Antrag Nr. 3158/2017:
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu "Saubere Luft für Hannover"

Informationen:

verwandte Drucksachen:

3158/2017 (Originalvorlage)
0114/2018 (Änderungsantrag)
0260/2018 (Änderungsantrag)

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Gemeinsamer Antrag

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Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu "Saubere Luft für Hannover"

Antrag

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgenden Maßnahmen in die Neufassung des Luftqualitätsplans aufzunehmen:
- Geeignete Information und Aufklärung über die aktuelle Belastung durch Luftschadstoffe im hannoverschen Straßennetz.

- Aufforderung an die Region, einen günstigeren Tarif für den ÖPNV zu entwickeln, u.a. durch die Einführung eines günstigen, einfachen Stadttarifes von 1 Euro/Tag für Jahreskarten und attraktiveren Pendlertarifen in der Region.

- Die Verwaltung legt einen Vorschlag für eine durchgängige Radverkehrsverbindung nach Laatzen vor.

- Im Stadtgebiet werden 10 Fahrradparkhäuschen gebaut, um kurzfristig Umsetzbarkeit, Akzeptanz und Interesse zu evaluieren.

- Durchführung von drei Modellprojekten für fahrradfreundliche Quartiere im Neubau.


- Erhöhung der Attraktivität des Fußverkehrs im Rahmen einer stadtweiten Qualitätsoffensive Fußverkehr.

- Schaffung von mindestens 400 Carsharing-Parkplätzen im öffentlichen Raum, insbesondere in stark verdichteten Quartieren mit hohem Parkdruck (List, Oststadt, Südstadt, Nordstadt, Linden), wenn möglich mit Elektro-Ladepunkten.

- Falls Fahrverbote für eine kurzfristige Reduzierung der NO2-Werte in Hannover unumgänglich sein sollten, Einführung der „Blauen Plakette“ für besonders schadstoffarme Fahrzeuge, sobald dafür die bundesrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

- Weiterer Ausbau der E-Ladestationen auf Bike+Ride- sowie Park+Ride-Anlagen insbesondere zur Verknüpfung von ÖPNV und E-Mobilität.

- Ausweitung des AnwohnerInnenparkens in der hannoverschen Innenstadt.

- Der neue Verkehrsrechner soll genutzt werden um die Verkehrsabwicklung auf den Hauptausfallstraßen zu verflüssigen.

Begründung

Verkehrsbedingte Luftbelastungen beeinflussen die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen, insbesondere in dicht bebauten Städten wie Hannover. Aus diesem Grund trat im Mai 2008 eine EU-Luftqualitätsrichtlinie in Kraft, die für Stickstoffdioxid-Immissionen einen Grenzwert von 40 μg/m³ als Jahresmittelwert festlegt, der ab dem 1.1.2010 einzuhalten ist. Da dieser Grenzwert trotz vielfältiger Maßnahmen auf einigen Hauptverkehrsstraßen in Hannover nach wie vor nicht eingehalten werden kann, müssen mit der Fortschreibung des Luftqualitätsplans weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxid-Immissionen in Hannover festgelegt werden.


Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender