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Gender-Aspekte werden im Laufe des Verfahrens geprüft.
Mit der Vorhabenträgerin wird ein Durchführungsvertrag abgeschlossen. Darin verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, alle im Zusammenhang mit der Projektentwicklung anfallenden Kosten zu tragen.
Das Vorhabengebiet liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes
Nr. 620, welcher ein Gewerbegebiet mit offener Bauweise festsetzt. Auf dem Grundstück Tiestestraße 14 c befinden sich gegenwärtig im nördlichen Bereich überwiegend zweigeschossige Gewerbebauten, in denen die Verkaufsräume eines Blumenladens und einer Physiotherapiepraxis untergebracht sind. An dieses Gebäude schließt sich ein kleines zweigeschossiges Wohnhaus an. Der südliche Bereich wird als Garagenhof und Pkw-Stellplatzanlage mit ca. 45 Stellplätzen und 5 Garagen genutzt. Der gesamte Bestand der vorhandenen Gebäude soll vollständig abgebrochen werden. Anlass für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Absicht der Vorhabenträgerin ein neues Wohn- und Geschäftshaus in die Gemengelage des Umfeldes einzufügen. In dem geplanten Gebäude sollen insgesamt ca. 10 Wohnungen und einige Gewerbeeinheiten entstehen. Die Errichtung des Gebäudes soll in zwei Bauabschnitten umgesetzt werden, damit der gewerbliche Bestand im Bauverlauf zum Teil erhalten werden kann. Das geplante Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 620 und daher muss hierfür ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Mit Schreiben vom
19.11.2018 hat die Vorhabenträgerin einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gestellt.
Die vorliegende Planung sieht einen dreigeschossigen Baukörper vor, dessen nördlicher Abschnitt ein steil geneigtes und zu Wohnzwecken ausgebautes Satteldach erhält, während im Süden Flachdächer, teils mit nutzbaren Terrassen und teils mit Aufstellflächen für Solaranlagen, vorgesehen sind. Der in Nord-Süd-Richtung langgestreckte Baukörper schafft damit einen Raumabschluss zu den gewerblich genutzten Flächen im östlichen Anschluss. Für das Vorhaben werden insgesamt 42 ebenerdige Stellplätze und drei Garagenstellplätze mit einer durch Baulast gesicherten Zufahrt über das Grundstück Tiestestraße 16 im Nordwesten neu erschlossen.
Als bestandsichernde Planung gilt dieser Bebauungsplan als Maßnahme der Innenentwicklung. Daher soll der Bebauungsplan Nr. 1802 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden, welches unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt werden darf:
- Die festgesetzte zulässige Grundfläche im Sinne von § 19 Abs. 2 BauNVO muss weniger als 20.000 m² betragen. Das gesamte Plangebiet hat eine Größe von lediglich 3.250 m². Somit wird der Grenzwert deutlich unterschritten werden.
- Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben vorbereitet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen.
- Es gibt keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Natura 2000-Gebiete.
- Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Es ist beabsichtigt, von der Umweltprüfung, vom Umweltbericht und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abzusehen.
Die beantragten Beschlüsse sind erforderlich, um das Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durchführen zu können.
Beschlussdrucksache