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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.Nr. 1916/2014 (HSK IX): Erhöhung der Vergnügungssteuer
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschlussdrucksache zur Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte im Rahmen der Vergnügungssteuer für Hannover zu erarbeiten und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll der aktuelle Steuersatz von 18% auf dann 20% erhöht werden. Die Maßnahme soll spätestens ab 01.07.2015 wirksam werden.
Im Rahmen des HSK IX wird mit der 2%-igen Erhöhung ein jährlicher Ertrag in höhe von 1,2 Mio € eingerechnet (für die zweite Jahreshälfte 2015 entsprechend 600.000 €).
Begründung:
Der Steuersatz für Geldspielgeräte im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Hannover ist zuletzt im Jahr 2013 angehoben worden, und zwar von 12 auf 18% (Beschlussdrucksache 0562/2013 N2 im Zuge HSK VII 2010-2012). Die Erhöhung sollte flankierend zum neuen Glückspielstaatsvertrag helfen, die Spielsucht zu bekämpfen.
2013 war in Anbetracht der damaligen Rechtsprechung eine Anhebung des Steuersatzes auf 18 v. H. für angemessen gehalten worden, insbesondere auch gegenüber dem rechtstaatlichen Übermaßverbot einer Erdrosselungswirkung.
Jüngst wurde durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Beschwerde gegen die in der Stadt Lehrte geltende Spielgerätesteuer im Rahmen der Vergnügungssteuer mit einem Satz von 20% zurückgewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint auch für Hannover eine Erhöhung auf 20% als angemessen.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
