Antrag Nr. 2298/2006:
Antrag der CDU-Fraktion im Bereich der LHH einen Arbeitskreis o.ä. aus Verwaltung und Politik einzurichten, der ein Konzept zur Stärkung der Kompetenzen der Bezirksräte entwickelt.

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion im Bereich der LHH einen Arbeitskreis o.ä. aus Verwaltung und Politik einzurichten, der ein Konzept zur Stärkung der Kompetenzen der Bezirksräte entwickelt.

Antrag, zu beschließen:

im Bereich der LHH wird ein Arbeitskreis o. ä. aus Verwaltung und Politik eingerichtet, der ein Konzept zur Stärkung der Kompetenzen der Bezirksräte entwickelt.

Begründung

Bezirksräte sind häufig für viele Bürgerinnen und Bürger der erste Ansprechpartner vor Ort. Die derzeitige Stellung der Bezirksräte aber ist zu schwach, viel Potential bleibt ungenutzt, erforderlich ist somit ein neues „Stadtbezirksmanagement".

Ziel soll es sein, die Stellung der Bezirksräte zu stärken, damit diese mehr Transparenz über die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft - z.B. bei der Schul- und Straßensanierung und der Nahversorgung - vermitteln können. Zu prüfen ist auch, ob den Stadtbezirken mehr originäre Zuständigkeiten (z.B. bei den Grundschulen und den Kinderbetreuungs-einrichtungen) übertragen werden können.

Im Bereich der lLHHwird deshalb ein Arbeitskreis o. ä. aus Verwaltung und Politik eingerichtet. Ziel ist die Erarbeitung eines neuen Konzepts, das auch den Grundsatz „Mehr Stadtverwaltung vor Ort " hinreichend berücksichtigt

Rainer Lensing

Vorsitzender.