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Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Hinzuziehung des Zentralen Verkehrsdienstes der Polizeidirektion Hannover die bislang über Rats-/Bezirksratsgremien kritisierten neuen Standorte für Werbeträger in den Stadtbezirken unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit zu überprüfen und in den Gremien über die Ergebnisse zu berichten.
Begründung:
Im November 2016 hat der Rat die Ds "Neuvergabe der Werberechte im Stadtgebiet" beschlossen (Ds Nr. 2096/2016). Nach dem Aufstellen der Werbeträger wurde z. B. über Bezirksratsanträge kritisiert, dass einzelne Standorte eine Beeinträchtigung von Sichtbeziehungen darstellen. Dort wird der Vorsorgeanspruch bezüglich der Verkehrssicherheit als nicht ausreichend erachtet. Daher sollte der Bedarf von Änderungen überprüft werden, ggf. sollten eine Optimierung des Standortes oder eine alternative Standortsuche Sichtbeziehungen verbessern.
Christine Kastning Norbert Gast Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender
Wilfried H. Engelke Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
