Anfrage Nr. 2135/2018:
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION zu der Rolle der Verwaltung im Beteiligungsprozess am Steintorplatz

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Die FRAKTION zu der Rolle der Verwaltung im Beteiligungsprozess am Steintorplatz

In der Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 06. September 2018 betitelt die HAZ einen ihrer Artikel mit den Worten “Heftiger Streit um die Bürgerbeteiligung am Steintor”. So ist zwar hauptsächliche die Rede von einem Streit zwischen der Verwaltung und dem Projektbüro “Endboss”, bei dem es um ein Interview mit Frank Hanebuth gehen soll, welches in einer “Steintor-Zeitung” als Teil des Prozesses erscheinen sollte. Doch erweckt der Artikel mit Sätzen wie “Die Verwaltung filtere den Prozess inhaltlich” und “wiederholte unprofessionelle Aktionen” den Eindruck, dass es um weit mehr als nur um das Interview mit Hanebuth geht, sondern um die Auslegung der Verwaltung eines “ergebnisoffenen Beteiligungsprozesses”. Auch die offizielle Stellungnahme von Endboss* verstärkt diesen Eindruck. Angesichts der hohen Kosten des Projekts von 500.000€ sind auch nur die leisesten Zweifel an einem ergebnisoffenen Dialog nicht tragbar.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. War der Verwaltung bekannt, dass das Frank Hanebuth einer der 50 zu interviewenden Personen sein sollte, warum hat die Verwaltung nicht gleich zu Beginn interveniert und wenn nein, inwieweit ist die Verwaltung in den laufenden Prozess beteiligt oder hat ggf. nur zufällig von dem Interview erfahren?
2. Gab es von Seiten der Verwaltung, abgesehen von dem Interview mit Frank Hanebuth, weitere Interventionen in den Beteiligungsprozess und wenn ja, welche und warum?
3. Wann soll die nun von der Stadt geplante Zeitung erscheinen und wird es weitere redaktionelle Eingriffe in die Zeitung geben, wenn ja, welche und warum?



Julian Klippert, Fraktionsvorsitzender



* http://www.endboss.eu/stellungnahme