Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Problematik der Einwanderung aus Rumänien, Bulgarien, dem übrigen Südosteuropa und aus der Dritten Welt
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt,
die Bundesregierung und den Deutschen Städtetag auf den unkontrollierten und quasi unbegrenzten Zustrom von Menschen besonders aus Südosteuropa — vor allem Rumänien und Bulgarien —, aber auch aus der sog. Dritten Welt hinzuweisen,
auf die finanzielle und soziale Problematik für die Stadt Hannover aufmerksam zu machen
und sich dafür einzusetzen, dass die o. g. Gremien diese Einwanderung, die die Leistungsfähigkeit des deutschen Sozialsystems gefährdet, durch geeignete Maßnahmen stoppen.
Begründung:
Der nicht enden wollende Zustrom von Menschen, die ihre Heimat verlassen, um aus wirtschaftlichen Gründen (deutsche Sozialgesetzgebung) sich in Deutschland auf Dauer anzusiedeln, bedeutet in zunehmendem Maße eine Überforderung unserer gesamten Gesellschaft.
Ökonomische Probleme müssen an dem Ort, wo sie entstanden sind, gelöst werden. Der deutsche Staat übernimmt sich, wenn er die wirtschaftlichen Mißstände und auch die vermuteten Menschenrechtsverletzungen der Welt auf seinem Territorium heilen soll und will. Um diese Mißstände hat sich in erster Linie die UNO zu kümmern.
Es stellt sich auch die Frage, welche klägliche Rolle in diesem Zusammenhang die EU spielt, die es nicht schafft, ihre Maßstäbe für menschenwürdige Zustände in ihren Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Die Folge ist, dass Bürger von EU-Mitgliedsländern meinen, aus Gründen der vermeintlichen oder tatsächlichen Diskriminierung in ein ganz bestimmtes anderes Mitgliedsland „flüchten" zu müssen.
Gerhard Wruck
Ratsherr
