Sitzung Stadtbezirksrat Mitte am 10.12.2007

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover -18.62.1-1 - Datum 28.12.2007

NIEDERSCHRIFT

13. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 10. Dezember 2007,
Rathaus, Hodlersaal, Trammplatz 2, 30159 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.55 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Eick) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kuznik) (SPD)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsfrau Beimes (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Dr. Clausen-Muradian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Gerberding (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
Bezirksratsherr Hammermeister (SPD)
Bezirksratsherr Haude (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Heber (SPD)
(Bezirksratsfrau Hermus) (SPD)
(Bezirksratsfrau Holz) (CDU)
Bezirksratsherr Jautz (SPD)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
(Bezirksratsherrr Lips) (SPD)
Bezirksratsfrau Mc Court (FDP) 19.00 - 20.30 Uhr
(Bezirksratsherr Nebendahl) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
Ratsherr Garbe (SPD) 19.45 - 20.55 Uhr
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Dr. med. Tilsen) (FDP)
(Ratsfrau Westphely) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Fenske Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Presse:
Herr von Meding HAZ


Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. E N T S C H E I D U N G

3.1. Bebauungsplan Nr. 184, 8. Änderung - Dreyerstraße,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-2999/2007 mit 3 Anlagen)

4. A N H Ö R U N G

4.1. Straßenumbenennung im Stadtteil Mitte
(Drucks. Nr. 2958/2007 mit 1 Anlage)

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Straßenzustand Schackstraße
(Drucks. Nr. 15-2946/2007)

5.1.2. Einmündung Sophienstraße/Schiffgraben
(Drucks. Nr. 15-2947/2007)

5.1.3. Reinigung der Eichstraße
(Drucks. Nr. 15-2948/2007)

5.2. der SPD-Fraktion

5.2.1. Defekte Hintertür am Spielplatz der Fundstraße
(Drucks. Nr. 15-2919/2007)

5.2.2. Straßenerneuerung Ostwenderstraße
(Drucks. Nr. 15-2920/2007)

5.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.3.1. Halteverbot Schackstraße
(Drucks. Nr. 15-2938/2007)

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1. der CDU-Fraktion



6.1.1. Zuwendung an den Verein StattReisen e.V.
(Drucks. Nr. 15-2707/2007)

6.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 15-2707/2007;
Zuwendung an den Verein Sattreisen e.V.
(Drucks. Nr. 15-2931/2007)

6.1.2. Zuwendung an die Neustädter Hof- und Stadtkirche
(Drucks. Nr. 15-2949/2007)

6.2. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.2.1. Zuwendung Montessori Kinderhaus Rapunzel e.V.
(Drucks. Nr. 15-2932/2007)

6.2.2. Zuwendung Listiges Gretchen
(Drucks. Nr. 15-2933/2007)

6.2.3. Zuwendung Kinderladen Süd e.V.
(Drucks. Nr. 15-2934/2007)

6.2.3.1. Zuwendung Kinderladen Süd e.V.
(Drucks. Nr. 15-2934/2007 N1)

6.2.4. Zuwendung Kindertagesstätte der Ev. -luth. Friedenskirche
(Drucks. Nr. 15-2935/2007)

6.2.5. Zuwendung Kindergarten Ev. luth. Dreifaltigkeitskirche
(Drucks. Nr. 15-2936/2007)

7. A N T R Ä G E

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Verlagerung von Bänken an der Zeppelinstraße
(Drucks. Nr. 15-2712/2007)

7.1.2. Nichteinführung Stadtbezirksmanagement
(Drucks. Nr. 15-2950/2007)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Aufstellung von Hinweisschildern für Toilettenanlagen im Pavillon
(Drucks. Nr. 15-2716/2007)

7.2.2. Beschneidung der Bäume Königstraße
(Drucks. Nr. 15-2921/2007)

7.2.3. Aufstellung von Pollern auf dem Emmichplatz - Königstraße
(Drucks. Nr. 15-2922/2007)

7.3. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


7.3.1. Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Ihme
(Drucks. Nr. 15-2937/2007)

7.3.1.1. Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Ihme
(Drucks. Nr. 15-2937/2007 N1)

7.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.4.1. Barrierefreiheit Kreuzung Rumannstraße
(Drucks. Nr. 15-2939/2007)

7.4.2. Fahrradüberweg Kreuzung Friedrichswall/Leibnizufer
(Drucks. Nr. 15-2940/2007)

8. Informationen über Bauvorhaben

9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2007 (öffentlicher Teil)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2007 (nichtöffentlicher Teil)

11. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksratsherr Prokisch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er (Sprecher) führte aus, dass Bezirksbürgermeisterin Eick sowie Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Kuznik erkrankt seien und daher nach der Geschäftsordnung der Bezirksrat einen Vorsitzenden unter der Leitung des an Lebensjahren ältesten, hierzu bereiten Bezirksratsmitgliedes zu bestimmen habe. Er sei als ältestes anwesendes Bezirksratsmitglied bereit, das Bestimmungsverfahren zu leiten.
Bezirksratsherr Gerberding schlug Bezirksratsherrn Prokisch als Vorsitzenden und Bezirksratsherrn Hammermeister als stellvertretenden Vorsitzenden vor.
Bezirksratsherr Prokisch entgegnete, dass er (Sprecher) als CDU-Fraktionsvorsitzender gerne zu den Anfragen und Anträgen Stellung beziehen würde und schlug daher Bezirksratsherrn Albrecht als Vorsitzenden vor, der als ehemaliger Bezirksbürgermeister auch über die entsprechende Erfahrung verfüge.
Sodann stellte Bezirksratsherr Prokisch diesen Vorschlag zur Abstimmung:
6 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, damit wurde Bezirksratsherr Albrecht als Sitzungsvorsitzender abgelehnt.
Sodann stellte Bezirksratsherr Prokisch den Vorschlag von Herrn Gerberding zur Abstimmung:
6 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, damit wurde Bezirksratsherr Prokisch als Sitzungsvorsitzender abgelehnt.
Bezirksratsherr Gerberding schlug dann Bezirksratsherrn Hammermeister als Vorsitzenden der Sitzung vor, Bezirksratsherr Engelke schlug Bezirksratsherrn Prokisch als Stellvertretenden Vorsitzenden vor.
Diese Vorschläge stellte Bezirksratsherr Prokisch zur Abstimmung:
Mit 7 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen wurde Bezirksratsherr Hammermeister zum Vorsitzenden gewählt.
Mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen wurde Bezirksratsherr Prokisch zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Zur Tagesordnung bemerkte Vorsitzender Bezirksratsherr Hammermeister, dass Tagesordnungspunkt 11 abgesetzt werde, da keine Berichtspunkte vorliegen. Bezirksratsherr Gerberding wies darauf hin, dass die SPD die Tagesordnungspunkte 6.1.1. und 6.1.1.1. in die Fraktion ziehe. Bezirksratsherr Haude erklärte, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN TOP 6.2.1. und 6.2.2. zurückstelle. Der Antrag zu TOP 6.2.5. werde zurückgezogen und außerdem der Tagesordnungspunkt 7.1.2. in die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezogen.
Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerfragestunde wurde in der Zeit von 19.17 Uhr bis 19.35 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Ein Mitglied des ADFC wies darauf hin, dass bei dem letzten Treffen der Rad-AG im Tiefbauamt die Pläne zur Verkehrsführung am ECE eingesehen worden seien. Die Radwegeplanung, insbesondere im Bereich der Herschelstraße sei sehr enttäuschend. Daher werde darum gebeten, diese Planung noch zu korrigieren.
- Ein Anwohner der Dreyerstraße wies auf den Tagesordnungspunkt 3.1. hin und fragte, ob das neue Gebäude höher werde und ob der Grünstreifen zwischen Leine und Bebauung erhalten bleibe oder ob Beeinträchtigungen für die Tierwelt befürchtet werden. Auf dem Gelände sei nämlich ein Eisvogel gesichtet worden.
Herr Zunft führte aus, dass das leerstehende ehemalige DGB - Gebäude umgenutzt werden solle und in seiner Kubatur bestehen bleibe. Auch der gesamte Grünbestand auf dem Grundstück Dreyerstraße 4-6 bleibe bestehen. Im Übrigen könne er (Sprecher) sich nicht vorstellen, dass der Eisvogel dort gesichtet wurde, da dieser doch andere Umgebungen bevorzugen würde.
Der Anwohner antwortete, dass es ein Foto des Eisvogels gebe.
Eine Anwohnerin fragte, ob die Planungen endgültig seien, da man z.B. auf den Plänen begehbare Plattformen bis zum Ufer und sogar Boote bzw. einen Yachthafen erkennen könne.
Herr Zunft antwortete, dass hier eine Architektengrafik vorliege. Ein Bootsverkehr sei in diesem Bereich überhaupt nicht machbar. Ansonsten seien die Pläne eine gelungene Aufwertung für den Stadtbezirk.
Eine weitere Anwohnerin fragte, inwieweit der Artenschutz bei der Bauleitplanung berücksichtigt worden sei.
Herr Zunft erklärte, dass dies unbeachtlich sei, da auf dem Grundstück bereits ein Baurecht bestehe.
Bezirksratsherr Gerberding wies in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen zu diesem Thema in der Drucksache hin, aus denen hervorgehe, dass der vorhandene Grünbestand nicht beeinträchtigt werde.
- Ein Einwohner fragte, ob bei dem Bauprojekt auch der Hochwasserschutz berücksichtigt worden sei. Herr Zunft erwiderte, dass das Thema Hochwasser durch entsprechende Auflagen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sichergestellt werde.

- Weiterhin meinte der Einwohner, dass die geplante gemeinsame Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur Ihmebrücke als sehr wichtig angesehen werde.

Eine Zuwendung an den Verein Stattreisen könne nicht gut geheißen werden, da Stattreisen überregional tätig sei und die Leute auch für das Projekt Eintritt bezahlen müssten.
Außerdem schlug der Einwohner vor, dass Niedersachsenross vor dem Universitätsgebäude nachts zu beleuchten.
Bezirksratsherr Engelke meinte, dass Stattreisen zwar eine sehr gute Arbeit leiste, aber die Arbeit nicht explizit für den Stadtbezirk Mitte sei, sondern für die gesamte Stadt und die gesamte Region. Daher sehe die FDP-Fraktion keine Möglichkeit, das Projekt zu unterstützen.


TOP 3.
E N T S C H E I D U N G

TOP 3.1.
Bebauungsplan Nr. 184, 8. Änderung - Dreyerstraße,
Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 15-2999/2007 mit 3 Anlagen)

Herr Zunft erläuterte, dass es sich um den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit handele. Nach Beschluss durch den Bezirksrat werde die Drucksache öffentlich für die Dauer eines Monats ausgelegt. Jeder Bürger könne somit Anregungen und Bedenken äußern. Auf Anregung von Bezirksratsherrn Engelke ergänzte Herr Zunft, das die Veröffentlichung in der Tageszeitung und die öffentliche Auslegung in der Bauverwaltung (Rudolf-Hillebrecht-Platz 1) erfolge.

