Informationsdrucksache Nr. 2668/2003 N1:

Bewerbungsverfahren für eine Internationale Gartenbauausstellung im Jahr 2017 (IGA 2017)

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverInformationsdrucksache-ZeichenInformationsdrucksache
In den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
 
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1. Neufassung
2668/2003 N1
1
 


Bewerbungsverfahren für eine Internationale Gartenbauausstellung im Jahr 2017 (IGA 2017)

Informationsdrucksache

Die Ratsversammlung hat am 14.11.2003 2002 auf Basis der Beschlussdrucksache Nr. 1763/2003 2002 einstimmig beschlossen, dass sich die Landeshauptstadt um die Durchführung einer IGA im Jahr 2017 im Stadtteil Misburg bewirbt. Kernbereich des Ausstellungsgeländes soll das Deurag-Nerag-Gelände (Nord- und Teile des Südgeländes) sein. Mit dem Projekt könnte ein ganz wesentlicher positiver Schritt für die Stadtentwicklung im Bereich Misburg-Anderten geleistet werden.

Das Deurag-Nerag-Gelände steht im Eigentum der Deurag-Nerag GmbH. Erst am 27.11.2003 konnte in einem Gespräch mit der Grundstückseigentümerin Einvernehmen über das Verfahren hinsichtlich der Bewerbung um eine IGA 2017 erzielt werden. Dies gilt allerdings zunächst nur für die erste Projektphase; eine vertragliche Einigung mit der Grundstückseigentümerin bzgl. der Bereitstellung der Flächen gibt es bislang nicht. Dies soll parallel verhandelt werden. Es besteht Einvernehmen mit Deurag-Nerag, dass die Frage der Bereitstellung der Flächen bis spätestens Anfang 2005 geklärt und ggf. vertraglich vereinbart wird. Beim derzeitigen Wissensstand über die Altlastensituation auf dem Gelände ist nicht davon auszugehen, dass die Landeshauptstadt das Gelände selbst übernimmt.

Das Bewerbungsverfahren muss mit umfangreichen Arbeitsschritten (Einzelheiten siehe Anlage 1) vorbereitet werden, um bis Ende 2004 die erforderlichen Unterlagen bei den IGA-Entscheidungsgremien fristgerecht einreichen zu können. Die Verwaltung hat daher für diese erste Projektphase 325.000 € zum Veränderungsdienst zum Haushalt 2004 angemeldet. Die Deurag-Nerag hat sich verpflichtet, ebenfalls einen solchen Betrag in gleicher Höhe aufzubringen. Diese insgesamt 650.000 € werden für folgende Teilmaßnahmen benötigt:

1. Machbarkeitsstudie und Bewerbungsunterlagen

Erforderlich ist externe Zuarbeit für ein städtebaulich-landschaftsplanerisches Konzept mit ausführlichen Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die IGA selbst sowie für ein Nachnutzungskonzept. Eine solche "Machbarkeitsstudie" ist zentraler Bestandteil der Bewerbungsunterlagen. Hierfür werden ca. 150.000 € benötigt, von denen die Deurag-Nerag entsprechend max. 75.000 € zahlt.



2. Untersuchung der Altlasten- und Kampfmittelsituation

Hier sind - insb. als Grundlage für die o.g. Machbarkeitsstudie - die nachfolgend benannten Untersuchungen notwendig. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf ca. 500.000 €, von denen Deurag-Nerag jeweils die Hälfte, d.h. bis zu 250.000 € übernehmen wird.

2.1 Altlastenuntersuchungen auf dem Gelände Deurag-Nerag-Nord
Für das Gelände hat die Deurag-Nerag bereits umfangreiche Untersuchungen vorgenommen, deren Ergebnisse sie der Landeshauptstadt zur Verfügung stellen wird. Diese müssen allerdings in Teilen noch zusammengefasst und ggf. vertieft werden. Außerdem ist eine technische Vorplanung für die Altlastensanierung erforderlich, um zu belastbaren Angaben über den Kostenaufwand für die Sanierung zu kommen. Für diesen Teilschritt werden insgesamt max. 250.000 € benötigt.

2.2 Klärung der Kampfmittelsituation
Da das Gelände im Zweiten Weltkrieg extrem bombardiert wurde, wird es erforderlich sein, vor jeglichen Baumaßnahmen dort mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhandene Kampfmittel zu beseitigen. Um den Umfang der erforderlichen Kampfmittelbeseitigung eingrenzen zu können, ist es notwendig, die beim Kampfmittelbeseitigungsdienst vorliegenden Luftbilder detailliert auszuwerten. Hierfür sind max. 150.000 € zu veranschlagen.

2.3 Klärung der Altlastensituation in dem Bereich Deurag-Nerag-Süd
Weder die Landeshauptstadt noch die Deurag-Nerag selbst haben die im Bereich des Süd-Geländes liegende Altablagerung unter Altlastengesichtspunkten im Detail untersucht. Um die Nutzbarkeit des Geländes für eine IGA bewerten zu können, sind hier orientierende Untersuchungen einschl. Kostenschätzung erforderlich. Der Untersuchungsaufwand wird mit max. 100.000 € bewertet.


Die Verwaltung hält es trotz der schwierigen Haushaltslage der Landeshauptstadt für sehr sinnvoll, kurzfristig obige Arbeitsschritte durchzuführen:
  • Obwohl durch die Festlegung, im Jahr 2013 eine Bundesgartenschau (BUGA) in Hamburg und im Jahr 2015 eine solche Veranstaltung in Osnabrück durchzuführen, die Chancen für einen Zuschlag für eine IGA in Hannover im Jahr 2017 gesunken sind, sollte die angekündigte Bewerbung aufrecht erhalten bleiben. Wenn nach Hamburg und Osnabrück zunächst eine Stadt in Süd- oder Ostdeutschland den Zuschlag erhalten sollte, würden angesichts des Bewerbungsvorlaufs zumindest die Chancen Hannovers für den Zuschlag zu einer BUGA 2019 oder spätestens 2021 erheblich steigen. Und auch eine Bundesgartenschau wäre ein wichtiger Motor für die Entwicklung von Misburg-Anderten sowie ein bedeutender Image-Faktor für die Landeshauptstadt Hannover.
  • Unabhängig von einer Gartenbauausstellung ist es für Misburg-Anderten mittel- und längerfristig extrem wichtig, das Deurag-Nerag-Gelände in die städtebauliche Entwicklung einbeziehen zu können. Durch die zunächst geplanten Arbeitsschritte werden entscheidungsrelevante Fakten geliefert, in welcher Form dies möglich sein wird. Sowohl die Entwicklung eines IGA-Nachnutzungskonzeptes als auch die konkrete Altlastenuntersuchung ist daher in jedem Fall eine sinnvolle Investition für die städtebauliche Entwicklung dieses Stadtteils.

Weitere Schritte im Rahmen dieser ersten Projektphase

Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten und die zuständigen Ratsgremien werden wie folgt an den weiteren Arbeitsschritten für die IGA-Bewerbung beteiligt:

  • Meinungsbildung zum IGA-Konzept und zum Nachnutzungskonzept

  • Die Verwaltung wird direkt nach der Sommerpause 2004 die bis dahin ausgearbeiteten Planungsüberlegungen und -varianten sowohl der interessierten Fachöffentlichkeit als auch dem Bezirksrat und den zuständigen Ratsgremien präsentieren, deren Anregungen einholen und diese im weiteren Planungsprozess berücksichtigen.
  • Abschließende Entscheidung über eine Bewerbung

  • Auf Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der bis dahin durchgeführten Planungen einschließlich Kosten- und Finanzierungsplanungen wird die Verwaltung dem Stadtbezirksrat und den zuständigen Ratsgremien Anfang 2005 eine Beschlussdrucksache vorlegen, auf deren Grundlage endgültig über die Durchführung einer IGA 2017 - insbesondere auch hinsichtlich der weiteren finanziellen Auswirkungen für die Landeshauptstadt - beraten werden soll.

In dieser Neufassung ist auch die Beratungsfolge der Drucksache geändert worden (die DS. 2668/2003 war zunächst lediglich an den Stadtbezirksrat und die Ratsversammlung zur Kenntnis versandt worden). Zur besseren Information ist nun vorgesehen, die Drucksache und damit das Thema IGA 2017 in den genannten Gremien auf die Tagesordnung zu nehmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Städtebauliche und landschaftsplanerische Konzepte, wie sie jetzt erstellt werden sollen, beinhalten in aller Regel auch Gender-Aspekte. Diese Aspekte können derzeit noch nicht konkretisiert werden. Sie werden aber insb. Bestandteil der Machbarkeitsstudie für die IGA 2017 sein. Entsprechend werden die Auswirkungen auf Männer bzw. Frauen spätestens in der angekündigten Beschluss-Drucksache dargelegt.









Kostentabelle

Im zwangsläufigen Veränderungsdienst zum Haushalt 2004 sollen insgesamt 325.000 € für die Machbarkeitsstudie zur IGA 2017 sowie für weitergehende Untersuchungen hinsichtlich Altlasten und Kampfmittel bereit gestellt werden. Es erfolgt eine teilweise Deckung dieses zusätzlichen Betrages durch folgende Positionen:

1.1200.604100.3
Agenda21
10.000 €
1.1200.654000.0
Nichtinvestive Maßnahmen Energieeinsparung
20.000 €
1.5800.514000.8
Sachkosten Kompost
15.000 €
1.5800.570000.3
Betriebsbedarf Grünanlagen
40.000 €
1.5800.604000.7
Ausstellungen/Info-Material
10.000 €
1.5800.655000.5
Honorare Planungs- und Untersuchungsgeb.
50.000 €
1.6100.655100.2
Wettbewerbe, Gutachten OE 61
19.000 €
1.6100.604000.8
Integrative Stadtteilarbeit
20.000 €



Summe

184.000 €

VII / OE 67
Hannover / 23.12.2003