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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2305/2022 "Änderungssatzung Marktgebührensatzung 2023 - 2024"
Antrag
- Der Weihnachtsmarkt an der Marktkirche wird zunächst von der Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Märkte in der Landeshauptstadt Hannover ausgenommen und diese somit ohne Ziffer 3 in Artikel 2 (in Anlage 1 zur Drucksache) beschlossen.
- Der Beschluss hierzu soll Anfang Februar 2023 erfolgen.
Begründung
Aufgrund des anhaltend wirtschaftlich schwierigen Gesamtumfelds soll die Änderungssatzung zunächst nicht für den Weihnachtsmarkt gelten. Vielmehr soll zunächst die Geschäftsentwicklung des Weihnachtsmarktes in diesem Jahr beobachtet und in die Entscheidungsfindung über die Marktgebührensatzung für den Weihnachtsmarkt ab 2023 einbezogen werden.
Die Beschlussfassung zu den Marktgebühren für den Weihnachtsmarkt soll rechtzeitig vor der Ausschreibung für den Weihnachtsmarkt 2023 erfolgen.
