Antrag Nr. 2792/2021:
Antrag der AfD-Fraktion zu 1G (Testpflicht für alle) im gesamten Stadtgebiet

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2792/2021 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion zu 1G (Testpflicht für alle) im gesamten Stadtgebiet

Antrag

anstelle einer 3G, 2G oder 2G+ Regelung, solle im gesamten Stadtgebiet die Testmaßnahmen auf eine 1G-Regelung (Testpflicht für alle volljährigen Bürger) mit sofortiger Wirkung umgestellt werden. Dies betrifft vor allem sensible Bereiche, wie Alten-, Pflegeheime und Krankenhäuser. Aber auch Diskotheken, Bars und weitere öffentliche Bereiche, in denen Abstände nicht eingehalten werden können. Im Einzelhandel und der Gastronomie reicht die AHA-Regelung aus. Ein entsprechender Appell soll an die Landesregierung gerichtet werden.

Begründung


In Deutschland steht es jedem Bürger frei sich gegen das sogenannte Corona-Virus impfen zu lassen oder nicht. Durch Regelungen wie 2G oder 2G+ werden Menschen, die sich gegen eine Impfung mit den derzeit zugelassenen Impfstoffen entschieden haben, aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und ihnen wird ein erheblicher Teil ihrer Grundrechte aberkannt.

Der Epidemiologe und Ex-Gesundheitsamtschef Dr. Friedrich Pürner in einem Interview mit am 26.11.21 dazu: „Die 2G-Regel ist aus epidemiologischer Sicht sinnlos, um nicht zu sagen, vollkommen unsinnig, weil bei 2G nicht mehr getestet wird. 2G hat nur den Sinn, dass mehr Druck auf die Ungeimpften ausgeübt werden soll, damit sie sich dann endlich impfen lassen. Und der Druck der gerade auf Ungeimpfte ausgeübt wird, den halte ich nahezu für unmenschlich und barbarisch. Das finde ich überhaupt nicht in Ordnung. Hier werden also Menschen gebrandmarkt. Man schiebt ihnen eine Schuld zu, die sie überhaupt nicht zu tragen haben. Und warum? Nur deshalb, weil man einen Sündenbock braucht.“

Ähnliche Kritik am 2G Modell äußerte auch Virologe Jonas Schmidt-Chanasit in einem NDR-Interview, denn 2G erzeuge eine „Scheinsicherheit“. Eine Testpflicht für alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen möchten, egal ob geimpft, genesen oder ungeimpft hält er für sinnvoll. Vor allem in Bereichen, in denen vulnerable Personen gefährdet sind, wie in Krankenhäusern oder Pfleggeheimen müssten sich auch Geimpfte und Genesene testen lassen, da auch sie Überträger sein können.

Es entbehrt bei einer 2G+-Regelung jeder Logik, weshalb ein negativ getesteter Geimpfter/Genesener Zutritt zu Veranstaltungen, Gastronomie etc. erhält, dies aber einem ebenfalls negativ getesteten, ungeimpften Bürger verwehrt wird.

Die AfD-Fraktion hält die 3G-Regelung am Arbeitsplatz ebenso für nicht zielführend, da mittlerweile bekannt ist, dass auch Geimpfte und Genesene sich mit dem Corona-Virus infizieren und auch andere Menschen anstecken können. Somit müssten sich am Arbeitsplatz alle testen. Nur so ist sicherzugehen, dass die Bevölkerung geschützt ist und ein Ende der Pandemie erreicht werden kann.

Darüber hinaus ist bei der neu aufgetretenen Omikron Variante derzeit noch unklar, in wie weit ein Impfschutz vor Ansteckung und Weiterverbreitung des Virus schützt. Daher bietet nur die von uns geforderte Testpflicht für alle (1G) größtmögliche Sicherheit.