Anfrage Nr. 2718/2021:
Anfrage der Fraktion Die PARTEI & Volt zur Überprüfung und Verbesserung der Fahrradstraßen in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Die PARTEI & Volt zur Überprüfung und Verbesserung der Fahrradstraßen in Hannover

Seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Hannover, dass dort, wo Fahrradstraße draufsteht, auch Fahrradstraße drin sein muss, sind nun gut drei Monate vergangen.

Die Richter “verdonnerten” die LHH dazu, die Bedingungen für Radfahrer*innen in Fahrradstraßen deutlich zu verbessern. Weiter lassen sich die Richter zitieren, dass der Kfz-Verkehr in Fahrradstraßen nur „aus sehr gewichtigen Gründen“ erlaubt sei. Derzeit gibt es 23 Fahrradstraßen in Hannover. In allen sind aktuell noch Autos uneingeschränkt zugelassen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung bereits mit einer Überprüfung der Gegebenheiten in den Fahrradstraßen begonnen und wenn ja: wie viele und welche wurden bisher überprüft, nach welchen Kriterien wurde geprüft und wenn nein: warum nicht?

2. Erarbeitet die Verwaltung bereits ein rechtssicheres Konzept zur Verbesserung der Situation und Sicherheit von Radfahrenden in Fahrradstraßen (zum Beispiel durch die Sperrung für Durchgangsverkehr), wenn ja: wann ist mit Ergebnissen zu rechnen und wenn nein: warum nicht?

3. Wurden Beispiele aus anderen Städten oder aus dem Ausland zu Rate gezogen und findet eine Zusammenarbeit mit Radverkehrsverbänden (ADFC) im gesamten Prozess statt? Wenn nein: warum nicht?

Juli Klippert
Fraktionsvorsitz