Sitzung Kommission Sanierung Limmer am 25.08.2008

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 21.08.2008)
Protokoll (erschienen am 05.06.2009)
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Landeshauptstadt Hannover – 61.41 - Datum 26.09.2008

Protokoll

zur 13. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer
am Montag, den 25. August 2008,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche, Sackmannstaße 27, 30453 Hannover

Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 21.05 Uhr
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Anwesende
(verhindert waren)

Ratsherr Mineur
Herr Zierke
Herr Bickmann
(Bezirksratsherr Drömer)
Bezirksratsherr Eggers
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Bezirksratsherr Grube
Bezirksbürgermeisterin Knoke
Bezirksratsherr Kuntze
Frau Malkova
Frau Niezel
Herr Peters
Frau Rauck
Bezirksratfrau Schweingel
(Ratsherr Seidel)
Bezirksratsfrau Steingrube
(Herr Dr. Ziem)
(Ratsherr Krstic)
Ratsherr Nikoleit


Gast
Herr Dr. Sass, Sanierungsbüro

Verwaltung
Herr Römer
Frau Brandes








Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Projekte der Sanierung -
Bericht der Verwaltung zum Sachstand

3. Verschiedenes

4. Wasserstadt Limmer - 7. Ordnungsmaßnahmenvertrag
(Drucks. Nr. 1799/2008 mit 1 Anlagen)


Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Der Kommissionsvorsitzende Mineur eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Auf seine Frage, ob gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung Einwände erhoben würden, erfolgten keine Beanstandungen. Der Vorsitzende stellte die Beschlussfähigkeit der Kommission Sanierung Limmer fest und teilte mit, dass ein Antrag gestellt wird, die Tages-
ordnung um den Punkt „Genehmigung der Protokolle der 10. und 11. Sitzung“ zu erweitern. Über diesen Antrag müsse jetzt abgestimmt werden. Für die Erweiterung der Tagesordnung entschieden sich per Handzeichen 10 Kommissionsmitglieder, dagegen 2 Kommissionsmit-
glieder und 2 Enthaltungen. Vorsitzender Mineur stellte fest, dass der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung somit abgelehnt wurde und erkundigte sich nach den Gründen die dagegen gestanden haben.

Herr Grube äußerte daraufhin, dass ihm das Protokoll der 10. Sitzung der Sanierungskommission Limmer immer noch nicht gefällt und er deshalb den Antrag abgelehnt habe.

TOP 2 Projekte der Sanierung
Bericht der Verwaltung zum Sachstand

Infolge der aufgetretenen Fragen seitens der Mitglieder der Sanierungskommission informierte Herr Römer über diverse laufende Themen zur Sanierung in Limmer:

Finanzen
Herr Römer wies darauf hin, dass er bereits Anfang des Jahres bzw. in der ersten Jahreshälfte deutlich gemacht habe, dass vom Bund und dem Land Niedersachsen das Normalprogramm Städtebauförderung zur Sanierung in Limmer über längere Zeit zurückgefahren wird. Es werden daher Gelder nicht mehr so zu erwarten sein wie bisher. Von Bund und Land wurden insgesamt ca. 7,2 Mio. € zur Verfügung gestellt und davon sind ca. 6,8 Mio. € in Projekten gebunden bzw. ausgegeben worden. Von diesen 6,8 Mio. € sind in den letzten 18 Monaten ca. 1 Mio. € in laufende Projekte geflossen. 400.000 € sind für neue Projekte derzeit verfügbar. Für das Jahr 2009 wurden weitere 2 Mio. € beim Bund und Land beantragt. Die endgültig bewilligte Höhe der Zuweisung wird im Frühjahr 2009 feststehen.

Als Entlastung des Normalprogramms zur Sanierung Limmer sollen die Kosten für die Maßnahme „Wasserstadt“ herausgenommen und aus dem Programm „Stadtumbau-West“ finanziert werden. Mitte des Jahres 2008 wurden dafür beim Land Niedersachsen insgesamt 4,7 Mio. € beantragt. Darin enthalten sind 3,7 Mio. € für die Bodensanierung und 1 Mio. € für Planungsmaßnahmen. Eine weitere Entlastung kann durch das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ erfolgen. Daraus sind ca. 3,3 Mio. € beantragt, die für den bislang nicht in der Sanierung berücksichtigten Bereich Ortseingang Limmer-Ost, d. h. das Gebiet um die Franz-Nause-Str., verwendet werden sollen.
Der genaue Gebietszuschnitt wurde der Kommission anhand einer Karte präsentiert. Über beide Anträge wird das Land im Frühjahr 2009 entscheiden.

Aus dem Zuhörerkreis wurde die Frage gestellt, ob bei den 3 Programmen damit zu rechnen sei, dass das Normalprogramm dann zusätzlich noch um die Mittel für die Maßnahme „Wasserstadt“ zurückgefahren wird, da diese Kosten in der normalen Städtebauförderung veranschlagt wurden. Herr Römer verneinte dies.

Frau Schweingel erkundigte sich, ob von den derzeit noch verfügbaren 400.000 € der Spielplatzbau am Schwarzen Weg finanziert wird. Daraufhin erwiderte Herr Römer, dass die Mittel für diese Maßnahme bereits in den 6,8 Mio. € gebunden sind.

Wasserstadt
Für das Projekt „Wasserstadt“ berichtete Herr Römer, dass inzwischen ein wichtiger Meilenstein gesetzt ist, indem seit Anfang Juli 2008 der Bodensanierungsvertrag von dem Geschäftsführer Herrn Papenburg der Wasserstadt Limmer GmbH & Co. KG und Herrn Oberbürgermeister Weil unterzeichnet ist. Z. Zt. laufen bei der Wasserstadt Limmer GmbH & Co. KG die Vorbereitungen für die Schadstoffentsorgungen in den Gebäuden. Diese Maßnahme muss vor dem Abriss der Gebäude beauftragt werden.

Der Abriss der Gebäude wird dann voraussichtlich ab Ende September 2008 von West nach Ost vorgenommen, da im Bereich „Am Deutschen Eck“ großflächige Hallen mit wenig Substanz, aber viel Volumen vorhanden sind. Diese Hallen sind weniger kontaminiert als die übrigen Gebäude und können daher schnell beseitigt werden. Durch diese Maßnahme wird auch die notwendige Lagerfläche für den weiteren Bodenabbau geschaffen.

Die Kleingärten werden im Rahmen der 7. Ordnungsmaßnahmen erst beseitigt und verfüllt, wenn ein entsprechender Ratsbeschluss vorliegt.

Die Untersuchung des Conti-Turms wurde mit dem Ergebnis durchgeführt, dass der Turm standsicher und erhaltenswürdig ist. Der Turm ist im überschaubaren Ausmaß sanierungsbedürftig, aber es gibt bisher keine Antwort von der Wasserstadt Limmer GmbH & Co.KG ob und wann die Sanierung des Turms vorgenommen wird. Grundsätzlich wären diese Sanierungsmaßnahmen am Turm förderfähig.

Frau Nietzel fragte nach, ob Kenntnisse vorliegen, dass die Wasserstadt Limmer GmbH & Co. KG Ansprüche auf die öffentlichen Grünflächen am nördlichen Rand des Wasserstadtgeländes erhebt, weil durch den angedachten Kanalausbau der Rahmenplan nicht mehr eingehalten wird. Im Bodensanierungsvertrag soll es eine Vereinbarung dazu geben, dass die Landeshauptstadt Hannover sich bereit erklärt habe, zu einer Verwendung der Restfläche des Grünstreifens keinen Widerstand zu leisten. Ursprünglich habe man diese Fläche als Parkanlage geplant. Darauf erwiderte Herr Römer, dass es keine derartigen Erkenntnisse gibt und der Rahmenplan feststeht. Änderungen des Rahmenplanes müssten von den Gremien beschlossen werden. Es gibt auch keinen diesbezüglichen Bestandteil im Bodensanierungsvertrag oder eine verwaltungsinterne Abstimmung.

