Anfrage Nr. 2582/2022:
Anfrage der AfD-Fraktion: Energieeinsparungspläne in den Wintermonaten

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der AfD-Fraktion: Energieeinsparungspläne in den Wintermonaten

Das Wirtschaftsministerium fordert in einer Verordnung zum Energiesparen auf. Hier sollen unter anderem öffentliche Gebäude auf höchstens 19 Grad beheizt werden. Auch Privatleute werden zum Energiesparen aufgefordert, was sie bei den explodierenden Energiepreisen wahrscheinlich ohnehin zwangsweise tun werden.

Die Stadt Hannover geht über die bundesweite Verordnung hinaus und plant weitere einschneidende Maßnahmen, um ihren Energieverbrauch um 15% zu senken. Sie kündigt unter anderem an, das warme Wasser in den Duschen von städtischen Bädern und Sporthallen, sowie das warme Handwaschwasser in städtischen Gebäuden abzustellen. Außerdem werden Schwimmbäder nicht mehr mit Gas beheizt, öffentliche Brunnen abgeschaltet, Museen und Sehenswürdigkeiten werden nicht mehr beleuchtet, sogar die Raumtemperatur in Kitas wird auf 20 Grad begrenzt.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Plant die Verwaltung auch in städtischen Flüchtlingsunterkünften die Raumtemperatur auf 20 Grad zu drosseln, wie es auch für städtischen Kitas angekündigt wurde? Wenn nein, warum nicht?

  1. Welchen Anreiz haben Haushalte Energie einzusparen, die Leistungen vom Staat erhalten, da diese, anders als andere Haushalte kaum von den steigenden Energiepreisen betroffen sind und somit wenig Eigeninteresse am Einsparen haben?

  1. Wie werden Haushalte die Sozialleistungen von der Stadt erhalten sanktioniert, wenn diese überdurchschnittlich viel Energie in den Wintermonaten verbraucht haben oder müssen sie ihren erhöhten Energieverbrauch aus eigenen Mitteln an den Energieversorger zahlen?