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Antrag der CDU-Fraktion zur Umwidmung der "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus"
Antrag zu beschließen:
1. Die städtische "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus" (SDR), OE 50.60 wird in "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Extremismus" umbenannt.
2. Entsprechend der dann gültigen Benennung liegt der Fokus der Arbeit der Stelle nicht mehr ausschließlich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern in der Bekämpfung von politischen und religiösem Extremismus jeglicher Ausrichtung.
Begründung
Wie spätestens seit den Vorfällen beim diesjährigen G20 Gipfel in Hamburg bekannt ist, geht von der linksextremen Szene - ebenso wie vom Rechtsextremismus - eine erhebliche Gefahr aus. Außerordentliche Gewaltbereitschaft ist auch im linksextremen Spektrum nicht selten. Es ist dementsprechend notwendig, dass sich die Stadt auch des Linksextermismus`annimmt und diesen bekämpft. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Ratsfraktion eine Anfrage zum Umgang mit der linksextremen Szene in Hannover (DS Nr. 1739/2017) in der Ratssitzung vom 24.08.2017 eingebracht. Die erste Frage dieser Anfrage - "Welche Präventionsprogramme unterhält oder plant die Stadtverwaltung, analog zu den richtigen und notwendigen Maßnahmen gegen Rechtsextreme, zur Bekämpfung der linksextremen Szene? - hat die Stadtverwaltung unter anderem mit dem Verweis auf die "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtesextremismus " (SDR) beantwortet und auf die verschiedenen Kampagnen, Projekte und Veranstaltungen der SDR zur Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Demokratiestärkung hingewiesen. Dieser Antwort ist nicht zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung die Aufgabe der SDR auch in der Eindämmumg der linksextremen Szene sieht. Dementsprechend ist es zwingend notwendig, dass sowohl die Namensgebung, als auch der Fokus der Arbeit der SDR erweitert wird.
Nicht nur der politische, sondern auch der religiöse Extremismus hat in den letzten Jahren an Brisanz gewonnen. Tagtäglich wird in den Medien über religiös-extremistisch motivierte Angriffe berichtet. Hannover ist hier keine Ausnahme und vor diesem Hintergrund in der Pflicht, auch gegen religiösen Extremismus mit präventiven Mitteln vorzugehen.
Kerstin Seitz
Stellv. Vorsitzende
