Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2067/2020: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Neuordnung des Gebietes östlich der Wilhelm-Göhrs-Straße
Antrag,
zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtbezirksrat 06 und den einschlägigen Ratsgremien unverzüglich das Verkehrsgutachten für den Bereich Wülferoder Str./ Wilhelm-Göhrs-Straße vorzulegen.
Begründung
Der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode hat bereits im Jahr 2018 ein Verkehrsgutachten für diesen Bereich eingefordert, welches bis zum Frühjahr 2019 vorliegen sollte (15-1405/2018 N1). In der Antwort auf eine Anfrage wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung den Abschlussbericht der Verkehrsuntersuchung seit Anfang September 2019 vorliegen hat und er in der darauffolgenden Sitzung vorgestellt werden sollte (15-2240/2019 F1). Seitdem wurde der Stadtbezirksrat immer wieder vertröstet.
Der jetzt vorliegende Antrag zur Neuordnung des Gebietes östlich der Wilhelm-Göhrs-Straße sieht vor, dass das Gutachten zeitgleich mit den weiteren Drucksachen zur Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 1861 vorzulegen ist. Laut Verwaltungsangaben ist das Verkehrsgutachten schon existent, sodass es unverzüglich den entsprechenden Gremien werden muss. Weitergehende Änderungen im Bebauungsplanverfahren sind erst nach Kenntnis des Gutachtens zielführend.
Jens Seidel
Fraktionsvorsitzender
