Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Lokalen Integrationsplan (LIP) der Landeshauptstadt Hannover neu aufzulegen.

STREICHE: Zur Neuauflage des LIP (LIP 4.0), seiner Inhalte und Schwerpunkte ist ein tragfähiges Verfahren zur Durchführung eines Beteiligungsprozesses zu initiieren, bei dem die relevanten Akteurinnen in der Landeshauptstadt Hannover einbezogen werden, darunter die MigrantInnenselbstorganisationen, Gewerkschaften, Politik, Wohlfahrtsverbände, Unterstützerinnenkreise, Vertreterinnen der Religionsgemeinschaften und des Hauses der Religionen u.v.a.m. Die Ergebnissicherung und Methodik folgt den gängigen Standards des Urban Governance. Digitale und analoge Beteiligungsformen sollen gleichberechtigt anwendbar sein.

Der Beteiligungsprozess soll von einem Ideenwettbewerb aus vorhandenen Mitteln des Gesellschaftsfonds Zusammenleben begleitet werden. Auch den Integrationsbeiräten in den Stadtbezirken ist in geeignetem Rahmen Raum für ihre Beteiligung zu eröffnen.

Mit dem Start des Beteiligungsprozesses ist ein Monitoring- und Evaluationsprogramm zu beginnen, das den gesamten Prozess begleitet und den Gremien des Rates in regelmäßigen Abständen vorgelegt wird.

Für den gesamten Überarbeitungsprozess des Lokalen Integrationsplanes - mithin Anpassung des bestehenden Konzepts an aktuelle gesamtgesellschaftlichen
Entwicklungen - sind die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die Überarbeitung des LIP als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert wird.

Im April 2018 veranstaltete der Ausschuss für Integration, Europa und internationale Kooperation (Internationaler Ausschusses) eine Klausurtagung zur Entwicklung eines neuen lokalen Integrationsplans (LIP). Bei dieser Veranstaltung wurden die Inhalte sowie das Verfahren zur Erstellung des „LIP 2.0" intensiv diskutiert und entsprechend festgehalten. Ein umfangreicher Beteiligungsprozess unter Begleitung eines Ideenwettbewerbs würde die Klausurtagung sowie die bereits erarbeiteten Ergebnisse ad absurdum führen und den Entwicklungsprozess des neuen LIP unnötig stark in die Länge ziehen.
Nach über 10 Jahren ist eine Neufassung des Lokalen Integrationsplans dringend notwendig. Eine schnellstmögliche Anpassung an die aktuellen Umstände unter Beteiligung des Internationalen Ausschusses muss Priorität haben.


Kerstin Seitz

Stellv. Vorsitzende