Gleichstellungsspezifische Aspekte werden durch den beabsichtigten Kontrakt nicht berührt.

Die Darstellung in der Kostentabelle beschränkt sich auf das Haushaltsjahr 2017. Sofern dem Vorschlag der Verwaltung aus dieser Drucksache gefolgt wird, bedeutet dies bereits jetzt eine Festlegung zumindest grundsätzlicher Art für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019.

Auf der Basis eines Auftrags im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015 (H-0119/2015) wurden mit dem Stadtteil-Zentrum Nordstadt e.V. die Rahmenbedingungen für Mietvertrag und Zuwendungsvertrag einvernehmlich verhandelt.

Der Abschluss des Vertrages soll zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sowohl beim Verein, als auch bei der Verwaltung führen. Die Jahre 2017 bis 2019 dienen insoweit zur Erprobung.

Der Mietvertrag bezieht sich auf die bisher schon unentgeltlich genutzten Flächen. Mit dem in Anlage 1 vorgeschlagenen Vertragstext und der Ausweisung einer sachgerechten Miet- und Nebenkostenzahlung wird der bisher im Haushaltsplan nicht erkennbare Teil der städtischen Subventionierung des Stadtteil-Zentrum Nordstadt e.V. transparent. Gleichzeitig wird der kulturellen Einrichtung über die 10 jährige Laufzeit eine sinnvolle Perspektive gegeben. Der Verein wird durch die gewählten Vertragsregelungen gegenüber der bisherigen Praxis nicht zusätzlich belastet.

Die Anlage 2 enthält den Entwurf eines Vertrages über die dreijährige institutionelle Zuwendung an den Stadtteil-Zentrum Nordstadt e.V. in den Jahren 2017 bis 2019. Der Vertrag beläuft sich auf eine Gesamtfördersumme von 782.905,08 € (260.968,36 € jährlich). Der Betrag enthält neben der erforderlichen Förderung für das Personal und die Miete/ Nebenkosten der Räume auch Mittel für die Finanzierung des Sachaufwands. Finanzielle Grundlage des Zuwendungsvertrages ist der als Anlage 2b beigefügte Kosten- und Finanzierungsplan für das Jahr 2017.