Antrag Nr. 2142/2008:
Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung der Umweltzone

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2142/2008 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

FDP-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung der Umweltzone

Antrag zu beschließen:


Der Beschluss des Rates zur Drucksache Nr. 0925/2007 (Luftreinhalte-Aktionsplan
für die Landeshauptstadt Hannover) i. V. m. der 1. Ergänzung und der Drucksache
Nr. 1473/2008 wird hinsichtlich der in Kapitel 7.11 (Einrichtung einer Umweltzone)
des Luftreinhalte-Aktionsplans genannten Maßnahmen aufgehoben.

Begründung:


Nach Aussage des jüngsten Gutachtens des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim
zur Wirksamkeit der Feinstaubminderung durch die Umweltzone Hannover hat die
Auswertung der Messungen des lufthygienischen Überwachungssystems Niedersachsen
bestätigt, dass die Umweltzone zu einer wesentlichen Verringerung des Schadstoffs PM10
nicht geeignet ist. Denn die Feinstaubbelastung der Luft wird durch die Umweltzone lediglich
um weniger als 1 % reduziert.
Nachdem die Umweltzone also aus Sicht der Feinstäube ihre Daseinsberechtigung verloren
hat, argumentieren die Verwaltung, SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den ab Januar 2010
geltenden verschärften Grenzwerten für Stickstoffoxide. Die Verwaltung hat aber bislang
noch keine belastbaren Prognosen und Berechnungen vorgelegt, die im Hinblick auf die
Entwicklung des Kraftverkehrs in Hannover belegen, dass gerade die im Rahmen der
Umweltzone geplanten Fahrverbote die verhältnismäßigen Maßnahmen darstellen, ohne die
eine Einhaltung der zukünftigen Grenzwerte für Stickstoffoxide zwingend nicht erreicht
werden kann. Von der Erforderlichkeit der Umweltzone aus Sicht der Stickstoffoxide kann
demnach zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden.
Es ist daher derzeit nicht angezeigt, an der Umweltzone und den damit verbundenen
Fahrverboten weiter festzuhalten. Stattdessen sollte sich die Verwaltung verstärkt bemühen,
die weiteren im Luftreinhalte-Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Die
Schwerpunkte sollten dabei insbesondere auf der allgemeinen Verstetigung des Verkehrs
und der Durchsetzung der Verbote für den LKW-Durchgangsverkehr im Schwerlastbereich
liegen.


Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender