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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 12.02.2008

NIEDERSCHRIFT

25. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, den 6. Februar 2008 im Hodlersaal des Neuen Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Ratsherr Seidel) (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Garbe (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Herr Francke-Weltmann
Herr Kleine
Herr Kracke 15.00 - 16.45 Uhr
Herr Dr. Stölting
Herr Weske
Herr Winter

Grundmandat:
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Clausnitzer Dezernat VI / PR
Herr Heidenbluth Baureferat
Frau Döpke Baureferat
Herr Gillmeister Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Futterlieb Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Spielhoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Wegener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Breyer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Danschick Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Römer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Gallinat Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Mertens Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Ebeling Fachbereich Tiefbau
Herr Pohl Fachbereich Tiefbau
Frau Bergerstock Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Roling Fachbereich Finanzen
Herr Sagolla Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung am 16.01.2008

3. Anträge

3.1. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Wegebenennung nach Cora Berliner
(Drucks. Nr. 2292/2007)

3.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0378/2008)

3.2.1 Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks. Nr. 0378/2008, Erhöhung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Moocksgang, Geibelstraße, Altenbekener Damm (Höhe Pier 51)
(Drucks. Nr. 0390/2008)

4. Flächennutzungsplan

4.1. 208. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover (Drucks. Nr. 3109/2007 mit 3 Anlagen)



5. Bebauungspläne

5.1. Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 1702 Schwemannstr. (Henriettenstiftung)
(Drucks. Nr. 0099/2008 mit 1 Anlage)

5.2. Bebauungsplan Nr. 545, 3. Änderung - Gewerbegebiet Hainholz - Einrichtungshaus Staude; (Drucks. Nr. 0101/2008 mit 4 Anlagen)

5.3. Bebauungsplan Nr. 30, 3. vereinfachte Änderung, Gleiwitzer Straße/ Schweidnitzer Weg (Drucks. Nr. 0132/2008 mit 3 Anlagen)

5.4. Bebauungsplan Nr. 752, 4. Änderung, Anderter Straße/ehem. Urnenfriedhof (Drucks. Nr. 0133/2008 mit 2 Anlagen)

5.5. Bebauungsplan Nr. 566, 2. Änderung - Gerhard-Lossin-Straße Süd, (Drucks. Nr. 0135/2008 mit 5 Anlagen)

6. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

6.1. Straßenausbaubeitrag Am Neuen Acker von Bergkammstraße bis Stollenweg (Drucks. Nr. 3096/2007 mit 1 Anlage)

7. Straßen- und Wegebenennungen

7.1. Straßenumbenennung im Stadtteil Mitte
(Drucks. Nr. 2958/2007 mit 1 Anlage)

7.2. Wegebenennung im Stadtteil Bemerode (Drucks. Nr. 0189/2008 mit 2 Anlagen)

8. Abschluss der Sanierung Nordstadt (Drucks. Nr. 3001/2007 mit 2 Anlagen)

9. Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Stöcken
(Drucks. Nr. 3105/2007 mit 1 Anlagen)

10. Sanierung der Straßenbrücke über den Mittellandkanal
im Zuge „Auf der Horst“
(Drucks. Nr. 3087/2007 mit 3 Anlagen)



11. Modernisierung der Innenstadt – öffentliche Räume (Drucks. Nr. 0064/2008 mit 4 Anlagen)

12. Aufsichtsratsmandat bei der GBH
(Drucks. Nr. 0134/2008)

13. Bericht der Verwaltung

14. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

15. Betreibervertrag
(Drucks. Nr. 3044/2007 mit 1 Anlage)

16. Bericht der Verwaltung

17. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Blickwede eröffnete die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Weiterhin merkte er an, dass ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Sicherheit am Fußgängerüberweg Moocksgang, Geibelstraße, Altenbekener Damm vorliege.

Beigeordneter Küßner begründete die Dringlichkeit des Antrages und fügte folgende Ergänzung ein: "... welche effizienteren Möglichkeiten ...".

Ratsherr Dette meinte, dass seine Fraktion der Dringlichkeit zustimmen, aber den Antrag in der Sache ablehnen werde, weil die Verwaltung bereits Maßnahmen angekündigt habe.

Ratsherr Nikoleit wollte wissen, wenn dies die Spitze des Eisberges sei, wie viele Tote es bisher gegeben habe und wie viele man noch erwarte.

Ratsherr Müller fügte an, dass seine Fraktion der Dringlichkeit zustimme.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Dringlichkeit des Antrages einstimmig zu.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

- Die Drucks. Nr. 0378/2008 wird als Tagesordnungspunkt 3.2 neu eingefügt.
- Der Tagesordnungspunkt 7.2. wurde in die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gezogen.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Keine Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern


2. Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung am 16.01.2008

Herr Gillmeister führte zu Änderungen im Veröffentlichungsverfahren der Niederschriften des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses aus. Er hob dabei hervor, dass der öffentliche Teil der Niederschrift nach der Genehmigung durch das Gremium ohne Veränderungen im Internet veröffentlicht werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift einstimmig mit dem Hinweis, dass Ratsherr Dette anwesend und Ratsherr Seidel abwesend waren.


3. Anträge

3.1. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ratsfrau Westphely begründete den Antrag.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2292/2007 einstimmig zu.


3.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
3.2.1 Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Beigeordneter Küßner begründete den Antrag und meinte, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Verwaltung nicht sofort Maßnahmen ergriffen habe. Weiterhin kritisierte er das Ergebnis, welches die Verkehrsunfallkommission präsentiert habe. Die vorgestellten Maßnahmen reichten bei Weitem nicht aus, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass die Verwaltung zusätzlich zu den von der Verkehrs-unfallkommission vorgeschlagenen Piktogrammen verstärkt Drängelgitter vorsehe. Diese Maßnahme werde in der Folgewoche umgesetzt werden.

Ratsherr Dette erwähnte, dass auch die Mitglieder des Stadtbezirksrates, zu dem mehrere der hier Anwesenden gehörten, die Gefahr in den letzten Jahren nicht erkannt hätten. Er dankte der Verwaltung, dass nun Maßnahmen ergriffen würden. Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass man auch das „Skaten“ auf dem Radweg erlaubt habe, entgegen der Bedenken der Verwaltung.

Beigeordneter Engelke stimmte zu, dass man bisher nicht gehandelt habe. Weiter meinte er, dass der Stadtbaurat anscheinend gerade nicht richtig verstanden worden sei. Dieser habe gesagt, dass man Drängelgitter verstärkt vorsehen werde. Dies sei seiner Meinung nach der typische Ton der Verwaltung und das hieße, dass man „irgendwann“ einmal etwas machen werde.

In Bezug auf die Piktogramme, die dort auf den Bürgersteig aufgebracht werden sollen, meinte er, dass man nicht vergessen dürfe, dass es ab und an auch schneien könne oder Laub herabfalle und diese dann nicht zu erkennen sein werden, deshalb wären zusätzliche Schilder sinnvoll. Seiner Meinung nach brächten Piktogramme allein nicht die gewünschte Wirkung.

Weiter merkte er an, dass eine Teilnahme der baupolitischen Sprecher an allen Zusammenkünften der Verkehrskommission nicht notwendig sei und dass er davon ausginge, dass dort genug Fachleute zusammenkämen. Allerdings könne er sich vorstellen, dass dieses Fachpersonal im Rahmen der Mittelknappheit Piktogramme als Lösung vorgeschlagen habe.

Zum Antrag der CDU-Fraktion meinte er, dass dieser nicht weit genug gehe und brachte mündlich den Änderungsantrag ein, den Punkt 1) wie folgt zu ergänzen: „…und umgehend umzusetzen. Nur Aufkleber reichen nicht aus.“ (Anm.: Schriftlich in Drucks. Nr. 0390/2008). Zu Punkt 2 meinte er, dass er schon in der nächsten Sitzung einen Bericht über die erfolgten Maßnahmen erwarte.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass er sich eventuell missverständlich ausgedrückt habe. Die Verwaltung prüfe nicht mehr, welche Maßnahmen in Frage kämen, sondern man werde die Maßnahme mit den Drängelgittern Mitte der nächsten Woche abgeschlossen haben und zusätzlich mit Piktogrammen verstärken. Man habe sich mit dem Umweltdezernat und dem Bezirksbürgermeister abgestimmt, aber auch den Vorsitzenden der Verkehrsunfallkommission informiert, über deren Empfehlung man hinausgehe.

