Antrag Nr. 3020/2018:
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2624/2018 "Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Ducks. Nr. 2333/2018: Antrag von Ratsherrn Braune zur Änderung der Entschädigungssatzung" -Verzichten ist seliger denn nehmen!-

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2624/2018 "Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Ducks. Nr. 2333/2018: Antrag von Ratsherrn Braune zur Änderung der Entschädigungssatzung" -Verzichten ist seliger denn nehmen!-

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wie folgt geändert bzw. erweitert:

Die Ratsversammlung möge beschließen,

dasssich die LHH beim Land Niedersachsen dafür einsetzt, dass das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz dahingehend geändert wird, dass in der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlichen Tätigen der Landeshauptstadt Hannover vom 15. Februar 2001 die § 2 Abs. 2 und Abs. 4 und § 3 Abs. 1 und Abs. 2 wie folgt geändert werden: ein weiterer Paragraph hinzugefügt wird:

§ 13 “Verzichten ist seliger denn nehmen”!

Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitglieder sowie Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, haben das Recht, auf Ihre Einnahmen aus Verdienstausfall- und Aufwandsentschädigung zu verzichten.

Begründung

Anstatt die geltenden Sätze für Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung pauschal zu senken, wie von der AfD vorgeschlagen, sollte man den Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitgliedern sowie Ausschussmitgliedern, die nicht dem Rat angehören, die Möglichkeit geben, nach eigenem Ermessen auf diese Geldleistung zu verzichten. Am Ende weiß doch jeder selbst am besten, ob er die Zeit aller demokratischen Ratsmitglieder in einer Sitzung vielleicht wieder nur mit wahnhaftem Geschwätz (“Off Topic”) vergeudet hat.

Wenn Mandatsträger also der Meinung sind, dass die Entschädigung sich angesichts der erbrachten Leistung nicht rechtfertigen lasse, steht es Ihnen somit frei, darauf zu verzichten. So trägt man zwar immer noch nichts Sinnvolles zu politischen Diskussionen bei, aber es füllt trotzdem die Stadtkasse – und man kann sich die Mühe sparen nützliche Zuwendungen für soziale Einrichtungen unliebsamer Ausprägung oder vermeintlich “ideologisch geprägte” Vereine und Institutionen zu streichen.

Julian Klippert (Fraktionsvorsitzender)