die als Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 21.03.2002 zum 01.01.2019 zu beschließen.

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Durch die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 01.01.2019 ergeben sich nach heutiger Einschätzung zukünftig im Mittel der letzten 10 Jahre jährliche Mindereinzahlungen in Höhe von rund 1,5 Mio. €. Durch den Entfall der Abrechnung reduzieren sich ab 2023 ff. die Personal-, Rechts- und Sachkosten um rund 0,4 Mio. € (siehe auch Informations-Drucksache 3132/2017).

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP im Rat der Landeshauptstadt Hannover haben mit Änderungsantrag-Nr. H-0155/2019 zum Haushaltsplan 2019/2020 (DS-Nr. 1297/2018) beantragt, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 21.03.2002 mit Wirkung ab 01.01.2019 aufzuheben und die Einnahmeansätze der Einzahlungen für Straßenausbaubeiträge für die Planjahre 2019 und 2020 jeweils um 2,0 Mio. Euro zu reduzieren.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat den Haushaltsänderungsantrag H-0155/2019 zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung in seiner Sitzung am 13.12.2018 mehrheitlich beschlossen. Zur Umsetzung der Satzungsaufhebung ist eine Beschlussfassung über den Erlass der in der Anlage beigefügten Aufhebungssatzung erforderlich.