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Antrag der CDU-Fraktion zum Live-Stream von Ratsversammlungen
Antrag
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab 1.1.2021 eine Live-Übertragung der Ratsversammlungen im Internet verfügbar ist,
2. die erforderlichen Haushaltsmittel in die Haushaltspläne ab 2021 einzuplanen,
3. des Weiteren zu prüfen, ob andere öffentliche Sitzungen wie Anhörungen und Fachausschusssitzungen ebenfalls „gestreamt“ werden können.
Begründung
Die Möglichkeit, die Ratssitzungen als Zuschauer zu verfolgen, nehmen immer weniger Bürgerinnen und Bürger war. Viele Menschen haben heute aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen oft nicht die Möglichkeit, die öffentlichen Ratssitzungen als Zuschauer vor Ort zu verfolgen.
Live-Übertragungen von Debatten sind ein wichtiges und unverzichtbares Element einer modernen Demokratie. Es ist an der Zeit, dass sich der Rat zu mehr Transparenz und Bürgernähe bekennt. Eine Live-Übertragung der Ratssitzungen ist dabei ein erster, wichtiger Schritt, der den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, orts- und zeitunabhängig die Sitzungen zu verfolgen. Viele Städte (z.B. Köln, Düsseldorf, Essen, Braunschweig) gehen bereits mit gutem Beispiel voran und übertragen ihre Ratssitzungen via Livestream, um das Interesse an Politik wieder zu steigern.