Ratsherr Müller gab an, dass er nicht glaube, dass die Verkehrskommission über Kosten diskutiert habe. Eine Kostendiskussion an der Stelle sei auch nicht angebracht. Weiterhin glaube er, dass die Verwaltung korrekt gehandelt habe. Man habe Experten befragt und sei noch über deren Empfehlung hinausgegangen, daher sei die Verwaltung diesbezüglich nicht zu kritisieren. Der Antrag sei überflüssig, da das Geforderte bereits durchgeführt werde. Weiter meinte er, dass es bisher selbstverständlich gewesen sei, wenn ein Mitglied des Ausschusses einen Bericht wünsche, dass dieser auch gegeben werde. Diese Tradition werde auch sicher weitergeführt.

Beigeordneter Küßner betonte, dass der Antrag richtig und wichtig sei, weil sonst noch gar nichts geschehen wäre. Er wiederholte, dass das Ergebnis der Verkehrsunfallkommission und deren Auffassung, dass es sich um keinen Unfallschwerpunkt handele, beschämend seien. Anscheinend habe die Kommission einen anderen Bewertungsmaßstab als die Menschen, die dort der Gefährdung ausgesetzt seien. Man könne glücklich darüber sein, dass man nochmals darüber diskutiert und dass die Verwaltung nun gehandelt habe.


Ratsherr Dette erinnerte daran, dass es an den bekannten Stellen Nutzungskonflikte und Kapazitätsprobleme gebe, was ihn zu der Frage führte, ob es denn wirklich sein müsse, dass das Rudolf-von-Bennigsen-Ufer sonntags als Hauptverkehrsstraße notwendig sei. Er regte an, mittelfristig zu prüfen, ob man zumindest dem Fahrradverkehr hier eine Ausweichmöglichkeit auf die Straße einräumen könne, um genügend Platz für Sportler und Fußgänger zu haben. Weiter meinte er, dass das reale Problem behoben werden müsse, dass drei unterschiedliche Nutzungen auf dem Randstreifen zusammen gepfercht würden.

Ratsherr Mineur stellte fest, dass es sich anscheinend um Nutzungskonflikte zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autoverkehr handele. In dem Moment, wo es zu einem Unfall zwischen Fußgänger und Radfahrer gekommen sei, werde laut argumentiert, man müsse exakt an der Stelle etwas tun. Aber derartige Konfliktstellen gebe es auch an anderen Orten in der Stadt. Man müsse sich ernsthaft damit auseinandersetzten und eventuell auch an gewissen Stellen den Autoverkehr einschränken.

Beigeordneter Küßner erinnerte daran, dass das Rudolf-von-Bennigsen-Ufer eine Haupt-zufahrtsstraße für Krankenwagen und Feuerwehr sei, die man nicht blockieren sollte.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0378/2008 einschließlich der Ergänzung: "... welche effizienteren Möglichkeiten ..." mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0390/2008 mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


4. Flächennutzungsplan

4.1. 208. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 3109/2007 ohne Aussprache einstimmig zu.


5. Bebauungspläne

5.1. Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 1702 Schwemannstr. (Henriettenstiftung)
(Drucks. Nr. 0099/2008 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0099/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.







5.2. Bebauungsplan Nr. 545, 3. Änderung - Gewerbegebiet Hainholz - Einrichtungshaus Staude;
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0101/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.


5.2. Bebauungsplan Nr. 30, 3. vereinfachte Änderung, Gleiwitzer Straße/
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0132/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.
5.4. Bebauungsplan Nr. 752, 4. Änderung, Anderter Straße/ehem. UrnenfriedhofDer Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0133/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.


5.5. Bebauungsplan Nr. 566, 2. Änderung - Gerhard-Lossin-Straße Süd,
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0135/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.


6. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

6.1. Straßenausbaubeitrag Am Neuen Acker
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 3096/2007 ohne Aussprache mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.








7. Straßen- und Wegebenennungen

7.1. Straßenumbenennung im Stadtteil Mitte
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2958/2007 ohne Aussprache einstimmig zu.


