Informationen:
Nachrichtlich:
- Ratsversammlung
Antragsteller(in):
Gruppe LINKE & PIRATEN
Drucksache Nr. 2401/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Verkauf bzw. Privatisierung von öffentlichen Wohneigentum seit den 1990er Jahren
in der Ratssitzung am 26.09.2019, TOP 2.6.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An die Ratsversammlung (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Verkauf bzw. Privatisierung von öffentlichen Wohneigentum seit den 1990er Jahren
in der Ratssitzung am 26.09.2019, TOP 2.6.2.
Seit den 1990er Jahren wurde vielerorts in Deutschland öffentliches Wohnungseigentum privatisiert - vorgeblich um angeblich marode Staatsfinanzen zu sanieren. Mit dem Verkauf des Tafelsilbers wurde aber nicht nur der öffentliche Wohnungsbestand reduziert, sondern auch eine Einnahmequelle. Des Weiteren haben Kommunen mit diesem Vorgehen auf politische Einflussnahme verzichtet, was uns heute Mietpreise beschert, die von vielen Menschen nicht mehr aufgebracht werden können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Brigitte Falke
stellvertretende Vorsitzende
* Soweit öffentliche Ausführungen nicht möglich sind, wird jeweils öffentliche Nennung der Gesamtzahlen und weitere Beantwortung im nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung erbeten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Welche Wohnungsbestände, sowohl im städtischen Besitz als auch im Besitz von Unternehmen im städtischen Eigentum oder mit städtischer Beteiligung, sind seit dem Jahr 1990 verkauft, d.h. also privatisiert oder teilprivatisiert worden? Bitte konkrete Nennung der Objekte mit Liegenschafts-Lage und Anzahl der Wohneinheiten.*
2. Wie hoch waren die Verkaufspreise zum jeweiligen Zeitpunkt? Bitte konkrete Nennung pro Verkauf und Liegenschaft.*
3. Wie hoch ist der heutige Verkehrswert der verschiedenen Liegenschaften und wie hoch sind
2. Wie hoch waren die Verkaufspreise zum jeweiligen Zeitpunkt? Bitte konkrete Nennung pro Verkauf und Liegenschaft.*
3. Wie hoch ist der heutige Verkehrswert der verschiedenen Liegenschaften und wie hoch sind
– überschlägig kalkuliert - die sich daraus geschätzt ergebenden Mieteinnahmen? Bitte Beantwortung mit möglichst konkreter Nennung der Objekte bzw. Liegenschaftskomplexe.*
Brigitte Falke
stellvertretende Vorsitzende
* Soweit öffentliche Ausführungen nicht möglich sind, wird jeweils öffentliche Nennung der Gesamtzahlen und weitere Beantwortung im nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung erbeten.
Text der Antwort
Vorbemerkungen:
Eine Privatisierung von öffentlichem Wohneigentum zur Sanierung „maroder Staatsfinanzen“ hat in Hannover nicht stattgefunden. Die unten aufgeführten Wohnungsverkäufe sind vielmehr aus folgenden Erwäggründen erfolgt:
Frage 1: Welche Wohnungsbestände, sowohl im städtischen Besitz als auch im Besitz von Unternehmen im städtischen Eigentum oder mit städtischer Beteiligung, sind seit dem Jahr 1990 verkauft, d.h. also privatisiert oder teilprivatisiert worden?
Bitte konkrete Nennung der Objekte mit Liegenschafts-Lage und Anzahl der Wohneinheiten.*
Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) inkl. Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover (ZVK) sowie die Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) –heute hanova WOHNEN GmbH- haben Wohneinheiten unter nachstehenden Anschriften und kumulierten Verkaufspreisen veräußert:
-LHH und ZVK ab 2000: 363 Wohneinheiten, Verkaufspreis 11,38 Mio. €:
Leipziger Straße 6, Krugstraße 17, Sandstraße 3, Klusmannstraße 3, Warstraße 15 A, Höltystraße 23, Horst-Fitjer-Weg 5, Warstraße 15, Ebelingstraße 11, Weidendamm 28, Garbsen: Wegahof 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, Herkuleshof 1, 3-12, 12A-C, Leierhof 3, 3A-E, Auf der Horst 16, 16A-D, Falkenhorst 1-4, 6-9, 11, 12, 12A-F, 13, 15, 15A-D.
Darüber hinaus gibt es noch den Sonderfall der Verkäufe von Erbbaurechtsgrundstücken der LHH an die die jeweiligen Erbbauberechtigten. Der entsprechende Ratsbeschluss wurde 1997 gefasst und seitdem wurden von den 759 städt. Wohnerbbaurechten in 490 Fällen die Erbbaugrundstücke an die jeweiligen Erbbauberechtigten oder von Ihnen benannte Vertrauenspersonen veräußert.
Es konnten insgesamt ca. 43,7 Mio. € vereinnahmt werden.
- GBH ab 2003: 4037 Wohneinheiten, Verkaufspreis 123,834 Mio. €:
Aegidiendamm 4, Ahrbergstr. 12, Allerweg 17, Alt Vinhorst 26, Alte Herrenhäuser Str. 6 A,B, C, 8, Alter Gutshof 1-33, Am Bergdahle 12, Am Gehrlskamp 19, Am Hinüberschen Garten 3, Am Kanonenwall 1, Am Waldwinkel 1, 3,5 ,7 ,7a, 7b, Asternstr. 30, Auf dem Brinke 8, Augustenstr. 1/1A, Ballhofplatz 3, 4, 6, 10, Barthold-Knaust-Str. 30, 40 ,42, Behnsenstr. 3,5 29, 31, Beneckeallee 11, Beuthener Str. 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 19, Bornhof 10 J, K, L, Brieger Weg 1-10, Brühlstr. 1, Buchholzer Str. 7, Burgstr. 21A, Charlottenstr. 50, 82, Dammstr. 54, Davenstedter Str. 28, Deurag-Nerag-Str. 6, 12, 14, Dreikreuzenstr. 5, Elisenstr. 2, Falkenstr. 22, 22A, Fortunastr. 12, Fössestr. 73, Franzstr. 2, Gehägestr. 32, Geibelstr. 90, Glatzer Str. 15, 17, 19, 21, 23, 25, Gleiwitzer Str. 2, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 13, 17, 20, 23, Gollstr. 77, 79, 81, 83, Göttinger Str. 54, Gredelfeldstr. 13, 15, 17, 21, 23, 27, Großkopfstr. 9, Grundstücksfläche Petra-Kelly-Str. 1 / Lotte-Lemke-Str. 37, 39, Gustav-Bratke-Str. 22, Haspelmathstr. 36, Haubergstr. 7, 11, Hengstmannstr. 9, Herrenhäuser Str. 60, 129-137, Höfestr. 35, Hohe Str. 1 und 2, Holzwiesen 61, Im Dorfe 25, Jägerstr. 15/16, Kamenzer Weg 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18, 20, 22, 24, 26, 28, 30, 32, 34, 36, Kaplanstr. 21, Kirchwender Str. 21, Knochenhauer Str. 20, Kochstr. 9, 11 D, 15, Kötnerholzweg 46, Kramerstraße 9, 13, 23, Kreuzstr. 1, 7, 8, 9, 10, 11, Kurze Kamp Str. 12, 12a-12c, Lange Str. 12, Liethfeld 2, Limmerstr. 22, 94, Lister Meile 9, Ludwig-Gleue-Weg 3, Lüneburger Damm 42, Martensplatz 1, 3, 5, 7, Neustädter Str. 2, Nienhagener Str. 3, 5, 5A, Plauener Str. 29-35, Rehbockstr. 8/10, Revaler Str. 3A-19A , Ricklinger Str. 87, 96, Röblingweg 1, 2, 3-7, Roderbruchstr. 30, 32, 36, 38, Rote Reihe 15, Salzwiesen 22, Schweidnitzer Weg 3, 4, 9, 10, Seifeldstr. 1, Sellplatz Bornhof Flurst. 201, 132, Selmastr. 4, 7, 8, Sorauer Weg 4-7, Stemmer Weg 1 + 3, Tieckstr. 17, Uferzeile 1, 2, Velberstr. 3, Viktoriastr. 37, Virchowweg 2-5, Volgersweg 6, 53, Voltmerstr. 57 C-E, Waldenburger Weg 1-16, Walsroder Str. 114, 116, 117, Wilhelm-Bluhm-Str. 2, 41, Wilhelm-Reime-Str. 2, Wulfeshorn 1, Zietenstr. 1, Alte Herrenhäuser Str. 7, 7A+B, Bömelburgstr. 13-16, 36-40, Dorotheen,Markgraf,Rieckenberg, Dresdener Str. 30-34, Erfurter Weg 1-5, Fenskestr. 31-35, Freiberger Hof 2-6, Görlitzer Hof 12, 12A-C, Grünberger Weg 5-13, Hinter dem Holze 41-53, Knoevenagelweg 9-11, Kurze-Kamp-Str. 7, 7A-C, Leipziger Str. 16-20, 31-37, 47-49, 84-92, Zwickauer Str. 7-17, Meißener Hof 2-6, Ossietzkyring 31A-F, Paracelsusweg 1-9, Plauener Str. 2-4, 7-11, Prußweg 6-8, Sachsenhof 7, 7A+B, Salinenstr. 2, Spargelstr. 11-17, Dresdener Str. 36-38, Kosselhof,Nobelring,Osterfeld, Magdeburger Str. 5 -7, 25-31, Garbsen: Kastorhof, Polluxhof, Saturnring, Uranushof, Auf der Horst, Rigelhof, Sperberhorst, Jupiterring, Venushof, Auf dem Kronsberg 6-28, Liebermannstraße 3-68, Neuer Landweg 26-40, Feuerbachstraße 3-68, Wilhelm-Reime-Straße 2 Langenhagen: Walsroder Str. 90, 92-96, 111+111a, 122-126.Grundsätzlich beträgt die gesetzliche Aufbewahrungsfrist der Verkaufsunterlagen 10 Jahre, so dass es uns auch unter Aufwandsgesichtspunkten vielfach nicht möglich ist, bis in die 90er-Jahre zurück die Anfragen zu beantworten.
siehe Frage 1
Frage 3: Wie hoch ist der heutige Verkehrswert der verschiedenen Liegenschaften und wie hoch sind – überschlägig kalkuliert – die sich daraus geschätzt ergebenden Mieteinnahmen? Bitte Beantwortung mit möglichst konkreter Nennung der Objekte bzw. Liegenschaftskomplex.*
Die Verkehrswerte nach der Definition des Baugesetzbuches und die daraus erzielbaren Mieteinnahmen der verkauften Objekte zum heutigen Wertermittlungsstichtag könnten erst nach einer zeit- und kostenintensiven Einzelbewertung festgestellt werden. Dazu wären aktuelle Gebäudeunterlagen, eine Marktanalyse, eine Ortsbesichtigung sowie unter Umständen weitere gutachterliche Stellungnahmen und wertrelevanten Unterlagen (z. B. Altlasten, Baugrunduntersuchungen, Baulasten, Einsicht in das Grundbuch, Baumängel und Bauschäden, etc.) erforderlich. In diesem Zusammenhang müsste auch der aktuelle bauliche Zustand der Immobilen erfasst werden. Die hierfür erforderlichen Unterlagen und Einsichtsrechte liegen bei der Stadtverwaltung vielfach nicht vor, sofern die Objekte außerhalb des Konzerns Stadt verkauft worden sind. Weiterhin könnte aus diesen Werten auch keine Aussage zu entgangenen Erträgen für den Konzern Stadt getroffen werden, da die durch Dritte nach dem Verkauf aufgebrachten Investitions- und Instandhaltungskosten ermittelt und in Abzug gebracht werden müssten.
* Soweit öffentliche Ausführungen nicht möglich sind, wird jeweils öffentliche Nennung der Gesamtzahlen und weitere Beantwortung im nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung erbeten.
Eine Privatisierung von öffentlichem Wohneigentum zur Sanierung „maroder Staatsfinanzen“ hat in Hannover nicht stattgefunden. Die unten aufgeführten Wohnungsverkäufe sind vielmehr aus folgenden Erwäggründen erfolgt:
· Im Rahmen von Mieterprivatisierungen sollten Wohnquartiere stabilisiert werden,
· Mietern mit geringem Einkommen sollte die Bildung von Wohneigentum ermöglicht werden,
· die Handlungsfähigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollte durch Schaffung von Liquidität gewährleistet werden,
· häufig wurden die Wohnungen verkauft, bei welchen der Sanierungsbedarf und Leerstand hoch war und eine Sanierung eine starke wirtschaftliche Belastung dargestellt hätte,
· mit dem Verkaufserlös wurden zumeist andere dringende Sanierungen in dem Gebäudebestand durchgeführt.
· Mietern mit geringem Einkommen sollte die Bildung von Wohneigentum ermöglicht werden,
· die Handlungsfähigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollte durch Schaffung von Liquidität gewährleistet werden,
· häufig wurden die Wohnungen verkauft, bei welchen der Sanierungsbedarf und Leerstand hoch war und eine Sanierung eine starke wirtschaftliche Belastung dargestellt hätte,
· mit dem Verkaufserlös wurden zumeist andere dringende Sanierungen in dem Gebäudebestand durchgeführt.
Frage 1: Welche Wohnungsbestände, sowohl im städtischen Besitz als auch im Besitz von Unternehmen im städtischen Eigentum oder mit städtischer Beteiligung, sind seit dem Jahr 1990 verkauft, d.h. also privatisiert oder teilprivatisiert worden?