Diese Diskussion kommentierte Herr Grube als überflüssig, da ein Ratsbeschluss für die Gestaltung der Grünfläche vorliegt, der die Vorschläge der Sanierungskommission bein-
haltet. Weiterhin äußerste Herr Grube zu der Förderfähigkeit von Sanierungskosten des Turms seine Bedenken, da der Turm denkmalgeschützt und der Eigentümer damit zur Erhaltung des Denkmals verpflichtet ist. Nach seiner Auffassung liegt die Verantwortung für den Verfall des Turmes bei der Wasserstadt Limmer GmbH & Co. KG, die somit auch die Kosten für die Sanierung zu tragen hat. Eine Übernahme der Verpflichtung vom Eigentümer hat aus diesem Grunde im Zuge der Sanierung Limmer nicht zu geschehen, sondern es sei vielmehr zu erwarten, dass der Eigentümer Schnellmaßnahmen ohne Fördermittel einleitet.

Frau Schweingel stellte fest, dass der Rahmenplan zwar Beschlusslage sei, allerdings bestimmte Teile des Rahmenplans, wie z. B. die Basisstraße und die Parzellierung des Gebietes, überarbeitet werden. Es handelt sich daher um einen Apell an die Gremien die öffentliche Grünfläche nicht wieder neu zu verhandeln.

Kanal- und Schleusenausbau
Herr Römer fuhr damit fort, dass der Auftrag an das Fachgutachten zum Kanal- und Schleusenausbau um die geforderten Aspekte erweitert wurde. Dies hat zur Folge, dass eine zeitliche Verzögerung bei der Fertigstellung des Gutachtens eintritt.

Daraufhin forderte Frau Nietzel für die Kommission, dass der Auftragstext in der erweiterten Form mit der Nutzkostenanalyse vorgelegt wird. Dieses Anliegen wurde von Herrn Römer zur Kenntnis genommen und eine Prüfung der entsprechenden Möglichkeiten zugesagt. Er wies darauf hin, dass der Auftrag schon vergeben ist und voraussichtlich im September das Ergebnis vorliegt. Anhand dieses Ergebnisses spiegelt sich der Auftrag dann auch wieder.

Vorsitzender Mineur informierte die Kommission darüber, dass das Gutachten zum Kanal- und Schleusenausbau ein Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Hafenaus-
schusses ist. Ab diesem Zeitpunkt ist das Gutachten dann im SIM eingestellt und somit öffentlich.

Manus-Gelände
Zu dem Grundstück Wunstorfer Str. 18, ehemaliger Uni-Parkplatz, berichtete Herr Römer, dass die Bauleitplanung weiter vorangegangen ist und derzeit mit der Aufstellung des vor-
habenbezogenen Bebauungsplanes konkretisiert wird. Dabei ist die Erschließung im Hinblick für eine LKW-Zufahrt und die Straße „Fössewiese“ in Klärung. Zu der „Fössewiese“ gibt es Überlegungen zum Aussehen, explizit den Fußweg breiter zu machen, eine Baumreihe anzupflanzen und die Zugänglichkeit für die Einkaufssituation sowie der Grünräume zu verbessern. Hierfür sind alle notwendigen Untersuchungen erfolgt und der erforderliche Durchführungsvertrag ist in der Formulierung. Nach der Abstimmung des Bebauungsplanes und des Durchführungsvertrages mit dem Bauherrn kommen diese voraussichtlich Anfang 2009 in die Gremien. Zur Jahresmitte 2009 könnte dann das Aufstellungsverfahren abgeschlossen sein und die Genehmigung von Bauanträgen erfolgen.

