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Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Gebührenfestsetzung Straßenreinigung 2013 - 2015
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem Beschluss- antrag, dass die Straßengebühren für die Jahre 2013 - 2015 nicht verändert werden, zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Der Kalkulationszeitraum für die Satzung über die Straßenreinigung in der Landes- hauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung) in der Fassung vom 01.01.2010 endet am 31.12.2012. Nach der beigefügten Drucksache C III B 281/2012 des Zweckverbandes weist die Gebührenkalkulation für die Jahre 2013 bis 2015 bei einer vergleichsweise geringen Überdeckung, eine nahezu ausgeglichenes Ergebnis aus. Für eine verbindliche Festlegung der Gebührensätze ist ein Beschluss der Verbandsversammlung erforderlich. Für den Beschluss in der Verbandsversammlung ist eine Weisung an den Stimmführer erforderlich.
20.2
Hannover / 23.11.2012