Bitte konkrete Nennung der Objekte mit Liegenschafts-Lage und Anzahl der Wohneinheiten.*
Die Fragen 1+2 beantworten wir an dieser Stelle kumuliert:
Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) inkl. Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover (ZVK) sowie die Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) –heute hanova WOHNEN GmbH- haben Wohneinheiten unter nachstehenden Anschriften und kumulierten Verkaufspreisen veräußert:
-LHH und ZVK ab 2000: 363 Wohneinheiten, Verkaufspreis 11,38 Mio. €:
Leipziger Straße 6, Krugstraße 17, Sandstraße 3, Klusmannstraße 3, Warstraße 15 A, Höltystraße 23, Horst-Fitjer-Weg 5, Warstraße 15, Ebelingstraße 11, Weidendamm 28, Garbsen: Wegahof 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, Herkuleshof 1, 3-12, 12A-C, Leierhof 3, 3A-E, Auf der Horst 16, 16A-D, Falkenhorst 1-4, 6-9, 11, 12, 12A-F, 13, 15, 15A-D.
Darüber hinaus gibt es noch den Sonderfall der Verkäufe von Erbbaurechtsgrundstücken der LHH an die die jeweiligen Erbbauberechtigten. Der entsprechende Ratsbeschluss wurde 1997 gefasst und seitdem wurden von den 759 städt. Wohnerbbaurechten in 490 Fällen die Erbbaugrundstücke an die jeweiligen Erbbauberechtigten oder von Ihnen benannte Vertrauenspersonen veräußert.
Es konnten insgesamt ca. 43,7 Mio. € vereinnahmt werden.
- GBH ab 2003: 4037 Wohneinheiten, Verkaufspreis 123,834 Mio. €:
Aegidiendamm 4, Ahrbergstr. 12, Allerweg 17, Alt Vinhorst 26, Alte Herrenhäuser Str. 6 A,B, C, 8, Alter Gutshof 1-33, Am Bergdahle 12, Am Gehrlskamp 19, Am Hinüberschen Garten 3, Am Kanonenwall 1, Am Waldwinkel 1, 3,5 ,7 ,7a, 7b, Asternstr. 30, Auf dem Brinke 8, Augustenstr. 1/1A, Ballhofplatz 3, 4, 6, 10, Barthold-Knaust-Str. 30, 40 ,42, Behnsenstr. 3,5 29, 31, Beneckeallee 11, Beuthener Str. 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 19, Bornhof 10 J, K, L, Brieger Weg 1-10, Brühlstr. 1, Buchholzer Str. 7, Burgstr. 21A, Charlottenstr. 50, 82, Dammstr. 54, Davenstedter Str. 28, Deurag-Nerag-Str. 6, 12, 14, Dreikreuzenstr. 5, Elisenstr. 2, Falkenstr. 22, 22A, Fortunastr. 12, Fössestr. 73, Franzstr. 2, Gehägestr. 32, Geibelstr. 90, Glatzer Str. 15, 17, 19, 21, 23, 25, Gleiwitzer Str. 2, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 13, 17, 20, 23, Gollstr. 77, 79, 81, 83, Göttinger Str. 54, Gredelfeldstr. 13, 15, 17, 21, 23, 27, Großkopfstr. 9, Grundstücksfläche Petra-Kelly-Str. 1 / Lotte-Lemke-Str. 37, 39, Gustav-Bratke-Str. 22, Haspelmathstr. 36, Haubergstr. 7, 11, Hengstmannstr. 9, Herrenhäuser Str. 60, 129-137, Höfestr. 35, Hohe Str. 1 und 2, Holzwiesen 61, Im Dorfe 25, Jägerstr. 15/16, Kamenzer Weg 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18, 20, 22, 24, 26, 28, 30, 32, 34, 36, Kaplanstr. 21, Kirchwender Str. 21, Knochenhauer Str. 20, Kochstr. 9, 11 D, 15, Kötnerholzweg 46, Kramerstraße 9, 13, 23, Kreuzstr. 1, 7, 8, 9, 10, 11, Kurze Kamp Str. 12, 12a-12c, Lange Str. 12, Liethfeld 2, Limmerstr. 22, 94, Lister Meile 9, Ludwig-Gleue-Weg 3, Lüneburger Damm 42, Martensplatz 1, 3, 5, 7, Neustädter Str. 2, Nienhagener Str. 3, 5, 5A, Plauener Str. 29-35, Rehbockstr. 8/10, Revaler Str. 3A-19A , Ricklinger Str. 87, 96, Röblingweg 1, 2, 3-7, Roderbruchstr. 