Frau Nietzel erkundigte sich, ob die Diskussion um die weitgehenden Fällungen von Bäumen und der Bau eines Hochsicherheitszaunes in diesem Bereich weiter fortgeschritten ist. Herr Römer klärte darüber auf, dass für das Manus-Gelände zum Bau eines Wohn- und Geschäftshauses, also dem ehemaligen Parkplatz, ein Großteil der am Rande stehenden Bäume gefällt und dafür Ersatz geschaffen werden muss. Für die Nachnutzung des Uni-Geländes durch das Landeskriminalamt und dem damit verbundenen Bau eines Hochsicherheitszaunes muss das Land Niedersachsen noch die Detailpläne vorlegen.

Im Anschluss stellte Frau Schweingel die Frage, ob die Abstimmung des Durchführungs-
vertrages mit dem Bauherrn des Manus-Geländes ebenso langwierig zu erwarten sei, wie das Zustandeskommen des Bodensanierungsvertrag mit der Wasserstadt Limmer GmbH & Co. KG. Daraufhin teilte Herr Römer mit, dass bei Verträgen mit gegenseitigen Verpflich-
tungen immer einzelfallbezogene Situationen entstehen und daher keine pauschale Aussage zur Dauer eines Abstimmungsprozesses abgegeben werden kann.

Frau Steingrube fragte nach, ob es inzwischen Pläne für das Manus-Geländes im Hinblick zu den Möglichkeiten der Aufstellung von Abfall- und Entsorgungscontainer gibt. Bisher gab es keine Klärung, wo u. a. für den Supermarkt Flächen und Zuwegungen für die verschiedenen Entsorgungsbehälter vorhanden sein sollen. Dazu entgegnete Herr Römer, dass die Anlieferung und Entsorgung in einem jeweiligen Bauantragsverfahren geregelt wird. Der Standort von Glascontainern fließt dagegen in die Gestaltung des Parkplatzes mit ein und wird in dem Durchführungsvertrag festgelegt. Der Durchführungsvertrag wirkt sich wie eine Baugenehmigung aus und wird daher alle Details enthalten.

Herr Grube erkundigte sich nach dem letzten Sachstand zu dem Projekt. Es gab mindestens zwei Konzeptwechsel und innerhalb der Konzepte noch Änderungen der Ideen. Herr Römer sagte zu, den aktuellen Stand anhand von Plänen in der nächsten Sitzung der Kommission Sanierung Limmer vorzustellen.

Spielplatzsituation
Herr Römer fuhr fort mit der Spielplatzsituation in Limmer. Aufgrund des Antrages der SPD aus dem 1. Halbjahr 2008 werden derzeit in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zwei Spielgeräte für die Grünfläche auf der Wendeschleife angeschafft. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wird die Auswahl mit den dort angrenzend wohnenden Kindern abstimmen und die Geräte dann wahrscheinlich Anfang 2009 aufstellen.

Die provisorische Herstellung des Spielplatzes am Schleusengrund/Schwarzer Weg ist nicht vorgesehen. Die Entscheidung zum Kanalausbau wird abgewartet und danach abschließend über den Bau des Spielplatzes entschieden.

Frau Nietzel gab bekannt, dass der Antrag der Sanierungskommission Limmer zur Ausgestaltung der Spielplätze im Bezirksrat beschlossen wurde, dann allerdings nicht in die Ausschüsse des Rates weitergegangen ist. Zu dem Verfahren erläuterte Herr Römer, dass der Verwaltung eine Frist von 4 Monaten zur Stellungnahme gegenüber dem Bezirksrat eingeräumt ist. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen.

Hierzu stellte Herr Grube klar, dass ein Antrag der Sanierungskommission oder des Bezirksrates nicht zwangsläufig in den Rat eingebracht wird. Es obliegt den Fraktionen die Anträge zu verfolgen und in die nächste Ebene einzubringen.