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 184, 8. Änderung
- Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes

entsprechend den Anlagen 2 bis 3 zuzustimmen;

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.

Einstimmig

TOP 4.
A N H Ö R U N G

TOP 4.1.
Straßenumbenennung im Stadtteil Mitte
(Drucks. Nr. 2958/2007 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Prokisch fragte, wer der Anlieger sei, der mit Unverständnis auf die Namensänderung reagiere. Diese Information müsse natürlich im vertraulichen Teil erfolgen. Wenn es nämlich eine der großen Banken sei, habe er (Sprecher) doch erhebliche Bedenken bei der Umbenennung.
Bezirksratsherr Engelke antwortete, dass er (Sprecher) im nichtöffentlichen Teil diese Auskunft geben könne.
Ansonsten sei die Umbenennung eine gute Idee, da die abknickende Straßenführung bisher zu Irritationen führe. Außerdem bringe die Benennung "An der Börse" ein bisschen Weltstadtflair. Im Zuge der Umgestaltung des Operndreiecks sei der richtige Moment gewählt worden, diesen Bereich umzubenennen.

Antrag,
folgende Straßenumbenennung zu beschließen:

Das Teilstück der Rathenaustraße, welches vom Georgsplatz bis zur Theaterstraße verläuft, erhält den Namen An der Börse.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Straßenzustand Schackstraße
(Drucks. Nr. 15-2946/2007)
Die Fahrbahnfläche der Schackstraße ist von vielen Schlaglöchern geprägt. Da sie bei überregionalen Veranstaltungen im HCC auch von vielen auswärtigen Gästen bei der Anfahrt und Parkplatzsuche benutzt wird, hinterlässt diese Straße und damit Hannover keinen besonders positiven Eindruck bei den Besuchern.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1 .) lst der schlechte Straßenzustand der Verwaltung bekannt?
2.) Wann gedenkt die Verwaltung die Schäden an der Schackstraße zu
beseitigen?

Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Ja, der Straßenzustand ist der Verwaltung bekannt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Schackstraße wird im Rahmen der Straßenerhaltung regelmäßig auf die Verkehrssicherheit überprüft und bei Notwendigkeit ausgebessert. Sie ist vom HCC bis ca. Einmündung Gneisenaustraße in das Deckenerneuerungsprogramm mit aufgenommen und wird, wenn ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen mittelfristig erneuert werden.

Bezirksratsherr Dr. Hahn fragte, ob konkret beziffert werden könne, wann ausreichende Mittel zur Verfügung stünden. Im Übrigen sei offensichtlich auf Grund der Anfrage die Verkehrssicherheit überprüft worden, da ein großes Schlagloch in der Straße abgesperrt worden sei.
Herr Wilshusen erwiderte, dass eine konkrete Zeitaussage nicht getroffen werden könne, da die Haushaltsplanberatungen im Rat noch ausstünden und eine endgültige Priorität für das Deckenerneuerungsprogramm erst nach dem Winter festgelegt werde.

TOP 5.1.2.
Einmündung Sophienstraße/Schiffgraben
(Drucks. Nr. 15-2947/2007)
An der Einmündung vom Schiffgraben in die Sophienstraße kommen Radfahrer immer wieder in gefährliche Situationen, wenn Kfz in die Sophienstraße abbiegen. Besonders wenn sie aus Richtung Aegi kommen und noch rasch vor dem Gegenverkehr in die Sophienstraße einfahren wollen, ist es schon des Öfteren für Radfahrer eng geworden.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1 .) Ist der Verwaltung diese Problematik bekannt?
2.) Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, diese beschriebene Situation zu entschärfen?

Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Verwaltung ist diese Problematik nicht bekannt. Auf Nachfrage bei der Polizei (Unfallstelle) sind von 2005 – 2007 (Herbst) keine Unfälle mit Radfahrern registriert worden. Auch die Straßenverkehrsbehörde kennt keine Konfliktsituationen bei den Abbiegevorgängen in die Sophienstraße.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung sieht auf Grund der Örtlichkeit keine Notwendigkeit für eine Veränderung oder Ergänzung der klar geregelten Vorfahrtssituation. Linksabbiegende Kfz-Führer haben beim Abbiegevorgang mit Radfahrern genau Blickkontakt.

TOP 5.1.3.
Reinigung der Eichstraße
(Drucks. Nr. 15-2948/2007)
In den vergangenen Wochen kam es durch zu früh oder zu spät herausgestellte (und dann zerissene) ,,Gelbe Säcke" und dem Herbstlaub zu stärkeren Verunreinigungen im Bereich der Eichstraße. Nach Bürgeraussagen wurde hier des Öfteren nur 1 mal pro Woche durch aha gereinigt. Das feuchte Laub führte zwischenzeitlich zu rutschigen Straßen und verstopften Gullys.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1.) Wie sehen die offiziellen Reinigungsintervalle in der Stadt aus?
2.) Wie oft wird offiziell in der Eichstaße von aha gereinigt?
3.) Wie reagiert aha bei verstärktem witterungsbedingten Laubfall?

Herr Wilshusen antwortete sinngemäß wie folgt.
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) weitergeleitet.
Antwort von aha zu Frage 1:
Die Einteilung der öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Hannover in sechs Reinigungsklassen erfolgt gemäß § 7 Abs.4 der Straßenreinigungssatzung entsprechend der von der Straßenreinigung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) aufzubringenden Leistung, die sich aus der Häufigkeit der Reinigung, der Verkehrsbelastung der Straßen und ihrem Verschmutzungsgrad ergibt.

