Antrag Nr. 2161/2020:
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zur Vergabekommission

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zur Vergabekommission

Antrag

Der Rat möge beschließen die Vergabekommission des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses in einem größeren Rahmen zu gestalten, indem

a) alle Ratsmitglieder die Möglichkeit bekommen der Kommission zuzuhören

b) die Geschäftsordnung dahin bei allen Kommissionen geändert wird

Begründung

Die Vergabekommission des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses in der LHH ist laut Geschäftsordnung ein nur sehr kleines Gremium. Durch „das Nichtzulassen“ von weiteren Zuhörern wirkt es wie ein elitärer Zirkel. Nach meinem Kenntnisstand geht es in dieser Kommission nicht um die nationale Sicherheit, daher ist es durchaus angebracht die Kommission weiteren Bürgern zu öffnen und damit für mehr Transparenz zu sorgen. Die Bürger / Ratsmitglieder in Hannover sind mündig genug und sollten in Entscheidungsprozesse wenigstens als Zuhörer miteingebunden werden. Es wird Zeit alte Strukturen aufzubrechen. Lassen Sie uns zusammen Hannover für die Zukunft gestalten. Eine Zukunft für Transparenz und Offenheit, damit Politikverdrossenheit abgebaut werden kann. Weder die Geschäftsordnung noch das NKomVG sieht einen expliziten Ausschluss von weiteren Ratsmitgliedern vor. Ich hoffe das wir auch weiterhin zusammen weise Entscheidungen treffen können. Da bietet sich ein offener basisdemokratischeres Rahmen geradezu an. Es ist daher längst überfällig diese geheimen Strukturen zu reformieren. Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung.

Mit besten Grüßen

Tobias Braune