Frau Steingrube äußerte, dass es im Allgemeinen ein Informationsdefizit der Mitglieder der Sanierungskommission, die nicht im Bezirksrat oder Rat vertreten sind, zu den Abläufen gibt. Als Vorschlag sollte die Verwaltung eine gesonderte Informationsrunde für die Bürgervertreter und auch interessierte Bürger organisieren, um grundsätzliche Details und das Verfahren bis zu den entscheidenden Gremien zu erläutern. Herr Grube unterstützte diese Anregung und merkte an, dass es für Bezirksratsmitglieder zu Beginn einer neuen Wahlperiode eine allgemeine Einführungsveranstaltung gibt. Diese sollte für die Mitglieder der Sanierungskommission ebenfalls stattfinden bzw. nachgeholt werden.

Herr Römer merkte an, dass die Fraktionen selbst auch entsprechenden Sachverstand haben und die Mandatsträger sich dort informieren können, der Vorschlag aber zu begrüßen ist. Auf Nachfrage zu der weiteren Vorgehensweise wurde nach kurzer Diskussion festgelegt, dass Herr Grube die Datei mit den Einführungsinformationen für Bezirksratmitglieder allen Mitglieder der Kommission per Mail zur Verfügung stellt.





Stadtteilfest „Limmer live“
Am 30.08.2008 findet das von der Gewerberunde vorbereitete Stadtteilfest statt. Herr Römer informierte darüber, dass sich viele in Limmer ansässige Gewerbetreibende daran finanziell und mit hohem Zeitaufwand beteiligt haben. Es ist ein sehr gutes Programm für diesen Tag entstanden und der Erlös kommt Kindern in Limmer zugute. Die Verwaltung hat sich entschieden auf dem Stadtteilfest in Kooperation mit dem Sanierungsbüro durch einen Informationsstand vertreten zu sein.

Aus dem Zuhörerkreis wurde die Frage gestellt, ob der Erlös des Stadtteilfestes den Kindern für ein bestimmtes Projekt zugute kommt oder in einen Fond fließt. Herr Peters erklärte, dass der Erlös je zur Hälfte an 2 Kindertagesstätten geht. Die begünstigten Einrichtungen sind auf dem Flyer zum Stadtteilfest vermerkt.

Sonstige Projekte
Weiter berichtete Herr Römer über Projekte privater Eigentümer von Wohnhäusern aus Sanierungsmitteln, wie z. B. Wohnungsmodernisierung und Hofbegrünung. Durch diese privaten Sanierungen wird das Stadtteilbild aufgewertet und die Attraktivität des Wohn-
umfelds in Limmer verbessert. Das Sachgebiet Stadterneuerung hat seit dem Jahr 2004 insgesamt neun Projekte zur Modernisierung direkt mit 1,8 Mio. € gefördert und für nochmals neun Projekte Vereinbarungen zur Inanspruchnahme der erhöhten Abschreibung nach dem Einkommenssteuergesetz geschlossen. Derzeit stehen noch sieben Anfragen zur Modernisierung in der Verhandlung.

Bei den privaten Ordnungsmaßnahmen, d. h. außerhalb der „Wasserstadt“, sind seit dem Jahr 2003 insgesamt vier Maßnahmen abgeschlossen. Drei Maßnahmen mit einem Förder-
volumen von zusammen 100.000 € befinden sich in der Umsetzung und eine Maßnahme wird verhandelt. Es sind drei weitere Ordnungsmaßnahmen angefragt.

Diese privaten Projekte sind nicht immer für die Allgemeinheit offensichtlich, beanspruchen aber einen erheblichen individuellen Verwaltungsaufwand. Städtebaufördermittel werden bei den privaten Projekten ausschließlich nachrangig gewährt. Die Antragssteller müssen vorab alle anderen Fördermöglichkeiten wie dem Pro Klima Fond von enercity, Finanzierung über Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Wohnraumfördermittel und Programmen der Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH ausnutzen.

Eine Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen zu Städtebaufördermittel kann u. a. durch die meist erst spät im laufenden Haushaltsjahr vorliegenden Mittelzusagen des Landes Niedersachsen eintreten. Außerdem gibt es zu den städtebaulichen Aspekten keine normativ messbaren Kriterien, so dass die Verhandlungen mit den Antragsstellern langwierig sein können.

Herr Grube äußerte sich zufrieden mit der Entwicklung der privaten Sanierungen, da es die einstige Aussage aufhebt, dass die Privateigentümer wenig Interesse bekunden. Sein An-
liegen ist, eine Aufstellung über die privaten Sanierungen zu erhalten und ein beispielhaftes Projekt konkret vorgestellt wird. Zur Motivation weiterer Eigentümer sollte dies zusätzlich mit Herrn Schwarzenberger von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung kommuniziert werden.
Weiterhin stellte Herr Grube die Frage, ob dieser Erfolg durch die Informationsveranstaltung hervorgerufen wurde. Dazu erklärte Herr Römer, dass nach der 2. Informations-
veranstaltung im Frühjahr 2008 mit dem Schwerpunkt energetische Sanierung ein bis zwei Anfragen erfolgten. Effizienter war die Versammlung zum Plangebiet 15 Varrelmannstr./ Tegtmeyerstr. mit den Eigentümern. Daraus resultieren ungefähr vier Anfragen. Dies könnte den Schluss zulassen, dass kleinräumige Veranstaltungen wirkungsvoller sind.

Herr Römer erläuterte, dass auf der Informationsveranstaltung selbstverständlich Beispiele von privaten Projekten präsentiert wurden. Auf dem Stadtteilfest wird die Verwaltung an ihrem Stand ebenfalls zu diesem Thema informieren. Anlaufstelle für interessierte Eigen-
tümer ist auch das Sanierungsbüro. Herr Grube stellte klar, dass es ihm vor allem auf Ver-
breitung der Städtebaufördermöglichkeiten durch unmittelbare nachbarschaftliche Be-
ziehungen ankommt.

Varrelmannstraße
Die Drucksache ist noch nicht fertig gestellt, so dass diese nach Aussage von Herrn Römer in einer der nächsten Sitzungen der Kommission Sanierung Limmer zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Zu dem Stand der letzten Anliegerversammlung berichtete dann Herr Dr. Sass. Er stellte eine überarbeitete Version des Konzeptplanes vor, die mit den Anliegern diskutiert wurde. Demzufolge wird es einseitig Bäume, bis auf die Baumpaare am Anfang und in der Mitte der Straße, geben. Das Konzept sieht vor, dass von den Rändern her mit dem Traufpflaster begonnen wird und sich dann der Gehweg anschließt. Es folgt dann der Bord und die Parklücken werden unten auf der Asphaltdecke platziert. Die Parkfläche wird mit weißen Linien von der Fahrspur abgegrenzt. Die Fahrspur wird 5 Meter breit sein, um einen ungehinderten Begegnungsverkehr zu sichern.

Bei der Anliegerversammlung lag der Schwerpunkt der Diskussionen bei den Einfahrten und den Bäumen. Für das Grundstück Varrelmannstr. 4 wird die Erhaltung der vorhandenen Einfahrt berücksichtigt und in die erneute Überarbeitung aufgenommen. Zu der Ansiedlung von Bäumen vor den Grundstücken gab es gleich viele Befürworter als auch Gegner. Problematisiert wurden dabei die mögliche Verschattung und die Nutzung als Hundeklo. Der Hundekloproblematik steht die Frage entgegen, wo der Hundekot liegt, wenn keine Bäume
vorhanden sind. Es könnte daher eher von Erfolg sein, wenn man die Hundebesitzer anregt, den Hundekot mitzunehmen.

Im Weiteren gibt es ein Konzept die Mitte der Varrelmannstraße zu akzentuieren, größere Flächen in verschiedenen Bereichen zu betonen, Fahrradparkplätze zu schaffen, den Bereich insgesamt durchgängiger und den Fußweg sicherer zu machen. Anhand einer Präsentation wurde den Anliegern die Aufwertung eines Straßenraumes durch Baumpflanzung dargelegt. In vergleichbaren Situationen erreichen die Sonnenstrahlen den erdgeschossigen Straßenraum nur während der Mittagsstunden und mittel- bzw. kleinwüchsige Bäume beschatten die Erdgeschosse dann nicht wesentlich. Für die Anpflanzung wurde der Ginkobaum vorgeschlagen. Die Krone ist lichtdurchlässig, er wächst sehr langsam, ist genügsam und straßentauglich. Insgesamt wird durch eine Baumpflanzung die Benutzung des Straßenraumes angenehmer.

