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Antrag der AfD-Fraktion zur frühzeitigen Erstellung eines Handlungskonzeptes für den Familiennachzug
Antrag
Der Rat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung Hannover wird aufgefordert, in Hinsicht auf den erwarteten Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten ab Frühjahr kommenden Jahres ein Handlungskonzept für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Krippen-, Kindergarten-, Hort- und Schulplätzen zu entwerfen und vorzulegen.
Begründung
Die ausreichend Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen und Schulen ist eine gesetzlich geregelte Pflichtaufgabe innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung und wird dementsprechend größtenteils aus dem kommunalen Haushalt finanziert.
Durch den drohenden Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter könnte die zukünftige Anzahl der zu betreuenden Kinder die bisherigen Wachstumsprognosen um ein Vielfaches übersteigen und damit, trotz der bisher geplanten Großinvestitionen, zu einer noch nie dagewesenen Unterversorgung führen.
Ab März 2018 werden deutschlandweit insgesamt ca. 390.000 Menschen einen Anspruch auf das Nachholen ihrer Angehörigen nach Deutschland haben. Das Auswärtige Amt rechnet alleine mit mehreren hunderttausend Syrern und Irakern, die in der nächsten Zeit infolge des Familiennachzugs zu Angehörigen in Deutschland reisen dürfen.
Eine Notsituation, wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben, ist aufgrund der hohen Kosten und Ineffizienz provisorischer Versorgung - auch zum Wohle der einheimischen Kinder- dringend abzuwenden. Es sollte daher umgehend damit begonnen werden, ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Betreuungsquote und Finanzierung zu erarbeiten.
Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender
