die zukünftige Auswahl der beratenden Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), wie in der Anlage 1 zu dieser Drucksache beschrieben, vorzunehmen.

Genderaspekte sind nicht tangiert.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Mit der Drucks. Nr. 1519/2009 ist die Verwaltung beauftragt worden, in Anlehnung an die im Lokalen Integrationsplan formulierten Handlungsansätze Vorbereitungen für eine Neuausrichtung des Migrationsausschusses zu treffen.
Mit den Änderungsanträgen Drucks. Nr. 2424/2009 und 0108/2010 sowie Drucks. Nr. 0366/2010 wurden weitere Vorschläge zum Thema gemacht, die jedoch keine Mehrheit gefunden haben.
Die teilweise Umsetzung erfolgte durch Umbenennung des Ausschusses in "Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation" und die Neufassung der Zuständigkeiten nach der Kommunalwahl.
Nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport kann die Umsetzung der Anträge nicht in vollem Umfang erfolgen, da sie den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entgegenstehen.
Die Anlage zu dieser Drucksache gibt Aufschluss über das mögliche Verfahren zur Weiterentwicklung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) in Bezug auf die Einsetzung einer Findungskommission zur Auswahl der zukünftigen beratenden Mitglieder des Ausschusses.