7.2. Wegebenennung im Stadtteil Bemerode
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen.


8. Abschluss der Sanierung Nordstadt
Herr Römer gab einen Rückblick über die Sanierung Nordstadt (Anlage 1).

Ratsherr Müller dankte für den Bericht und meinte, dass die Sanierung vorbildlich durchgeführt worden sei. Die Bürgerbeteiligung hätte in vielen Bereichen Initiativen hervorgebracht, was sehr erfreulich sei. Gelernt habe man, dass man bei Sanierungen Geduld entwickeln müsse und dennoch das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe. Weiterhin lobte er die Ergebnisse der Sanierungsarbeit, die auch international beispielgebend seien

Beigeordneter Engelke erinnerte an heftige Diskussionen in der Vergangenheit und merkte an, dass sich die Nordstadt sehr gut entwickelt habe. Weiter dankte er der Sanierungskommission und der Verwaltung und meinte, dass man dies zu Recht als Erfolgsgeschichte bezeichnen könne.

Ratsherr Dette lobte das gute Ergebnis und meinte, dass die Stadtgesellschaft in Bezug auf Demokratisierung und Dialogfähigkeit an diesem Stadtteil gelernt habe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 3001/2007 einstimmig zu.


9. Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Stöcken
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 3105/2007 einstimmig zu.






10. Sanierung der Straßenbrücke über den Mittellandkanal
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 3087/2007 ohne Aussprache einstimmig zu.


11. Modernisierung der Innenstadt – öffentliche Räume
Aufwertung Operndreieck -
Frau Bergerstock stellte die geplante Aufwertung vor (Anlage 2).

Ratsherr Nikoleit fragte nach, welcher Qualität und Größe die Hecken seien, die man zur Bepflanzung vorgesehen habe.

Frau Bergerstock erwiderte, dass man ein große Menge Heckenpflanzen ausschreiben werde, die schon fast Endgröße, also ungefähr Oberschenkelhöhe hätten und auch die Brüstungs-mauern der Zufahrten kaschieren würden. Allerdings auch nicht höher, damit die soziale Kontrolle gewährleistet werden könne.

Weiter gab sie an, dass man entlang des neuen Rad- und Fußweges Kandelaberleuchten installieren werde, so wie sie auch auf dem Opernplatz vorhanden seien. Das jüdische Mahnmal werde ebenfalls separat angestrahlt. Ebenso werde man an den Wangen der Rampen Beleuchtungselemente einsetzten, damit diese auch in der dunklen Jahreszeit sicher zu begehen sein werden.

Beigeordneter Engelke merkte an, dass ein starker Gesichtspunkt für diesen Entwurf gewesen sei, dass ein breiter Weg auf das Mahnmal zuführen werde. Nun würden allerdings Bilder veröffentlicht, auf denen das Mahnmal nicht mehr zu sehen sei. Er bat darum, das Mahnmal wieder aufzunehmen, um Irritationen in der Öffentlichkeit zu vermeiden.

Weiter merkte er an, dass er in Bezug auf die Beleuchtung davon ausgehe, dass man eine weiße Lichtfarbe und keine gelbe wähle.

Wenn man sich die Rampe ansehe, so wage er vorauszusagen, dass es dort sehr schnell zu Unfällen kommen werde, weil die Anfahrt schwungvoll genommen werden müsse und in der Dunkelheit schlecht einzusehen sei. Wissen wolle er, ob man die Union-Boden vorher nicht gefragt habe bzw. nicht alle Beteiligten angehört worden seien, denn er habe gehört, dass die Union-Boden erst darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Planungen dort ungünstig sein könnten.

Wissen wolle er auch, wie er das Anhörungsrecht bzw. das Entscheidungsrecht des Bezirksrates in Punkt 1 bzw. 2 zu verstehen habe. Werde der Bezirksrat angehört, ob man es überhaupt bauen dürfe bzw. unter Punkt 2, könne der Bezirksrat bestimmen, welche Ausstattung erfolgen solle.






Frau Bergerstock führte aus, dass die Anhörungs- und Entscheidungsrechte in der Nieder-sächsischen Gemeindeordnung geregelt seien. Demnach entscheide bei größeren Projekten im Bereich öffentlicher Grünflächen der Stadtbezirksrat in Bezug auf die Ausstattung abschließend. Hingegen seien die Entscheidungen über die Finanzmittel und ob das Vorhaben grundsätzlich durchgeführt werde, den Ratsgremien vorbehalten.