Diese Vorschläge zu dem Konzept wurden weiter gegeben und die weitere Planung ist in Arbeit.

Herr Fleige wies auf die Problematik der Bordsteinkanten hin. Es sollte darauf geachtet werden, diese abzuflachen und nicht wie im Rosenbuschweg mit 45° zu setzen. Vorsitzender Mineur ergänzte, dass es sich um die Bordsteinkanten der Einfahrten zu den Grundstücken handelt. Darauf erwiderte Herr Dr. Sass, dass eine Abflachung üblicherweise bei Einfahrten so gemacht wird. Gleichzeitig würde er gerne einen Appell an die Eigentümer der Grundstücke Varrelmannstraße richten, auf Einfahrten zu verzichten, die knapp 2 Meter breit sind und selten als Einfahrt genutzt werden. Wenn die Eigentümer sich dazu bereit erklären, kann man den Gehweg durchziehen und den Plattenbelag durchgängig ohne Absenkungen von Bordsteinkanten aufbringen. Dieses Anliegen sollte an die betroffenen Eigentümer weiter getragen und besprochen werden.

Daraufhin betonte Herr Fleige nochmals seinen Unmut zu den Bordsteinkanten der Einfahrten am Rosenbuschweg.

Vorsitzender Mineur regte an, planerisch bereits im Vorfeld sicherzustellen, dass auf gepflasterten Flächen an der Wunstorfer Straße nicht als Parkplätze benutzt werden. Solche Verstöße werden in Hannover nicht verfolgt und es pendelt sich dadurch eine dauerhafte Nutzung als Parkfläche ein. Dies sollte mit geeigneten Maßnahmen, wie z. B. der Aufstellung von Blumenkübeln verhindert werden. Herr Dr. Sass erwiderte, dass der Eingangsbereich der Straße mit Fahrradbügeln flankiert wird und dort Stellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Ein Befahren mit Autos wird dadurch unmöglich.

Frau Schweingel machte darauf aufmerksam, dass seit Monaten in dem Abschnitt, wo die Große Straße auf die Wunstorfer Str. kommt, Fahrzeuge unerlaubt parken. Es ist schwierig dort raus zukommen und die Ampel ist nicht einsehbar. Auf den Vorschlag von Herrn Eggers den Fahrzeughalter anzuzeigen, äußerte Vorsitzender Mineur seine Bedenken. Durch diese Vorgehensweise können dauerhafte Nachbarschaftskriege entstehen. Herr Grube unterbreitete den Vorschlag dort Fahrradständer zu installieren. Nach kurzer Diskussion sicherte Herr Römer zu, dieser Angelegenheit nachzugehen und die Möglichkeiten zu prüfen.

TOP 3 Verschiedenes

Aus dem Zuhörerkreis wurde die Frage gestellt, um welche Art von Ausschreibungen es sich vor kurzem in der Zeitung zu den Sanierungsgebieten Hainholz, Stöcken und Limmer handelt und was sie zum Inhalt haben. Es sei ihm auch noch nicht bekannt, dass Stöcken Sanierungsgebiet ist.

Herr Römer beantwortet die Frage, dass Stöcken seit einem Jahr in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurde und somit Sanierungsgebiet ist.

Weitere Punkte wurden unter Verschiedenes nicht genannt.

Vorsitzender Mineur stellte fest, dass der öffentliche Teil der Sitzung damit beendet ist und beraumte eine kurze Pause an.

Pause von 20.16 Uhr bis 20.25 Uhr











Der Vorsitzende Mineur schloss die 13. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer um 21.05 Uhr.

Herr Mineur Frau Brandes
(Vorsitzender) (Protokollführerin)