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In ihrer Antwort auf die Ratsanfrage der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zur Obdachlosigkeit und Notunterkünften für Familien vom 20. November 2917 (Drs. 2830/2017) führt die Verwaltung aus: „Mit den derzeit 1.171 Obdachlosen sind die vorhandenen Kapazitäten für die Unterbringung restlos ausgeschöpft.“
Da Obdachlose in der kalten Jahreszeit verstärkt von Erkrankungen und Erfrierungen bis hin zum Kältetod bedroht sind, muss hier schnelle und unbürokratische Hilfe für die Ärmsten unserer Gesellschaft geleistet werden.
Da von Fachleuten bundesweit ein weiterer Anstieg der Obdachlosenzahlen erwartet wird, soll die Landeshauptstadt Hannover einen niedrigschwelligen Kälte- und Erfrierungsschutz schaffen, ggf. in Kooperation mit fachkundigen Einrichtungen aus dem sozialen und/oder kirchlichen Bereich.
Im Kontext ist darauf hinzuweisen, dass kommunale Ordnungsbehörden im Rahmen der Ordnungsgesetze des Landes Niedersachsen verpflichtet sind, menschenwürdige Aufenthalts- und Schlafmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um mögliche Gefahren abzuwehren und die Ausübung der Grundrechte zu sichern. Aus diesem Grund hat eine Unterbringung auch dann zu erfolgen, wenn Betroffene jede Hilfe ablehnen sollten.
Dirk Machentanz
Vorsitzender
