Anfrage Nr. 15-2017/2012:
Konzept – Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln im Stadtgebiet

Inhalt der Drucksache:

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Konzept – Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln im Stadtgebiet

Mit der Beschlussdrucksache 0199/2012 stellt die Verwaltung den Antrag, das Konzept „Wertstoffinsel“ im Stadtgebiet umzusetzen und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover hierfür eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Ein privater Aufsteller von Altkleidercontainern hat gegen die Entscheidung der LH Hannover, dass der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover kurz aha, als einziger Aufsteller von Altkleidercontainern in Hannover eine Sondernutzungserlaubnis erhält, geklagt. Der Kläger hat seine eingereichten Klagen gewonnen.

Da die Vergabe dieser Sondernutzungserlaubnis im Zusammungen mit dem Konzept von aha und der LH Hannover „Wertstoffinseln“ im Stadtgebiet einzurichten steht
fragen wir die Verwaltung:

1. Sieht das Konzept auch die Einrichtung von Wertstoffinseln durch aha unabhängig von der Aufstellung der Altkleidercontainer vor?

2. Könnte sich die LH Hannover auch eine Zusammenarbeit mit aha und einem durch eventuellen Losentscheid berechtigen privaten Aufsteller von Altkleidercontainern vorstellen?

3. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der juristischen Auseinandersetzung mit dem Altkleidertextilverband.