Reinigungsklasse I: Reinigung in der Regel 3 x wöchentlich
Reinigungsklasse II: Reinigung in der Regel 2 x wöchentlich
Reinigungsklasse III: Reinigung in der Regel 1 x wöchentlich
Reinigungsklasse IV: Reinigung in der Regel 1 x in 2 Wochen
Reinigungsklasse V: Reinigung in der Regel 5 x wöchentlich
Reinigungsklasse VII: Reinigung in der Regel 1 x täglich

Die Zuordnung zur Reinigungsklasse ist dem Straßenverzeichnis, das Bestandteil der Straßenreinigungsverordnung ist, zu entnehmen.

Antwort von aha zu Frage 2:
Die Eichstraße ist der Reinigungsklasse II (Reinigung in der Regel 2 x wöchentlich) zugeordnet.

Antwort von aha zu Frage 3:
In der Herbstzeit werden die Reinigungsintervalle trotz schwerpunktmäßiger Reinigung – in verkehrswichtigen Straßen mit Baumbestand- weitgehendst eingehalten. Diese Vorgehensweise belastet den Gebührenhaushalt nicht, ist der Situation angemessen und bietet eine sehr hohe Verkehrssicherheit. Dies Reinigungsprinzip wird auch im Stadtbezirk Mitte so umgesetzt.

Anmerkung:
Durch den permanenten Laubfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade in der Herbstzeit schnell der Eindruck einer nicht gefegten Straße entsteht.
Auch bei einer Aufstockung der Mitarbeiter könnte eine Beseitigung des Herbstlaubes in allen Straßen gleichzeitig nicht gewährleistet werden.
§ 10 der Satzung über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover regelt den Gebührenanspruch bei Einschränkungen oder Unterbrechungen der Straßenreinigung. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung, wenn die Straßenreinigung aus zwingenden Gründen vorübergehend, und zwar weniger als einen Monat, eingeschränkt oder eingestellt werden musste. Bei darüber hinausgehenden Unterbrechungen ist eine Gebührenminderung bzw. Erstattung möglich.

TOP 5.2.
der SPD-Fraktion

TOP 5.2.1.
Defekte Hintertür am Spielplatz der Fundstraße
(Drucks. Nr. 15-2919/2007)
Hinter dem Spielplatz an der Fundstraße befindet sich eine defekte Tür. Durch Bürgerinnen und Bürgern wurde schon mehrfach auf den Sachverhalt hingewiesen, dass sich an der gegebenen Stelle Kinder verletzen könnten. Seitens der Stadt ist hier jedoch nichts geschehen.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Ist diese Tür im privaten oder im städtischen Besitz?
2. Ist mit einer Reparatur oder Erneuerung zu rechnen?
3. Wann wird diese erfolgen?

Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die rückwärtige Tür sowie der Zaun gehören gemäß Niedersächsischem Nachbarrecht den Grundstücksanliegern (der Landeshauptstadt Hannover und ein privater Anlieger) zu gleichen Teilen und müssen von beiden anteilig und im Einvernehmen unterhalten werden. Ein herunter getretenes Zaunstück wurde bereits mehrfach von der Verwaltung repariert.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2 und 3:
Die Tür wurde von der Verwaltung überprüft. Sie ist nicht defekt und muss daher weder repariert noch erneuert werden.

TOP 5.2.2.
Straßenerneuerung Ostwenderstraße
(Drucks. Nr. 15-2920/2007)
In der Ostwenderstraße gibt es laut Bürgerinnen und Bürgern zurzeit verstärkt Bauarbeiten und Straßenausbesserungen.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Ist eine Erneuerung durch eine neue Asphaltierung geplant oder werden die Pflastersteine wieder eingesetzt?

Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung:
Es handelt sich hier um eine Projektbaustelle der Stadtwerke Hannover AG. Die Wiederherstellung der Kopflöcher bzw Leitungsgräben erfolgt in diesem Fall dann mit den vorhandenen Baustoffen. Weitere Straßenbauarbeiten sind nicht geplant.

TOP 5.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.3.1.
Halteverbot Schackstraße
(Drucks. Nr. 15-2938/2007)
Bereits in zwei Sitzungen des Bezirksrates Mitte wurden auf Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bezüglich der Missachtung des Halteverbotes Schackstraße Ecke Gneisenaustraße verstärkte Kontrollen dieses Bereiches durch den Verkehrsaußendienst der Stadt Hannover versprochen. Eine Veränderung der Situation ist nach wie vor nicht spürbar, um die Mittagszeit und besonders in den Abendstunden wird das Halteverbot überwiegend nicht beachtet.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. An wie vielen Tagen wurde die Situation überprüft?
2. Zu welchen Zeiten geschah dies überwiegend?
3. Wurden Verstöße festgestellt und wenn ja, hat sich die Situation nach Ansicht der Verwaltung in der Folge der Überprüfung gebessert?

Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1-3:
Die Überprüfung des Haltverbotes wurde im Rahmen der Streife durchgeführt, aber nicht dokumentiert, so dass keine Auskunft über die Daten, Uhrzeiten und Zahl der getroffenen Feststellungen gegeben werden kann.
Nach Vorliegen dieser Anfrage aus dem Bezirksrat wurde das Haltverbot am 28.11.07 um 11.05 Uhr, am 29.11.07 um 11.35 Uhr und um 15.35 Uhr und am 30.11.07 um 18.50 Uhr kontrolliert. Zu diesen Zeiten wurden keine Verstöße festgestellt. Der Bereich wird vom Verkehrsaußendienst weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten in unregelmäßigen Abständen überwacht werden.

TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.
der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1.
Zuwendung an den Verein StattReisen e.V.
(Drucks. Nr. 15-2707/2007)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Dem Verein StattReisen Hannover e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 2.250 € für das Projekt „Hannover Revue“ gewährt.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen



TOP 6.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 15-2707/2007;
Zuwendung an den Verein Sattreisen e.V.

(Drucks. Nr. 15-2931/2007)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Stattreisen Hannover e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe
von 4.500,00 € als Unterstützung des Vorhabens „Hannover Revue“.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 6.1.2.
Zuwendung an die Neustädter Hof- und Stadtkirche
(Drucks. Nr. 15-2949/2007)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Der Kantorei St. Johannis wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 3.000 € für die
Finanzierung einer weiteren Kantate im Rahmen der Feiern zum 50jährigen
Bestehen gewährt.

Einstimmig

TOP 6.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.2.1.
Zuwendung Montessori Kinderhaus Rapunzel e.V.
(Drucks. Nr. 15-2932/2007)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Montessori Kinderhaus Rapunzel e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 € als Unterstützung für die naturnahe Umgestaltung des Innenhofes der Einrichtung.

zurückgestellt

TOP 6.2.2.
Zuwendung Listiges Gretchen
(Drucks. Nr. 15-2933/2007)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Schülerladen „Listiges Gretchen“ erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 330,00 € als Unterstützung für die Anschaffung einer Küchenmaschine.

zurückgestellt


TOP 6.2.3.
Zuwendung Kinderladen Süd e.V.
(Drucks. Nr. 15-2934/2007)

Vorsitzender Bezirksratsherr Hammermeister wies auf die vorliegende Neufassung hin.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Kinderladen Süd e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 € als Unterstützung für die Erneuerung der Außentreppe.

Neufassung

TOP 6.2.3.1.
Zuwendung Kinderladen Süd e.V.
(Drucks. Nr. 15-2934/2007 N1)

Bezirksratsherr Albrecht bemerkte, dass hier ein krasser Unterschied in der Höhe des Zuwendungsbetrages in Bezug auf den Ursprungsantrag vorliege. Daher werde der Antragsteller um Erläuterung dieses Betrages gebeten. Bezirksratsherr Haude erklärte, dass der Antragsteller ursprünglich eine höhere Zuwendung beantragt habe, zwischenzeitlich aber weitere externe Kostenzusagen vorliegen. Daher bestehe nur noch eine Deckungslücke in Höhe der neu beantragten Zuwendung. Bezirksratsherr Albrecht sprach seine Verwunderung über die "krumme" Summe aus, in der Vergangenheit habe man solche Beträge gerundet.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Kinderladen Süd e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 € 462,20 € als Unterstützung für die Erneuerung der Außentreppe.

Einstimmig

TOP 6.2.4.
Zuwendung Kindertagesstätte der Ev. -luth. Friedenskirche
(Drucks. Nr. 15-2935/2007)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Kindertagesstätte der Ev.-luth. Friedenskirche erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 993,00 € als Unterstützung für diverse Anschaffungen der Einrichtung.

Einstimmig

TOP 6.2.5.
Zuwendung Kindergarten Ev. luth. Dreifaltigkeitskirche
(Drucks. Nr. 15-2936/2007)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Kindergarten Ev. Luth. Dreifaltigkeitskirche Hannover erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 € als Unterstützung für Umgestaltung des Außenspielbereichs.
zurückgezogen


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Verlagerung von Bänken an der Zeppelinstraße
(Drucks. Nr. 15-2712/2007)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, wieder eine Bank an der Zeppelinstraße auf der Seite des KWR, wo man sie weggenommen hat, aufzustellen.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 7.1.2.
Nichteinführung Stadtbezirksmanagement
(Drucks. Nr. 15-2950/2007)

Bezirksratsfrau Mc Court fragte, ob die Art und Weise, wie bisher zwischen Bezirksrat und Verwaltung gearbeitet wurde, nicht als ausreichend angesehen werde. Das Erfordernis ein Stadtbezirksmanagement einzuführen, könne momentan nicht gesehen werden.
Herr Wilshusen wies darauf hin, dass die Verwaltungsdrucksache zum Stadtbezirksmanagement zeitgleich an alle Stadtbezirksräte versandt worden sei. Dieser Punkt werde für die Tagesordnung der nächsten Sitzung angemeldet und der Fachbereichsleiter des Bereiches Steuerung, Personal und Zentrale Dienste werde dann für die Beantwortung etwaiger Fragen zur Verfügung stehen.
Bezirksratsherr Prokisch zeigte sich erstaunt darüber, dass etwas, was über Jahre bestens funktioniert habe, plötzlich abgeändert werden solle und eine Schaffung von 15 neuen Stellen geplant sei.
Bezirksratsherr Gerberding verdeutlichte, dass der Antrag in die Fraktion gezogen sei und daher jetzt keine Diskussion geführt werde.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorbereitenden Maßnahmen zur Einrichtung eines Stadtbezirksmanagements nach den Vorgaben der Geschäftstelle Stadtbezirksmanagement (Stand: Überblick vom 17.09.2007) sofort einzustellen.
Insbesondere wird die Verwaltung gebeten, die beabsichtigte Ausschreibung für die 13 Stadtbezirksmanager ab Frühjahr 2008 nicht durchzuführen.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die Bezirksräte selbst entscheiden zu lassen, ob bzw. ab wann und in welcher Form Stadtbezirksmanager gewünscht werden.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen



TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Aufstellung von Hinweisschildern für Toilettenanlagen im Pavillon
(Drucks. Nr. 15-2716/2007)

Bezirksratsherr Albrecht warf die Frage auf, ob der Betreiber des Pavillons von dem Vorhaben wisse. Es sei nicht der Normalfall, dass die Toilettenanlage einer öffentlichen Einrichtung als öffentliche Toilettenanlage ausgeschildert werde. Vorsitzender Bezirksratsherr Hammermeister gab die Sitzungsleitung an Bezirksratsherrn Prokisch ab und erläuterte, dass in einer vergangenen Sitzung über das Thema gesprochen worden sei. In der Diskussion sei darauf hingewiesen worden, dass der Betreiber mit dem Vorhaben einverstanden sei. Daher sei der Antrag ohne Absprache mit dem Betreiber des Pavillons eingebracht worden.
Bezirksratsherr Engelke sagte, dass die FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen werde und dem Betreiber viel Spaß wünsche. Sollten Beschwerden eingehen, werde darauf hingewiesen, wer den Antrag gestellt habe.
Es werde vorgeschlagen, den Antrag zurückzuziehen und nach Absprache mit dem Pavillon dann ggfs. wieder einzubringen.
Bezirksratsfrau Beimes erklärte, warum in der letzten Sitzung über die Toilettensituation Weißekreuzplatz gesprochen worden sei. Auslöser sei ein von ihr (Sprecherin) eingebrachter Antrag gewesen, die Toilettenanlage am Weißekreuzplatz auch für Frauen nutzbar zu machen. Bezirksbürgermeisterin Frau Eick habe in der Diskussion darauf hingewiesen, dass der Pavillon mit der Nutzung der Toilettenanlage als öffentliche Toilette einverstanden sei. Bezirksbürgermeisterin Eick habe aber auch gemeint, dass eine Beschilderung schon vorhanden sei, was aber nicht der Fall sei.
Problematisch sei weiterhin, dass der Pavillon auch seine Schließzeiten habe und eine öffentliche Toilette für Frauen aber durchgehend benötigt werde.
Bezirksratsherr Albrecht griff den Vorschlag von Bezirksratsherrn Engelke auf und empfahl den Antragstellern dringend, den Antrag vorerst zurückzuziehen. Man könne den Einrichtungen nicht oktroyieren, ihre Toilettenanlagen für eine öffentliche Benutzung zur Verfügung zu stellen.
Bezirksratsherr Gerberding verdeutlichte, dass hier ein Prüfauftrag vorliege und die Stadtverwaltung dann eine Entscheidung zur Durchführbarkeit treffe. Daher müsse der Antrag nicht zurückgezogen werden.
Der Prüfauftrag beziehe sich auf die Kenntlichmachung der Toilettenanlage, entgegnete Bezirksratsfrau Beimes und nicht auf die erlaubte Nutzung. Daher müsse der Antrag anders formuliert werden.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert zu prüfen, ob
es die Möglichkeit gibt, die Toilettenanlagen im Pavillon für Besucher des
Weißekreuzplatzes besser kenntlich zu machen.

8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7.2.2.
Beschneidung der Bäume Königstraße
(Drucks. Nr. 15-2921/2007)


Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob er (Sprecher) den Antrag richtig verstehe, dass nicht nur die Bäume zurück geschnitten werden sollen, sondern wie in der Begründung aufgeführt, die Beleuchtung nach 0:00 Uhr ausgeschaltet werden solle. Die Königstraße sei ja aus einem bestimmten Grund auch mit der vorhandenen Beleuchtung gestaltet worden. Es sollte ein attraktiver Straßenraum, der auch nachts beleuchtet sei, geschaffen werden, da dort nachts gerade am Wochenende durchaus Personen unterwegs seien. Außerdem werde davon ausgegangen, dass eine regelmäßige Pflege der Bäume durch das Grünflächenamt erfolge.
Vorsitzender Bezirksratsherr Hammermeister trug vor, dass sich die Anwohner durch die Straßenlampen und Fußgängerlaternen gestört fühlten, da diese extrem in die Zimmer scheinen würden.
Der Antrag sei widersprüchlich, meinte Bezirksratsherr Prokisch. Einerseits sei die Beleuchtung zu hell und andererseits, solle durch die Beschneidung der Bäume für eine noch bessere Beleuchtung gesorgt werden. Diese Argumentation könne nicht nachvollzogen werden.
Bezirksratsfrau Mc Court schlug vor, dass der Antragsteller den Antrag zurückziehen solle. Sie (Sprecherin) wolle die Reaktion der Bevölkerung nicht wissen, falls es bei reduzierter Straßenbeleuchtung zu Übergriffen auf Frauen oder zu vermehrten Einbrüchen komme.
Bezirksratsherr Gerberding stellte fest, dass die Begründung des Antrages nicht mit beschlossen werde. Bezirksratsherr Engelke verwies auf die Geschäftsordnung und meinte, dass Anträge zu begründen seien. Die Begründung solle verdeutlichen, was der Antragsteller erreichen wolle. Die Diskussion habe gezeigt, dass die Begründung des vorliegenden Antrages nicht schlüssig sei. Für viel Geld, sei eine Straße, die sehr schwierig gewesen sei, als Boulevard wieder hergerichtet worden. Als Schutz der Natur sei außerdem die weiße Innenstadtbeleuchtung in eine gelbe Beleuchtung umgestellt worden. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einerseits aus Sicherheitsgründen eine Beleuchtung der Straße, aber andererseits auch aus Wirkungsgründen.
Der Antrag beinhalte, dass die jungen Bäume abgeschnitten werden sollen, welches gar nicht zulässig sei. Die Belästigung der Anwohner durch den Lichteinfall in die Fenster könne auch durch Jalousien behoben werden.
Bezirksratsherr Haude zog den Antrag in die Fraktion.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, durch Beschneidung der Bäume an der Königsstraße, für eine bessere Beleuchtung zu sorgen.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen

