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1. Der Übertragung von 50 % der Anteile an der hannover.de Internet GmbH (HDE) von der hannoverimpuls GmbH (hi) an die Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
2. Herrn Holger Ulbrich (Bereichsleiter Beteiligungsmanagement) als Stimmführer sowie Herrn Sven Michel (Stadtangestellter) als stellvertretenden Stimmführer in die Gesellschafterversammlung der HDE zu wählen.
3. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt, dass der Aufsichtsrat der hannoverimpuls GmbH der Anteilsübertragung zustimmt, die Region Hannover einen entsprechenden Beschluss zur Anteilsübertragung fasst und die Kommunalaufsicht keine Einwände erhebt.
Hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Stimmführer*innen sowie deren Stellvertreter*innen bestehen keine geschlechtsspezifischen Auswirkungen.
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 20 - Investitionstätigkeit
| Einzahlungen | Auszahlungen |
|---|
| Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| Veräußerung von Sachvermögen |
0,00 € |
| Veräußerung von Finanzvermögensanlagen |
0,00 € |
| Sonstige Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| | | | | | | | | |
|
| | Erwerb von Grundstücken und Gebäuden |
0,00 € |
| Baumaßnahmen |
0,00 € |
| Erwerb von bewegl. Sachvermögen |
0,00 € |
| Erwerb von Finanzvermögensanlagen |
0,00 € |
| Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| Sonstige Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| | | | Saldo Investitionstätigkeit |
0,00 € |
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0,00 € |
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Teilergebnishaushalt 20 - Investitionstätigkeit
Produkt 11122 | Beteiligungsmanagement |
| Angaben pro Jahr |
| Ordentliche Erträge | Ordentliche Aufwendungen |
|---|
| Zuwendungen und allg. Umlagen |
0,00 € |
| Sonstige Transfererträge |
0,00 € |
| Öffentlichrechtl. Entgelte |
0,00 € |
| Privatrechtl. Entgelte |
0,00 € |
| Kostenerstattungen |
0,00 € |
| Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) |
0,00 € |
| Sonstige ordentl. Erträge |
0,00 € |
| | | | Außerordentliche Erträge |
0,00 € |
| | | | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
| | Personalaufwendungen |
0,00 € |
| Sach- und Dienstleistungen |
0,00 € |
| Abschreibungen |
0,00 € |
| Zinsen o.ä. (TH 99) |
0,00 € |
| Transferaufwendungen |
0,00 € |
| Sonstige ordentliche Aufwendungen |
8.500,00 € |
| | | | Saldo ordentliches Ergebnis |
-8.500,00 € |
| Außerordentliche Aufwendungen |
0,00 € |
| Saldo außerordentliches Ergebnis |
0,00 € |
| Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
| Saldo aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
| Saldo gesamt |
-8.500,00 € |
|
Die HDE wurde in 2004 durch Beschluss des Rates der Landeshauptstadt Hannover (DS 0102/2004) zusammen mit der Region Hannover mit paritätischer Aufteilung der Geschäftsanteile gegründet.
Gegenstand der Gesellschaft ist der redaktionelle und technische Betrieb der Internetseiten unter
www.hannover.de. Hierdurch soll die überregionale Wahrnehmung der beiden Gebietskörperschaften als wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Zugänglichkeit der Verwaltungen für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.
Im Rahmen der gemeinsamen Gründung der Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH (Hannover Holding, heute hannoverimpuls GmbH) durch die Landeshauptstadt Hannover (DS 2803/2007) und die Region Hannover in 2007 wurden die Anteile an der HDE an die Hannover Holding übertragen. Ziel dieser Holdingstruktur war die zentrale Steuerung der Funktionen Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus mittels einer paritätischen Gesellschaft der beiden Gebietskörperschaften.
Insbesondere in den letzten Jahren hat die Aufgabenvielfalt und deren Komplexität im redaktionellen und technischen Betrieb der Internetseiten deutlich zugenommen. Dieser veränderten Aufgabenstellung soll durch die geplante Anteilsübertragung und der damit unmittelbaren Anbindung der Gesellschaft an die Region und Landeshauptstadt Hannover Rechnung getragen werden. Durch die unmittelbare Steuerung der Gesellschaft steht den Gebietskörperschaften für eine schnelle und direkte Interessenwahrnehmung eine bessere organisatorische Grundlage zur Verfügung.
Die Übertragung der Anteile erfolgt durch Entnahme aus der Kapitalrücklage. Aufgrund steuerlicher Regelungen ergibt sich durch die Entnahme ein Aufwand aus Kapitalertragssteuer in Höhe von voraussichtlich 17 T€, der sich zu gleichen Teilen auf die empfangenden Gesellschafter Landeshauptstadt Hannover und Region Hannover verteilt.
Der Gesellschaftsvertrag der hannover.de Internet GmbH wird entsprechend der neuen Besitzverhältnisse angepasst (Anlage 1).
