eine Bude illegal errichte und dann nichts passiere. Sollte es sich um ein privates Grundstück handeln, würde der Eigentümer sicherlich nicht zögern, solch ein Objekt beseitigen zu lassen. Dies müsse doch auch auf einer öffentlichen Fläche möglich sein.
Herr Schikowski wies darauf hin, dass der Obststand vor einigen Jahren als transparenter Verkaufsstand mit Genehmigung errichtet worden sei und vor zwei Jahren habe es einen Betreiberwechsel gegeben, der zur Folge gehabt habe, dass der neue Betreiber mangels anderer Möglichkeit das Obst über Nacht am Stand gelagert und dazu später eine Bretterbude errichtet habe. Das sei privatrechtlich verfolgt worden und gerichtsanhängig. Die Entgelte seien bisher bis auf einen kleinen Restbetrag gezahlt worden.
Beigeordneter Engelke zeigte Unverständnis darüber, dass der Stand nicht einfach entfernt werde, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff entgegnete, dass bisher ein legaler Betrieb des Obststandes stattgefunden habe und sofort nach bekannt werden des Umbaus gehandelt worden sei. Die Mitarbeiter könnten nicht alle der Sondernutzungsverordnung unterliegenden Objekte täglich kontrollieren, so dass der Fall nicht unmittelbar nach Entstehung aufgefallen sei. Herr Schikowski ergänzte, dass sowohl privat- als auch bauordnungsrechtlich Gerichtsverfahren anhängig seien, deren Ausgang abgewartet werden müssten, bevor Ersatzvornahmen durchgeführt werden könnten.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.40 Uhr.
Gez. Mönninghoff gez. Bartels