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Weisungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2009 und zum Wirtschaftsplan 2009 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus Anlage 1, nebst Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan 2009 des Zweckverbandes zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.
Kostentabelle
Die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen sind in der Drucksache "Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Gebührenfestsetzung Straßenreinigung 2009" dargestellt.
Begründung des Antrages
Gemäß § 8 der Verbandsordnung beschließt die Verbandsversammlung sowohl über die Haushaltssatzung als auch den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes. Für den Beschluss ist eine Weisung an den Stimmführer in der Verbandsversammlung erforderlich.
20.2
Hannover / 25.09.2008