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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1916/2014 (HSK IX): Elternbeiträge der Kinderbetreuung sozial gerechter neu gestalten
Antrag zu beschließen:
Die von der Kämmerei vorgeschlagenen pauschalen Kitaerhöhungen werden nicht umgesetzt. Stattdessen wird die Verwaltung aufgefordert, das bisherige Konzept zu überarbeiten, sodass es einfacher nachvollziehbar und vor allem den gegebenen Verhältnissen sozial gerechter angepasst wird.
Begründung:
Die Verteilung der momentan bestehenden zehn Kita-Beitragsstufen auf die bestehenden Betreuungsangebote erscheint gelinde gesagt sehr auffällig. Auffällig deshalb, da sie in überwiegender Anzahl nur die Stufen Null und Neun ausweist. Dass der hohe Anteil der Stufe Null an der Nachfrage der Kinderbetreuungsplätze politisch gewollt ist, will DIE LINKE nicht in Abrede stellen, sondern unterstützen.
Aber die Gesamtverteilung der Nachfrage von Kinderbetreuungsplätzen scheint andererseits auch deutlich zu machen, dass die den 10 Stufen zugrundeliegenden Einkommensgrenzen nicht mehr die Realität ausreichend differenziert abbilden. Hier wäre eine Spreizung der gegebenen Stufen angezeigt und ein stärker progressiver Anstieg der Elternbeiträge sinnvoll. Das würde verhindern, dass eine Sekretären denselben Beitrag zu zahlen hat wie eine doppelverdienende LehrerInnenfamilie.
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender
