die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, der beigefügten Beschlussvorlage C IV B 389/2017 (mit 2 Anlagen) des Zweckverbandes mit dem Beschlussvorschlag:

Die 7. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover in der Fassung vom 17.12.2010 wird in der als Anlage 1 der o.g. Beschlussvorlage des Zweckverbandes beigefügten Fassung beschlossen;

zuzustimmen.

Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Soweit durch die Aktualisierung des Straßenverzeichnisses städtische Grundstücke betroffen sind, ist davon auszugehen, dass Mehrausgaben für den Haushalt entstehen, da die künftige Gebühr für den Winterdienst nach Priorität im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten gestaffelt ist und städtische Grundstücke diesbezüglich in der Regel eine hohe Priorität aufweisen. Auf die genaue Ermittlung des Betrages ist aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwandes verzichtet worden.

Es wird auf die Begründung in der beigefügten Beschlussvorlage C IV B 389/2017 des Zweckverbandes verwiesen.

Im aktualisierten Straßenverzeichnis werden neben den Reinigungsklassen erstmalig auch die Einstufung in drei Winterdienstklassen, gestaffelt nach Priorität im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten, ausgewiesen. Dieses ist erforderlich, da in der Gebührenkalkulation 2018 bis 2020 die bisherige einheitliche Straßenreinigungsgebühr aufgrund gesetzlicher Vorgaben in zwei getrennt kalkulierte Gebührensätze – Reinigung und Winterdienst – aufgeteilt ist.


Die Verbandsversammlung beschließt gemäß § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) über die Änderung der Straßenreinigungsverordnung in der Landeshauptstadt Hannover. Für den Beschluss ist gemäß Verbandsordnung eine Weisung an die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung erforderlich. Für die Weisung ist in diesem Fall ein Ratsbeschluss erforderlich, da der Rat der Landeshauptstadt Hannover gemäß § 58 Absatz 1 Nr. 5 und 7 NKomVG über Satzungen und Verordnungen sowie die Erhebung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, und Steuern) und Umlagen beschließt.

Die Vertreterin / der Vertreter der Landeshauptstadt Hannover ist gemäß der Verbandsordnung des Zweckverbandes stimmberechtigt bei A-Entscheidungen (gemeinsame Aufgaben der Abfallentsorgung und Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan) und bei C-Entscheidungen (Aufgaben der Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Straßenreinigungsgebühren). Nicht stimmberechtigt ist die Vertreterin / der Vertreter bei B-Aufgaben, die nur die Abfallentsorgung betreffen und in die ausschließliche Zuständigkeit der Region Hannover fallen. Hierzu zählt unter anderem die Festlegung der Abfallgebühren.