Antrag Nr. 2120/2017:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zum Thema: "Kontrollierte Abgabe von Cannabis"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Anhörung zum Thema: "Kontrollierte Abgabe von Cannabis"

Antrag

zu beschließen.
Der Sozialausschuss führt bis Ostern 2018 eine öffentliche Anhörung zum Thema ,,Modellprojekte
zur kontrollierten Abgabe von Cannabis" durch. Im Rahmen der Anhörung soll dargestellt
werden, wie andere Städte vorgehen und welche Chancen und Risiken die Landeshauptstadt
Hannover durch die Planung eines Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu erwarten hätte.
Als Anzuhörende werden eingeladen.
- Herr Trupert Schoner, Suchtkoordinator der Landeshauptstadt Düsseldorf,
- Dr. Horst Dietrich Elvers, Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit,
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin,
- Vertreterln des Bundes deutscher Kriminalbeamter.

Begründung

Es gibt in einigen Kommunen Bestrebungen, . eine kontrollierte Abgabe von Cannabis möglich zu machen (z.B. Düsseldorf, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Münster). Die Fachwelt diskutiert darüber, dass viel für eine kontrollierte Abgabe spricht:
- Trotz Verbots ist Cannabis sehr gut erhältlich und wird oft und von vielen konsumiert.
Die Lebenszeitprävalenz Erwachsener (18 bis 64 Jahre) in Deutschland liegt bei 23,2 %. Hochgerechnet hat danach beinahe jede/-r vierte Erwachsene {ca. 12 Mill. Personen}
mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert. (1)
- Durch das Verbot werden Konsumentlnnen kriminalisiert - mit drastischen Kosten für die Gesellschaft
- Durch das Verbot gibt es keinen richtigen Dreh- und Angelpunkt für Prävention und Aufklärung.
Dies wäre bei einer kontrollierten Abgabe möglich. Auch das Ansprechen eines
Konsums wäre für Konsumentlnnen möglich, derzeit ist es durch das Verbot tabuisiert. - Durch den illegalen Verbreitungsweg ist kein Jugendschutz möglich.
Es gibt also eine drastische lnkohärenz zwischen der Gesetzeslage und den Realitäten innerhalb unserer Gesellschaft. Deswegen sollte sich der Sozialausschuss die Herangehensweisen und aktuellen Ergebnisse aus anderen Kommunen vorstellen lassen um zu prüfen, inwiefern Hannover sich an einem Modellprojekt beteiligen sollte.

(1) aus Cannabispolitik in Deutschland. Maßnahmen überprüfen, Ziele erreichen. September 2015, Positionspapier der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e,V unter
http://www.dhs.de/fileadmin/user upload/pdf/news/Cannabispolitik_in_Deutschland.pdf (zuletzt angesehen am 17.08.2017)
Silvia Klingenburg-Pülm
(Stv. Fraktionsvorsitzende)