Informationen:
verwandte Drucksachen:
2241/2020 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 01.10.2020: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
- 29.10.2020: Ratsversammlung: Bei 4 Gegenstimmen abgelehnt.
Antragsteller(in):
Fraktion DIE HANNOVERANER
2241/2020 (Originalvorlage) |
Fraktion DIE HANNOVERANER
2. tägliche Reinigungen des Vorplatzes inklusive der Drahtverhaue
3. Bau von sanitären Anlagen und deren Unterhaltung
4. konsequente Kontrollen der Einhaltung der Regeln tagsüber und nachts!
Unsere Sorge bezieht sich auf die Sicherheit und das Sicherheitsbedürfnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Hannover, wie überhaupt auf alle Angehörigen der im direkten Umfeld ansässigen Justizbehörden.
Seit der Inbetriebnahme des „Stellwerk" 2017 haben sich die Verhältnisse auf dem Vorplatz stetig verschlechtert.
Die Anzahl der Personen, die sich im Bereich des "Stellwerk" aufhalten, wird stetig größer. Viele von denen sind gar keine "Nutzer" der Einrichtung, die auf die Angebote des „Stellwerks" angewiesen sind.
Es wurden bereits Zelte aufgeschlagen, oftmals werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizbehörden angepöbelt; es herrscht teilweise ein solch hoher Lärmpegel, dass ein Arbeiten in der unteren Etage des Gerichts bei geöffnetem Fenster nicht mehr möglich ist... In einigen Fenstern der unteren Etage wurden bereits Milchglasfenster eingebaut, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den direkt vorm Fenster herumlungernden Personen während der Arbeit belästigt wurden;
Die zwischen der Fernroder Straße und dem Amtsgerichtsneubau herabführende "Parkhausschnecke" inklusive einer kleinen Sandfläche davor ist zu einer Kloake und einem Drogenbunker (wo die Dealer ihren "Nachschub" lagern...) verkommen.
Eine Stelle unter der Brücke ist zu einer Art illegalem Klo verkommen, wo scheinbar sämtliche kleinen und auch großen Geschäfte verrichtet werden, wie unschwer zu erkennen ist. Gleiches gilt übrigens auch für Randflächen an den Gerichtsgebäuden. Der Gestank, der den Passanten (Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz, Besucher der Justizgebäude, Geschäftsleuten und Touristen) entgegenschlägt, ist nicht nur an warmen Tagen bestialisch und ekelerregend!
Die Folgen dieser abschüssigen Entwicklung sind verheerend und unserer Meinung nach nicht mehr hinnehmbar!
Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte meiden die oben beschriebene Fläche und den eigentlich direkten Weg vom Bahnhof in das Amtsgericht und das Fachgerichtszentrum und weichen umständlich über den Nord-Ost-Ausgang des Bahnhofs und die Passage längs der Sparkasse aus.
Gleiches dürfte übrigens auch für eine Vielzahl von Besuchern und Verfahrensbeteiligten gelten, die die Gerichte aufsuchen wollen oder müssen.
Tatsache ist: Eine immer größere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fühlt sich auf dem Weg zur Arbeit unwohl, unsicher und bedrängt.
Gerichte im Justizviertel stellen zwar Repräsentanten der niedersächsischen Justiz und der deutsch-europäischen Rechtsstaatlichkeit dar, Respekt und Würde wird ihnen jedoch durch die beschriebenen Umstände genommen, in den Augen ihrer Besucher wie in den Augen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.