Antrag Nr. 2328/2017:
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Raum

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2328/2017 (Originalvorlage)
1611/2017 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
  • Stadtbezirksrat Mitte

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Raum

Antrag

Der Rat möge beschließen:
Um Synergieeffekte zu nutzen, wird die Koordinierung des Ordnungsdienstes von der Leitstelle der Berufsfeuerwehr übernommen. Die vier für die Koordinierung vorgesehenen Vollzeitstellen werden für den regulären Streifendienst bereitgestellt.

Begründung

Die o.g. Aufgabe kann von den vorhandenen Kräften der Berufsfeuerwehr weitgehend problemlos mit übernommen werden. Hierdurch werden vier Vollzeitstellen eingespart, die in den eigentlichen Aufgabenbereich im öffentlichen Raum übertragen werden sollten, auch, um einen Rund-um-die-Uhr-Dienst gewährleisten zu können.
Weiterhin wird so einem Informationsdefizit zwischen Feuerwehr und Ordnungsdienst vorgebeugt.

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender