Antrag Nr. 2649/2019:
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1830/2019: Konkrete Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer – Hannover wird sicherer Hafen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2649/2019 (Originalvorlage)
1830/2019 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Die FRAKTION

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1830/2019: Konkrete Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer – Hannover wird sicherer Hafen

Antrag

Der Antragstext wird durch folgenden ersetzt:


Die Landeshauptstadt Hannover tritt offiziell dem Bündnis “Sicherer Hafen” bei und engagiert sich darin insbesondere durch folgende Punkte:

  • Öffentliche Positionierung gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, aktive Unterstützung dieser und Prüfung der Möglichkeiten der Übernahme einer Patenschaft inkl. finanzieller Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder die Beteiligung daran.
  • Bereiterklärung, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hergestellt.

Die Verwaltung berichtet zudem im regelmäßigen Abstand, aber mindestens einmal jährlich, über die Tätigkeiten innerhalb des Bündnisses.

Begründung


Da die direkte finanzielle Unterstützung rechtlich kaum durchzusetzen sein wird, bleibt der Landeshauptstadt Hannover trotzdem die Möglichkeit, dem Bündnis “Sicherer Hafen” tatsächlich beizutreten, vor allem, damit die Resolution des Rates der LHH zum Sicheren Hafen vom 28. Februar 2019 nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt (siehe DS 2895/2018 N1, Zitat “Der Rat der Landeshauptstadt Hannover ist auch weiterhin bereit, Geflüchteten – auch solchen, die in Seenot geraten sind – im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, und versteht in diesem Sinne die Landeshauptstadt Hannover als „sicheren Hafen“), ist es nötig, dem Bündnis “Sicherer Hafen” tatsächlich beizutreten.
Da eine Patenschaft rechtlich anders zu bewerten ist als eine direkte Spende, bitten wir um erneute Prüfung.

Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender