Antrag Nr. 2153/2020:
Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Antrag

- die Geschäftsordnung der LHH dahingehend zu ändern, dass auch in der "Nicht-öffentlichen" Ausschussitzung Betriebsausschuss für Stadtentwässerung alle Ratsmitglieder als Zuhörer teilnehmen können.

Begründung

Demokratie lebt von der Transparenz. Für Außenstehende zeigt sich die Kommunalpolitik zunächst sehr komplex und nicht leicht durchschaubar. Auch für viele neue und alte Ratsmitglieder ist die Geschäftsordnung scheinbar nicht immer eindeutig. Es gibt etliche Ausschüsse und Kommissionen mit unterschiedlicher Rechtslage. Damit es für alle Ratsmitglieder einfacher ist die Zusammenhänge zu verstehen macht es Sinn die Ausschüsse, auch die ohne Stimmrecht, besuchen zu dürfen um sich so schon einmal in die Themenkomplexe einarbeiten zu können.

Mit besten Grüßen
Tobias Braune