Antrag Nr. 2607/2016:
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2501/2016: Ausschreibung der Stelle einer Stadträtin/eines Stadtrates im Finanz- und Ordnungsdezernat

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2501/2016: Ausschreibung der Stelle einer Stadträtin/eines Stadtrates im Finanz- und Ordnungsdezernat

Antrag

Die Stellenausschreibung wird um folgende Sätze gekürzt.
"Die Stadtverwaltung ist bemüht, den Frauenanteil in Positionen dieser Art zu erhöhen und ist deshalb besonders an der Bewerbung von Frauen mit den genannten Qualifikationen interessiert."

"Die Landeshauptstadt Hannover möchte den Anteil der Beschäftigten mit interkultureller Kompetenz in den nächsten Jahren erhöhen und daher insbesondere Personen mit Migrationshintergrund ermuntern, sich auf die ausgeschriebene Stelle zu bewerben."

Begründung

Mit den gewählten Formulierungen erweckt die LHH den Eindruck, als würden weibliche Bewerber und Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt. Auch die LHH ist allerdings an Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes gebunden, nach welchem die Besetzung von Stellen ausschließlich nach "Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung" vorzunehmen ist.

Sören Hauptstein
Stell. Fraktionsvorsitzender