TOP 7.2.3.
Aufstellung von Pollern auf dem Emmichplatz - Königstraße
(Drucks. Nr. 15-2922/2007)

Auf eine Nachfrage von Bezirksratsfrau Mc Court erläuterte Vorsitzender Bezirksratsherr Hammermeister den beabsichtigten Standort der Poller.
Bezirksratsherr Haude zog den Antrag in die Fraktion.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, den Fußgängerweg / Fahrradweg im Bereich des Emmichplatzes sowie an der Königsstraße, durch Verkehrspoller abzugrenzen.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen

TOP 7.3.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.3.1.
Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Ihme
(Drucks. Nr. 15-2937/2007)

Herr Wilshusen fragte, ob die Anhörung dann stattfinden solle, wenn die gemeinsame Sitzung mit dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer zur städtischen Drucksache über die Abgrabungen stattfinden solle oder ob die Bezirksbürgermeisterin davon unabhängig zur Anhörung in die Januar-Sitzung einladen solle.
Bezirksratsherr Gerberding erläuterte, dass die Anhörung vor der Beratung der städtischen Drucksache erfolgen solle.
Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob es dann zwei gemeinsame Sitzungen mit dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer geben solle.
Das Verfahren müsse die Bezirksbürgermeisterin klären, entgegnete Bezirksratsherr Gerberding.
Herr Wilshusen verdeutlichte, dass die Bezirksbürgermeisterin zwar einen Vertreter der Region zur Anhörung einladen könne, jedoch nicht den Stadtbezirksrat Linden-Limmer. Dieser habe auch keine Anhörung beschlossen.
Bezirksratsherr Albrecht schlug eine entsprechende Neufassung des Antrages vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Mitte der Landeshauptstadt Hannover führt nach § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover eine Anhörung zum Thema „Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Ihme“ in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer im Januar 2008 durch.
Eingeladen werden soll die Region Hannover (Herr Windeler) als übergeordnete Behörde und noch zu nennende HochwasserschutzexpertInnen.

Neufassung

TOP 7.3.1.1.
Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Ihme
(Drucks. Nr. 15-2937/2007 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Mitte der Landeshauptstadt Hannover führt nach § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover eine Anhörung zum Thema „Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Ihme“ in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer im Januar 2008 durch. Den Mitgliedern des SBR 10 wird Rederecht eingeräumt.
Eingeladen werden soll die Region Hannover (Herr Windeler) als übergeordnete Behörde und noch zu nennende HochwasserschutzexpertInnen.

Einstimmig



TOP 7.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.4.1.
Barrierefreiheit Kreuzung Rumannstraße
(Drucks. Nr. 15-2939/2007)

Bezirksratsherr Haude erläuterte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Bordsteine im Kreuzungsbereich Rumannstraße und Eichstraße im Sinne der Barrierefreiheit abgeschrägt werden.

Einstimmig

TOP 7.4.2.
Fahrradüberweg Kreuzung Friedrichswall/Leibnizufer
(Drucks. Nr. 15-2940/2007)

Bezirksratsherr Haude wies darauf hin, dass die Kreuzung schon Thema in einer Einwohnerfragestunde des Bezirksrates gewesen sei. Vor einiger Zeit sei die Verkehrsführung geändert worden und die Fahrradfahrer müssten jetzt dem motorisierten Individualverkehr die Vorfahrt gewähren. Dies beinhalte eine permanente latente Gefährdung. Durch eine Verlegung des Radweges neben den Fußgängerüberweg erwarte man sich eine klarere und besser strukturierte Verkehrsführung.
Bezirksratsherr Prokisch bestätigte die gefährdende Verkehrsführung und meinte, dass Autofahrer an Fußgängerüberwegen keine Radfahrer erwarteten würden. Daher sei ein Antrag, der die Verwaltung bitte, die Verkehrsführung zu überprüfen hier sinnvoller.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsführung für RadfahrerInnen an der Kreuzung Friedrichswall/Leibnizufer dergestalt zu ändern, dass der Radüberweg neben den existierenden FußgängerInnenüberweg gelegt wird, um der derzeitigen Unfallgefahr entgegen zu wirken.

Einstimmig

TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Herr Zunft informierte folienunterstützt über das geplante Bauvorhaben am Nordkopf des Weißekreuzplatzes (siehe Anlage). Die Maßnahmen resultierten aus der Integrativen Stadtteilentwicklung, die durch den letzten Bezirksrat begleitet worden sei.
Im Zuge der Integrativen Stadtteilentwicklung habe es Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zur Umgestaltung des Weißekreuzplatzes gegeben. Es seien Mittel in Höhe von 44.000,- € für die Umsetzung der Maßnahmen bereitgestellt worden und die Ergebnisse der Planungen seien mit den Initiatoren besprochen worden.
Die Maßnahme zähle zum laufenden Geschäft der Verwaltung und der Fachbereich werde im Frühjahr mit der Umsetzung beginnen.

Bezirksratsherr Albrecht fragte nach der Befestigung des Gehwegbelages entlang der Straße und nach Möglichkeiten, die Rasenfläche bespielen zu können, ohne in Hinterlassenschaften von Hunden zu treten.
Der Gehweg solle 2 Meter breit mit Gehwegplatten ausgestaltet werden, antwortete Herr Zunft. Eventuell würden noch ein paar Spielgeräte durch private Sponsoren aufgestellt werden. Der Betreiber des Härke- Ecks habe sich dazu bereit erklärt, die Figuren des geplanten Schachspieles herauszugeben. Die Verwaltung hoffe, dass insgesamt ein bürgerliches Engagement auf den Platz getragen werde.
Bezirksratsherr Engelke meinte, dass der Betreiber des Härke- Ecks sich eine Außengastronomie gewünscht habe. Zusätzlich regte Bezirksratsherr Engelke an, bei den geplanten Treppen eine Rampe für mobilitätseingeschränkte Personen anzubringen.
Das Thema Außengastronomie habe sich seitens des Betreibers erledigt, erwiderte Herr Zunft.
Ratsherr Garbe führte aus, dass bei den Planungen von den Bürgern eine Rampe vorgesehen war. Des Weiteren sei seitens der Anwohner ein Wasseranschluss auch im Hinblick auf eine Erweiterung der öffentlichen Toilettenanlage gewünscht worden.

Bezirksratsherr Prokisch warf die Frage auf, ob bei den Planungen zur Umgestaltung des Platzes die Behindertenbeauftragte beteiligt worden sei. Herr Zunft bejahte dies.
Die Anregungen bezüglich der Rampen werden an den Fachbereich weitergegeben. Wasseranschlüsse seien auf dem Platz vorhanden. Die Toilette sei bewusst so gebaut worden, dass diese ohne Wasser funktioniere.

Bezirksratsfrau Beimes wies darauf hin, dass in einer der letzten Sitzungen der Beschluss gefasst worden sei, die Toilettenanlage unter Beteiligung der Anwohner noch einmal zu überplanen und fragte, ob der Antrag bei den vorliegenden Planungen schon berücksichtigt worden sei.
Herr Zunft meinte, dass die vorliegenden Planungen mit dem Antrag nichts zu tun hätten.
Bezirksratsherr Dr. Hahn fragte, ob auf dem Platz Tütenspender für Hundekot geplant seien, zumal der Umweltdezernent in einem Schreiben darauf hingewiesen habe, wie gut die Tütenspender im Stadtgebiet angenommen würden.
Herr Zunft sagte, dass hier direkt beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün gefragt werden müsse.

Herr Wilshusen führte aus, dass für das Kalenderjahr 2008 im Zusammenhang mit der Belebung der Altstadt eine gastronomische Nutzung der unteren Uferpromenade Am Hohen Ufer angestrebt werden sollte. Der Fachbereich Bauen wird jedoch im Kalenderjahr 2008 in diesem Bereich eine umfangreiche Instandsetzung der Marstallbrücke vornehmen. Nach Abschluss der Untersuchungen der vorhandenen Bausubstanz und der notwendigen Ausschreibung der Bauarbeiten ist von einem Baubeginn in den Monaten April, Mai des Jahres 2008 auszugehen. Während der Bauphase von 3 bis 4 Monaten wird es regelmäßig zu Lärmgeräuschen und zu Staubentwicklungen kommen. Eine Verschiebung der Bauarbeiten in den Herbst ist nicht möglich, da bestimmte Arbeiten nicht in den Wintermonaten ausgeführt werden können.

Bedingt durch die erheblichen Einschränkungen ist eine an die Baustelle angrenzende gastronomische Nutzung im Kalenderjahr 2008 gerade in den relevanten Monaten Mai bis August nicht möglich und weder für mögliche Gastronomen noch für Besucherinnen und Besucher attraktiv.
Die Verwaltung wird die Thematik mit Blick auf das Kalenderjahr 2009 wieder aufgreifen.





TOP 9.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2007 (öffentlicher Teil)

Bezirksratsherr Prokisch wies darauf hin, dass die Antwort der Verwaltung zu TOP 5.1.3. in der Sitzung seines Erachtens umfangreicher gewesen sei, als im Protokoll dargestellt. Die Verwaltung habe zum Thema Verkehrssicherheit am Steintor mitgeteilt, dass die 150.000 € nicht jetzt zur Verfügung gestellt werden, sondern der Platz in drei Schritten erneuert werden sollte. Aus dem Protokoll gehe nicht hervor, dass die 150.000 € eingestellt würden und daher werde noch einmal um eine Überprüfung anhand der Tonbandaufzeichnung gebeten.
Herr Wilshusen bemerkte, dass die Verwaltung Konzepte zur Beantwortung der Anfragen aus der Fachverwaltung erhielten und in der Sitzung davon nicht abgewichen werde. Diese Konzepte würden auch in die Niederschrift übernommen werden.
Anmerkung:
Die Antwort aus dem Protokoll stimmt mit der Tonträgeraufzeichnung überein.

Mit 8/0/4 Stimmen genehmigt!

Vorsitzender Bezirksratsherr Hammermeister schloss die Sitzung um 20.45 Uhr.


für die Niederschrift




Hammermeister Wilshusen Fenske
Bezirksratsherr/Sitzungsleitung Koordinator Sachbearbeiterin