Weiter gab sie an, dass der Stadtbezirksrat und auch die Ratspolitik durchgängig beteiligt waren und auch schon beim Workshop habe es öffentliche Teile gegeben, wobei sich auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner in die Diskussionen einbringen konnten. Die Ausstattung und die Planung für den vorliegenden Bauabschnitt sei auch bereits vom Stadtbezirksrat beschlossen worden.

Die Anmerkungen zur Union-Boden beträfen den nächsten Bauabschnitt, der derzeit noch in der Planung befindlich sei. In Bezug auf das Mahnmal führte sie aus, dass dieses eine Aufwertung erfahre und nur aus Darstellungsgründen auf der Zeichnung fehle und sicherte zu die Bilder entsprechend anzupassen.

Weiterhin wurde zu Protokoll gegeben, dass die Lichtfarben der Beleuchtungen für den Opernplatz durchgängig in warmweißen Tönen ausgeführt würden, die eine am Tageslicht orientierte, natürliche Farbwiedergabe sicherstellten. Die vorhandenen und geplanten Platz- und Fassadenbeleuchtungen würden gestalterisch aufeinander abgestimmt und folgten damit den Zielvorstellungen des Lichtkonzepts Innenstadt. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass gelbe Lichtfarben (Natriumdampfhochdruck) in der Regel im Innenstadtbereich nicht mehr zum Einsatz kämen.

Ratsherr Müller merkte an, dass der Bereich hinter dem Opernhaus eine gute Aufwertung erfahre. In diesem Zusammenhang werden wolle er wissen, ob neben dem geplante Fußweg auch der Zulieferverkehr ausreichend Platz habe oder ob es zu Nutzungskonflikten kommen könne.

Frau Bergerstock erwiderte, dass der Zulieferverkehr zu bestimmten Zeiten erfolge und dass man nicht davon ausgehe, dass die Hauptfußgängerströme genau dort stattfänden, sondern sich auf die anderen Seiten konzentrieren werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0064/2007 einstimmig zu.


12. Aufsichtsratsmandat bei der GBHDer Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0134/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.13. Bericht der Verwaltung

- Ausstellung „Düwelhöfe“

Herr Heesch stellte die Entwürfe für die geplante Bebauung vor (Anlage 3).




Ratsherr Müller fragte, was man unter der energetisch optimierten Bauweise verstehen könne.

Herr Heesch antwortete, dass das Unternehmen über den gesetzlich vorgeschriebenen Standard hinausgehen wolle in Richtung Passivhausstandard. Ob dieser erreicht werden könne, sei allerdings derzeit noch nicht sicher.

Ratsherr Nikoleit fragte, ob und wie viele Parkplätze unterhalb der Wohngebäude angebracht würden.

Herr Heesch erwiderte, dass die Parkplätze, deren Anzahl er nicht parat habe, in einer Tiefgarage auf dem Grundstück geplant seien.
- Übersicht über Vergaben in der Vergabekommission 2001-2006

Herr Heidenbluth gab einen Überblick über die Vergaben, die in der Ratperiode 2001-2006 in Vergabekommission vorgelegt wurden und deren Wert über 284.000 Euro lag (Anlage 4).

Beigeordneter Engelke bat darum, die Präsentation den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen und je einen Ausdruck an die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer zu senden.

Herr Heidenbluth sicherte zu, die Präsentation zur Verfügung zustellen und gab an, dass die Kammern bereits einen Ausdruck über das Wirtschaftsdezernat erhalten hätten.
14. Anfragen und Mitteilungen

- Absperrung Osterstraße

Beigeordneter Engelke regte an, die Situation im Bereich der Osterstraße klarer zu gestalten, da aufgrund der neuen Einbahnstraßenregelung einige Autofahrer irritiert seien und es zu unkontrollierten Wendemanövern komme.

- Georgenhof

Beigeordneter Engelke bat um einen Bericht zur Situation im ehemaligen „Georgenhof“

Stadtbaurat Bodemann sicherte einen Bericht zu.

Ratsherr Blickwede schloss die Sitzung um 16.50 Uhr.

Bodemann Gillmeister
Stadtbaurat Schriftführer