30, 32, 36, 38, Rote Reihe 15, Salzwiesen 22, Schweidnitzer Weg 3, 4, 9, 10, Seifeldstr. 1, Sellplatz Bornhof Flurst. 201, 132, Selmastr. 4, 7, 8, Sorauer Weg 4-7, Stemmer Weg 1 + 3, Tieckstr. 17, Uferzeile 1, 2, Velberstr. 3, Viktoriastr. 37, Virchowweg 2-5, Volgersweg 6, 53, Voltmerstr. 57 C-E, Waldenburger Weg 1-16, Walsroder Str. 114, 116, 117, Wilhelm-Bluhm-Str. 2, 41, Wilhelm-Reime-Str. 2, Wulfeshorn 1, Zietenstr. 1, Alte Herrenhäuser Str. 7, 7A+B, Bömelburgstr. 13-16, 36-40, Dorotheen,Markgraf,Rieckenberg, Dresdener Str. 30-34, Erfurter Weg 1-5, Fenskestr. 31-35, Freiberger Hof 2-6, Görlitzer Hof 12, 12A-C, Grünberger Weg 5-13, Hinter dem Holze 41-53, Knoevenagelweg 9-11, Kurze-Kamp-Str. 7, 7A-C, Leipziger Str. 16-20, 31-37, 47-49, 84-92, Zwickauer Str. 7-17, Meißener Hof 2-6, Ossietzkyring 31A-F, Paracelsusweg 1-9, Plauener Str. 2-4, 7-11, Prußweg 6-8, Sachsenhof 7, 7A+B, Salinenstr. 2, Spargelstr. 11-17, Dresdener Str. 36-38, Kosselhof,Nobelring,Osterfeld, Magdeburger Str. 5 -7, 25-31, Garbsen: Kastorhof, Polluxhof, Saturnring, Uranushof, Auf der Horst, Rigelhof, Sperberhorst, Jupiterring, Venushof, Auf dem Kronsberg 6-28, Liebermannstraße 3-68, Neuer Landweg 26-40, Feuerbachstraße 3-68, Wilhelm-Reime-Straße 2 Langenhagen: Walsroder Str. 90, 92-96, 111+111a, 122-126.Grundsätzlich beträgt die gesetzliche Aufbewahrungsfrist der Verkaufsunterlagen 10 Jahre, so dass es uns auch unter Aufwandsgesichtspunkten vielfach nicht möglich ist, bis in die 90er-Jahre zurück die Anfragen zu beantworten.
Frage 2: Wie hoch waren die Verkaufspreise zum jeweiligen Zeitpunkt?
Bitte konkrete Nennung pro Verkauf und Liegenschaft.*
siehe Frage 1
Frage 3: Wie hoch ist der heutige Verkehrswert der verschiedenen Liegenschaften und wie hoch sind – überschlägig kalkuliert – die sich daraus geschätzt ergebenden Mieteinnahmen? Bitte Beantwortung mit möglichst konkreter Nennung der Objekte bzw. Liegenschaftskomplex.*
Die Verkehrswerte nach der Definition des Baugesetzbuches und die daraus erzielbaren Mieteinnahmen der verkauften Objekte zum heutigen Wertermittlungsstichtag könnten erst nach einer zeit- und kostenintensiven Einzelbewertung festgestellt werden. Dazu wären aktuelle Gebäudeunterlagen, eine Marktanalyse, eine Ortsbesichtigung sowie unter Umständen weitere gutachterliche Stellungnahmen und wertrelevanten Unterlagen (z. B. Altlasten, Baugrunduntersuchungen, Baulasten, Einsicht in das Grundbuch, Baumängel und Bauschäden, etc.) erforderlich. In diesem Zusammenhang müsste auch der aktuelle bauliche Zustand der Immobilen erfasst werden. Die hierfür erforderlichen Unterlagen und Einsichtsrechte liegen bei der Stadtverwaltung vielfach nicht vor, sofern die Objekte außerhalb des Konzerns Stadt verkauft worden sind. Weiterhin könnte aus diesen Werten auch keine Aussage zu entgangenen Erträgen für den Konzern Stadt getroffen werden, da die durch Dritte nach dem Verkauf aufgebrachten Investitions- und Instandhaltungskosten ermittelt und in Abzug gebracht werden müssten.
* Soweit öffentliche Ausführungen nicht möglich sind, wird jeweils öffentliche Nennung der Gesamtzahlen und weitere Beantwortung im nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung erbeten.