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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1810/2015, Haushaltssicherungskonzept 2015 -2018 (HSK IX+), HSK-Block Prüfung von Aufgaben, Neue Maßnahme: Prüfung von Rekommunalisierungspotenzialen
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Kontext der Aufgabenkritik bislang fremdvergebene Projekte zu identifizieren und zu prüfen, ob diese Aufgaben für eine Rekommunalisierung in Frage kämen.
Die entsprechenden Projekte werden dem Organisations- und Personalausschuss vorgelegt und die zu erwartenden Effekte quantifiziert. Die Erträge daraus sollen in die Haushaltskonsolidierung einfließen.
Begründung:
In verschiedenen Bereichen der Verwaltung ist in den letzten Jahren die Eigenfertigungsquote ausgeweitet worden, so beispielsweise über den Stellenplan 2015 im Fachbereich Gebäudemanagement oder zuvor in der Gebäudereinigung. Dabei wurde die Wirtschaftlichkeit der Rekommunalisierung nachgewiesen.
Im Zuge des HSK IX+ soll im Rahmen der Aufgabenkritik geprüft werden, ob es weitere Bereiche gibt, in denen ebenfalls Haushaltskonsolidierungseffekte durch Rekommunalisierung von Aufgaben erzielt werden können.
Christine Kastning Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende
